Informationsfreiheitsanfragen

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  • Rechtliche Grundlage der Ersetzung des Bundesrecht des PBefG durch Landesrecht In der Anfrage [#152832 Januar 2012 Fassung vom: 16.01.2019 das Bundesrecht im PBefG durch Landesrecht ersetzt. Zu Ihrer ersten Frage teile ich mit, dass sich die bundesgesetzliche Grundlage für die landesrechtliche oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Stimmen Sie zu, dass nach GG Art. 31 Bundesrecht Landesrecht bricht?
  • In zehn der 15 anderen Bundesländer sowie auf Bundesebene gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz. Nur auf die fünf verbleibenden Bundesländer käme es also bei der Betrachtung von §9 Abs.1 Satz 1 Nr. übermittelt worden sind, schädigt die Beziehungen des Landes Schleswig-Holstein zu jenem Bundesland Es kommt also nicht darauf an, ob ein Bundesland in einer Information “mit angesprochen” ist, sondern ob die Information durch Behörden eines anderen Bundeslandes übermittelt worden ist.
  • Stellungnahme zu Drucksache 19/2122
    Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
    Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 8 Monate her
    , des Heilberufekammergesetzes, diverser Sozialgesetze, des KiTa-Reformgesetzes, des Kindertagesstättengesetzes , des Pflegeberufekammergesetzes, des Heilberufekammergesetzes, diverser Sozialgesetze, des KiTa-Reformgesetzes , des Kindertagesstättengesetzes, des Kindertagesförderungsgesetzes sowie des Finanzausgleichgesetzes , des Pflegeberufekammergesetzes, des Heilberufekammergesetzes, diverser Sozialgesetze, des KiTa-Reformgesetzes , des Kindertagesstättengesetzes, des Kindertagesförderungsgesetzes sowie des Finanzausgleichgesetzes
  • Expressbuslinie / AKN Eisenbahn GmbH erweitert ihr Angebot beim S5-Ersatzverkehr
    NAH.SH – Schleswig-Holstein
    Anfrage abgelehnt, 6 Monate, 3 Wochen her
    "https://www.akn.de/Presseinformationen-detail/akn-mit-zusaetzlichem-expressbus-fuer-den-s5-ersatzverkehr.html : "https://www.akn.de/Presseinformationen-detail/akn-mit-zusaetzlichem-expressbus-fuer-den-s5-ersatzverkehr.html Sie erhalten die Pressemitteilung als Anlage. : "https://www.akn.de/Presseinformationen-detail/akn-mit-zusaetzlichem-expressbus-fuer-den-s5-ersatzverkehr.html : "https://www.akn.de/Presseinformationen-detail/akn-mit-zusaetzlichem-expressbus-fuer-den-s5-ersatzverkehr.html
  • West Jetty Brunsbüttel
    Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur – Schleswig-Holstein
    Anfrage abgelehnt, 4 Monate her
    Gleichzeitig verliert das vorhandene LNG Beschleunigungsgesetz somit an Glaubwürdigkeit. Gleichzeitig verliert das vorhandene LNG Beschleunigungsgesetz somit an Glaubwürdigkeit. Bundestag mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz die energiewirtschaftliche Notwendigkeit festgestellt. Es handelt sich mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz um ein Bundesgesetz, zu dem hier keine weiteren Informationen Aus diesem Grund schlage ich Ihnen vor, bei der Bundesregierung um Auskunft zu ersuchen.
