Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden für Schleswig-Holstein auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-12T17:45:48.803291+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden für Schleswig-Holstein, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Abschlussberichte zu Demonstrationen - Beispiele & Statistiken' an Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport2024-01-12T09:24:00.599840+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abschlussberichte-zu-demonstrationen-beispiele-statistiken/Bitte senden Sie mir von den Ihnen bereits vorliegenden Abschlussmeldungen zu den letzten fünf unterschiedlichen Terminen je eine Abschlussmeldung zu. <br><br>Welche statistischen Auswertungen werden zu Versammlungen und/oder deren Abschlussmeldungen gemacht? <br>Ich bitte um Zusendung der letzten fünf vorliegenden.'Protokolle beim Brief- und Telefonverkehr?' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2023-12-30T09:05:35.424214+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-beim-brief-und-telefonverkehr/Werden diese beiden Kommunikationswege, Post und Telefon, eigentlich bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft überwacht und protokolliert?'Datenschutz-Folgen-Abschätzung (DSFA, § 43 LDSG-SH) zum Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahren OWI21' an Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus2024-02-19T16:43:56.774632+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutz-folgen-abschaetzung-dsfa-ss-43-ldsg-sh-zum-ordnungswidrigkeiten-fachverfahren-owi21/Zum Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahren OWI21 <br>schreibt der Kreis Rendsburg-Eckernförde in seinem Verarbeitungsverzeichnis:<br>"Freiwillige Durchführung der DSFA - <br>Eine DSFA besteht bereits landesseitig."<br><br>Welche Dokumente mit Bezug zu<br>- Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahren OWI21 und<br>- § 43 LDSG-SH (Datenschutz-Folgen-Abschätzung)<br>existieren bei Ihnen?<br><br>Ich bitte um Übermittlung der aktuellsten Datenschutz-Folgen-Abschätzung bzgl. OWI21.'Datensicherheit Gesundheitsamt' an Landeshauptstadt Kiel - Amt für Gesundheit2024-03-12T17:45:48.803291+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datensicherheit-gesundheitsamt-4/Zeit online“ und „Heise online“ haben am 10. bzw. 12. November 2023, zuletzt am 22. Februar 2024 ausführlich über Datenschutzprobleme im Falle von Software aus dem Hause Mikroprojekt GmbH Kaiserslautern berichtet.<br><br>Ich bitte um die Übermittlung von Resultaten, Dokumente, Kommunikation, Sicherheitseinschätzungen etc. die Ihnen zu der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH aus Kaiserslautern vorliegen.'Kontrollbericht zu Gasthof zur Linde, Sahms' an Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz2023-12-30T07:32:29.840660+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-gasthof-zur-linde-sahms/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Gasthof zur Linde<br>Bergstraße 1<br>21493 Sahms<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Alter Sandkrug, Schnakenbek' an Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz2023-12-30T07:32:49.536469+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-alter-sandkrug-schnakenbek/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Alter Sandkrug<br>Alte Salzstraße 34<br>21481 Schnakenbek<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Auskunft zur Mitgliedschaft/Austritt der Stadtwerke SH GmbH aus dem Verband "Zukunft Gas e.V."' an Stadt Eckernförde2024-01-15T12:20:47.007642+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zur-mitgliedschaft-austritt-der-stadtwerke-sh-gmbh-aus-dem-verband-zukunft-gas-e-v/- eine Auskunft darüber, ob die Stadtwerke SH GmbH weiterhin Mitglied im Verband "Zukunft Gas e.V." ist, oder ob die Mitgliedschaft gekündigt wurde.