Informationsfreiheitsanfragen nach Tag jb auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2015-11-15T18:38:59.977371+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Tag jb, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Jaehrliche Einkuenfte aus Verkauf von LiDAR daten und Derivaten' an Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz2015-11-14T01:37:40.658951+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/jaehrliche-einkuenfte-aus-verkauf-von-lidar-daten-und-derivaten-1/Eine jaehrliche Aufstellung ueber die Jahre 2005 - 2015 der gesamten jaehrlichen Einkuenfte, die durch den Verkauf von "airborne laser scanning" Daten (oder LiDAR daten) und deren Derivaten (z.B. DOM oder DGM raster), welche vom Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz gekauft, erzeugt, und verwaltet werden, eingenommen werden.'Zuschüsse an Rundfunkanstalten / Telekolleg' an Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz2015-05-12T19:28:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuschusse-an-rundfunkanstalten-telekolleg/Welche Zuschüsse werden im Einzelnen an Rundfunkanstalten und sonstige nichtstaatliche<br>Träger gezahlt gemäß Haushaltstitel 685 91?<br>Müssten die Kosten der Rundfunkanstalten nicht vollständig durch den Rundfunkbeitrag abdeckbar sein?'Steuerordnungen von Religionsgemeinschaften' an Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg2015-08-28T14:45:34.155071+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/steuerordnungen-von-religionsgemeinschaften-1/1. Sämtliche aktuellen von der obersten Finanzbehörde des Landes Brandenburg anerkannten oder zur Anerkennung eingereichten Steuerordnungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften inkl. der Information, wo und wann dies jeweils veröffentlicht wurde.<br><br>2. Sämtliche Steuerordnungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die zur Anerkennung bei der obersten Finanzbehörde des Landes Brandenburg eingereicht, aber nicht anerkannt wurden, sowie die Gründe für deren Ablehnung.<br><br>3. Die vollständige aktuelle Liste der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die die Verwaltung der Kirchensteuer auf die Brandenburger Finanzbehörden übertragen haben.<br><br>4. Die vollständige aktuelle Liste der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts durch das Land Brandenburg zuerkannt bekommen haben inkl. der Information, wo und wann dies jeweils veröffentlicht wurde.<br><br>Alternativ zur direkten Übermittlung auch gerne ein Hinweis, wo diese Informationen im Web zu finden ist.'Quellen für die Behauptung der Einstiegsdrogentheorie bei Cannabis' an Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen2015-08-03T18:44:09.144256+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/quellen-fur-die-behauptung-der-einstiegsdrogentheorie-bei-cannabis/in der Antwort vom 22.7.2015 schrieb Frau MdB Mortler: "Studien haben belegt, dass es eine Reihenfolge beim Ausprobieren psychoaktiver Substanzen gibt. So haben fast alle Konsumenten sog. harter Drogen mit Cannabis begonnen, allerdings dürfen Alkohol und Tabak hierbei nicht vergessen werden." ( siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/marlene_mortler-778-78346--f434700.html#q434700 )<br><br>Leider hat Frau MdB Mortler diese Behauptung aufgestellt, ohne Quellen zu nennen.<br><br>Bitte übersenden Sie mir eine Liste der Quellen zu diesem Kontext.<br>'Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. November 2012 – Az: 5 Bs 246/12' an Oberverwaltungsgericht Hamburg2015-11-07T08:08:08.432892+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/urteil-des-hamburgischen-oberverwaltungsgerichts-vom-20-november-2012-az-5-bs-24612/Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. November 2012 – Az: 5 Bs 246/12 inklusive Begründung.<br><br>Alternativ reicht mir auch eine Quelle wo ich diese Urteil finden kann.<br><br>Das Urteil wird immer wieder von Behörden zitiert um Anfragen nach dem HmbTG abzulehnen, allerdings habe ich das vollständige Urteil nicht gefunden.<br>'Auslandsvertretungen' an Auswärtiges Amt2015-06-27T16:23:11.965428+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auslandsvertretungen/Ich bitte um Übersendung einer Übersicht über alle Leiter der deutschen Auslandsvertretungen (Botschafter, General- und Konsuls) sowie der Vertretungen bei internationalen Organisationen mit Angabe der Besoldungsgruppe.'Ausarbeitungen zum Informationsfreiheitsgesetz' an Deutscher Bundestag2015-10-26T07:04:19.019745+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausarbeitungen-zum-informationsfreiheitsgesetz/Ich bitte um Zusendung der Ausarbeitungen des Bundestages zum Informationsfreiheitsgesetz und dem Themenkomplex Informationsfreiheit.