Informationsfreiheitsanfragen nach Status Antwort verspätet für Rheinland-Pfalz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-27T14:17:07.249845+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Antwort verspätet für Rheinland-Pfalz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD): Projekt "Einheitliche EDV Plattform für den ÖGD in Rheinland-Pfalz": Vergaberecht' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2024-02-20T08:38:53.210545+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pakt-fuer-den-oeffentlichen-gesundheitsdienst-oegd-projekt-einheitliche-edv-plattform-fuer-den-oegd-in-rheinland-pfalz-vergaberecht/Das Gutachten, welches aufzeigt, dass eine Direktvergabe ohne Ausschreibung im Projekt an die Firma Mikroprojekt GmbH vergabekonform war.<br><br>Personenbezogene Angaben können gerne geschwärzt werden.'Datenschutzbewusstsein der Beschäftigten im Ministerium' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2024-02-23T14:36:37.303531+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzbewusstsein-der-beschaeftigten-im-ministerium/Der LfDI RLP sagt: "Wir erwarten von den Kollegen vom Gesundheitsministerium schon, dass sie Ahnung von Datenschutz haben" (https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2024-02/digitalisierung-gesundheitswesen-datenbank-sicherheit-rheinland-pfalz).<br><br>Wie stellt das Ministerium sicher, dass die Mitarbeitenden Ahnung von Datenschutz haben? Insbesondere von den Mitarbeitenden, die am Projekt beteiligt sind.<br>Bitte stellen Sie mir dazu entsprechende Unterlagen zur Verfügung. Beispielsweise Fortbildungspläne, Zertifikate (geschwärzt), interne Datenschutzvorgaben, Schulungsunterlagen, Seminare etc.'Zahlung von Zulagen' an Kreisverwaltung Trier-Saarburg2024-02-16T13:45:16.886932+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zahlung-von-zulagen/Werden in Ihrer Behörde persönliche Zulagen an Mitarbeitende ausgezahlt?<br>Wenn ja, in welchen Höhen und in welchen Bereichen?'Haushaltsplanung Völkersweiler' an Verbandsgemeindeverwaltung Annweiler am Trifels2024-02-18T18:07:00.331815+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/haushaltsplanung-voelkersweiler/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>in der aktuellen Haushaltsplanung der Ortsgemeinde Völkersweiler kann ich leider die Personalkosten des Gemeindearbeiters nicht finden.<br>Falls die Kosten verschiedenen Produktkostenstellen zugeordnet wären, könnten Sie mir bitte die Jahresausgaben in einer Zahl mitteilen? Interessieren würden mich die Zahlen aus den Ergebnishaushalten von 2020 bis heute.<br><br>Vielen Dank vorab'Datenschutzvorfälle in Verbindung mit Mikroprojekt Software' an Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis2024-01-26T07:39:11.894568+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzvorfaelle-in-verbindung-mit-mikroprojekt-software-13/Informationen zu möglichen Datenschutzvorfällen, die im Zusammenhang mit Softwareprodukten der Firma Mikroprojekt GmbH entstanden sind.'Datenschutzvorfälle in Verbindung mit Mikroprojekt Software' an Kreisverwaltung Bad Kreuznach2024-02-15T06:47:53.539342+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzvorfaelle-in-verbindung-mit-mikroprojekt-software-19/Informationen zu möglichen Datenschutzvorfällen, die im Zusammenhang mit Softwareprodukten der Firma Mikroprojekt GmbH entstanden sind.'Verbindung des Landkreis Bad Kreuznach und der Firma Mikroprojekt GmbH' an Kreisverwaltung Bad Kreuznach2024-02-15T06:49:10.605220+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verbindung-des-landkreis-bad-kreuznach-und-der-firma-mikroprojekt-gmbh/Informationen zu Verbindungen des Landkreis Bad Kreuznach und der Firma Mikroprojekt GmbH.<br>Beispielsweise welche festangestellte MitarbeiterInnen des Gesundheitsamts auch freiberuflich für die mikroprojekt GmbH tätig sind.<br>Wie viele MitarbeiterInnen üben eine genehmigte Nebentätigkeit aus?'Demonstrationen in Mainz 2023' an Landeshauptstadt Mainz2024-02-16T18:14:01.593102+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-mainz-2023/Eine Übersicht der Demonstrationen in Mainz im gesamten Jahr 2023, jeweils (sofern gespeichert) mit Versammlungsthema, angemeldeter Teilnehmerzahl, geschätzter tatsächlicher Teilnehmerzahl, Versammlungsort, sowie allen weiteren gespeicherten Feldern, die keine personenbezogenen Daten betreffen. Bitte in einem maschinenlesbaren Format Ihrer Wahl (Excel/CSV/SQL/XML/...), nicht als PDF.