<br><br>Falls die Mitgliedschaft gekündigt wurde:<br>- eine Auskunft und ggf. Dokumente zum Kündigungs- und Austrittsdatum und wenn möglich eine Begründung der Stadtwerke SH GmbH für die Entscheidung die Mitgliedschaft bei "Zukunft Gas e.V." zu beenden.<br><br>Falls die Mitgliedschaft weiterhin besteht:<br>- eine Auskunft und ggf. Dokumente zu der Höhe der jährlich gezahlten Mitgliedgliedsbeiträge im Verband "Zukunft Gas e.V." und wenn möglich eine Begründung der Stadtwerke SH GmbH für die Fortführung der Mitgliedschaft.'Standorte aller Straßenlaternen im öffentlichen Raum in Flensburg' an Stadt Flensburg2024-02-12T11:00:32.790416+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/standorte-aller-strassenlaternen-im-oeffentlichen-raum-in-flensburg/Eine aktuelle Übersicht aller Straßenlaternen und allgemeiner Straßenbeleuchtung im öffentlichen Raum in Flensburg mit Angabe der Geokoordinaten und dem dazugehörigen Koordinatenbezugsystem (KBS) im maschinenlesbarem Format, vorzugsweise als (CSV, KML oder ESRI Shapefile).<br><br>Das OK Lab Flensburg plant, diese Informationen für eine digitale Kartierung zu nutzen, um den Einwohner:innen die Möglichkeit zu geben, im Voraus sichere Wege zu planen. Besonders soll diese Anwendung jenen helfen, die bei Dämmerung oder Dunkelheit zu Fuß oder mit anderen Verkehrsmitteln unterwegs sind, einen sicheren Weg zu finden.'Ausschreibungsunterlagen Campusmanagementsystem/Prüfungsverwaltungssystem HIS-EXA' an Christian-Albrechts-Universität zu Kiel2024-01-15T09:58:02.731013+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlagen-campusmanagementsystem-pruefungsverwaltungssystem-his-exa/Alle Unterlagen der Ausschreibung, die zur Auftragsvergabe an die HIS eG für das System "HIS-EXA" geführt hat, insbesondere:<br>- das Lastenheft,<br>- den Text der Aufforderung zur Angebotsabgabe,<br>- die Anforderungen an den/die potenziellen Bieter/-in und<br>- die Kriterien, nach denen der Zuschlag erteilt wurde.<br><br>Außerdem bitte ich um eine Liste der Institutionen, die in die Erstellung der oben genannten Unterlagen einbezogen wurden.<br><br>Mit der Schwärzung von Geschäftsgeheimnissen und personenbezogenen Daten bin ich einverstanden.'Abwandlung des Landeswappen Schleswig-Holstein - 2. Polizeirevier Kiel' an Polizeidirektion Kiel2023-08-11T15:39:56.551059+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abwandlung-des-landeswappen-schleswig-holstein-2-polizeirevier-kiel/(1) Unterlagen dazu, wann und woher das abgewandelte Wappen stammt, welches am Eingang des Gebäudes Falckstraße 4, 24103 Kiel hängt, und welche Abteilung/Referat/Arbeitsplatz wann dessen Aufhängung und dessen Erneuerung angeordnet hat.<br><br>(2) Vorhandene Informationen wie Beschlüsse/Handlungsanweisungen/Mitteilungen/Verordnungen zur Abwandlung des Landeswappens, wie unter (1) verwendet durch die Polizeidirektion Kiel.<br><br>(3) Genehmigungen, insbesondere nach § 1 Hoheitszeichenverordnung,<br>dass die Polizeidirektion Kiel bei der Verwendung des Landeswappens<br>von der Anlage § 3 Hoheitszeichengesetz bei der Darstellung abweichen darf.<br><br>Zuständig für die Genehmigung dürfte sein das <br>Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, <br>Referat IV 16 (Hoheitszeichenrecht).<br><br>Das Wappen ist gesetzlich festgelegt in der <br>Landtags-Drucksache 17/1664, Seite 7 von 11 <br>aus dem Anhang zu § 3 Hoheitszeichengesetz <br>vom 18. Januar 1957 in der Fassung vom 29. November 2011, <br>Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein GVOBl. Schl.-H. 2011, <br>Nr. 18, vom 22. Dezember 2011, Seite 321; Gesetz 1494/2011.<br><br>Das unter (1) erwähnte Wappen weist folgende deutliche Abweichungen auf:<br>(a) Farbgebung blau/weiß statt schwarz/rot/blau/gold/silber.