<br><br>Ich bitte, meine Anfrage ausschließlich elektronisch zu beantworten. Meine Adressangaben dienen ausschließlich Ihrer Information und für statistische Zwecke.<br>'Verteilung von RWE-Werbeartikeln an Grundschulen' an Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer2015-11-15T01:00:00.583554+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verteilung-von-rwe-werbeartikeln-an-grundschulen/Antrag nach dem LIFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>den frisch eingeschulten Erstklässler*innen der Grundschule Kasel wurden zur Einschulung von der RWE Brotdosen, Stifte usw. geschenkt. Ich bitte Sie, mir dazu folgende Fragen zu beantworten:<br>1. An welchen weiteren Schulen in der VG Ruwer wurden solche Geschenke verteilt?<br>2. Welche Gegenleistung erhalten die Schulen, die VG oder die Ortsgemeinden dafür von der RWE bzw. umgekehrt?<br>3. Wurde vor Gestattung dieser Geschenkaktion eine Stellungnahme des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz eingeholt, in dem das hier betretene Konfliktfeld zwischen dem legalen Sponsoring (§ 23 Abs. 4 S. 2 SchulG) und verbotener Werbung geklärt wurde?<br>Ich bitte Sie auch darum, mir sämtlichen Schriftverkehr in dieser Sache zukommen zu lassen.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nach nicht vor.<br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.<br><br>Mit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Verteilung von RWE-Werbeartikeln an Grundschulen' an Verbandsgemeindeverwaltung Hermeskeil2015-11-15T18:38:59.977371+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verteilung-von-rwe-werbeartikeln-an-grundschulen-4/Antrag nach dem LIFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>den frisch eingeschulten Erstklässler*innen der Grundschule Kasel (VG Ruwer) wurden zur Einschulung von der RWE Brotdosen, Stifte usw. geschenkt. Ich bitte Sie, mir dazu folgende Fragen zu beantworten:<br>1. An welchen Schulen in der VG Hermeskeil wurden solche Geschenke verteilt?<br>2. Welche Gegenleistung erhalten die Schulen, die VG oder die Ortsgemeinden dafür von der RWE bzw. umgekehrt?<br>3. Wurde vor Gestattung dieser Geschenkaktion eine Stellungnahme des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz eingeholt, in dem das hier betretene Konfliktfeld zwischen dem legalen Sponsoring (§ 23 Abs. 4 S. 2 SchulG) und verbotener Werbung geklärt wurde?<br>Ich bitte Sie auch darum, mir sämtlichen Schriftverkehr in dieser Sache zukommen zu lassen.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nach nicht vor.<br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.<br><br>Mit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Geschenkeverzeichnis des Auswärtigen Amtes' an Auswärtiges Amt2015-10-20T18:33:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschenkeverzeichnis-des-auswartigen-amtes/Eine Kopie des vollständigen Geschenkeverzeichnisses des Auswärtigen Amtes mit Stand zum 30.09.2015.'Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014' an Universität des Saarlandes2015-02-05T08:40:39.827159+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-an-die-hochschule-2012-bis-2014-11/Eine Übersicht aller In den Jahren 2012, 2013 und 2014 erhaltenen Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und Werbezuwendungen an die Hochschule mit Name des Geldgebers, Höhe der finanziellen Zuwendung, Art und Wert der materiellen Zuwendung, Empfänger der Zuwendung sowie gefördertem Projekt bzw. Veranstaltung, sofern der Zuwendungsbetrag 1000 Euro überschreitet.<br>Wenn möglich, senden Sie mir diese Daten bitte in maschinenlesbarem Format (z.B. als Excel- oder csv-Datei).'Einsatz deutscher Truppen im Inland' an Bundesministerium der Verteidigung2015-10-25T06:55:04.205063+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-deutscher-truppen-im-inland/Ich nehme Bezug auf folgenden Zeitungsartikel:<br>http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Politik/News-Aktuelle-Nachrichten-Politik/Landeskriminalamt-Drohungen-Diebstahl-Schlaege<br><br>Auszug:<br>Herausragend ist aber ein Bericht über eine „Gefahrenlage“ in der Unterkunft auf dem Lübecker Volksfestplatz, ausgelöst am 30. September vor dem Bürocontainer des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten. Aufgrund längerer Wartezeiten soll es laut LKA-Papier unter den Flüchtlingen zu „tumultartigen Szenen und lautstarken Streitigkeiten“ wegen Vordränglern gekommen sein. Zeitweise sollen 100 bis 150 Personen beteiligt gewesen sein. Neben dem Sicherheitsdienst und Polizeikräften waren auch acht Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Im Fazit des Einsatzberichtes heißt es: „Abschließend muss darauf hingewiesen werden, dass die Lage vor Ort ohne die Kräfte der Bundeswehr nicht zu bewältigen gewesen wäre.