Informationsfreiheitsanfragen für Schleswig-Holstein auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-28T17:44:42.484160+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen für Schleswig-Holstein, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Kontrollbericht zu Ercan's Döner Treff, Preetz' an Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz2024-03-28T17:44:42.484160+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ercan-s-doener-treff-preetz/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Ercan's Döner Treff<br>Hufenweg 1a<br>24211 Preetz<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Coppers Bar & Kitchen, Schenefeld' an Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz2024-03-28T17:20:31.072825+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-coppers-bar-kitchen-schenefeld-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Coppers Bar & Kitchen<br>Friedrich-Ebert-Allee 1<br>22869 Schenefeld<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Taverna Pegasus, Schenefeld' an Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz2024-03-28T17:19:04.945009+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-taverna-pegasus-schenefeld-2/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Taverna Pegasus<br>Friedrich-Ebert-Allee 3-11<br>22869 Schenefeld<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Pestizidaufzeichnungen Händler AgrarOnline - SH' an Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein2024-01-29T11:30:04.108049+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pestizidaufzeichnungen-haendler-agraronline-sh/Die Aufzeichnungen über den Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des § 11 Abs. 1 PflSchG bzw. des Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EU-Pflanzenschutz-VO der letzten fünf Jahre des folgenden Händlers:<br><br>AgrarOnline GmbH<br>Bahnhofsallee 44<br>23909 Ratzeburg<br><br>Dass ich womöglich nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 PflSchG erfülle, steht meinem Auskunftsrecht nicht entgegen. Das Auskunftsrecht nach dem UIG ist durch die EU-Umweltinformationsrichtlinie vorgegeben, entgegenstehendes nationales Recht muss insoweit unangewendet bleiben (siehe hierzu beispielhaft BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 22.19 - juris Rn. 43 m. w. N. sowie Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 29ff.).<br><br>Soweit Ihnen die begehrten Informationen nicht vorliegen, sind Sie zur Beschaffung derselben verpflichtet (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 24ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 18f.).<br><br>Ich gehe ferner davon aus, dass für diese Anfrage keine Gebühren anfallen.<br>Zwar ist nicht auszuschließen, dass die begehrten Dokumente auch personenbezogene Daten und/oder Betriebsgeheimnisse enthalten, die dem Grunde nach zu ihrer Bekanntgabe einer Einwilligung der Betroffenen bedürfen oder unkenntlich gemacht werden müssen. Bei den vorliegend begehrten Dokumenten handelt es sich allerdings um Informationen über Emissionen im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 2 UIG bzw. der entsprechenden einschlägigen Normen des Landesrechts (siehe insoweit auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 64ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 16, zur Stattgabe eines quasi identischen Umweltinformationsanspruch auch im Übrigen). <br>Eine Unkenntlichmachung dieser Daten ist aus diesem Grund nicht erforderlich, sodass Sie die von den Verwender:innen erhaltenen Aufzeichnungen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand an mich weiterleiten können. <br>Sollten Sie eine gebührenfreie Auskunft nicht für möglich halten, so bitte ich vorab um Mitteilung der für Sie erforderlichen Verfahrensschritte zur Erfüllung meines Auskunftsanspruchs und Darstellung der veranschlagten Dauer und Stundensätze, sodass ich Ihre Gebührenkalkulation besser nachvollziehen und meine Anfrage ggf. einschränken kann.