<br>(b) doppelter/dreifacher Rand statt einfachem Rand<br>(c) Löwen: Mähne gezackt statt gestreift<br>(d) Löwen: linke Tatzen haben drei statt vier Krallen <br>(e) Löwen: linke Beine verbunden statt getrennt<br>(e) Löwen: Zunge fest statt lose<br>(f) Löwen: Schwanz buschig statt stilisiert<br>(g) Löwen: zwei spitze Ohren statt einem runden<br>(h) Löwen: Augenloch statt geformter Iris mit Pupille<br>(i) Nesselblatt: zu weit an der Wappenmitte<br>(j) Nesselblatt: Nägel oben rechts und links haben schrägen statt senkrechten Rand<br>(k) Nesselblatt: oben mittig zu tiefe Einkerbung<br>(l) Nesselblatt: rechts oben zu schwache Einkerbung<br><br>In einer weiteren E-Mail erhalten Sie eine Gegenüberstellung der beiden Wappen.<br><br>In § 1 Hoheitszeichenverordnung heißt es: <br>"Die Landesbehörden ... führen das Landeswappen <br>gemäß Muster 1 der Anlage zu § 3 des Hoheitszeichengesetzes. <br>Sie dürfen das Landeswappen nicht in abgewandelter Form verwenden."<br><br>Die Polizeidirektion Kiel ist untere Landesbehörde, <br>darf das Landeswappen also führen, <br>jedoch nicht in abgewandelter Form.'Endgerätefreiheit im Glasfasernetz' an Stadtwerke Flensburg2024-01-15T17:16:46.441277+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/endgeraetefreiheit-im-glasfasernetz/Bitte erklären Sie wie die Endgerätefreiheit umgesetzt wird und ich mein eigenes Glasfasermodem bzw. Router mit integriertem Glasfasermodem nutzen kann ohne das Modem der Stadtwerke.'Frage an Vorsitze der DSK der 18 dt. Datenschutzaufsichtsbehörden: Übersicht über petitionsähnliche vs. nicht-petitionsähnliche Datenschutzaufsichtsbehörden nach Art. 77 f. DSGVO' an Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein2023-12-13T17:34:07.249307+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/frage-an-vorsitze-der-dsk-der-18-dt-datenschutzaufsichtsbehoerden-uebersicht-ueber-petitionsaehnliche-vs-nicht-petitionsaehnliche-datenschutzaufsichtsbehoerden-nach-art-77-f-dsgvo/Übersicht über petitionsähnliche vs. nicht-petitionsähnliche Datenschutzaufsichtsbehörden nach Art. 77 f. DSGVO<br><br>Nach hiesigen Erkenntnissen iVm Diktum der Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem one-pager zu 5 Jahren der DSGVO-EU in Deutschland ("viele Köpfe und wenige Resultate" in den 18 Datenschutzaufsichtsbehörden, verbreitete "krude Theorien", die auf die Abweisung von Betroffenenrechten abzielen) seien mehrere der 18 Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland im Hinblick auf den Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf "rein petitionsähnlich" (Hessen, NRW, Sachsen, Bayern etc.), trotz der erwartbaren Urteile des EuGH zuletzt vom 12.1.23, 22.6.23.<br><br>Aufsichtsbehörden aus Sachsen, Bayern schreiben das an Betroffene auch gleich im 1. Schreiben nach Art. 77 DSGVO, man arbeite rein petitionsähnlich (und Akteneinsicht gäbe es dementsprechend nach Art. 77 DSGVO auch nicht), Hessen, NRW, der Bundesdatenschutzbeauftragte teilweise auch Berlin et al. behaupten das im Laufe der Verfahren vorgerichtlich und vehement auch vor Gerichten (so in jedem Fall Hessen, NRW, der Bundesdatenschutzbeauftragte in aller Vehemenz etc.).<br><br>Es wird um eine Auflistung nach Bundesländern gebeten, welche der öffentlich aus knappen Mitteln finanzierten Aufsichtsbehörden aus der DSK nun nicht rein petitionsähnlich nach ihrer Selbstdarstellung seien.<br><br>Ihre Behörde scheint nach ersten Explorationen auch zu denen mit einem petitionsähnlichen Selbstverständnis zu gehören.<br><br>Es wird von Ihrer Informationsbeschaffungspflicht ausgegangen.'Amtsschild Wilhelminenstraße 32-34, 24103 Kiel' an Polizeidirektion Kiel2023-12-27T12:51:46.946427+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/amtsschild-wilhelminenstrasse-32-34-24103-kiel/bzgl. der Wilhelminenstraße 32-34, 24103 Kiel<br>bzgl. der Amtsschilder an der Außenfassade<br>alle vorliegende Informationen hierzu, <br>beispielsweise Auftrag zur Anfertigung (z.B. an die GMSH AöR),<br>beispielsweise Strafanzeigen wegen Diebstahl/Vandalismus derselben,<br>beispielsweise Schriftverkehr, warum dieses Gebäude kein Amtsschild bekommt.