Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden für Rheinland-Pfalz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-15T19:11:54.210520+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden für Rheinland-Pfalz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Verkehrsituation vor Schule und Kita' an Stadtverwaltung Bad Kreuznach2023-05-21T14:01:52.562062+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsituation-vor-schule-und-kita/wie stellt die Stadtverwaltung die Sicherheit der Kinder und Fußgänger vor der Martin-Luther-King-Schule und Kita her, nachdem die Poller seit April 2022 nicht mehr in Betrieb sind?<br>Werden die Poller in absehbarer Zeit repariert oder endlich eine Sackgasse eingerichtet?'Datenschutzvorfälle in Verbindung mit Mikroprojekt Software' an Stadtverwaltung Kaiserslautern2023-12-04T11:37:59.970335+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzvorfaelle-in-verbindung-mit-mikroprojekt-software-2/Informationen zu möglichen Datenschutzvorfällen, die im Zusammenhang mit Softwareprodukten der Firma Mikroprojekt GmbH entstanden sind.'Mahnungen nach Ausbleiben der Grundsteuer-Abgaben-Bescheide per Post' an Verbandsgemeindeverwaltung Dannstadt-Schauernheim2024-03-15T19:11:54.210520+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mahnungen-nach-ausbleiben-der-grundsteuer-abgaben-bescheide-per-post/Für das Jahr 2024 wurden keine Grundsteuer-Abgaben-Bescheide per Post verschickt, sondern im Amtsblatt veröffentlicht, dass die gleichen Beträge wie im Vorjahr zu entrichten sind. <br><br>1.) Wie hoch ist die Ersparnis für das Nicht-Verschicken der Bescheide, aufgeschlüsselt nach Arbeitszeit (Erstellen, Drucken, Kuvertieren...) und Porto?<br><br>2.) Wie viele Bürger/Haushalte/Zahlungspflichtige haben auf Grund der fehlenden Bescheide Mahnungen erhalten? <br><br>3.) Wie hoch sind die zusätzlichen Einnahmen durch Mahngebühren und Säumniszuschläge? <br><br>4.) Wie viele Zwangsbeitreibungen wurden bisher durchgesetzt?'Ausbau der B414 bei Altenkirchen' an Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz2024-03-04T17:12:28.953782+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausbau-der-b414-bei-altenkirchen/den aktuellen Planungsstand und die veranschlagten Kosten des Ausbaus der B414 bei Altenkirchen'Geschätzte Kosten für das Land Rheinland-Pfalz bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge' an Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz2024-03-08T12:37:33.661655+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaetzte-kosten-fuer-das-land-rheinland-pfalz-bei-abschaffung-der-strassenausbaubeitraege/Antrag nach dem LTranspG, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Immer wieder flammt die Diskussion über die Abschaffung der Wiederkehrenden/Einmaligen Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz auf. <br>Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz hat die Kosten geschätzt, die jährlich für Straßenerneuerungsmaßnahmen vom Land aufgewendet müssten, wenn die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgeschafft werden würden. <br>Ich möchte die Berechnung der letzten Schätzung erhalten. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! <br><br>Mit freundlichen Grüßen'Datenschutzvorfälle in Verbindung mit Mikroprojekt Software' an Kreisverwaltung Südliche Weinstraße2024-01-02T13:06:38.748039+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzvorfaelle-in-verbindung-mit-mikroprojekt-software-4/Informationen zu möglichen Datenschutzvorfällen, die im Zusammenhang mit Softwareprodukten der Firma Mikroprojekt GmbH entstanden sind.'Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen' an Kreisverwaltung Trier-Saarburg2024-03-11T10:57:25.597066+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-ordnungswidrigkeitenanzeigen-durch-privatpersonen-36/Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister.'Flutkatastrophe 2021 / Kräfteübersicht 18.07.2021' an Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz2023-12-03T17:55:19.332030+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/flutkatastrophe-2021-kraefteuebersicht-18-07-2021/- Kräfteübersicht vom 18.07.2021, aufgeschlüsselt nach Hilfsorgnisation (Feuerwehr, THW, Bundeswehr, Sanitätsdienst, Polizei, TEL)'Flutkatastrophe 2021 / Kräfteübersicht 19.07.2021' an Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz2023-12-28T09:34:03.304310+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/flutkatastrophe-2021-kraefteuebersicht-19-07-2021/Kräfteübersicht vom 19.07.2021, aufgeschlüsselt nach Hilfsorgnisation (Feuerwehr, THW, Bundeswehr, Sanitätsdienst, Polizei, TEL)'Flutkatastrophe 2021 / § 27 Abs. 2 LBKG' an Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz2023-07-03T14:26:19.657934+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/flutkatastrophe-2021-ss-27-abs-2-lbkg/- wie viele Personen wurden zur Hilfeleistung verpflichtet?<br>- wie viele Personen haben freiwillig mit Zustimmung der Einsatzleiterin oder des Einsatzleiters bei der Gefahrenbekämpfung oder der unmittelbar anschließenden Beseitigung erheblicher Schäden Hilfe geleistet?'Webseite www.strahlung-rlp.de / Kommunikation mit der ADD' an Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz2023-12-21T08:52:01.048021+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/webseite-www-strahlung-rlp-de-kommunikation-mit-der-add/Die im Jahre 2021 mit der ADD geführte Korrespondenz bezüglich der Deaktivierung der Webseite www.strahlung-rlp.de'Flutkatastrophe 2021 / Erstattungsleistungen des Landes Rheinland-Pfalz für die VG Aar-Einrich' an Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz2024-01-19T22:24:24.689493+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/flutkatastrophe-2021-erstattungsleistungen-des-landes-rheinland-pfalz-fuer-die-vg-aar-einrich/Es wird Bezug genommen auf die Drucksache 18/7834. Demnach sind der VG Aar-Einrich Kosten in Höhe von 11.296,69 EUR erstattet worden. Hierbei handelt es sich augenscheinlich um eine Erstattung der zu zahlendene Verdienstausfälle an private Arbeitgeber.<br><br>Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:<br>1) Wie wurde die Kostenerstattung durch die VG Aar-Einrich beantragt?<br>2) Welche weiteren diesbezüglichen Antäge aus dem Rhein-Lahn-Kreis wurden gestellt?<br>3) Wer hat die Kostenübernahme bewilligt?<br>3a) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Bewilligung?<br>4) Bitte senden Sie mir die gestellten Anträge aus dem Rhein-Lahn-Kreis sowie die diesbezüglichen Bewilligungen zu.'Kontrollbericht zu Atlas Restaurant, Wittlich' an Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich - Fachbereich Veterinärdienst, Landwirtschaft und Weinbau2024-02-13T17:44:16.208719+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-atlas-restaurant-wittlich/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Atlas Restaurant<br>Bahnhofstraße 3<br>54516 Wittlich<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Hackerangriff auf die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises: Art der veröffentlichten Daten im Darknet' an Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis2024-01-04T14:17:54.510499+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hackerangriff-auf-die-verwaltung-des-rhein-pfalz-kreises-art-der-veroeffentlichten-daten-im-darknet/Eine (tabellarische) Übersicht der im Zuge des Hackerangriffes veröffentlichten Daten (Art der Daten) im Darknet.<br>- Wurden auch sensible Gesundheitsdaten von Bürger*innen veröffentlicht?<br>- Welche Fachfirma hat Sie bei der Bewältigung des Hackerangriffes beraten?