<br><br>Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, so bitte ich Sie darum, sich mit den beiden zitierten Gerichtsentscheidungen auseinanderzusetzen und sich mit den dort aufgeworfenen Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Gerne können Sie mir dann die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, sodass wir ggf. unter Zuhilfenahme des/der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit etwaige offene Fragen erörtern können.'Kontrollbericht zu Pacific China Restaurant, Oldenburg in Holstein' an Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz2024-03-28T13:40:59.476902+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pacific-china-restaurant-oldenburg-in-holstein/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Pacific China Restaurant<br>Schauenburger Straße 17<br>23758 Oldenburg in Holstein<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Restaurant Osteria, Wangels' an Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz2024-03-28T13:38:23.841677+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-restaurant-osteria-wangels/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Restaurant Osteria<br>Seestraße 1<br>23758 Wangels<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Berlin Döner, Oldenburg in Holstein' an Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz2024-03-28T13:35:02.051919+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-berlin-doener-oldenburg-in-holstein/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Berlin Döner<br>Markt 18<br>23758 Oldenburg in Holstein<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Schulabsentismus-Schreiben und -Zahlen' an Max-Planck-Schule (Kiel)2024-03-16T12:58:26.757481+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schulabsentismus-schreiben-und-zahlen-1/Muster/Beispiel-Schreiben im Zusammenhang mit Schulabsentismus<br><br>Im Einzelnen:<br>Zu den nachfolgend aufgeführten Punkten werden Sie an Ihrer Schule regelmäßig oder in Einzelfällen Briefe schreiben (müssen). Zu den einzelnen Punkten liegen Ihnen entweder a) entsprechende Vorlagen/Muster vor oder b) Ihnen liegt zumindest das letzte jeweilige derartige Schreiben vor, welches Sie durch Anpassung als Vorlage/Muster nehmen können. Zu den nachfolgend aufgeführten Punkten möchte ich Sie bitten, mir jeweils a) eine entsprechende digitale Vorlage, die Sie vorliegen haben, zuzusenden. Falls Sie keine Vorlage vorliegen haben, möchte ich Sie bitten, b) mir irgendeinen derartigen Brief, den Sie versendet haben, mitzuteilen, wobei konkrete personenbezogene Daten nicht begehrt werden und gerne geschwärzt werden können. Es wird an Ihrer Schule sicherlich einen minderjährigen und einen volljährigen Schulabsentismus-Extremfall geben, in dessen Schulakte sich all diese Schreiben befinden sollten, der Verwaltungsaufwand für das Heraussuchen sollte dementsprechend gering sein, insbesondere weil derartige Fälle der Schulleitung oft bereits aus dem Gedächtnis heraus bekannt sind. Nach § 10 SchulDSVO sind die Schülerakten bis 2 Jahre nach Ende des Schuljahres, in dem das Schulverhältnis endete, aufzubewahren. Sollte es sich ergeben, dass sich tatsächlich niemand an einen entsprechenden Extremfall an Ihrer Schule erinnern kann oder zu derartigen Extremfällen keine Schülerakten mehr vorhanden sind, dann bitte ich c) eben dies zu beauskunften.d) Sollten Sie im Einzelfall zu derartigen Schreiben irgendeine Art Auswertung oder Statistik vorliegen haben, bitte ich um Übersendung (z.B. "Im Laufe des Schuljahres 2022/2023 wurden 32 Attest-Pflichten auferlegt.")<br><br>All die im Folgenden genannten Anlässe, Briefe zu schreiben, werden aufgelistet und aufgeführt in der Broschüre "Konzept zum Schulabsentismus" aus Mai 2022. Der Text wurde auch als Drucksache 19/3676 vom 02.03.2022 beim Schleswig-Holsteinischen Landtag veröffentlicht. Zu beiden finden Sie im Folgenden Links:<br>https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/III/Service/Broschueren/Bildung/Absentismus_Konzept.pdf?