<br><br>Das Amtsschild sollte entsprechend <br>Erlass IV 4010-50.10 vom 20.09.2018 <br>https://fragdenstaat.de/dokumente/243608-50-10-iv4010-20180920-amtsschilderpolizeibehoerden/<br>gestaltet sein <br>in blau-weiß in A3 <br>oben in blau-weiß das Landeswappen Schleswig-Holsteins <br>entsprechend dem Anhang zu <br>§ 3 Hoheitszeichengesetz vom 18. Januar 1957 <br>in der Fassung vom 29. November 2011 <br>entsprechend folgender Vorlage <br>https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Schleswig-Holstein-Wappen-Drucksache-17-1664-black-white.svg<br>unten in blau-weiß <br>die vollständige Bezeichnung gemäß § 4 POG bzw. Organisationserlass, <br>wahrscheinlich „Polizeidirektion Kiel“.<br><br>"Informationen" meint dabei auch Vorschriften/ Dienstvorschriften/ <br>Anweisungen/ Dienstanweisungen/ Handlungsanweisungen/ <br>Rundschreiben/ Mitteilungen/ Verordnungen/ Erlasse und vergleichbare Dokumente,<br>soweit diese nicht schon in diesem Schreiben genannt sind.'Polizeistern Verwendung, Ausgestaltung, Abwandlungen' an Landespolizeiamt2023-09-03T08:23:48.879337+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeistern-verwendung-ausgestaltung-abwandlungen/Vorschriften/ Dienstvorschriften/ Anweisungen/ Dienstanweisungen/ Handlungsanweisungen/ Rundschreiben/ Mitteilungen/ Verordnungen/ Erlasse und vergleichbare Dokumente <br>bzgl. des Polizeisterns Schleswig-Holstein bzgl.<br>* der Ausgestaltung, Form, Farbe, vorliegende Muster, insbesondere als digitale Bilddateien<br>* der Verwendung durch die Polizei<br>* der Verwendung durch Dritte, z.B. Erlaubnisse, Lizenzierungen o.ä.<br>* Abwandlungen durch die Polizei/Dritte<br><br>https://de.wikipedia.org/wiki/Polizei_Schleswig-Holstein#/media/Datei:Polizeistern-Schleswig-Holstein.svg'Gutachten zu Nutzungsrechten (nach UrhG)' an Archäologisches Landesamt Schleswig-Holstein2024-01-13T08:25:23.211290+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zu-nutzungsrechten-nach-urhg-9/Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr<br>Bei archäologischen Feldforschungen (Ausgrabungen, Prospektionen etc.) entstehen regelhaft Dokumentationsunterlagen (Zeichnungen, Fotos, Beschreibungen etc.) und daraus resultierende Forschungs-/Grabungsberichte. Liegen Ihnen Gutachten vor, welche die Nutzungsrechte (nach Urheberrecht) an den entsprechenden Unterlagen betreffen? Sollte dies der Fall sein, bitte ich um Zusendung.'Kompostieranlagen für Biokunststoffe' an Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur2024-01-19T14:10:32.496247+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kompostieranlagen-fuer-biokunststoffe/Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde gern wissen, wie viele Kompostieranlagen für Biokunststoffe es in Deutschland gibt. <br>Da eine größere Menge an Biokunststoffen auf dem Markt ist, würde es mich interessieren, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass diese auch kompostiert werden.'Verkehrszählung an Kreisstraßen 2022 in der Gemeinde Felde' an Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde2024-01-16T18:22:30.120081+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrszaehlung-an-kreisstrassen-2022-in-der-gemeinde-felde/alle Unterlagen der einzelnen Messtellen im Gemeindegebiet Felde mit einer dazugehörigen Karte um die einzelnen Messtellen fehlerfrei verorten zu können.<br>Gerne bitte als CSV Datei oder auch als PDF, Excel aus denen sämtliche Messwerte wie Fahrzeugtyp, Fahrzeuganzahl sowei auch die dazugehörige Geschwindigkeit hervorgeht, für den Zeitraum vom 01.04.2022 bis zum 31.12.2022.'Auskunft zur Mitgliedschaft/Austritt des Zweckverbands Ostholstein (ZVO) aus dem Verband "Zukunft Gas e.V."' an Der Landrat des Kreises Ostholstein2024-01-16T10:26:44.802987+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zur-mitgliedschaft-austritt-des-zweckverbands-ostholstein-zvo-aus-dem-verband-zukunft-gas-e-v/- eine Auskunft darüber, ob der Zweckverband Ostholstein (ZVO) weiterhin Mitglied im Verband "Zukunft Gas e.V." ist, oder ob die Mitgliedschaft gekündigt wurde.<br><br>Falls die Mitgliedschaft gekündigt wurde:<br>- eine Auskunft und ggf. Dokumente zum Kündigungs- und Austrittsdatum und wenn möglich eine Begründung des Zweckverbands Ostholstein (ZVO) für die Entscheidung die Mitgliedschaft bei "Zukunft Gas e.V." zu beenden.