<br><br>Vgl. meine frühere Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-mainz/'Protokolle der beobachtungen er örtlichen Gegebenheiten.' an Stadtverwaltung Worms2024-02-10T16:20:01.920260+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-der-beobachtungen-er-oertlichen-gegebenheiten/Die Aufzeichnungen und Protokolle der örtlichen Gegebenheiten, welche regelmäßig und zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten beobachtet werden, auf die der Abteilungsleiter der Abteilung 3.06 – Straßenverkehrsbehörde in der Sitzung des Innenstadtausschusses am 23.01.2024 in TOP3 Bezug nimmt. <br>Siehe Protkoll der Sitzung: https://worms.gremien.info/meeting.php?id=ni_2024-108-22<br>https://worms.gremien.info/pdf-viewer.php?src=aHR0cHM6Ly93b3Jtcy5ncmVtaWVuLmluZm8vZG9jdW1lbnRzLnBocD9kb2N1bWVudF90eXBlX2lkPTUmYWdlbmRhX2l0ZW1faWQ9bmlfMjAyNC0xMDgtMjIlN0N6dF8xJTdDMSZpZD02OSZqc29uPTEmcGxhdGZvcm09cmlzJmFnZW5kYV9pdGVtX2lkPW5pXzIwMjQtMTA4LTIyfHp0XzF8MQ==&name=QmVzY2hsdXNzICB2b24gVE9QIDMgU2l0enVuZyBkZXMgSW5uZW5zdGFkdGF1c3NjaHVzc2Vz'Beschlüsse' an Verbandsgemeindeverwaltung Rennerod2024-02-10T08:44:10.328134+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschluesse/Beschlüsse der letzten 20 Jahre des Stadtrates'Anzahl an Beanstandungen von beaufsichtigten Stellen' an Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz2024-02-09T08:57:39.642133+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-an-beanstandungen-von-beaufsichtigten-stellen/Anzahl an Beanstandungen aller von Ihnen beaufsichtigten Institutionen (einschl. Aulistung nach zuständigem Referat, Institution, Position der beanstandeten Person und Verstoß).'Anfrage zu den DRK-Krankenhäusern Altenkirchen, Hachenburg und Kirchen, Geplanter Neubau in Müschenbach' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2023-11-27T11:38:03.854342+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-den-drk-krankenhaeusern-altenkirchen-hachenburg-und-kirchen-geplanter-neubau-in-mueschenbach/Alle vorliegenden Unterlagen zu den DRK-Krankenhäusern in Altenkirchen, Hachenburg und Kirchen der letzten 10 Jahre, insbesondere zu der Zusammenlegung der Krankenhäuser Altenkirchen und Hachenburg sowie zum geplanten Neubau in Müschenbach.'Dorferneuerung Gabsheim' an Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt2023-12-29T14:20:19.995949+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dorferneuerung-gabsheim/Gabsheim ist seit 2010 anerkannte Dorferneuerungsgemeinde. Seit 2011 hat die Ortsgemeinde einen Beratervertrag mit einem Geographischen Planungsbüro abgeschlossen, über den (bis heute) private Bauherren und die Ortsgemeinde (in städtebaulichen Fragen) unterstützt werden. Hierzu ergeben sich folgende Fragestellungen:<br><br>1. Welche Kosten sind der Ortsgemeinde bislang insgesamt durch den Beratervertrag entstanden?<br>2. Welche Förderzuschüsse wurden hierfür bislang beantragt und tatsächlich an die Gemeinde gezahlt?<br>3. In wie vielen Fällen wurden Beratungsleistungen durch das Geographische Planungsbüro erbracht?<br>a.) für private Bauherren?<br>b.) für städtebauliche Fragen der Ortsgemeinde?<br>c.) mit welchem Ergebnissen?<br>4.) Bislang wurde lediglich eine mickrige Maßnahme aus dem Dorferneuerungsprogramm (historischer Rundweg im Individualinteresse) umgesetzt. Aus welchen Gründen konnten weitere, womöglich sinnvollere Maßnahmen immer noch nicht realisiert werden?<br>5.) Die ADD hat die Gestaltung der Ortsmitte als nicht förderwürdig im Rahmen der Dorferneuerung abgelehnt - mit welcher Begründung und<br>a) weshalb war die Ortsgemeinde von der Förderfähigkeit des Projekts überzeugt?<br>b) welche Rolle nahm bei der offensichtlichen Fehleinschätzung das Planungsbüro ein?<br>c) auf welcher Ebene und wie häufig erfolgte hierzu ein inhaltlicher Austausch zwischen Gemeinde und Planungsbüro?<br>d) wie lautete das gemeinsame Projektziel hierzu?<br>6.) Wie beabsichtigt die Ortsgemeinde nun mit ihrem Prestigeobjekt, unter dem sicherlich neuen Aspekt, umzugehen?<br>7.) Wie beabsichtigt die Ortsgemeinde die nun die mutmaßlich ausbleibende Förderquote zum Projekt zu finanzieren?<br>8.) Welche Finanzmittel wurden bereits in das Projekt Gemeindezentrum / Ortsmitte investiert, in der fixen Erwartung dieses wäre Gegenstand der Dorferneuerung?'Organisationsplan' an BKK evm2024-01-18T14:24:05.958285+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/organisationsplan-21/Organisationsplan der evm BKK (siehe § 14 LIFG RLP)'Gesundheitsdaten' an Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis - Gesundheitsamt2024-01-30T08:23:14.158642+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesundheitsdaten-1/Informationen, ob im Zuge des damaligen Hackerangriffes auf die Kreisverwaltung auch Gesundheitsdaten aus Mikroprojekt Software im Darknet veröffentlicht wurden.'Verbindung des Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis und der Firma Mikroprojekt GmbH' an Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis2024-01-28T17:08:09.502615+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verbindung-des-landkreis-rhein-pfalz-kreis-und-der-firma-mikroprojekt-gmbh/Informationen zu Verbindungen des Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis und der Firma Mikroprojekt GmbH (aus Kaiserslautern).