Informationsfreiheitsanfragen nach Status Warte auf Antwort für Schleswig-Holstein auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-28T20:05:03.576467+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Warte auf Antwort für Schleswig-Holstein, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'„LoRaWAN SH Infrastruktur“ Anfrage zu Netzwerkproblemen in Bad Oldesloe' an Dataport2024-03-28T20:05:03.576467+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lorawan-sh-infrastruktur-anfrage-zu-netzwerkproblemen-in-bad-oldesloe/Bei einer Fahrt durch Bad Oldesloe mit zwei LoRa-Alliance-zertifizierten Feldtestern war es mir nicht annähernd möglich, die Funkabdeckung wie in der Ausschreibung zu erreichen! Da es scheinbar keine direkte Ansprechstelle bei Dataport (siehe: https://fragdenstaat.de/anfrage/lorawan-sh-infrastruktur-anfrage-zu-ausschreibung-dp-2022000117/) zum Thema LoRaWAN zu geben scheint, richte ich hier meine Fragen zu den Netzwerkproblemen:<br><br>1. Bitte stellen Sie mir die prognostizierte Netzabdeckungskarte (Teil der öffentlichen Ausschreibung) für Bad Oldesloe zur Verfügung.<br>2. Warum ist in Bad Oldesloe weniger als 5 % der geforderten minimalen Netzabdeckung verfügbar?<br>3. Seit wann ist Dataport über diesen Umstand informiert?<br>4. Hat Dataport bereits mit der Behebung der Störung begonnen?<br>5. Bis wann wird die minimale Netzabdeckung bereitgestellt?<br>6. Bis wann wird die optimale Netzabdeckung bereitgestellt?<br>7. Wird Dataport für die Störung gegenüber dem Netzwerkbetreiber Schadensersatzforderungen erheben?<br>8. Warum ist in Bad Oldesloe die Abdeckung, im Vergleich zum Rest des Netzwerkes, so signifikant abweichend?<br>9. Bitte nennen Sie mir eine Kontaktmöglichkeit für die Klärung weiterer Anfragen bzw. zur Meldung von Problemen mit dem Netzwerk.<br><br>Messfahrt: <br>2024-03-23, Grabauer Straße bis Lily-Braun-Straße, Empfang siehe ttnmapper.org<br><br>Ich möchte mich im Voraus herzlich für die Beantwortung meiner Fragen bedanken.'Kontrollbericht zu Ercan's Döner Treff, Preetz' an Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz2024-03-28T17:44:42.484160+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ercan-s-doener-treff-preetz/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Ercan's Döner Treff<br>Hufenweg 1a<br>24211 Preetz<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Coppers Bar & Kitchen, Schenefeld' an Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz2024-03-28T17:20:31.072825+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-coppers-bar-kitchen-schenefeld-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Coppers Bar & Kitchen<br>Friedrich-Ebert-Allee 1<br>22869 Schenefeld<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Taverna Pegasus, Schenefeld' an Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz2024-03-28T17:19:04.945009+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-taverna-pegasus-schenefeld-2/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Taverna Pegasus<br>Friedrich-Ebert-Allee 3-11<br>22869 Schenefeld<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Bußgeldstelle - Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten' an Landeshauptstadt Kiel2024-01-10T01:13:01.906188+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldstelle-verarbeitungsverzeichnis-bzgl-ordnungswidrigkeiten/Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten.<br><br>Die Führung eines derartigen Verzeichnisses wird von Ihnen verlangt in folgenden Rechtsquellen:<br>§ 70 BDSG, § 46 LDSG-SH und Art. 30 DSGVO.