<br><br>Falls die Mitgliedschaft weiterhin besteht:<br>- eine Auskunft und ggf. Dokumente zu der Höhe der jährlich gezahlten Mitgliedgliedsbeiträge im Verband "Zukunft Gas e.V." und wenn möglich eine Begründung des Zweckverbands Ostholstein (ZVO) für die Fortführung der Mitgliedschaft.'Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH' an Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein2023-12-20T18:25:16.620758+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-sicherheit-der-e-health-software-health-der-firma-mikroprojekt-gmbh-2/Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH enthalten.<br><br>Zum Hintergrund:<br>In Schleswig-Holstein verwendet jedes Gesundheitsamt Softwareprodukte der Firma Mikroprojekt GmbH.<br>(vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/gesundheitsaemter-software-der-firma-mikroprojekt-gmbh-6/).<br><br>Im Artikel von Zeit Online wurde Sicherheitslücken in der Software identifiziert:<br>https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-11/it-sicherheit-gesundheitsaemter-rheinland-pfalz-software-datenschutz'Allgemeinverfügung vom 23.11.2021 zur Festlegung von vorbeugenden Biosicherheitsmaßnahmen bei in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, gez. Katrin Lütjen' an Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur2023-12-31T10:02:11.352989+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/allgemeinverfuegung-vom-23-11-2021-zur-festlegung-von-vorbeugenden-biosicherheitsmassnahmen-bei-in-gefangenschaft-gehaltenen-voegeln-gez-katrin-luetjen/Antrag nach dem IZG-SH/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>am 23.11.2021 erließen Sie obige dauerhaft gültige Allgemeinverfügung für ganz Schleswig Holstein.<br>Bitte übersenden Sie mir konkret, welche Ziele Sie damit erreichen wollten.<br>Bitte übersenden sie mir die Nachweise darüber, inwieweit Sie diese Ziele mit den verfügten Biosicherheitsmaßnahmen erreicht haben.<br>Bitte übersenden Sie mir Nachweise darüber, dass die von Ihnen verfügten Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen waren und sind.<br><br>Diese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse.<br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugäng.lich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie in Ihrer Behörde' an Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH)2023-12-12T16:17:39.947777+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kalenderdatum-der-einrichtung-einer-hinweisgeberschutzstelle-nach-der-hinweisgeberschutzrichtlinie-in-ihrer-behoerde-2/Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie in Ihrer Behörde'Evaluation zu Regelungen zu Geschlechtergerechter Sprache' an Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur2023-12-08T10:28:47.056664+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/evaluation-zu-regelungen-zu-geschlechtergerechter-sprache/- Unterlagen zur Evaluation und Weiterentwicklung zum "Erlass zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache im Unterricht und in der Kommunikation von Schulen" vom 9. September 2021<br>- Weitere nach dem 9. September 2021 veröffentliche Erlasse, Verfügungen, Beschlüsse, Anweisungen und sonstige Dokumente, die Sprachregelungen in Bezug auf Geschlecht im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums regeln. Wenn diese bereits öffentlich sind, freue ich mich über einen Verweis auf die Fundstelle<br>- Statistiken, Zählungen, Schreiben, sowie alle sonstigen Dokumente des Ministerium, die über Verstöße und gegebenenfalls ergriffene Maßnahmen oder Sanktionen berichtet. Für diesen Teil der Anfrage frage ich explizit sowohl nach allen Arten von Dokumenten, die das Ministerium selbst erstellt hat, als auch zugesandte Schreiben und Dokumente. Bei letzteren können personenbezogene Daten geschwärzt werden, um eine zügige Beantwortung zu ermöglichen.