  • Akte zu "Pottkieker"-Gesetz
    Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
    Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 6 Monate her
    Akte zu "Pottkieker"-Gesetz Alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem "Pottkieker" -Gesetz, insbesondere alle vorliegenden Versionen des Gesetzentwurfs, Kommunikation mit Externen, Kommunikation ), noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) noch nach dem Informationszugangsgesetz für das sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen. ), noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) oder dem Informationszugangsgesetz für das Land
  • Hinsichtlich der Anspruchsberechtigung darf ich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2015 BVerwG 7 C 1.14 / BVerwG 7 C 2.14 – Pressemitteilung vom 25.06.2015, http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen BVerwG 7 C 1.14 / BVerwG 7 C 2.14 – Pressemitteilung vom 25.06.2015, http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen Der Landtag interpretiert das Urteil des Bundesverwaltungsgericht falsch. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG (Bund) ist u.a. der Bundestag nur dann informationspflichtig, wenn er
  • Sachverhalt Gemäß Presseberichterstattung kommen die Präsidenten der Justizprüfungsämter regelmäßig zu um z.B. die Termine der Aufsichtsarbeiten der Ersten und Zweiten Juristischen (Staats-)Prüfung bundesweit Die beteiligten Bundesländer dürften allesamt eine Kopie der angefragten Protokolle in ihren Akten haben Fragen der Prüfungsorganisation die öffentliche Meinung zu einzelnen Bundesländern ändern, so ist dies zu unterschiedlich (in einigen Bundesländern sind nur unmarkierte Gesetzestexte als Hilfsmittel in den
  • Corona-Verordnungen des Landes - vom Bundesverfassungsgericht geforderte strenge Prüfung der Voraussetzungen Sehr geehrte Damen und Herren, Vorbemerkung: Ich beziehe mich auf Äußerungen des Bundesverfassungsgerichtes 13.4.2020 zu den Aufgaben und Verpflichtungen der staatlichen Entscheidungsträger: - Bundesverfassungsgericht Grundrechten grundsätzlich übertragbar) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen Grundrechten grundsätzlich übertragbar) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen
  • Kontrollbericht zu Sushi Wok express, Kiel 1. letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Sushi Wok express Anfrage abgelehnt Kontrollbericht zu Sushi Wok express, Kiel [#58217] Antrag nach dem Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Beanstandungen festgestellt worden, zu deren Veröffentlichung ich Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • Dokumentation zum Deutschen Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV)
    Dataport – Schleswig-Holstein
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 9 Monate her
    falls diese nicht schon obsolete ist oder bereits die aktuellste Version repräsentiert Gemäß Pressemitteilung des ITZBund's vom 07.05.2018 [1] wurde oder wird Version 2.0 vom ITZBund, Governikus GmbH Co KG leitet nur zu https://www.itzbund.de/DE/Produkte/DVDV/DVDV_node.html um, auf dem Sie lediglich Pressemitteilungen falls diese nicht schon obsolete ist oder bereits die aktuellste Version repräsentiert Gemäß Pressemitteilung leitet nur zu https://www.itzbund.de/DE/Produkte/DVDV/DVDV_node.html um, auf dem Sie lediglich Pressemitteilungen
  • So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. Ihr Bescheid sabotiert mit dem VIG ein Bundesgesetz, das ausdrücklich meine Rechte als Verbraucher stärkt Sie setzen sich über ein Bundesgesetz und höchstrichterliche Rechtsprechung hinweg. Ihr Bescheid sabotiert mit dem VIG ein Bundesgesetz, das ausdrücklich meine Rechte als Verbraucher stärkt Sie setzen sich über ein Bundesgesetz und höchstrichterliche Rechtsprechung hinweg.
  • Inland deutlich erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass eine Person, die aus einem Risikogebiet in das Bundesgebiet Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, e) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes Inland deutlich erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass eine Person, die aus einem Risikogebiet in das Bundesgebiet Es handelt sich hierbei zwar um eine Verordnung, aber das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Az. 7C 4.11 entschieden, dass Ministerien (des Bundes) auch über die Regierungstätigkeit aufklären müssen.
  • Dienste des Bundestages ist nichts Gegenteiliges herzuleiten. Diese Rechtsprechung bezieht sich auf die den Deutschen Bundestag betreffende Sachund Rechtslage, die Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 25. des Bundes verhält. Zwischenzeitlich hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27.
  • lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gothmann's Hotel Bundesstraße lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gothmann's Hotel Bundesstraße Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a VIG über den Betrieb: Gothmann's Hotel, Bundesstraße 6, 23881 Breitenfelde
  • lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Sönke Petersen Bundesstraße So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. Dies folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu § 40 Abs. 1a Lebensmittel Begründung: Ihr Bescheid sabotiert mit dem VIG ein Bundesgesetz, das ausdrücklich meine Rechte als Verbraucher So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29.