“<br><br>Ich bitte um Beantwortung nachfolgender Fragen in elektronischer Form:<br><br>Was hatten diese acht Soldaten für einen Auftrag?<br>Welcher Dienststelle waren diese zugeordnet?<br>Waren die Soldaten bewaffnet?<br>'Dienstanweisungen zum Umgang mit IFG-Anfragen.' an Bundesministerium der Verteidigung2015-11-13T08:55:42.717153+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-zum-umgang-mit-ifg-anfragen-2/sämtliche Dienstanweisungen zum Umgang mit IFG-Anfragen.'Rundfunkbeiträge für Behördenfahrzeuge' an Finanzbehörde Hamburg2015-11-04T08:12:04.191943+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rundfunkbeitrage-fur-behordenfahrzeuge/Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:<br><br>Informationen über:<br><br>Werden für die KFZ der Finanzbehörde Hamburg Rundfunkbeiträge gezahlt? <br>Falls ja, wie werden sie berechnet?<br><br>Falls nein, bitte ich auch um entsprechende Negativauskunft<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Erwiderung zur TRIS-Stellungnahme der EC zur neuen deutschen Vorratsdatenspeicherung' an Bundesministerium der Justiz2015-10-18T21:13:48.421320+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erwiderung-zur-tris-stellungnahme-der-ec-zur-neuen-deutschen-vorratsdatenspeicherung/- die Erwiderung des BMJV auf die Stellungnahme der EU-Kommission zur geplanten neuen Vorratsdatenspeicherung (Neusprech: "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten") im Rahmen des dazugehörigen TRIS-Notifzierungsverfahrens.<br><br>Bezug:<br><br>http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/tris/de/index.cfm/search/?trisaction=search.detail&year=2015&num=288&mLang=DE<br><br>Bitte beachten Sie:<br><br>Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.<br><br>Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.<br><br>Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!'Erwiderung auf Stellungnahme der EU-Kommission zum Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung' an Bundesministerium der Justiz2015-10-12T16:30:34.977878+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erwiderung-auf-stellungnahme-der-eu-kommission-zum-gesetzesentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung/die Erwiderung auf die Stellungnahme der EU-Kommission [https://netzpolitik.org/2015/wir-veroeffentlichen-stellungnahme-der-eu-kommission-zu-vorratsdatenspeicherung-noch-viele-weitere-maengel/] zum Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.'Wissenschaftlicher Dienst: Ausarbeitungen zur Kaukasus-Politik' an Deutscher Bundestag2015-07-13T21:45:20.448932+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wissenschaftlicher-dienst-ausarbeitungen-zur-kaukasus-politik/Ich bitte um Zusendung einer Übersicht aller Ausarbeitungen (Literaturüberblick, Gutachten u. ä.) zu Themen, die die Länder<br>Armenien<br>Aserbaidschan<br>Georgien<br>sowie die deutschen Kaukasuspolitik seit 2005 betreffen.<br><br>Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für den Deutschen Bundestag aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.<br>Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.<br>'Anstalten des öffentlichen Rechts der Freien und Hansestadt Hamburg' an Finanzbehörde Hamburg2015-11-06T11:45:17.640052+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anstalten-des-offentlichen-rechts-der-freien-und-hansestadt-hamburg-1/eine Auflistung der Anstalten des öffentlichen Rechts der Freien und Hansestadt Hamburg in maschinenlesbarer Form - jeweils inklusive Kontaktinformationen (Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail, Internetadresse), sofern vorhanden.<br><br>Eine gleichlautende Anfrage an die Behörde für Inneres und Sport Hamburg wurde mir beantwortet mit der Bitte, mich an Sie, die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, Beteiligungsverwaltung, zu wenden.'Entwicklung des Verkehrsaufkommens' an Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg2015-10-09T12:47:59.492431+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entwicklung-des-verkehrsaufkommens/Angaben dazu, wie sich das Verkehrsaufkommen (DTVw) von 1995 bis 2015 (oder dem aktuellsten Zeitpunkt) entwickelt hat, bezogen auf:<br><br>a) Gesamthamburg<br>b) den Bezirk Harburg<br>c) die Hamburger Hauptverkehrsstraßen<br>d) die Hamburger Bezirksstraßen<br><br>Sofern Sie Aussagen zu c und d nicht treffen können, bitte ich um Informationen zu Straßen dieser Gattung, die im Jahr 1995 ein DTVw von 2.500 bis 3.000 hatten.'Wissenschaftlicher Dienst: Ausarbeitungen zur Arabischen Welt' an Deutscher Bundestag2015-07-16T05:41:55.489261+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wissenschaftlicher-dienst-ausarbeitungen-zur-arabischen-welt/Ich bitte um Zusendung einer Übersicht aller Ausarbeitungen (Literaturüberblick, Gutachten u. ä.) zu Themen, die die Länder<br>Saudi-Arabien, Oman, Yemen, United Arab Emirates, Kuwait, Bahrain, Qatar, Iraq, Syrien, Libanon, Jordan <br>sowie die Arabien-Politik seit 2005 betreffen.