<br><br>Ich freue mich über eine Antwort in elektronischer Form.'Gutachten zu Nutzungsrechten (nach UrhG)' an Landesamt für Denkmalpflege2023-12-28T13:00:30.401547+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zu-nutzungsrechten-nach-urhg-4/Bei archäologischen Feldforschungen (Ausgrabungen, Prospektionen etc.) entstehen regelhaft Dokumentationsunterlagen (Zeichnungen, Fotos, Beschreibungen etc.) und daraus resultierende Forschungs-/Grabungsberichte. Liegen Ihnen Gutachten vor, welche die Nutzungsrechte (nach Urheberrecht) an den entsprechenden Unterlagen betreffen? Sollte dies der Fall sein, bitte ich um Zusendung.'Bitte übersenden Sie mir die Dienstanweisung im Einsatz vom Teaser' an Polizeidirektion Kiel2023-12-20T05:03:49.441342+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bitte-uebersenden-sie-mir-die-dienstanweisung-im-einsatz-vom-teaser-1/Bitte übersenden Sie mir die Dienstanweisung im Einsatz vom Teaser'Versammlungsbehörde: Ordnungswidrigkeiten nach § 24 VersFG' an Stadt Rendsburg2023-11-11T13:28:25.046917+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-2/(1) Alle Ihnen vorliegenden Erlasse/ Handlungsanweisungen/ Rundschreiben/ Hinweise oder Ähnliches zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 VersFG (SH), beispielsweise auch Übersichten üblicher Höhen der Geldbußen für die verschiedenen Delikte und ihre Begehungsarten.<br><br>(2) Alle Ihnen vorliegenden statistischen Erhebungen zu<br>Ordnungswidrigkeiten nach § 24 VersFG (SH) in Ihrem Zuständigkeitsbereich,<br>von Interesse sind insbesondere die Fragen:<br><br>Wie viele wurden bei Ihnen von der Polizei angezeigt,<br>wie viele wurden von Dritten angezeigt<br>wie viele sind bei Ihnen intern eingegangen,<br>für wie viele davon waren sie tatsächlich zuständig,<br>wie viele davon wurden mit einer Geldbuße belegt,<br>welche Geldbußen-Höhen wurden verhängt?<br><br>Soweit möglich aufgeschlüsselt nach<br>- Kalenderjahr,<br>- Nummer von § 24 Absatz 1 VersFG<br>- maximales Bußgeld laut § 24 Absatz 2 VersFG (500/1000/1500 Euro)<br>- Verfolgungs-Verjährungsfrist laut § 31 OWiG (6 Monate für 500/1000 Euro/1 Jahr für 1500 Euro) <br>- Behörden-intern/Polizei/Dritte<br>- politisches/weltanschauliches/religiöses Lager<br>- Zuständigkeit (nicht) gegeben<br>- (Keine) Verfolgung (Opportunitätsprinzip)<br>- Geldbuße (nicht) verhängt<br>- Ahndung wegen Verfolgungsverjährung (nicht) möglich<br>- Einspruch (nicht) erhoben<br>- amtsgerichtliche Entscheidung identisch/abweichend<br>- (kein) Freispruch/Einstellung nach Einspruch <br><br>(3) Geben Sie bitte möglichst umfangreich Auskunft (entsprechend obiger Liste) über <br>die letzten fünf bereits rechtskräftigen Ordnungswidrigkeitsanzeigen bzgl. § 24 VersFG SH,<br>die Ihnen vorliegen. <br>(Dadurch, dass die Rechtskraft aufgrund § 32, 33 OWiG zu ganz unterschiedlichen Zeitpunkten erreicht wird, ist durch diese Bedingung ein Anonymisierungsgrad erreicht, der keine Rückschlüsse auf einzelnes Fehlverhalten zulässt.)<br><br>(4) Wann werden personenbezogene Daten zu Ordnungswidrigkeitsanzeigen bzgl. § 24 VersFG SH gelöscht? (z.B. ohne Bußgeldbescheid, sobald Verfolgungsverjährung eingetreten ist, mit Bescheid, sobald dieser rechtskräftig ist und die Geldbuße bezahlt ist bzw. die Vollstreckungsverjährung eingetreten ist, taggenau)<br><br><br>Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Versammlungen sind in § 24 VersFG SH geregelt, siehe<br>https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=VersammlFrhG_SH_!_24<br><br>Die Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung<br>hat einen Anhang <br>darin ist das Zuständigkeitsverzeichnis.<br>Gliederungsnummer 2.1.22.1 zeigt,<br>dass für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach<br>§ 24 des Versammlungsfreiheitsgesetzes<br>der Bürgermeister der kreisfreien Städte<br>als Behörde der Gemeinden, Kreise und Ämter<br>zuständig ist, siehe:<br>https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=OWiZustV_SH