__blob=publicationFile&v=3<br>https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/03600/drucksache-19-03676.pdf<br><br>In Seite 14 der vorgenannten Drucksache heißt es im Abschnitt 4, dass Ihnen entsprechende Muster-Anschreiben zur Verfügung gestellt würden, dies sollte es besonders leicht machen, die gewünschten Auskünfte zu erfüllen. Der entsprechende Abschnitt der Broschüre ist jeweils in Klammern dahintergesetzt.<br><br>A) Verfügung der Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ab dem ersten Tag, an dem nicht am Unterricht teilgenommen wird (§ 4 Absatz 1 Satz 4 SchulÄAufgV)<br>A.1) an die Eltern<br>A.3) an den volljährigen Schüler<br>B) wie A) aber schulärztliche Bescheinigung<br>B.1) an die Eltern<br>B.3) an den volljährigen Schüler<br><br>C) Hinweis auf Möglichkeit der Entlassung aus dem Schulverhältnis <br>nach § 20 Absatz 2 Nummer 1 i.V.m. § 19 Absatz 4 SchulG <br>C.1) zu Beginn eines Schuljahres<br>C.1.1) an Eltern<br>C.1.2) an minderjährigen Schüler<br>C.1.3) an volljährigen Schüler<br>C.2) aus konkretem Anlass<br>C.2.1) an Eltern<br>C.2.2) an minderjährigen Schüler<br>C.2.3) an volljährigen Schüler<br><br>D) Anzeige bei der zuständigen Bußgeldbehörde (Landrat/Bürgermeister) <br>wegen einer Ordnungswidrigkeit nach <br>D.1) § 144 Abs. 1 Nr. 3 SchulG wegen der Eltern<br>D.2) § 144 Abs. 1 Nr. 2 SchulG wegen eines minderjährigen Schülers<br>D.3) § 144 Abs. 1 Nr. 2 SchulG wegen eines volljährigen Schülers<br><br>E) Unterrichtung der Schulaufsicht durch die Schulleitung über die Einzelfälle,<br>bei denen massive Fehlzeiten (>40 Fehltage)vorliegen,<br>verbindlich vorgeschrieben nach Abschnitt 3.2 auf Seite 12<br>der oben genannten Drucksache <br>E.1) bzgl. 1. Schulhalbjahr 22/23<br>E.2) bzgl. 2. Schulhalbjahr 22/23<br>E.3) bzgl. 1. Schulhalbjahr 23/24<br><br>F) Schreiben mit der Bitte um Zuführung zur Schule durch unmittelbaren Zwang nach § 28 SchulG <br>F.2) bzgl. eines minderjährigen Schülers<br>F.3) bzgl. eines volljährigen Schülers'Kamera(-Attrappen) in den Rathäusern der Stadt Kiel' an Landeshauptstadt Kiel2024-02-29T17:09:45.288594+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kamera-attrappen-in-den-rathaeusern-der-stadt-kiel/bzgl. der Kamera(-Attrappen) (VÜ) in den Rathäusern der Stadt Kiel<br><br>1. Straftaten im überwachten Bereich dieser VÜ (vorher/nachher)<br>2. Straftaten in videoüberwachten Eingangsbereichen nachgelagerten Bereichen (vorher/nachher)<br>3. die bisherige Verwendung des Materials dieser VÜ (z.B. hilfreich zur Straftaten-Aufklärung? Wie viele Male wurde Videomaterial als Beweismittel Polizei/Staatsanwaltschaft/Gericht zur Verfügung angefordert/gestellt? War es zur Überführung des Täters hilfreich/notwendig/zweckdienlich?)<br>4. das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten bzgl. dieser VÜ (wer kann/darf die Kameras zoomen, zeichnet der Verantwortliche die Daten (anlasslos) auf, wann werden diese gelöscht, wer darf sie aus welchem Grund dauerhaft abspeichern etc.)<br>5. die Datenschutz-Folgenabschätzung bzw. die Begründung, warum keine existiert.'Rechtsgrundlage Kameras Hörnbrücke' an Landeshauptstadt Kiel2024-02-29T17:49:09.931773+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtsgrundlage-kameras-hoernbruecke/Welche rechtliche Verpflichtung liegt der Kamera-Überwachung der Hörnbrücke<br>abgesehen von Art. 6 Abs. 1 lit c. i.V.m. Art. 6 Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 14 LDSG-SH zugrunde?<br>Wo(durch) wird diese Sicherheitsmaßnahme vorgeschrieben?<br><br>Am 19.12.2023 hatten Sie geschrieben:<br><br>https://fragdenstaat.de/anfrage/video-ueberwachung-kiel-oeffentlicher-raum-ss-184-lvwg-sh/#nachricht-859330<br><br>Die Hornbrücke wird auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c Datenschutz-Grundverordnung überwacht, da es sich um eine technisch vorgeschriebene Sicherheitsmaßnahme für den Fall der Öffnung der Brücke handelt. Die Videoüberwachung beginnt in dem Moment, in dem die Schranken für den Fuß-/Radverkehr geschlossen werden, um sicherzustellen, dass sich niemand beim Öffnen auf der Brücke aufhält. Das Videobild ist dabei so verpixelt, dass keine Gesichtserkennung möglich ist.