<br>Ich zitiere hierzu ein Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang: <br>"Hinsichtlich des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten weise ich darauf hin, <br>dass auch dieses den Regelungen des IZG-SH unterliegt. <br>Die Regelungen des LDSG und der DSGVO schließen das Informationsfreiheitsrecht nicht aus."<br>Das zitierte Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang finden Sie hier:<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/video-ueberwachung-sportzentrum-olshausenstrasse-70-74-insbesondere-olshausenstr-72/848611/anhang/182123066-cau-1_geschwaerzt.pdf<br><br>Zu Ihrem Aktenzeichen 111035113 liegt Ihnen diese Anfrage bereits per De-Mail vor.<br>Nachrichten-ID: <<E-Mail-Adresse>><br>Diese Wiederholung der Anfrage dient der Möglichkeit,<br>Ihre diesbezüglichen Antworten zu veröffentlichen.'Schulabsentismus-Schreiben und -Zahlen' an Gymnasium Kronshagen (Kronshagen)2024-03-20T08:17:46.124149+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schulabsentismus-schreiben-und-zahlen-2/Muster/Beispiel-Schreiben im Zusammenhang mit Schulabsentismus<br><br>Im Einzelnen:<br>Zu den nachfolgend aufgeführten Punkten werden Sie an Ihrer Schule regelmäßig oder in Einzelfällen Briefe schreiben (müssen). Zu den einzelnen Punkten liegen Ihnen entweder <br>a) entsprechende Vorlagen/Muster vor oder <br>b) Ihnen liegt zumindest das letzte jeweilige derartige Schreiben vor, welches Sie durch Anpassung als Vorlage/Muster nehmen können. Zu den nachfolgend aufgeführten Punkten möchte ich Sie bitten, mir jeweils <br>a) eine entsprechende digitale Vorlage, die Sie vorliegen haben, zuzusenden. <br>Falls Sie keine Vorlage vorliegen haben, möchte ich Sie bitten, <br>b) mir irgendeinen derartigen Brief, den Sie versendet haben, mitzuteilen, wobei konkrete personenbezogene Daten nicht begehrt werden und gerne geschwärzt werden können. Es wird an Ihrer Schule sicherlich einen minderjährigen und einen volljährigen Schulabsentismus-Extremfall geben, in dessen Schulakte sich all diese Schreiben befinden sollten, der Verwaltungsaufwand für das Heraussuchen sollte dementsprechend gering sein, insbesondere weil derartige Fälle der Schulleitung oft bereits aus dem Gedächtnis heraus bekannt sind. Nach § 10 SchulDSVO sind die Schülerakten bis 2 Jahre nach Ende des Schuljahres, in dem das Schulverhältnis endete, aufzubewahren. Sollte es sich ergeben, dass sich tatsächlich niemand an einen entsprechenden Extremfall an Ihrer Schule erinnern kann oder zu derartigen Extremfällen keine Schülerakten mehr vorhanden sind, dann bitte ich <br>c) zu beauskunften, dass kein entsprechendes Schreiben/Muster vorliegt, weil der Fall in noch vorhandenen Schülerakten nicht vorgekommen ist.<br><br>d) Sollten Sie im Einzelfall zu derartigen Schreiben <br>irgendeine Art Auswertung oder Statistik vorliegen haben, <br>bitte ich um Übersendung <br>(z.B. "Im Laufe des Schuljahres 2022/2023 wurden 32 Attest-Pflichten auferlegt<br>und 16 Ordnungswidrigkeitenanzeigen an die Verfolgungsbehörden abgegeben.")<br><br>All die im Folgenden genannten Anlässe, Briefe zu schreiben, werden aufgelistet und aufgeführt in der Broschüre "Konzept zum Schulabsentismus" aus Mai 2022. Der Text wurde auch als Drucksache 19/3676 vom 02.03.2022 beim Schleswig-Holsteinischen Landtag veröffentlicht. Zu beiden finden Sie im Folgenden Links:<br>https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/III/Service/Broschueren/Bildung/Absentismus_Konzept.pdf?