  • für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken - die nach der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern (gemäß Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes) über den "Zukunftsvertrag Studium und und Ländern (gemäß Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes) über den "Zukunftsvertrag Studium und Januar 2020 an den Bund gesendet worden sein sollte Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Er wird in den kommenden Wochen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung abgestimmt werden
  • So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. Diese Auffassung ist auch von einer am 29.08.2019 ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Ihr Bescheid sabotiert mit dem VIG ein Bundesgesetz, das ausdrücklich meine Rechte als Verbraucher stärkt Sie setzen sich über ein Bundesgesetz und höchstrichterliche Rechtsprechung hinweg. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29.
  • Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
    Der Landrat des Kreises Dithmarschen – Schleswig-Holstein
    Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 2 Monate her
    Stellen des Bundes und bundesunmittelbarer juristischer Personen des öffentlichen Rechts, kurz gesagt nur für Bundesbehörden. Der Kreis Dithmarschen ist keine Bundesbehörde, so das der Anwendungsbereich des Umweltinformationsgesetzes personenbezogene Daten im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz , Landesdatenschutzgesetz).
  • Formulierungen Musterpolizeigesetz
    Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport – Schleswig-Holstein
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 1 Monat her
    Formulierungen Musterpolizeigesetz alle Ihnen vorliegende Ausformulierungen der §§ 1-87 des Arbeitsentwurfes für ein Musterpolizeigesetz, sofern vorhanden einschließlich ihrer Begründung. Der Arbeitsentwurf für ein Musterpolizeigesetz wurde auf der 214. Der Arbeitsentwurf für ein Musterpolizeigesetz wurde auf der 214. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang
  • Nicht funktionierende Faxnummern in Impressumspflichtangaben nach TMG auf ZEIT.de Nicht funktionierende Faxnummern in Impressumspflichtangaben nach TMG auf ZEIT.de Bitte schicken Sie eine Überblick Ihrer Anfrage abgelehnt Nicht funktionierende Faxnummern in Impressumspflichtangaben nach TMG Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang (Errichtungsgesetz ULD verwiesen.
  • So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. Diese Auffassung ist auch von einer am 29.08.2019 ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Ihr Bescheid sabotiert mit dem VIG ein Bundesgesetz, das ausdrücklich meine Rechte als Verbraucher stärkt Sie setzen sich über ein Bundesgesetz und höchstrichterliche Rechtsprechung hinweg. normierten Voraussetzungen des § 40 Abs. 1a LFGB und den hierzu vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten
  • Artikel in den Kieler Nachrichten - Drohungen, Diebstahl, Schläge
    Landeskriminalamt Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
    Anfrage abgelehnt, 9 Jahre, 3 Monate her
    Neben dem Sicherheitsdienst und Polizeikräften waren auch acht Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. heißt es: „Abschließend muss darauf hingewiesen werden, dass die Lage vor Ort ohne die Kräfte der Bundeswehr Neben dem Sicherheitsdienst und Polizeikräften waren auch acht Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. heißt es: „Abschließend muss darauf hingewiesen werden, dass die Lage vor Ort ohne die Kräfte der Bundeswehr Neben dem Sicherheitsdienst und Polizeikräften waren auch acht Soldaten der Bundeswehr im Einsatz.
  • So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. Diese Auffassung ist auch von einer am 29.08.2019 ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Ihr Bescheid sabotiert mit dem VIG ein Bundesgesetz, das ausdrücklich meine Rechte als Verbraucher stärkt Sie setzen sich über ein Bundesgesetz und höchstrichterliche Rechtsprechung hinweg. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29.
  • Gutachten zu einem neuen Landeskrankenhausgesetz - Gutachten zu einem neuen Landeskrankenhausgesetz geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Gutachten zu einem neuen Landeskrankenhausgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung Die von Ihnen beantragte Information in Form des Gutachtens vom 15.02.2015 zu einem Landeskrankenhausgesetz Die Tatsache, dass das Gutachten nun für die Erstellung eines neuen Landeskrankenhausgesetzes benutzt
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