<br><br><br>Am 10.04.2015 hatten Sie zu den Fragen<br><br>a) die Ausrichtung der Kameras,<br>b) den Grund für deren Anbringung sowie<br>c) der Daten von deren Anbringung.<br>d) ... Kosten der Installation ... sowie die Kosten der Wartung ...<br><br>geschrieben<br><br>https://fragdenstaat.de/anfrage/durch-die-lhk-betriebene-kameras-im-offentlichen-raum/#nachricht-25783<br><br>16. Hörnbrücke (3-Feld-Zug-Klappbrücke), Hörn, gegenüber Bahnhof<br><br>Zu a) 7 Kameras. 1x für die ca. 40 Meter entfernt sitzenden Bediener der Brücke, zwecks Brückenbetätigung. Diese haben von ihrem Standort aus nur eine begrenzte Direktsicht auf die Brücke. 2x nach Nord und nach Süd, für sich auf die Brücke zubewegenden Schiffsverkehr. 2x von Ost und von West, für den Zulauf auf den beweglichen Teil der Brücke. 2x von Ost und von West für den unmittelbaren Übergang zum beweglichen Teil der Brücke (Schranken).<br><br>Zu b) Überwachung der Brückenfunktion, Sicherheit des Schiffsverkehrs, Sicherheit der Passanten<br><br>Zu c) 1997. Generalüberholung 2007/8.<br><br>Zu d) Im Anfragezeitraum bestand kein Wartungsvertrag.'Aufzugskabine Gaardener Aufzug - Video-Überwachung und Ansage' an Landeshauptstadt Kiel2024-02-29T17:24:29.604050+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufzugskabine-gaardener-aufzug-video-ueberwachung-und-ansage/1. Wortlaut der derzeitigen Ansage<br><br>Vorliegende Informationen zu <br>4. Kosten der Anschaffung und des Betriebs der Video-Überwachung (VÜ), <br>5. Kamera-Modell, verwendete Auflösung, eingestellte Frames per Second, eingestellte Kompression, Umfang des gespeicherten Bildmaterials in GB/24h,<br>6. Ordnungswidrigkeiten im überwachten Bereich dieser VÜ (vorher/nachher)<br>7. Straftaten im überwachten Bereich dieser VÜ (vorher/nachher)<br>8. Anfragen nach dem Material der VÜ und deren Gründe, z.B. von der Polizei<br>9. der bisherigen Verwendung des Materials dieser VÜ<br><br>bzgl. dieser VÜ und der durch diese VÜ entstehenden Daten:<br>10. das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten<br>11. die Datenschutz-Folgenabschätzung bzw. die Begründung, warum keine existiert'Wärmebildkameras bzw. Kamera-Attrappen an Lichtzeichenanlagen/Lichtsignalanlagen/Ampeln' an Landeshauptstadt Kiel2024-02-29T17:14:35.409510+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/waermebildkameras-bzw-kamera-attrappen-an-lichtzeichenanlagen-lichtsignalanlagen-ampeln/An welchen Ampelkreuzungen in Kiel sind wie viele Wärmebildkameras/Kamera-Attrappen <br>welchen Gerätetyps seit wann installiert? <br>Welchen genauen Zweck erfüllen die Geräte (Beeinflussen sie Ampelphasen? wie?)<br>Welche Auflösung haben die Kameras? Welche Zoom-Möglichkeiten existieren?'Video-Überwachung Kiel öffentlicher Raum - § 184 LVwG-SH' an Landeshauptstadt Kiel2023-11-06T20:27:32.407716+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/video-ueberwachung-kiel-oeffentlicher-raum-ss-184-lvwg-sh/Von welchen <br>(geplanten/derzeitigen/bereits beendeten) <br>Video-Überwachungen in Kiel, <br>bei denen als Rechtsgrundlage (unter anderen) § 184 LVwG-SH <br>angewendet wird, anzuwenden war oder anzuwenden sein wird,<br>hat die Stadt Kiel Kenntnis?<br><br>Dazu ein Zitat aus<br>Landtag Schleswig-Holstein Drucksache 19/2016 vom 05.03.2020<br>https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02000/drucksache-19-02016.pdf<br><br>"Eine Entscheidung über die Installation von Videoüberwachungsanlagen <br>an belebten öffentlichen Plätzen <br>wird im Regelfall durch die zuständige kommunale Ordnungsbehörde <br>auf Grundlage des § 184 LVwG-SH im Benehmen mit der Polizei erfolgen <br>und muss im Einzelfall und vor Ort sinnhaft sein, <br>um die jeweils gesetzten Ziele und potenziellen Maßnahmen der Ordnungsbehörde und<br>der Polizei zu unterstützen.