__blob=publicationFile&v=3<br>https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/03600/drucksache-19-03676.pdf<br><br>In Seite 14 der vorgenannten Drucksache heißt es im Abschnitt 4, dass Ihnen entsprechende Muster-Anschreiben zur Verfügung gestellt würden, dies sollte es besonders leicht machen, die gewünschten Auskünfte zu erfüllen. Der entsprechende Abschnitt der Broschüre ist jeweils in Klammern dahintergesetzt.<br><br>A) Verfügung der Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ab dem ersten Tag, an dem nicht am Unterricht teilgenommen wird (§ 4 Absatz 1 Satz 4 SchulÄAufgV)<br>A.1) an die Eltern<br>A.3) an den volljährigen Schüler<br>B) wie A) aber schulärztliche Bescheinigung<br>B.1) an die Eltern<br>B.3) an den volljährigen Schüler<br><br>C) Hinweis auf Möglichkeit der Entlassung aus dem Schulverhältnis<br>nach § 20 Absatz 2 Nummer 1 i.V.m. § 19 Absatz 4 SchulG<br>C.1) zu Beginn eines Schuljahres<br>C.1.1) an Eltern<br>C.1.2) an minderjährigen Schüler<br>C.1.3) an volljährigen Schüler<br>C.2) aus konkretem Anlass<br>C.2.1) an Eltern<br>C.2.2) an minderjährigen Schüler<br>C.2.3) an volljährigen Schüler<br><br>D) Anzeige bei der zuständigen Bußgeldbehörde (Landrat/Bürgermeister)<br>wegen einer Ordnungswidrigkeit nach<br>D.1) § 144 Abs. 1 Nr. 3 SchulG wegen der Eltern<br>D.2) § 144 Abs. 1 Nr. 2 SchulG wegen eines minderjährigen Schülers<br>D.3) § 144 Abs. 1 Nr. 2 SchulG wegen eines volljährigen Schülers<br><br>E) Unterrichtung der Schulaufsicht durch die Schulleitung über die Einzelfälle,<br>bei denen massive Fehlzeiten (>40 Fehltage)vorliegen,<br>verbindlich vorgeschrieben nach Abschnitt 3.2 auf Seite 12<br>der oben genannten Drucksache<br>E.1) bzgl. 1. Schulhalbjahr 22/23<br>E.2) bzgl. 2. Schulhalbjahr 22/23<br>E.3) bzgl. 1. Schulhalbjahr 23/24<br><br>F) Schreiben mit der Bitte um Zuführung zur Schule durch unmittelbaren Zwang nach § 28 SchulG<br>F.2) bzgl. eines minderjährigen Schülers<br>F.3) bzgl. eines volljährigen Schülers'Abriss RBZ Hochhaus Schützenpark' an Landeshauptstadt Kiel2024-02-26T10:22:01.886982+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abriss-rbz-hochhaus-schuetzenpark/Die Stadt Kiel hat den Abriss des RBZ-Hochhauses am Schützenpark beschlossen. Angesichts der städtebaulichen Bedeutung des Gebäudes und angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel, u.a. fehlende Deponieflächen für Bauschutt, hohe CO2 Emissionen bei der Zementherstellung ist im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung für eine solche Entscheidung eine gründliche Prüfung erforderlich, ob ein Abriss des Gebäudes wirklich nicht zu vermeiden ist. <br><br>Ich bitte hiermit um Herausgabe von bzw. Einsichtnahme in folgende Gutachten und Machbarkeitsstudien:<br><br>1. Gutachten, die zu der Aussage geführt haben, dass das Gebäude bzw. der Rohbau auch nach Grundsanierung und Umbau für eine Nutzung z.B. als Wohngebäude nicht verwendbar ist. <br><br>2. Gutachten oder Machbarkeitsstudien, die belegen, dass bei Erhalt des Hochhauses die Realisierung einer vorgesehenen Gemeinschaftsschule mit 1000 Schülern an diesem Standort nicht möglich ist.'Musiksommer 2023' an Stadt Ratzeburg2024-03-27T07:48:32.289580+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/musiksommer-2023/Folgende Fragen würde ich gerne Beantwortet bekommen. <br>Warum hängen im März 2024 immer noch mehrere Plakate vom Musiksommer 2023 im Stadtgebiet aus? Ist dieses nicht eine Veranstaltung der Stadt gewesen? Wer ist dafür verantwortlich diese Schilder abzunehmen, und warum ist dieses bisher nicht passiert? <br><br>(Beispiel: Mühlenweg, Wittenburger Straße, Heinrich-Herz-Straße)'IZG: Datenschutzfolgeabschätzung für "Bezahlkarte"' an Dataport2024-03-26T11:13:04.532932+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/izg-datenschutzfolgeabschaetzung-fuer-bezahlkarte/- die im Vorfeld der Ausschreibung des Rahmenvertrags erstellte Datenschutzfolgeabschätzung für Verfahren "Bezahlkarte" für AsylbewerberInnen (VERGABE DP-2024000014 Bezahlkarte)'Versammlungsbehörde: Ordnungswidrigkeiten nach § 24 VersFG' an Der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg2023-11-11T13:50:48.658501+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-15/(1) Alle Ihnen vorliegenden Erlasse/ Handlungsanweisungen/ Rundschreiben/ Hinweise oder Ähnliches zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 VersFG (SH), beispielsweise auch Übersichten üblicher Höhen der Geldbußen für die verschiedenen Delikte und ihre Begehungsarten.<br><br>(2) Alle Ihnen vorliegenden statistischen Erhebungen zu<br>Ordnungswidrigkeiten nach § 24 VersFG (SH) in Ihrem Zuständigkeitsbereich,<br>von Interesse sind insbesondere die Fragen:<br><br>Wie viele wurden bei Ihnen von der Polizei angezeigt,<br>wie viele wurden von Dritten angezeigt<br>wie viele sind bei Ihnen intern eingegangen,<br>für wie viele davon waren sie tatsächlich zuständig,<br>wie viele davon wurden mit einer Geldbuße belegt,<br>welche Geldbußen-Höhen wurden verhängt?<br><br>Soweit möglich aufgeschlüsselt nach<br>- Kalenderjahr,<br>- Nummer von § 24 Absatz 1 VersFG<br>- maximales Bußgeld laut § 24 Absatz 2 VersFG (500/1000/1500 Euro)<br>- Verfolgungs-Verjährungsfrist laut § 31 OWiG (6 Monate für 500/1000 Euro/1 Jahr für 1500 Euro) <br>- Behörden-intern/Polizei/Dritte<br>- politisches/weltanschauliches/religiöses Lager<br>- Zuständigkeit (nicht) gegeben<br>- (Keine) Verfolgung (Opportunitätsprinzip)<br>- Geldbuße (nicht) verhängt<br>- Ahndung wegen Verfolgungsverjährung (nicht) möglich<br>- Einspruch (nicht) erhoben<br>- amtsgerichtliche Entscheidung identisch/abweichend<br>- (kein) Freispruch/Einstellung nach Einspruch <br><br>(3) Geben Sie bitte möglichst umfangreich Auskunft (entsprechend obiger Liste) über <br>die letzten fünf bereits rechtskräftigen Ordnungswidrigkeitsanzeigen bzgl. § 24 VersFG SH,<br>die Ihnen vorliegen. <br>(Dadurch, dass die Rechtskraft aufgrund § 32, 33 OWiG zu ganz unterschiedlichen Zeitpunkten erreicht wird, ist durch diese Bedingung ein Anonymisierungsgrad erreicht, der keine Rückschlüsse auf einzelnes Fehlverhalten zulässt.)<br><br>(4) Wann werden personenbezogene Daten zu Ordnungswidrigkeitsanzeigen bzgl. § 24 VersFG SH gelöscht? (z.B. ohne Bußgeldbescheid, sobald Verfolgungsverjährung eingetreten ist, mit Bescheid, sobald dieser rechtskräftig ist und die Geldbuße bezahlt ist bzw. die Vollstreckungsverjährung eingetreten ist, taggenau)<br><br><br>Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Versammlungen sind in § 24 VersFG SH geregelt, siehe<br>https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=VersammlFrhG_SH_!_24<br><br>Die Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung<br>hat einen Anhang <br>darin ist das Zuständigkeitsverzeichnis.<br>Gliederungsnummer 2.1.22.1 zeigt,<br>dass für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach<br>§ 24 des Versammlungsfreiheitsgesetzes<br>der Landrat<br>als Behörde der Gemeinden, Kreise und Ämter<br>zuständig ist, siehe:<br>https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=OWiZustV_SH'Aufnahmen und Aufzeichnungen öffentlicher Versammlungen § 16 VersFG' an Polizeidirektion Neumünster2023-12-05T13:32:36.418548+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufnahmen-und-aufzeichnungen-oeffentlicher-versammlungen-ss-16-versfg/Am 04.11.2023 fanden mehrere öffentliche Versammlungen in Neumünster statt, <br>bei denen Aufnahmen und/oder Aufzeichnungen erfolgt sind.