Informationsfreiheitsanfragen

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Ihre Suche ergab 65 Ergebnisse.

  • Bußgelder wg. IfSG und Corona-VO
    Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr her
    Maskenpflicht /Abstand u.ä. und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Maskenpflicht /Abstand u.ä. und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
  • Anfrage zur Unterrichtungspflicht von Kommunalparlamenten
    Stadtverwaltung KoblenzRheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 10 Monate her
    Anfrage zur Unterrichtungspflicht von Kommunalparlamenten Fragen: 1. Wie weit beeinflusst der Infobrief des wissenschaftlichen Dienstes die Unterrichtungspflicht laut § 11 Welche Konsequenzen ergreifen Sie, um die Unterrichtungspflicht, insbesondere bei wichtigen Planungen Die Unterrichtungspflicht „bezieht sich insbesondere auf wichtige Planungen“. Die Unterrichtungspflicht „bezieht sich insbesondere auf wichtige Planungen“.
  • Maskenpflicht an Schulen
    Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 9 Monate her
    Maskenpflicht an Schulen 1. das Dokument/ einen Verweis auf das Dokument, dass die Maskenpflicht an Anfrage teilweise erfolgreich Maskenpflicht an Schulen [#249757] Antrag nach dem LTranspG bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. das Dokument/ einen Verweis auf das Dokument, dass die Maskenpflicht fuer-behoerden/ GZ 0831-0001#2022/0001-0901 9213.0002 Glaser, Johannes, Maskenpflicht glaser-johannes-maskenpflicht-an-schulen_geschwaerzt.pdf glaser-johannes-maskenpflicht-an-schulen.pdf
  • Fahrradwege Mainz
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und WeinbauRheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 8 Monate her
    Die Frage, von Benutzungspflicht und -recht muss sich vor Ort eindeutig beantworten lassen. Eine Benutzungspflicht ergibt sich allein aus den Verkehrszeichen 237, 240 und 241 (§ 2 Absatz 4 Satz - Nicht benutzungspflichtige Radwege müssen ebenfalls eindeutig als solche zu erkennen sein. Das schließt dem Wesen nach einen nicht benutzungspflichtigen Radweg (ebenso wie einen nicht benutzungspflichtigen (egal ob Benutzungspflichtig oder Radweg ohne Benutzungspflicht).
  • Überwachung Straßenreinigungspflicht
    Verbandsgemeindeverwaltung Sprendlingen-GensingenRheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 5 Monate her
    Überwachung Straßenreinigungspflicht Übersicht der in 2016 und 2017 durchgeführten Kontrollen zur Einhaltung der Straßenreinigungspflicht in der VG mit Angaben: Wann Wo (Gemeinde, Straßen) Durch wen Anfrage teilweise erfolgreich Überwachung Straßenreinigungspflicht [#24421] Antrag Folgendes zu: Übersicht der in 2016 und 2017 durchgeführten Kontrollen zur Einhaltung der Straßenreinigungspflicht Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ AW: Überwachung Straßenreinigungspflicht
  • Der Großhändler muss zur Sicherstellung der Qualität des Impfstoffs Comirnaty dieses Arzneimittel vor Durch die Wärmebehandlung des Impfstoffs wird der (Aggregat)zustand von fest zu flüssig geändert. Durch die Wärmebehandlung des Impfstoffs wird der (Aggregat)zustand von fest zu flüssig geändert. Das passive Auftauen der Impfstoffvials fällt nicht unter den Begriff des Herstellens. sich um Impfstoffe.
  • Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig-Urteil-Aktenzeichen: 6 B 10669/20.OVG Oberverwaltungsgericht Juni 2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht) in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. Juni 2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht) in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig.