<br>Insbesondere da die Entscheidung über die <br>Installation von Videoüberwachungsanlagen <br>an belebten öffentlichen Plätzen <br>durch die örtlichen Gefahrenabwehrbehörden <br>zu treffen und zu begründen sind,"'Mehrarbeitsberechnung an Schulen' an Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur2024-02-21T04:57:51.842150+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mehrarbeitsberechnung-an-schulen/Rundschreiben, Erlasse, Verordnungen, Dienstanweisungen, Verwaltungsvorschriften o.ä. zur Verrechnung von Ausfallstunden bei der Mehrarbeitsabrechnung an Schulen.'Abschlussberichte zu Demonstrationen - Beispiele & Statistiken' an Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport2024-01-12T09:24:00.599840+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abschlussberichte-zu-demonstrationen-beispiele-statistiken/Bitte senden Sie mir von den Ihnen bereits vorliegenden Abschlussmeldungen zu den letzten fünf unterschiedlichen Terminen je eine Abschlussmeldung zu. <br><br>Welche statistischen Auswertungen werden zu Versammlungen und/oder deren Abschlussmeldungen gemacht? <br>Ich bitte um Zusendung der letzten fünf vorliegenden.'Bußgeldstelle - Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten' an Landeshauptstadt Kiel2024-01-10T01:13:01.906188+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldstelle-verarbeitungsverzeichnis-bzgl-ordnungswidrigkeiten/Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten.<br><br>Die Führung eines derartigen Verzeichnisses wird von Ihnen verlangt in folgenden Rechtsquellen:<br>§ 70 BDSG, § 46 LDSG-SH und Art. 30 DSGVO.<br>Ich zitiere hierzu ein Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang: <br>"Hinsichtlich des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten weise ich darauf hin, <br>dass auch dieses den Regelungen des IZG-SH unterliegt. <br>Die Regelungen des LDSG und der DSGVO schließen das Informationsfreiheitsrecht nicht aus."<br>Das zitierte Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang finden Sie hier:<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/video-ueberwachung-sportzentrum-olshausenstrasse-70-74-insbesondere-olshausenstr-72/848611/anhang/182123066-cau-1_geschwaerzt.pdf<br><br>Zu Ihrem Aktenzeichen 111035113 liegt Ihnen diese Anfrage bereits per De-Mail vor.<br>Nachrichten-ID: <<E-Mail-Adresse>><br>Diese Wiederholung der Anfrage dient der Möglichkeit,<br>Ihre diesbezüglichen Antworten zu veröffentlichen.'Schulabsentismus-Schreiben und -Zahlen' an Gymnasium Kronshagen (Kronshagen)2024-03-20T08:17:46.124149+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schulabsentismus-schreiben-und-zahlen-2/Muster/Beispiel-Schreiben im Zusammenhang mit Schulabsentismus<br><br>Im Einzelnen:<br>Zu den nachfolgend aufgeführten Punkten werden Sie an Ihrer Schule regelmäßig oder in Einzelfällen Briefe schreiben (müssen). Zu den einzelnen Punkten liegen Ihnen entweder <br>a) entsprechende Vorlagen/Muster vor oder <br>b) Ihnen liegt zumindest das letzte jeweilige derartige Schreiben vor, welches Sie durch Anpassung als Vorlage/Muster nehmen können. Zu den nachfolgend aufgeführten Punkten möchte ich Sie bitten, mir jeweils <br>a) eine entsprechende digitale Vorlage, die Sie vorliegen haben, zuzusenden. <br>Falls Sie keine Vorlage vorliegen haben, möchte ich Sie bitten, <br>b) mir irgendeinen derartigen Brief, den Sie versendet haben, mitzuteilen, wobei konkrete personenbezogene Daten nicht begehrt werden und gerne geschwärzt werden können. Es wird an Ihrer Schule sicherlich einen minderjährigen und einen volljährigen Schulabsentismus-Extremfall geben, in dessen Schulakte sich all diese Schreiben befinden sollten, der Verwaltungsaufwand für das Heraussuchen sollte dementsprechend gering sein, insbesondere weil derartige Fälle der Schulleitung oft bereits aus dem Gedächtnis heraus bekannt sind. Nach § 10 SchulDSVO sind die Schülerakten bis 2 Jahre nach Ende des Schuljahres, in dem das Schulverhältnis endete, aufzubewahren. Sollte es sich ergeben, dass sich tatsächlich niemand an einen entsprechenden Extremfall an Ihrer Schule erinnern kann oder zu derartigen Extremfällen keine Schülerakten mehr vorhanden sind, dann bitte ich <br>c) zu beauskunften, dass kein entsprechendes Schreiben/Muster vorliegt, weil der Fall in noch vorhandenen Schülerakten nicht vorgekommen ist.