Informationsfreiheitsanfragen
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Umsetzung von § 47 f der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
Hansestadt Lübeck – Schleswig-Holstein
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 5 Monate hernatürliche oder juristische Person ein Recht auf freien Zugang zu den Informationen, über die eine informationspflichtige Das IZG-SH gilt gemäß § 1 Abs. 2 IZG-SH nur für den Zugang zu Informationen über die eine informationspflichtige Die informationspflichtigen Stellen haben keine Verpflichtung zur Informationsbeschaffung von Informationen -
Akte zu "Pottkieker"-Gesetz
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 7 Monate her. § 3 Satz 1 IZG-SH nur im Hinblick auf Informationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt Zu den informationspflichtigen Stellen gehören gem. § 2 Abs. 4 Nr. 2 IZG-SH jedoch gerade nicht oberste dem IZG-SH besteht gem. § 3 Satz 1 IZG-SH nur im Hinblick auf Informationen, über die eine informationspflichtige Zu den informationspflichtigen Stellen gehören gem. § 2 Abs. 4 Nr. 2 IZG-SH jedoch gerade nicht oberste -
Nachschreibe-Abiturklausuren
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur – Schleswig-Holstein
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 3 Monate herversagt werden, wenn dies nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen informationspflichtiger Zum anderen kann sie auch dann versagt werden, wenn sie sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen -
Kontrollbericht zu Rewe Center, Lübeck
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf -
Energiebedarfsausweis für Gebäude: Gemeindehaus Tinnum Dirksstraße 11 25980 Sylt
Der Landrat des Kreises Nordfriesland – Bund
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 6 Monate herEnergiebedarfsausweis für Gebäude: Gemeindehaus Tinnum Dirksstraße 11 25980 Sylt Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige -
Datenverarbeitung beim Verfassungsschutz / Innenministerium
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport – Schleswig-Holstein
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre her[#34763] Sehr geehrtAntragsteller/in die Frist zur Stellungnahme wurde gegenüber der informationspflichtigen Sehr geehrtAntragsteller/in anlässlich unser Stellungnahmeaufforderung gegenüber der informationspflichtigen Angelegenheit - unter Beteiligung des Verfassungsschutzreferats aus unserem Hause - mit der informationspflichtigen nachvollziehbar und plausibel dargelegt; der scheinbar bestehende Widerspruch in den Ausführungen der informationspflichtigen Sie haben die Möglichkeit, gegen die Ablehnung der informationspflichtigen Stelle Widerspruch einzulegen -
Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem IZG-SH/VIG
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel – Schleswig-Holstein
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 8 Monate hergeehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Von der CAU beantragte genehmigungspflichtige geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Von der CAU beantragte genehmigungspflichtige Diesbezüglich bestünde, vor einer Ablehnung nach §9, eine Beratungs- und Unterstützungspflicht durch -
Kostendeckungsgrad (KDG) 2018 in Abstufungen
AKN Eisenbahn GmbH – Schleswig-Holstein
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 2 Monate herEs handelt sich bei Ihrem Unternehmen um eine informationspflichtige Stelle. Somit verweigern wir Ihnen nicht die Auskunft, sondern wir sind lediglich keine auskunftspflichtige ( informationspflichtige) Stelle. -
Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren zu Gunsten gemeinnütziger Einrichtungen
Amtsgericht Eckernförde – Schleswig-Holstein
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 6 Monate herNach § 2 Abs. 4 Nr. 3 IZG SH gehören Gerichte nicht zu den informationspflichtigen Stellen, soweit sie In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Gerichte nur dann zu den informationspflichtigen Stellen Das AG Eckernförde ist daher in Bezug auf die von Ihnen begehrten Informationen keine informationspflichtige -
Öffentliche Vergabe in Schleswig-Holstein
Landesrechnungshof Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 1 Monat hersich nicht um Umweltinformationen handelt, ist er gemäß § 2 Abs. 4 Ziffer 4 IZG-SH keine informationspflichtige der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle keine informationspflichtige -
Kontrollbericht zu Alanya Grill, Kiel
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Bund
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 1 Monat herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf Die Frage der aktiven Informationspflicht durch Behörden nach § 40 1a LFGB ist überdies rechtlich gesondert -
Wissenschaftliche Dienste des Landtages
Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages – Schleswig-Holstein