  • Handreichung zur Maskenpflicht an Schulen Stellungnahme der DGKJ zum längerfristigen Tragen einer MNB in Ihrer Handreichung zur Maskenpflicht an Schulen vom 03.11.2020 schreiben Sie auf S. 7 "Die Anfrage teilweise erfolgreich Handreichung zur Maskenpflicht an Schulen Stellungnahme der Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: in Ihrer Handreichung zur Maskenpflicht Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ WG: Handreichung zur Maskenpflicht
  • Schnelltests an Schulen
    Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate her
    Ihr Antrag ist so auszulegen, dass der Transparenzpflicht unterliegende Informationen im Zusammenhang Hieraus folgt, dass das Ministerium für Bildung zu Ihrer Eingabe bereits keiner Informationspflicht unterliegt Wie Sie der aktuellen Presse entnehmen konnten, ist nach Eingang Ihrer Anfrage eine Testpflicht an den Diese gesetzliche Testpflicht wird in den Schulen in Rheinland-Pfalz ab dem 26.04.2021 umgesetzt. Zum Thema „Testpflicht an den Schulen“ aufgrund der neuen Rechtslage finden Sie über die Homepages des
  • Verkehrssicherungspflicht Elisabethenstraße
    Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am TrifelsRheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 2 Monate her
    Verkehrssicherungspflicht Elisabethenstraße hiermit bitte ich Sie, mir detailliert den Zeitplan vorzulegen Anfrage teilweise erfolgreich Verkehrssicherungspflicht Elisabethenstraße [#19412] "Öffentlichen Hand" ist es bei allen Maßnahmen nicht nur unsere Aufgabe sondern unsere Pflicht Ihre Information und verbleiben Mit freundlichen Grüßen AW: Verkehrssicherungspflicht "Öffentlichen Hand" ist es bei allen Maßnahmen nicht nur unsere Aufgabe sondern unsere Pflicht
  • Verletzung der politischen Neutralität an Schulen
    Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 9 Monate her
    ;Fridays for future" nicht organisiert haben, können sie hierdurch gar nicht gegen die Neutralitätspflicht -37465967) und die Versammlungsfreiheit (§8, GG) zwar über der Schulpflicht steht, allerdings ist eine "Frag den Staat" [#140486] Sehr geehrteAntragsteller/in bei Verletzung der Schulbesuchspflicht Allgemeine Informationen zur Verletzung der Neutralitätspflicht liegen hier nicht vor. Mit der Verletzung der Neutralitätspflicht gebe ich Ihnen mal ein Beispiel: Lehrer X sagt, dass man
  • Energiebedarfsausweis für Gebäude: Kreisverwaltung Salinenstraße 54 55543 Bad Kreuznach Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige dem LTranspG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige
  • Gutachten Stadtplatane in der Stadtmitte Kaiserslautern
    Stadtverwaltung KaiserslauternRheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 8 Monate her
    zugänglichen Quellen, insbesondere der Transparenz-Plattform, beschafft werden, kann sich die transparenzpflichtige Als Bürger - finde ich - habe ich ein Anrecht darauf mich auf die rechtmäßige und richtige Auskunftspflicht Ich frage mich ob die Stelle und der mir antwortende Beamte seiner Amtspflicht mir gegenüber in diesem Bei der Stadtverwaltung Kaiserslautern handelt es sich um eine transparenzpflichtige Stelle nach § 3 Nach § 19b S. 2 Nr. 1 LTranspG sind die transparenzpflichtigen Stellen insbesondere verpflichtet, Auskunft
  • Sirenen Warnsysteme im Kreis Bad Dürkheim
    Kreisverwaltung Bad DürkheimRheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 6 Monate her
    Voraussetzung ist jedoch, dass die transparenzpflichtige Stelle über die Information verfügt oder wenn Ein Bereithalten liegt vor, wenn eine natürliche oder juristische Person, die selbst nicht transparenzpflichtige Stelle ist, Informationen für eine transparenzpflichtige Stelle aufbewahrt, auf die diese Stelle einen Eine generelle Informationsbeschaffungspflicht der transparenzpflichtigen Stelle ergibt sich hieraus
  • Gebäude: Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein Schulstraße 667742 Lauterecken Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige LTranspG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige LTranspG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht
  • Energiebedarfsausweis für Gebäude: Rathaus Jockel-Fuchs-Platz 155116 Mainz
    Landeshauptstadt MainzRheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 3 Monate her
    Energiebedarfsausweis für Gebäude: Rathaus Jockel-Fuchs-Platz 155116 Mainz Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige LTranspG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige
  • Sie selbst sind im Arbeitgeber-Modell der Arbeitgeber und unterliegen einer besonderen Fürsorgepflicht Diese Schutzpflicht des Bürgerlichen Gesetzbuches wird unter anderem durch das Arbeitsschutzgesetz konkretisiert Bei der Fürsorgepflicht des Arbeitnehmers handelt es sich um eine Nebenpflicht nach § 241 Abs.