<br><br>d) Sollten Sie im Einzelfall zu derartigen Schreiben <br>irgendeine Art Auswertung oder Statistik vorliegen haben, <br>bitte ich um Übersendung <br>(z.B. "Im Laufe des Schuljahres 2022/2023 wurden 32 Attest-Pflichten auferlegt<br>und 16 Ordnungswidrigkeitenanzeigen an die Verfolgungsbehörden abgegeben.")<br><br>All die im Folgenden genannten Anlässe, Briefe zu schreiben, werden aufgelistet und aufgeführt in der Broschüre "Konzept zum Schulabsentismus" aus Mai 2022. Der Text wurde auch als Drucksache 19/3676 vom 02.03.2022 beim Schleswig-Holsteinischen Landtag veröffentlicht. Zu beiden finden Sie im Folgenden Links:<br>https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/III/Service/Broschueren/Bildung/Absentismus_Konzept.pdf?__blob=publicationFile&v=3<br>https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/03600/drucksache-19-03676.pdf<br><br>In Seite 14 der vorgenannten Drucksache heißt es im Abschnitt 4, dass Ihnen entsprechende Muster-Anschreiben zur Verfügung gestellt würden, dies sollte es besonders leicht machen, die gewünschten Auskünfte zu erfüllen. Der entsprechende Abschnitt der Broschüre ist jeweils in Klammern dahintergesetzt.<br><br>A) Verfügung der Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ab dem ersten Tag, an dem nicht am Unterricht teilgenommen wird (§ 4 Absatz 1 Satz 4 SchulÄAufgV)<br>A.1) an die Eltern<br>A.3) an den volljährigen Schüler<br>B) wie A) aber schulärztliche Bescheinigung<br>B.1) an die Eltern<br>B.3) an den volljährigen Schüler<br><br>C) Hinweis auf Möglichkeit der Entlassung aus dem Schulverhältnis<br>nach § 20 Absatz 2 Nummer 1 i.V.m. § 19 Absatz 4 SchulG<br>C.1) zu Beginn eines Schuljahres<br>C.1.1) an Eltern<br>C.1.2) an minderjährigen Schüler<br>C.1.3) an volljährigen Schüler<br>C.2) aus konkretem Anlass<br>C.2.1) an Eltern<br>C.2.2) an minderjährigen Schüler<br>C.2.3) an volljährigen Schüler<br><br>D) Anzeige bei der zuständigen Bußgeldbehörde (Landrat/Bürgermeister)<br>wegen einer Ordnungswidrigkeit nach<br>D.1) § 144 Abs. 1 Nr. 3 SchulG wegen der Eltern<br>D.2) § 144 Abs. 1 Nr. 2 SchulG wegen eines minderjährigen Schülers<br>D.3) § 144 Abs. 1 Nr. 2 SchulG wegen eines volljährigen Schülers<br><br>E) Unterrichtung der Schulaufsicht durch die Schulleitung über die Einzelfälle,<br>bei denen massive Fehlzeiten (>40 Fehltage)vorliegen,<br>verbindlich vorgeschrieben nach Abschnitt 3.2 auf Seite 12<br>der oben genannten Drucksache<br>E.1) bzgl. 1. Schulhalbjahr 22/23<br>E.2) bzgl. 2. Schulhalbjahr 22/23<br>E.3) bzgl. 1. Schulhalbjahr 23/24<br><br>F) Schreiben mit der Bitte um Zuführung zur Schule durch unmittelbaren Zwang nach § 28 SchulG<br>F.2) bzgl. eines minderjährigen Schülers<br>F.3) bzgl. eines volljährigen Schülers'Abriss RBZ Hochhaus Schützenpark' an Landeshauptstadt Kiel2024-02-26T10:22:01.886982+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abriss-rbz-hochhaus-schuetzenpark/Die Stadt Kiel hat den Abriss des RBZ-Hochhauses am Schützenpark beschlossen. Angesichts der städtebaulichen Bedeutung des Gebäudes und angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel, u.a. fehlende Deponieflächen für Bauschutt, hohe CO2 Emissionen bei der Zementherstellung ist im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung für eine solche Entscheidung eine gründliche Prüfung erforderlich, ob ein Abriss des Gebäudes wirklich nicht zu vermeiden ist. <br><br>Ich bitte hiermit um Herausgabe von bzw. Einsichtnahme in folgende Gutachten und Machbarkeitsstudien:<br><br>1. Gutachten, die zu der Aussage geführt haben, dass das Gebäude bzw. der Rohbau auch nach Grundsanierung und Umbau für eine Nutzung z.B. als Wohngebäude nicht verwendbar ist. <br><br>2. Gutachten oder Machbarkeitsstudien, die belegen, dass bei