<br><br>Hintergrund:<br>Im Zuge des Hackerangriffes wurden Daten im Darknet veröffenlicht (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/kreis-reagiert-mit-offenem-brief-auf-hackerangriff-100.html und https://www.rhein-pfalz-kreis.de/verwaltung-region/aktuelles/nachrichten/archiv/hackerangriff-landrat-koerner-informiert-ueber-datendiebstahl/.'Ergebnisbericht der Stromausfallübung vom Frühjahr 2023 im Rhein-Hunsrück-Kreis' an Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis2023-12-06T21:42:41.892947+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ergebnisbericht-der-stromausfalluebung-vom-fruehjahr-2023-im-rhein-hunsrueck-kreis/Unter<br>https://bks-portal.rlp.de/organisation/mdi/aktuelles/stromausfall%C3%BCbungen-im-hunsr%C3%BCck-und-der-pfalz<br>heißt es am 06.04.23:<br><br>"<br>Stromausfallübungen im Hunsrück und in der Pfalz - Portalmodule zeigen ihre Potenziale im Praxiseinsatz<br><br>In verschiedenen Landkreisen wurden in den letzten Wochen Übungen zu dem Szenario eines großflächigen Stromausfalls („Blackout“) durchgeführt, die coronabedingt teilweise im Vorjahr verschoben wurden. Durch die seit letztem Herbst in den Medien verstärkt thematisierten Fragen rund um einen „Blackout“ hat dies aktuell noch weiter an Bedeutung gewonnen.<br>Ziel der Übungen ist es die Abläufe in den örtlichen Einsatzleitungen bis hin zur Arbeit der Stäbe möglichst realitätsnah zu proben.<br>Dabei gilt dem Informationsfluss unter verschiedenen Rahmenbedingungen sowie der organisationsübergreifenden Zusammenarbeit ein besonderer Augenmerk.<br>„Die Übungen in unserem Landkreis haben uns bestätigt, praxis- und anwenderorientiert die im BKS-Portal.rlp bereitgestellten Bausteine für diese Zwecke zu nutzen“ war ein Fazit der Akteure aus den Kreisen Rhein-Hunsrück und Rhein-Pfalz, die im März in ihrem Bereich entsprechende Übungen zu „Stromausfallszenarien“ durchführten.<br>[...]<br>Übungsnachlese und technische Weiterentwicklung<br>[...]<br>Die Übungen des Rhein-Hunsrück-Kreises, des Rhein-Pfalz-Kreises und weitere Übungen, die zum Thema Stromausfall in anderen Kreisen stattfanden, haben wertvolle Erkenntnisse über die aktuell zu bewältigenden Herausforderungen für die Aufgabenträger im BKS hervorgebracht.<br>[...]<br>"<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie den Ergebnisbericht der Stromausfallübung vom Frühjahr 2023 zur Verfügung.<br><br><br>Vielen Dank.'Kontrollbericht zu Zur Kapbach, Kettenheim' an Kreisverwaltung Alzey-Worms - Veterinäramt2024-01-28T18:30:43.877091+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-zur-kapbach-kettenheim/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Zur Kapbach<br>Am Bahnhof 8<br>55234 Kettenheim<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Zur fröhlichen Pfalz, Bobenheim-Roxheim' an Kreisverwaltung Rhein-Pfalz - Veterinäramt2024-01-31T09:49:58.388203+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-zur-froehlichen-pfalz-bobenheim-roxheim/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Zur fröhlichen Pfalz<br>Roxheimer Straße 23<br>67240 Bobenheim-Roxheim<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Offenlegung der an Prominente gezahlten Honorare' an Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)2024-02-03T09:04:53.572741+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/offenlegung-der-an-prominente-gezahlten-honorare/Bitte legen Sie detailliert die Zahlungen an Prominente offen, die von öffentlich-rechtlichen Anstalten gezahlt werden.<br><br>Hierbei unterteilen Sie bitte die Zahlungen an Prominente mit eigenen Shows und Formaten sowie Gastauftritte in Talk- und Satireformaten.<br><br>Bitte liefern Sie außerdem eine Statistik über den Einsatz von politisch aktiven / Politikern, die als "zufällige" Demonstranten / Passanten etc. interviewt werden.<br><br>Stellen Sie außerdem dar, welche Kosten aktuell in die Kampagne "Gegen Rechts" geflossen sind.<br><br>Sollten Sie diese Daten nicht liefern können, so benennen Sie bitte die Organe, die dies können.