Informationsfreiheitsanfragen

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  • Hintergrund für die Vertragsunterzeichnung zum Digitalfunk ist die bundesweite Einführung des digitalen einheitliches Funknetz für Rettungs- und Sicherheitskräfte flächendeckend über das Gebiet der Bundesrepublik Hintergrund für die Vertragsunterzeichnung zum Digitalfunk ist die bundesweite Einführung des digitalen einheitliches Funknetz für Rettungs- und Sicherheitskräfte flächendeckend über das Gebiet der Bundesrepublik > Hintergrund für die Vertragsunterzeichnung zum Digitalfunk ist die bundesweite Einführung des digitalen
  • Kontrollbericht zu Hotel "Burgfrieden", Beilstein [#303921] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. Antrag auf Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) wird stattgegeben.
  • Feuerwehrfahrzeuge im Leitstellenbereich Montabaur
    Kreisverwaltung Westerwaldkreis – Rheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 4 Monate her
    Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz. ) 1 x Schlauchwagen SW 2000 Tr (Bund) 1 x Löschfahrzeug LF-KatS (Bund) Die darüber hinaus erbetenen Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung
  • Kraftfahrzeuge der Stadt Trier
    Stadtverwaltung Trier – Rheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 10 Jahre, 3 Monate her
    Kraftfahrzeuge der Stadt Trier Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Sehr geehrte Damen Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz ( LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur
  • Modellprojekte Smart Cities: Smarter Hochwasserschutz
    Kreisverwaltung Mayen-Koblenz – Rheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Monate, 1 Woche her
    September 2022 dahingehend präzisiert, dass Software, die mit Fördermitteln des Bundes mitfinanziert September 2022 dahingehend präzisiert, dass Software, die mit Fördermitteln des Bundes mitfinanziert Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung September 2022 dahingehend präzisiert, dass Software, die mit Fördermitteln des Bundes mitfinanziert Der Fördermittelgeber (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) hat von unserem Vorgehen
  • Kontrollbericht zu Burgrestaurant di Vincenzo Di Tuoro, Saarburg [#254528] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes
  • Kontrollbericht zu Hotel Strand-Café, Roßbach [#228460] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes
  • erfolgreich Kontrollbericht zu Bernhards, Montabaur [#207499] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes
  • für die jeweilige Einrichtung) Wünschenswert wäre eine Veröffentlichung über die Homepage des Bundeslandes für die jeweilige Einrichtung) Wünschenswert wäre eine Veröffentlichung über die Homepage des Bundeslandes Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ WG: Vollzug des Landestransparenzgesetzes
  • Kontrollbericht zu Pizzeria Da Salvatore, Sprendlingen [#178154] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes
  • anzahl anträge nach dem neuen personenstandsgesetz Wieviele Anträge auf Erstellung einer neuen Geburtsurkunde Anfrage teilweise erfolgreich anzahl anträge nach dem neuen personenstandsgesetz [#174781 Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 des in Ihrer Eingabe erwähnten Landestransparenzgesetzes muss ein Antrag auf waren die Standesämter in Rheinland-Pfalz befragt worden, wie viele Menschen seit Inkrafttreten des Gesetzes
  • Kontrollbericht zu Mondo del Caffè, Trier
    Stadt Trier - Ordnungsamt – Bund
    Anfrage eingeschlafen, 6 Monate her
    Kontrollbericht zu Mondo del Caffè, Trier [#316106] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes
  • Unbesetzte Lehrstellen an Schulen
    Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Monate, 2 Wochen her
    Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung fuer-behoerden/ GZ 0831-0001#2024/0002-0901 9323.0002 Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz anfrage-nach-dem-landestransparenzgesetz-besetzte-planstellen-zu-schuljahresbeginn-2024-2025-dewes-aaron_geschwaerzt.pdf anfrage-nach-dem-landestransparenzgesetz-besetzte-planstellen-zu-schuljahresbeginn- dewes-aaron.pdf AW: GZ 0831-0001#2024/0002-0901 9323.0002 Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz
  • Glasfaserausbau Nierstein
    Stadtverwaltung Nierstein – Rheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Wochen, 5 Tage her
    Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Der Lokalpresse durfte ich entnehmen, dass ich leider kein trauriger Einzelfall bin.
  • Anfrage bezüglich des Beirats Nationalpark Hunsrück-Hochwald
    Nationalparkamt Hunsrück-Hochwald – Rheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Monate, 1 Woche her
    Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Bundesumweltministerium Bundesumweltministerium, intern Bundesamt für Naturschutz Bundesamt Landesjagdverband RP Architektenkammer RP Architektenkammer RP, intern Gemeinde- und Städtebund RP Gemeinde- und Städtebund RP, intern Tourismus- und Heilbäderverband RP Landnutzung
  • Förderung von Baumaßnahmen der Stadt Mainz
    Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 8 Monate her
    Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Förderung von Baumaßnahmen der Stadt Mainz“ vom 08.03.2017 (#20618) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Münsterplatz“ werden vom Ministerium des Innern und für Sport mit Städtebauförderungsmitteln des Bundes Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Zeitraum von 2014 bis 2017 bis zu 16 Millionen Euro an Städtebauförderungsmitteln des Landes und des Bundes
  • Befundprüfungen Erfolgsquote und Häufigkeit Rheinland-Pfalz
    Landesamt für Mess- und Eichwesen – Rheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 6 Monate her
    meine Masterarbeit begehre ich folgende Informationen über Befundprüfungen in Ihrem zuständigen Bundesland meine Masterarbeit begehre ich folgende Informationen über Befundprüfungen in Ihrem zuständigen Bundesland Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Antrag nach dem Landestransparenzgesetz Mit freundlichen Grüßen Antrag nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG) Anfragenr
  • Kontrollbericht zu Bambus Heimservice, Ludwigshafen am Rhein [#231737] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. Bambus Heimservice, Ludwigshafen am Rhein“ vom 26.10.2021 (#231737) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich
  • Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Auskunft nach dem Landestransparenzgesetz Unsere nachfolgende Auskunft beruht somit aus- schließlich auf dem Landestransparenzgesetz. eine öffentliche Ausstellung „Eifelschätze“, - für ein Benefizkonzert in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr darauf hin, dass gegen die teilweise Ablehnung Ihres Antrages (siehe Frage 4) gem. § 22 Landestransparenzgesetz
  • Flutkatastrophe 2021 / Urlaub der Ministerin
    Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität – Rheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 6 Monate her
    Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Flutkatastrophe 2021 / Urlaub der Ministerin“ vom 26.06.2023 (#282541) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Die zweite von Ihnen gestellte Frage wird nicht von den Regelungen des Landestransparenzgesetzes umfasst
  • Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Denkbar ist hier die Renovierung des bestehenden Gebäudes… " - Eine Veröffentlichung in der Presse Kurliegenschaften des Architekten H.Weiser“ vom 10.09.2016 (#17817) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Kurliegenschaften des Architekten H.Weiser“ vom 10.09.2016 (#17817) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Kurliegenschaften des Architekten H.Weiser“ vom 10.09.2016 (#17817) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich
  • Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez [#233176] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu geurteilt, dass dieses sogar Personen zusteht, die sich in Sicherheitsverwahrung
  • Besucherzahlen der Römerthermen
    Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig – Rheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 7 Monate her
    Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Euro angesetzt ist, ist nahezu im vollen Umfang über Kredite finanziert. sehe in der nicht-EDV-gestützten Erfassung der Daten vor 2006 keinen Verhinderungsgrund für ihre gesetzliche Eigenbetriebes geführt wird und keine Verwaltungsbehörde, die entsprechend den Bestimmungen des Transparenzgesetz jeweils an den Eigenbetrieb gezahlt hat, liegt grundsätzlich eine Auskunftspflicht nach dem Transparenzgesetz
  • Kosten für externe Berater in der Unimedizin Mainz
    Rechnungshof Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre her
    Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Ihre Anfragen nach dem Landestransparenzgesetz geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer beiden Anfragen nach dem Landestransparenzgesetz Nach § 3 Abs. 5 des hiesigen Landestransparenzgesetzes gilt dieses Gesetz für den Rechnungshof Rheinland-Pfalz
  • Ausbildungsduldungen in Rheinland-Pfalz
    Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 9 Monate her
    Ausbildungsduldungen” nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG wurden in Rheinland-Pfalz seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes Ausbildungsduldungen” nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG wurden in Rheinland-Pfalz seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes Ausbildungsduldungen” nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG wurden in Rheinland-Pfalz seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes Ausbildungsduldungen” nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG wurden in Rheinland-Pfalz seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung
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