Erhalt des Hochhauses die Realisierung einer vorgesehenen Gemeinschaftsschule mit 1000 Schülern an diesem Standort nicht möglich ist.'Fledermausvorkommen in Kiel, Neumühlen-Dietrichsdorf, An der Holsatiamühle' an Umweltschutzamt Kiel2024-02-14T12:50:58.032277+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fledermausvorkommen-in-kiel-neumuehlen-dietrichsdorf-an-der-holsatiamuehle/Auf dem Grundstück An der Holsatiamühle 3 befindet sich ein alter (Tief-)Bunker, der als Fledermausquartier identifiziert wurde. Das Grundstück soll bebaut werden. <br>Liegen Ihnen Informationen über <br>- das Vorhandensein einer Fledermauspopulation vor?<br>- wenn ja, um welche Art(en) handelt es sich?<br>- wenn nein: Haben Vergrämungsmaßnahmen oder andere artschutzrechtlich relevante Maßnahmen stattgefunden, die den Bestand beeinträchtigen und oder gefährden?<br>- wenn ja, auf wessen Veranlassung haben derartige Maßnahmen stattgefunden ?<br>und<br>- wurden die Maßnahmen artenschutzrechtlich genehmigt ?'Vorhaben- & Erschließungspläne, Bauvorhaben in Wedel vs. Rehder Gesellschaften' an Stadt Wedel2023-10-16T10:40:33.111603+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorhaben-erschliessungsplaene-bauvorhaben-in-wedel-vs-rehder-gesellschaften/- Eine Liste mit allen Vorhaben- & Erschließungsplänen in Wedel. Abgeschlossene und offene.<br>- Eine Liste mit allen Bauvorhaben in Wedel. Abgeschlossene und offene.<br>- Eine Liste von Vorhaben- & Erschließungsplänen sowie Bauvorhaben, an denen eine der folgenden Firmen beteiligt war/ist:<br>HEMECA BETEILIGUNGSGESELLSCHAFT MBH, WEDEL<br>REHDER WOHNUNGSBAU ENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT MBH & CO. KG, WEDEL<br>REHDER WOHNUNGSBAU GMBH, WEDEL<br>REHDER WOHNUNGSBAU PROJEKTGESELLSCHAFT ALT-WEDEL GMBH & CO. KG, WEDEL<br>REHDER WOHNUNGSBAU PROJEKTGESELLSCHAFT HAFENSTRASSE MBH & CO. KG, WEDEL<br>REHDER WOHNUNGSBAU PROJEKTGESELLSCHAFT WIEDESTRASSE GMBH & CO. KG, WEDEL<br>REHDER WOHNUNGSBAU PROJEKTGESELLSCHAFT WIEDESTRASSE VERWALTUNGSGESELLSCHAFT MBH, WEDEL<br>REHDER WOHNUNGSBAU PROJEKTVERWALTUNGSGESELLSCHAFT MBH, WEDEL'Musiksommer 2023' an Stadt Ratzeburg2024-03-27T07:48:32.289580+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/musiksommer-2023/Folgende Fragen würde ich gerne Beantwortet bekommen. <br>Warum hängen im März 2024 immer noch mehrere Plakate vom Musiksommer 2023 im Stadtgebiet aus? Ist dieses nicht eine Veranstaltung der Stadt gewesen? Wer ist dafür verantwortlich diese Schilder abzunehmen, und warum ist dieses bisher nicht passiert? <br><br>(Beispiel: Mühlenweg, Wittenburger Straße, Heinrich-Herz-Straße)'Ausfall von Telefonnetzen bei Feuerwehr und Polizei im Vorwahlgebiet 040 am 09.02.2024' an Dataport2024-02-26T06:50:09.305595+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausfall-von-telefonnetzen-bei-feuerwehr-und-polizei-im-vorwahlgebiet-040-am-09-02-2024/Über die Warn-App "KATWARN" wurden kürzlich die folgenden Warnmeldungen versendet:<br><br>"<br>Ausfall von Telefonnetzen bei Polizei und Feuerwehr, Notrufe teilweise betroffen - Vorwahlgebiet 040<br>Aufgrund einer technischen Störung kommt es aktuell zu Ausfällen in den Telefonnetzen der Polizei und Feuerwehr Hamburg. Teilweise betroffen sind auch die Notrufleitungen. Ein- und ausgehende Gespräche können nicht in jedem Fall geführt werden. Nutzen Sie ggf. die Notruf-App, sprechen Sie Polizeibeamtinnen oder -beamte auf der Straße an oder wenden Sie sich direkt an Ihre örtlichen Polizeidienststellen. Wir informieren Sie, sobald das Problem behoben ist.<br>BBK-ISC-009 shortCode:BBK-ISC-011<br>09.02.2024 16:36<br>"<br><br>und<br><br>"<br>Entwarnung: Ausfall von Telefonnetzen bei Polizei und Feuerwehr, Notrufe teilweise - Vorwahlgebiet 040<br>Dies ist die Entwarnung zur Warnung "Ausfall von Telefonnetzen bei Polizei und Feuerwehr, Notrufe teilweise betroffen - Vorwahlgebiet 040" vom 09.02.2024 16:35:59 gesendet durch LZ Land HH (DEU, Hamburg). Die Warnung ist aufgehoben.