<br><br>Vielen Dank'Kontrollbericht zu Milano, Maxdorf' an Kreisverwaltung Rhein-Pfalz - Veterinäramt2024-01-31T09:41:22.902109+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-milano-maxdorf/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Milano<br>Heideweg 10<br>67133 Maxdorf<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Flutkatastrophe 2021 / Hochwasserdienstordnungen (Auflistung)' an Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität2023-12-23T09:09:02.126827+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/flutkatastrophe-2021-hochwasserdienstordnungen-auflistung/Eine Auflistung aller Hochwasserdienstordnungen'Ergebnisbericht der Stromausfallübung vom Frühjahr 2023 im Rhein-Pfalz-Kreis' an Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis2023-12-06T21:40:00.254244+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ergebnisbericht-der-stromausfalluebung-vom-fruehjahr-2023-im-rhein-pfalz-kreis/Unter<br>https://bks-portal.rlp.de/organisation/mdi/aktuelles/stromausfall%C3%BCbungen-im-hunsr%C3%BCck-und-der-pfalz<br>heißt es am 06.04.23:<br><br>"<br>Stromausfallübungen im Hunsrück und in der Pfalz - Portalmodule zeigen ihre Potenziale im Praxiseinsatz<br><br>In verschiedenen Landkreisen wurden in den letzten Wochen Übungen zu dem Szenario eines großflächigen Stromausfalls („Blackout“) durchgeführt, die coronabedingt teilweise im Vorjahr verschoben wurden. Durch die seit letztem Herbst in den Medien verstärkt thematisierten Fragen rund um einen „Blackout“ hat dies aktuell noch weiter an Bedeutung gewonnen.<br>Ziel der Übungen ist es die Abläufe in den örtlichen Einsatzleitungen bis hin zur Arbeit der Stäbe möglichst realitätsnah zu proben.<br>Dabei gilt dem Informationsfluss unter verschiedenen Rahmenbedingungen sowie der organisationsübergreifenden Zusammenarbeit ein besonderer Augenmerk.<br>„Die Übungen in unserem Landkreis haben uns bestätigt, praxis- und anwenderorientiert die im BKS-Portal.rlp bereitgestellten Bausteine für diese Zwecke zu nutzen“ war ein Fazit der Akteure aus den Kreisen Rhein-Hunsrück und Rhein-Pfalz, die im März in ihrem Bereich entsprechende Übungen zu „Stromausfallszenarien“ durchführten.<br>[...]<br>Übungsnachlese und technische Weiterentwicklung<br>[...]<br>Die Übungen des Rhein-Hunsrück-Kreises, des Rhein-Pfalz-Kreises und weitere Übungen, die zum Thema Stromausfall in anderen Kreisen stattfanden, haben wertvolle Erkenntnisse über die aktuell zu bewältigenden Herausforderungen für die Aufgabenträger im BKS hervorgebracht.<br>[...]<br>"<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie den Ergebnisbericht der Stromausfallübung vom Frühjahr 2023 zur Verfügung.<br><br><br>Vielen Dank.'Rahmen- Alarm- und Einsatzplan Gefährliche Stoffe / 4. Fortschreibung' an Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz2023-06-30T09:52:51.418455+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rahmen-alarm-und-einsatzplan-gefaehrliche-stoffe-4-fortschreibung/die 4. Fortschreibung des Rahmen- Alarm- und Einsatzplan Gefährliche Stoffe sowie deren Aktenzeichen'RAEP GS / Fortschreibung 2014' an Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz2023-07-17T07:45:01.047957+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/raep-gs-fortschreibung-2014/Die Fortschreibung des RAEP GS aus dem Jahre 2014'Kontrollbericht zu Zum Schorsch, Mainz' an Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt2023-12-27T05:52:31.480285+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-zum-schorsch-mainz/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Zum Schorsch<br>Am Zoll- und Binnenhafen 14<br>55120 Mainz<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Bewertung der Integrierten Leitstelle Ludwigshafen wegen unverschlüsselter digitaler