<br>Wahrscheinlich ist Rechtsgrundlage § 16 VersFG gewesen.<br>Andernfalls nennen Sie mir bitte die Rechtsgrundlage.<br><br>Nach § 16 Absatz 4 Satz 3 gilt <br>"Die Löschung der Aufzeichnungen ist <br>zu dokumentieren."<br><br>Nach § 16 Absatz 5 gilt: <br>"Die Gründe für die Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen ... <br>sind zu dokumentieren. <br>Satz 1 gilt für die Dokumentation von Aufnahmen ... entsprechend. <br>Werden von Aufzeichnungen eigene Fassungen <br>für die Verwendung zur polizeilichen Aus- und Fortbildung erstellt, sind <br>die Anzahl der hergestellten Fassungen <br>sowie der Ort der Aufbewahrung <br>zu dokumentieren."<br><br>Ich bitte um Übersendung dieser Dokumentation.<br>Personenbezogene Daten werden dabei nicht begehrt <br>und können gerne geschwärzt werden.<br><br>Auf meine Anfrage, welche Anzeigen (Straftaten/Ordnungswidrigkeiten) <br>im fraglichen Bereich aufgenommen wurden, <br>antworteten Sie "verliefen nahezu störungsfrei.",<br>"keine Straftaten bekannt und folglich auch nicht aufgenommen."<br>https://fragdenstaat.de/a/291671/#nachricht-848465<br>§ 16 Absatz 1 Satz 1 VersFG SH setzt voraus, dass "Tatsachen die Annahme rechtfertigen, <br>dass von der Person eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht."<br><br>Das widerspricht sich in meinen Augen deutlich <br>und sollte in Ihrer Dokumentation entsprechend berücksichtigt worden sein.<br><br>Ich wurde dabei von Ihnen gefilmt, <br>konkret gegen 11:21 Uhr Höhe Kuhberg 40.<br><br>Nach § 16 Absatz 3 Satz 2 gilt: <br>"Die von einer Aufzeichnung ... betroffene Person ist über die Maßnahme zu unterrichten, <br>sobald ihre Identität bekannt ist <br>und zulässige Verwendungszwecke der Aufzeichnung nicht gefährdet werden." <br><br>Da Ihnen nunmehr meine Identität bekannt ist<br>und eine Gefährdung zulässiger Verwendungszwecke der Aufzeichnung nicht erkennbar ist,<br>bitte ich um entsprechende Unterrichtung <br>und die mir dadurch zustehenden Betroffenen-Rechte<br>und deren Rechtsgrundlagen.'Bitte um Beschlusseinstellung in die Rechtssprechungsdatenbank des Landes Schleswig Holstein' an Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht2023-01-30T13:23:47.424991+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bitte-um-beschlusseinstellung-in-die-rechtssprechungsdatenbank-des-landes-schleswig-holstein/ich dürfte bitten den Beschluss des OLG Schleswig mit dem Aktenzeichen 10 UF 179/17 vom 20.02.2018 in die Rechtssprechungsdatenbank des Landes Schleswig Holstein einzustellen .'Korrektheit von DGM-1 Daten des Landes Schleswig Holstein' an Landesamt für Vermessung und Geoinformationen Schleswig-Holstein2023-11-29T13:23:45.916359+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/korrektheit-von-dgm-1-daten-des-landes-schleswig-holstein/Auf der Seite https://geodaten.schleswig-holstein.de/gaialight-sh/_apps/dladownload/dl-dgm1.html<br>"Downloadclient Digitales Geländemodell - DGM 1" haben wir XYZ-Dateien herunter geladen.<br>Laut Definition sollen die Dateien jeweils 1000 x 1000 Messwerte enthalten und einen Bereich von 1 x 1 km abbilden. Demnach sollten die Dateien jeweils 1.000.000 Zeilen mit je einem X, Y, Z Wert enthalten. Bei dem meisten Dateien ist dies auch der Fall.<br><br>Folgende Unstimmigkeiten haben wir festgestellt:<br>1) 249 Dateien enthalten weniger Zeilen.