<br>Aufgrund einer technischen Störung kommt es aktuell zu Ausfällen in den Telefonnetzen der Polizei und Feuerwehr Hamburg. Teilweise betroffen sind auch die Notrufleitungen. Ein- und ausgehende Gespräche können nicht in jedem Fall geführt werden. Nutzen Sie ggf. die Notruf-App, sprechen Sie Polizeibeamtinnen oder -beamte auf der Straße an oder wenden Sie sich direkt an Ihre örtlichen Polizeidienststellen. Wir informieren Sie, sobald das Problem behoben ist.<br>BBK-ISC-009 shortCode:BBK-ISC-011<br>09.02.2024 18:04<br>"<br><br>Die Polizei Hamburg teilte dazu am 12.02.24 mit:<br>"<br>[...]<br>die Ursache ist uns bisher nicht bekannt. Uns liegt auch nur folgende Kundeninformation vor:<br>'<br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br>Aufgrund einer Störung beim unserem Provider Telefonica kommt es aktuell zu Verbindungsabbrüchen und Nichterreichbarkeit von Anschlüssen. <br>Wir arbeiten mit Hochdruck mit unserem Provider zusammen an einer Lösung und bitten Sie bis dahin um Geduld.<br>Mit freundlichen Grüßen<br>Dataport<br>Kundeninformationsmanagement<br>'<br>Für weitere Einzelheiten insbesondere technischer Art wenden Sie sich bitte an die Firma Dataport.<br>"<br><br><br>Daher habe ich folgende Frage an Ihr Haus:<br><br>Was war die genaue technische Ursache für den Ausfall (z.B. Stromausfall, Ausfall auf Seiten der Telefonica, konkretes ausgefallenes Bauteil,..) ?<br><br>Vielen Dank.'Vorladung Verkehrsunterricht 2022 & 2023' an Hansestadt Lübeck - Straßenverkehrsbehörde2024-02-08T21:12:50.208135+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorladung-verkehrsunterricht-2022-2023-1/Wie häufig wurden in den Jahren 2022 und 2023 Personen gemäß § 48 StVO zum Verkehrsunterricht vorgeladen?<br>Dies fällt in den Aufgabenbereich der Straßenverkehrsbehörde.'Ordnungswidrigkeitsverfahren - Speicherdauer, Löschfristen' an Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde2023-05-28T08:32:51.544751+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeitsverfahren-speicherdauer-loeschfristen/Alle vorhandenen Informationen über alle Datenverarbeitungen, die bei einer Weiter-Verarbeitung von Daten, die Sie durch das Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahren owi21 vom Landespolizeiamt Schleswig-Holstein erhalten. <br><br>Welche Dokumente mit Bezug zu obigen Daten existieren<br>- mit Bezug zu § 43 LDSG-SH (Datenschutz-Folge-Abschätzung)? <br>- mit Bezug zu § 46 Absatz 1 LDSG-SH (Verfahrensverzeichnis)?<br>Ich bitte diese mitzuteilen.<br><br>Insbesondere bitte ich um die in § 33 LDSG (SH) genannten Informationen, die jedem von einer Datenverarbeitung betroffenen mitzuteilen sind:<br>* die verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,<br>* die Zwecke der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlage,<br>* die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten offengelegt worden sind, insbesondere bei Empfängern in Drittstaaten oder bei internationalen Organisationen,<br>* die für die Daten geltende Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer.<br><br>Diese Informationen sind ja für alle Betroffenen gleich und es muss eine Quelle dieser Informationen geben. Diese könnte das o.g. Verfahrensverzeichnis sein. Wie sieht das entsprechende Musterschreiben aus, was bei derartigen Anfragen verwendet wird?<br><br><br>Insbesondere erscheint es mir so, dass diese Informationen auf dieser Seite zu finden sein müssten:<br><br>https://www.kreis-rendsburg-eckernfoerde.de/bauen-mobilitaet/verkehr/bussgeldbehoerde<br><br>Sie sind dort derzeit nicht zu finden, auch derzeit nicht auf dieser Seite:<br><br>https://www.kreis-rendsburg-eckernfoerde.de/datenschutzerklaerung'IZG: Datenschutzfolgeabschätzung für "Bezahlkarte"' an Dataport2024-03-26T11:13:04.532932+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/izg-datenschutzfolgeabschaetzung-fuer-bezahlkarte/- die im Vorfeld der Ausschreibung des Rahmenvertrags erstellte Datenschutzfolgeabschätzung für Verfahren "Bezahlkarte" für AsylbewerberInnen (VERGABE DP-2024000014 Bezahlkarte)