Alarmierung' an Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz2023-11-11T22:49:57.534246+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bewertung-der-integrierten-leitstelle-ludwigshafen-wegen-unverschluesselter-digitaler-alarmierung/Unter<br>https://www.rheinpfalz.de/rheinland-pfalz_artikel,-wenn-bei-der-112-auch-die-falschen-mith%C3%B6ren-k%C3%B6nnen-_arid,5546950.html<br>heißt es am 27.08.23:<br><br>"<br>Wenn bei der 112 auch die Falschen mithören können<br><br>Wird in der Vorderpfalz die 112 gewählt, meldet sich die Integrierte Leitstelle in Ludwigshafen. <br>Jeder, der das wirklich möchte, kann mitlesen, warum die Retter gerade ausrücken und wo sie hinfahren. <br>Die Verantwortlichen wissen, dass der Funk nicht verschlüsselt ist. <br>Vorerst bleibt aber alles so.<br>[...]<br>Ludwigshafen in der Pfalz hinten<br><br>Stefan Bruck ist der leitende Branddirektor in Ludwigshafen. Er ist Chef des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und verantwortlich für die Integrierte Leitstelle. „Bei uns können die Piepser alles verschlüsseln“, sagt Bruck. Das Problem in Ludwigshafen sei der Einsatzleitrechner. Über diesen werden die Mitteilungen weitergeleitet. Das aufgespielte Alarmierungssystem könne die ausgehenden Mitteilungen allerdings nicht verschlüsseln. Dafür sei ein neues System nötig.<br><br>2025 soll die Leitstelle in Ludwigshafen – wie auch die anderen sieben in Rheinland-Pfalz – im Rahmen des Projektes „Digitale Alarmierung“ auf eine neue, verschlüsselte Funktechnik zur Alarmierung wechseln. Das teilt die Pressestelle des rheinland-pfälzischen Innenministeriums auf Anfrage mit. In den Leitstellen Kaiserslautern und Südpfalz in Landau sei die Umstellung bereits erfolgt. Lediglich in Kaiserslautern liefen noch vereinzelt Optimierungsarbeiten. Beim neueren Digitalfunk werden die Mitteilungen nicht mehr über Funkwellen, sondern digital übertragen.<br>[...]<br>Verzögerung dank Corona<br><br>Ob ab 2025 dann alle Einsatzinformationen ohne Bedenken an die Retter weitergegeben werden können? Zwei Fristen wurden bislang nicht eingehalten. Ursprünglich hätte die „Digitale Alarmierung“ im Dezember 2019, dann im Juni 2023 in Ludwigshafen abgeschlossen werden sollen. Das Innenministerium sieht die Gründe für die Verzögerungen in Ludwigshafen in der Corona-Pandemie und im Krieg in der Ukraine. Firmen, die an der digitalen Alarmierung beteiligt seien, hätten aufgrund der Pandemie Personal abbauen müssen und hätten dieses noch nicht wieder ersetzen können. Zudem verzögere die hohe Nachfrage im Technologiesektor die Lieferung von Komponenten.<br><br>Doch auch im Ministerium selbst scheint die Zielsetzung 2025 nicht unumstritten. In einem auf dem Portal „Frag den Staat“ zu dieser Thematik hochgeladenen Dokument ist sogar von einer Umsetzung erst im Januar 2030 die Rede. Über die Webseite können Nutzer von ihrem Recht auf Informationen Gebrauch machen und direkt mit staatlichen Stellen in Kontakt treten.<br><br>Standort wird Ende August bewertet<br><br>Dass es mit der digitalen Alarmierung doch noch 2025 klappen könnte, habe eine interne Analyse ergeben des Innenministeriums ergeben. Ende August 2023 soll eine Bewertung des Standortes Ludwigshafen beginnen. Im Oktober soll es dann ein gemeinsames Gespräch geben.<br><br>Die Erst- und die Nachalarmierung der Rettungskräfte wird nach dem Rettungsdienstgesetz von den Kommunen übernommen. Diese tragen auch die laufenden Betriebskosten.<br>"<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Zitat: "Dass es mit der digitalen Alarmierung doch noch 2025 klappen könnte, habe eine interne Analyse ergeben des Innenministeriums ergeben. Ende August 2023 soll eine Bewertung des Standortes Ludwigshafen beginnen. Im Oktober soll es dann ein gemeinsames Gespräch geben."<br><br>1) Bitte stellen Sie eine Zusammenfassung der "Bewertung des Standortes Ludwigshafen" zur Verfügung.<br> Wann ist mit dem Abschluss dieser Bewertung zu rechnen ?<br><br>2) Bitte stellen Sie eine Zusammenfassung des "gemeinsamen Gesprächs" vom Oktober 2023 zur Verfügung.<br><br>Vielen Dank.