<br>Beispielsweise welche festangestellte MitarbeiterInnen des Gesundheitsamts auch freiberuflich für die Mikroprojekt GmbH tätig sind.<br>Wie viele MitarbeiterInnen üben eine genehmigte Nebentätigkeit aus?'Verbindung des Landkreis Alzey-Worms und der Firma Mikroprojekt GmbH' an Kreisverwaltung Alzey-Worms2024-01-28T20:08:24.546050+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verbindung-des-landkreis-alzey-worms-und-der-firma-mikroprojekt-gmbh/Informationen zu Verbindungen des Landkreis Alzey-Worms und der Firma Mikroprojekt GmbH (aus Kaiserslautern).<br>Beispielsweise welche festangestellte MitarbeiterInnen des Gesundheitsamts auch freiberuflich für die Mikroprojekt GmbH tätig sind bzw. waren.<br>Wie viele MitarbeiterInnen üben eine genehmigte Nebentätigkeit aus?'Parteizugehörigkeit' an Amtsgericht Trier2024-01-23T19:29:57.576605+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/parteizugehoerigkeit-1/Wieviele Richter:innen sind am Amts- und Landgericht Trier tätig?<br>Wieviele Richter:innen sind Mitglied einer politischen Partei?<br>Wie ist die Verteilung auf die verschiedenen politischen Parteien?'Verbindung des Gesundheitsamts Rhein-Lahn-Kreis und der Firma Mikroprojekt GmbH' an Kreisverwaltung Rhein-Lahn-Kreis2024-01-25T17:56:37.807749+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verbindung-des-gesundheitsamts-rhein-lahn-kreis-und-der-firma-mikroprojekt-gmbh/Informationen zu Verbindungen des Gesundheitsamts Rhein-Lahn-Kreis und der Firma Mikroprojekt GmbH.<br>Beispielsweise welche festangestellte MitarbeiterInnen des Gesundheitsamts auch freiberuflich für die Mikroprojekt GmbH tätig sind.<br><br>Wie viele MitarbeiterInnen üben eine genehmigte Nebentätigkeit aus?'Studierende zu Besuch beim Landesbeauftragten' an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz2023-11-30T18:58:06.662865+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/studierende-zu-besuch-beim-landesbeauftragten/Die Namen der beiden Mitarbeiter des LfDI die Rahmen des Exkursionstags den Studierenden die Aufgaben und Befugnisse des Landesbeauftragten im Bereich Informationsfreiheit erläuterten.<br><br>Vgl. https://www.datenschutz.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/studierende-zu-besuch-beim-landesbeauftragten-wahlstudienfach-transparenzrecht-auf-exkursion/'Auftritte im Landtag' an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz2024-01-23T12:00:13.121481+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auftritte-im-landtag/Anzahl der Auftritte (auch Reden) des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz im Landtag Rheinland-Pfalz in den Jahren 2020 bis 2023.'Kontrollbericht zu Alte Mühle Höreth, Kobern-Gondorf' an Kreisverwaltung Mayen-Koblenz - Referat Veterinärdienst & Lebensmittelüberwachung2022-12-19T12:43:11.534825+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-alte-muehle-hoereth-kobern-gondorf/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Alte Mühle Höreth<br>Mühlental 17<br>56330 Kobern-Gondorf<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Lehrgangsunterlagen Alarm- und Einsatzplanbearbeiter' an Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie Rheinland-Pfalz2023-06-03T09:09:34.375814+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lehrgangsunterlagen-alarm-und-einsatzplanbearbeiter/Die Lehrgangsunterlagen für den Lehrgang Alarm- und Einsatzplanbearbeiter (AEP)'Kontrollbericht zu IntercityHotel Mainz, Mainz' an Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt2024-02-27T14:17:07.249845+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-intercityhotel-mainz-mainz/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>IntercityHotel Mainz<br>Binger Straße 21<br>55131 Mainz<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu BEST WESTERN Hotel Mainz, Mainz' an Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt2024-02-27T14:16:47.063423+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-best-western-hotel-mainz-mainz/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>BEST WESTERN Hotel Mainz<br>Wallstraße 56<br>55122 Mainz<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.