<br>2) Eine Datei (dgm1_32_505_6005_1_sh.xyz) enthält mehr Zeilen (1.000.665). Einige Punkte dieser Datei befinden sich außerdem außerhalb der 1 x 1 km Kachel (ca. 32,5 km zu weit nördlich).<br><br>Da die Anwendung der Daten in der Form nicht eindeutig bzw. fehlerbehaftet ist, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:<br>1) Können Dateien mit weniger als 1.000.000 X, Y, Z Werten gültig sein und falls ja, wie ist die Definition dafür?<br>2) Handelt es sich bei Datei "dgm1_32_505_6005_1_sh.xyz" um fehlerhafte Inhalte?<br>3) Gibt es Lücken in den Datensätzen, die beispielsweise auf fehlende Messdaten oder fehlerhafte Verarbeitung von Daten beruhen?<br>4) Falls die benannten Dateien fehlerhaft sind, wird ein Austausch der Daten stattfinden?<br>5) Einige Dateien enthalten nur Daten für eine Zeile oder eine Spalte, somit einen Bereich der beispielsweise bzr 1 x 1000 m abbildet. Sofern es sich nicht um einen Dateifehler handelt, wie sind de Daten dann zu interpretieren?'Anzeigen Neumünster 04.11.2023' an Polizeidirektion Neumünster2023-11-04T22:00:24.712579+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzeigen-neumuenster-04-11-2023/Welche Anzeigen (Straftaten/Ordnungswidrigkeiten) <br>mit Tatzeitraum Samstag 04.11.2023 9-13 Uhr<br>mit Tatort Stadt Neumünster<br>in den Straßenzügen Färberstraße, Kuhberg, Gänsemarkt, oder "Am Teich"<br>mit namentlich bekanntem Täter,<br>wurden von der Polizei aufgenommen?<br><br>Insbesondere geht es dabei um von der Polizei selbst aufgenommene <br>Verstöße gegen die folgenden Paragraphen<br>§ 24 Absatz 1 Nummer 3 VersFG (Stören von Versammlungen) <br>§ 24 Absatz 1 Nummer 7 Alternative 2 VersFG (Vermummen/Schutzausrüstung bei Versammlungen)<br>§ 17 VersFG Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot<br>§ 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte<br>§ 114 StGB Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte'Erlass zur Aufbewahrung von Bußgeldakten des Landes Schleswig-Holstein vom 24.03.1998 Aktenzeichen VII424-621.180.94' an Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus2024-01-17T09:08:54.847101+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-zur-aufbewahrung-von-bussgeldakten-des-landes-schleswig-holstein-vom-24-03-1998-aktenzeichen-vii424-621-180-94/(1) den im Betreff genannten Erlass,<br>(2) alle Informationen darüber, von wann bis wann dieser Erlass galt,<br>(3) alle Folge-Erlasse, die den genannten/darauffolgende außer Kraft gesetzt haben.<br>(4) Wurden und wenn ja wann, Informationen an die Empfänger des Erlasses gesendet,<br>dass dieser nicht mehr der aktuellen Rechtslage entspricht?<br><br>Dieser Erlass stammt aus einer Zeit vor Erlass <br>der DSGVO (Anzuwenden ab 25. Mai 2018)<br>der JI-Richtlinie (Anzuwenden ab 6. Mai 2018/2023)<br>des LDSG (vom 2. Mai 2018)<br>des BDSG (Inkrafttreten der Neufassung am 25. Mai 2018)<br>§ 49c OWiG (vom 26.7.2002, gültig für Bestandsdateien ab 01.10.2003)<br><br>Der Erlass wird also bei Weitem keine aktuell rechtskonforme Regelung enthalten.<br><br>(5) Seit wann ist dem Ministerium bekannt/bewusst, <br>dass dieser Erlass, [geschwärzt], <br>noch immer Grundlage der Löschfristen für Ordnungswidrigkeiten <br>in etlichen Kreis-Ordnungsbehörden ist?<br><br>Beispiele:<br><br>https://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldstelle-verarbeitungsverzeichnis-bzgl-ordnungswidrigkeiten/#nachricht-866648<br>Erlasses (VII 424 –621.180.94) <br>des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein vom 24.03.1998.