<br><br>Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für den Deutschen Bundestag aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.<br>Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.<br>'Aktenspeicherung' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2015-11-09T14:49:09.791412+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenspeicherung/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:<br><br>1. Werden die Akten bei Ihnen elektronisch gespeichert ?<br><br>2. Gibt es bei Ihnen unterschiedliche Arten von Akten, wenn ja welche ?<br><br>3. Welche Daten werden in den jeweiligen Arten von Akten bei Ihnen erhoben ? <br><br>4. Wie setzt sich ein Aktenzeichen bzw. eine Aktennummer (Identifikationsnummer) bei den jeweiligen Akten zusammen ?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.<br><br>Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,<br><br>Christine Reinhard<br><<E-Mail-Adresse>>'IFG-Anfrage "Dienstanweisungen zu IFG-Anfragen"' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2015-11-07T21:47:44.129425+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-dienstanweisungen-zu-ifg-anfragen/sämtliche Dienstanweisungen zum Umgang mit IFG-Anfragen.'Deutscher Bundestag: WD-Ausarbeitung Die Europäische Union und ihr Umgang mit dem Thema „unidentifizierbare fliegende Objekte“' an Deutscher Bundestag2015-11-04T19:40:26.195587+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutscher-bundestag-wd-ausarbeitung-die-europaische-union-und-ihr-umgang-mit-dem-thema-unidentifizierbare-fliegende-objekte/Die Ausarbeitung der wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages mit dem Titel "Die Europäische Union und ihr Umgang mit dem Thema „unidentifizierbare fliegende Objekte“. Die Ausarbeitung hat das Aktenzeichen/die ID WD11-148/09.'Statistische Daten des Ministeriums' an Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen2015-10-08T17:45:44.430884+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/statistische-daten-des-ministeriums/nach meinen Informationen folgt in diesem Monat <br>eine neue statist. Auswertung der Daten über die das Ministerium verfügt.<br><br>Teilen Sie mir bitte alle allgemeinen Statistiken ( sofern kostenfrei) mit, insbesondere<br>aktuelle Anzahl von Referendariaten etc. <br><br>I. A. 'Bitte um Veröffentlichung des Olympia-Masterplans wie im Finanzreport angekündigt' an Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH2015-10-27T16:25:39.055368+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bitte-um-veroffentlichung-des-olympia-masterplans-wie-im-finanzreport-angekundigt/im Finanzreport (s.9) zu den Olympischen Spielen steht, dass die Masterpläne veröffentlicht werden:<br>"Der Masterplan kann ab Mitte Oktober unter www.hamburg2024.de abgerufen werden."<br><br>Auf der genannten Seite finden sich lediglich einzelne Bilder des Masterplans:<br>http://www.hamburg-2024.de/index.php/service/downloads-und-links/<br><br>Für Kiel (Segelwettbewerb) gibt es diese Informationen auf derselben Seite nicht nur "Pläne", sondern darüber hinaus insbesondere die Machbarkeitsstudie, Riskobewertung, Zeitplan, Raumprogramm. <br><br>Wir bitten Sie umgehend, die Hamburger Masterpläne hochzuladen, da nur so sich die Hamburger/innen und Hamburger vor dem Referendum ein Bild von den Auswirkungen von Olympia machen können. <br>Gibt es für Hamburg - vergleichbar wie in Kiel - eine Machbarkeitsstudie sowie eine Risikobewertung?<br><br>PS: Was ist eigentlich ein Masterplan? Was legt er fest?<br>"Bevor ein Stadtteil im Detail geplant werden kann, müssen erst einmal die groben städtebaulichen Strukturen geklärt werden: Wo sollen sich die Gebäude befinden? Wo wird es Grünflächen geben? Wie sollen die Straßen verlaufen? Zur Festlegung solcher städtebaulichen Grundstrukturen wird ein so genannter Masterplan erstellt. Er bildet eine grobe planerische Grundlage für die künftige Entwicklung eines Quartiers ab und macht erste Aussagen zu Funktionen und Qualitätszielen. In ihm werden zum Beispiel die städtebauliche und verkehrliche Situation, die Höhe, Tiefe und Anordnung von Gebäuden sowie die Größe und Formgebung von Park- und Freiflächen dargestellt. Ein Masterplan stellt somit die Absichtserklärung dar, wie das neue Quartier grundsätzlich aussehen soll, und muss dabei ein fortschreibungsfähiges, flexibles Konzept bieten, das sich an mögliche Änderungen der Rahmenbedingungen und Entwicklungsbedarfe während des weiteren Planungsprozesses anpassen kann." <br>Quelle: http://www.hamburg.de/masterplan/<br><br>