  • für Gebäude: Kreisverwaltung Alzey-Worms Ernst-Ludwig-Straße 36 55232 Alzey Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige LTranspG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige
  • Anfrage DSGVO Konformität von Videokonferenz-Plattformen
    Technische Hochschule BingenRheinland-Pfalz
    Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 4 Monate her
    . § 11 LTranspG einen Anspruch auf Informationszugang gegen transparenzpflichtige Stellen vorbehaltlich Bei der TH Bingen handelt es sich um eine transparenzpflichtige Stelle nach § 3 Abs. 1 LTranspG. Hieraus folgt, dass die transparenzpflichtige Stelle zunächst solche Anträge, welche die Identität des Bei der TH Bingen handelt es sich um eine transparenzpflichtige Stelle nach § 3 Abs. 1 LTranspG. Hieraus folgt, dass die transparenzpflichtige Stelle zunächst solche Anträge, welche die Identität des
  • Gebäude: Freiwillige Feuerwehr Wörrstadt Pariser Straße 2655286 Wörrstadt Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige LTranspG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige
  • Verträge mit Musikschule Vulkaneifel e.v., Protokolle bzgl. Musikschule Vulkaneifel e.V.
    Kreisverwaltung VulkaneifelRheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 9 Monate her
    Diese Rechtsauffassung wäre nur hinsichtlich einer Veröffentlichungspflicht auf der Transparenzplattform korrekt (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 LTranspG). § 7 LTranspG normiert eine proaktive Veröffentlichungspflicht gewisser LTranspG) Anspruch auf sämtliche sonstigen bei einer transparenzpflichtigen Stelle vorhandenen amtlichen Eine Pflicht zur Beschaffung trifft die Behörde im vorliegenden Fall nicht. Eine Beschaffungspflicht trifft die Kreisverwaltung demnach auch nicht in Bezug auf Informationen, die
  • Baustelle Vorplatz des Campus der Johannes Gutenberg-Universität
    Johannes Gutenberg-Universität MainzRheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 1 Monat her
    Wir möchten vorab darauf hinweisen, dass der Landesbetrieb LBB nicht zu den transparenzpflichtigen Stellen Gleichwohl beantworten wir Ihre Anfrage ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gerne wie folgt: Bitte teilen Sie uns vorab mit, ob Sie diesen gebührenpflichtigen Weg gehen möchten.
  • gebe ich Ihnen Recht, dass nach § 2 Abs. 2 Satz 1 LTranspG alle Informationen über die eine transparenzpflichtige Stelle verfügt auch der Transparenzpflicht unterliegen, wenn keine entgegenstehenden öffentlichen Belange Auf die bestehende Transparenzpflicht wurde hierbei hingewiesen.
  • Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 LTranspG besteht ein Anspruch auf Zugang zu den bei den transparenzpflichtigen Gemäß § 4 Abs. 2 S. 1 LTranspG unterliegen der Transparenzpflicht jedoch nur solche Informationen, über die die transparenzpflichtigen Stellen verfügen oder die für sie bereitgehalten werden.
  • Beteiligungsberichte aller Eigen- und Beteiligungsgesellschaften
    Stadtverwaltung KoblenzRheinland-Pfalz
    Anfrage teilweise erfolgreich, 9 Jahre, 3 Monate her
    Der Offenlegungspflicht gem. § 90 (1) GemO wird jedoch nachgekommen. 2) Der Offenlegungspflicht gem. § 90 (1) GemO wird jedoch nachgekommen. In welcher Form, für wen und wann wird dieser Pflicht nachgekommen?