<br><br>https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg/#nachricht-858067<br>Erlass zur Aufbewahrung von Bußgeldakten des Landes Schleswig-Holstein vom 24.03.1998 <br>(Az. VII 424- 621.180.94)<br><br>https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeitsverfahren-speicherdauer-loeschfristen/#nachricht-853789<br>Erlass zur Aufbewahrung von Bußgeldakten des Landes Schleswig-Holstein vom 24.03.1998 <br>(Az. VII 424- 621.180.94)<br><br>Es wird um Antwort per E-Mail und De-Mail an die Folgende Adresse gebeten:<br>[geschwärzt]'Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG zu Barker Heide' an Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein2023-11-08T08:49:35.321637+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufzeichnungen-nach-ss-11-abs-1-pflschg-zu-barker-heide/Sämtliche Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG der Jahre 2021 und 2022 für das Naturschutzgebiet "Barker Heide" (Nr. 30), Kreis Segeberg'Heiligen-Geist-Hospital: Weiteres Vorgehen nach dem 30.09.2023' an Hansestadt Lübeck2024-03-22T22:07:01.338911+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/heiligen-geist-hospital-weiteres-vorgehen-nach-dem-30-09-2023/1) Die Stellungnahme der Senior:Inneneinrichtung der Hansestadt Lübeck (SIE) vom 12.10.2023 zur gutachterlichen Stellungnahme des beauftragten Prüfingenieurs nimmt Bezug auf ein Schreiben der Bauaufsicht vom 28.09.2023: Ich bitte um Zugang zu diesem Schreiben der Bauaufsicht an die HGH-Stiftung vom 28.09.2023, Zeichen 176/2023.<br>2) Die Stellungnahme der HGH-Stiftung (vertreten durch Herrn RA Hunnekuhl) vom 13.10.2023 zur gutachterlichen Stellungnahme des beauftragten Prüfingenieurs nimmt Bezug auf ein Schreiben der Bauaufsicht vom 28.09.2023: Ich bitte um Zugang zu diesem Schreiben der Bauaufsicht an die HGH-Stiftung vom 28.09.2023.'Kontrollbericht zu Raststätte Ellund West, Handewitt' an Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz2024-03-24T15:46:41.991324+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-raststaette-ellund-west-handewitt/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Raststätte Ellund West<br>Ellund-Ost 3<br>24983 Handewitt<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Acquarello, Flensburg' an Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz2024-03-24T15:27:55.205710+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-acquarello-flensburg/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Acquarello<br>Solitüde 13<br>24944 Flensburg<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kinder und Jugend Partizipation in Tarp' an Amt Oeversee2024-03-24T21:24:02.919098+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kinder-und-jugend-partizipation-in-tarp/Alle Protokolle bezüglichs des Jugendbeirates Tarp seit 2016.'"Erlass für Auskunftsersuchen" (der Landespolizei Schleswig Holstein)' an Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport2024-02-25T21:52:32.939601+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-fuer-auskunftsersuchen-der-landespolizei-schleswig-holstein/"Erlass für Auskunftsersuchen" (der Landespolizei Schleswig Holstein)<br><br>Hintergrund: In einem mir vorliegenden Schreiben vom 03.06.2022 zum Aktenzeichen LKA SG122 13-2022, heißt es: Das Verfahren „Einschreiben Eigenhändig" wurde im Erlass für Auskunftsersuchen schriftlich festgelegt, um zu gewährleisten, dass das Antwortschreiben mit den sensiblen Daten des Antragstellers nur an diesen zugestellt wird.