Anfrage abgelehnt, 8 Jahre, 1 Monat hergreife aufgrund der Antragsteller/in Antragsteller/in in der Dienstordnung enthaltenen Verschwiegenheitspflicht Die vor diesem Hintergrund begründeten Ausnahmen von der Einstufung als informationspflichtige Stelle Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist in diesem Sinne nur insoweit keine informationspflichtige Stelle im Ausnahmefall eine Sperrwirkung gegenüber dem IZG-SH entfalten (z.B. indem sie eine Geheimhaltungspflicht Schleswig-Holsteinischen Landtag erfolgte Argumentation, die Dienstordnung, die eine Verschwiegenheitspflicht -
Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem IZG-SH/VIG
Universität Lübeck – Schleswig-Holstein
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 7 Monate herDamen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Von der Uni Lübeck beantragte genehmigungspflichtige Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Von der Uni Lübeck beantragte genehmigungspflichtige -
Kontrollbericht zu MCR Imbiss, Reinfeld
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 8 Monate herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf -
Kontrollbericht zu Tam Tam, Harrislee
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 10 Monate herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf -
Ergebnisse der Onlineabstimmung zum Parkplatz Schiffbrücke
Stadt Flensburg – Schleswig-Holstein
Anfrage abgelehnt, 9 Jahre herSofern Sie der Ansicht sind, Ihrem Anliegen sei damit nicht abgeholfen, können Sie von der informationspflichtigen Dazu sollten Sie sich direkt schriftlich an die informationspflichtige Stelle wenden; dies dient Dokumentationszwecken dass der Adressat (namentlich) nicht bekannt ist, nicht möglich; hinzu kommt, dass die informationspflichtige -
Abstimmung zu Ö 10.7.3 in der Bürgerschaftssitzung am 30.03.2023
Hansestadt Lübeck – Schleswig-Holstein
Anfrage abgelehnt, 10 Monate hernatürliche oder juristische Person ein Recht auf freien Zugang zu den Informationen, über die eine informationspflichtige Als informationspflichtige Stelle verfügt die Hansestadt Lübeck nicht über die von Ihnen begehrte Information Auch ist der Hansestadt Lübeck keine informationspflichte Stelle gemäß § 4 Abs. 3 IZG-SH bekannt, welche -
Kontrollbericht zu McDonald's, Flensburg
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 10 Monate herdamit nach dessen Bearbeitung - bekannt zu geben ist, trifft auch die zuständige Behörde die Offenlegungspflicht Die Frage der aktiven Informationspflicht durch Behörden nach § 40 1a LFGB ist überdies rechtlich gesondert Die Frage der aktiven Informationspflicht durch Behörden nach § 40 1a LFGB ist überdies rechtlich gesondert -
Kontrollbericht zu Sansibar, Rantum - Sylt
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Bund
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 1 Monat herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf Beanstandungen vor, die eine Information der Öffentlichkeit nach §6 Abs. 1 S. 3 VIG (die über die Informationspflicht Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf -
Kontrollbericht zu Neukrug, Maasbüll
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 11 Monate herdamit nach dessen Bearbeitung - bekannt zu geben ist, trifft auch die zuständige Behörde die Offenlegungspflicht Die Frage der aktiven Informationspflicht durch Behörden nach § 40 1a LFGB ist überdies rechtlich gesondert -
Kontrollbericht zu Rhodos, Ahrensburg
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 3 Monate herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf -
Kontrollbericht zu Hanedan Grill, Hohenwestedt
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 11 Monate herdamit nach dessen Bearbeitung - bekannt zu geben ist, trifft auch die zuständige Behörde die Offenlegungspflicht Die Frage der aktiven Informationspflicht durch Behörden nach § 40 1a LFGB ist überdies rechtlich gesondert -
Kontrollbericht zu Feuerstein, Preetz
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 10 Monate herdamit nach dessen Bearbeitung - bekannt zu geben ist, trifft auch die zuständige Behörde die Offenlegungspflicht Die Frage der aktiven Informationspflicht durch Behörden nach § 40 1a LFGB ist überdies rechtlich gesondert -
Kontrollbericht zu Schulauer Fährhaus, Wedel
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Bund
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre herdamit nach dessen Bearbeitung - bekannt zu geben ist, trifft auch die zuständige Behörde die Offenlegungspflicht Die Frage der aktiven Informationspflicht durch Behörden nach § 40 1a LFGB ist überdies rechtlich gesondert -
Kontrollbericht zu China Restaurant Chan, Preetz
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 10 Monate herdamit nach dessen Bearbeitung - bekannt zu geben ist, trifft auch die zuständige Behörde die Offenlegungspflicht Die Frage der aktiven Informationspflicht durch Behörden nach § 40 1a LFGB ist überdies rechtlich gesondert
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