<br><br>Da das Innenministerium, das LKA und das LPA ein und dieselbe Behörde sind, <br>frage ich nur eine Stelle an,<br>wer von Ihnen diese Frage beantwortet, <br>ist mir gleich.'Datensicherheit der Gesundheitsämter Schleswig-Holstein' an CERT Nord2024-03-23T18:54:10.827957+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datensicherheit-der-gesundheitsaemter-schleswig-holstein-1/Zeit online“ und „Heise online“ haben am 10. bzw. 12. November 2023, zuletzt am 22. Februar 2024 ausführlich über Datenschutzprobleme im Falle von Software aus dem Hause Mikroprojekt GmbH Kaiserslautern berichtet.<br>Außerdem hat der „Volksfreund“ am 16. Februar ausführlich über Datenlecks im Trierer Gesundheitsamt berichtet. Auch hier war offensichtlich ein Produkt der Mikroprojekt GmbH Kaiserslautern betroffen.<br><br>Die Software wird in allen schleswig-holsteinischen Gesundheitsämtern eingesetzt.<br><br>Ich bitte um die Übermittlung von Resultaten, Dokumente, Kommunikation, Sicherheitseinschätzungen etc. die Ihnen zu der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH aus Kaiserslautern vorliegen.'Standorte aller Straßenlaternen im öffentlichen Raum in Flensburg' an Stadtwerke Flensburg2024-02-20T12:20:53.510344+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/standorte-aller-strassenlaternen-im-oeffentlichen-raum-in-flensburg-1/Eine aktuelle Übersicht aller Straßenlaternen und allgemeiner Straßenbeleuchtung im öffentlichen Raum in Flensburg mit Angabe der Geokoordinaten und dem dazugehörigen Koordinatenbezugsystem (KBS) im maschinenlesbarem Format, vorzugsweise als (CSV, KML oder ESRI Shapefile). Ich wurde von der Rechtsabteilung der Stadt Flensburg an Sie verwiesen.<br><br>Das OK Lab Flensburg plant, diese Informationen für eine digitale Kartierung zu nutzen, um den Einwohner:innen die Möglichkeit zu geben, im Voraus sichere Wege zu planen. Besonders soll diese Anwendung jenen helfen, die bei Dämmerung oder Dunkelheit zu Fuß oder mit anderen Verkehrsmitteln unterwegs sind, einen sicheren Weg zu finden.'Ordnungswidrigkeitsanzeigen von der Polizei bzgl. Tattag 04.11.2023' an Stadt Neumünster2024-03-22T11:11:39.326858+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeitsanzeigen-von-der-polizei-bzgl-tattag-04-11-2023/Bzgl. allen Ordnungswidrigkeitsanzeigen, <br>die von der Polizei bzgl. des Tattages 04.11.2023 <br>"im Rahmen der öffentlichen Aufzüge"<br>bei Ihnen eingegangen sind, <br>bitte ich um folgende Angaben:<br><br>Vorgangsnummer der Polizei, <br>Vorgangsnummer bei Ihnen,<br>Anzahl Betroffene, <br>angezeigte Tatbestände<br>Ausgang des Verfahrens<br>alle vorliegenden Informationen <br>* ob es sich bei den Video-Aufnahmen um Kopien oder Originale handelte<br>* zum weiteren Verbleib der Video-Aufnahmen<br>* wann der Vorgang bei Ihnen gelöscht werden wird<br>* wann die Video-Aufnahme(-Kopien) gelöscht werden<br><br>Hintergrund: <br>Ein Schreiben vom 18.03.2024 der Polizeidirektion Neumünster,<br>dieses können Sie hier nachlesen,<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/anzeigen-neumuenster-04-11-2023/888299/anhang/doc210324-21032024163730_geschwaerzt.pdf<br>lautet auszugsweise:<br>"teile ich Ihnen mit, <br>dass am 04.11.2023 im Rahmen der öffentlichen Aufzüge <br>eine Ordnungswidrigkeitenanzeige<br>aufgenommen wurde. ...<br>Der Ermittlungsvorgang wurde am 24.11.2023 <br>an die Stadt Neumünster abgegeben.<br>An diesem Vorgang befanden sich auch <br>die Datenträger mit den Videoaufnahmen."'Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen' an Stadt Flensburg2024-03-21T15:26:38.359293+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-ordnungswidrigkeitenanzeigen-durch-privatpersonen-48/Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister.