Informationsfreiheitsanfragen nach Tag Vergabe auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2022-12-14T09:49:04.894444+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Tag Vergabe, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Antrag auf Erteilung von Informationszugang nach dem IFG Berlin; hier: Entwurfs- und Planungsunterlagen zum städtischen Grundstück Afrikanische Straße 13' an Bezirksamt Mitte von Berlin2022-12-14T09:49:04.894444+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-erteilung-von-informationszugang-nach-dem-ifg-berlin-hier-entwurfs-und-planungsunterlagen-zum-staedtischen-grundstueck-afrikanische-strasse-13/Antrag auf Erteilung von Informationszugang nach dem IFG Berlin; hier: Entwurfs- und Planungsunterlagen zum städtischen Grundstück Afrikanische Straße 13<br><br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>wie Sie wissen, habe ich unter dem 1. September 2022 in schriftlicher Form Informationszugang wie folgt beantragt:<br><br><br>Erteilung von Zugang zu ›Entwurfs- und Planungsunterlagen von Architekt/innen oder Ingenieur/innen und deren jeweiligen Büros, die dem Bezirksamt zum Grundstück Afrikanische Straße 13 (Flurstück 98/1) vorliegen — insbesondere, aber nicht nur der 'OKI.Architekten Gesellschaft mbH (Büro Alexander Obst und Kolleg/innen) —, einschließlich von Karten, Plänen, Erläuterungs- und Sachstandsberichten.<br><br>Die Namen von Eigentümer/innen benachbarter Grundstücke mögen unkenntlich gemacht werden; sie sind nicht Gegenstand des Auskunftsinteresses.<br><br>Von dem beantragten Informationszugang sind die Bestände des Bauaktenarchivs ausgenommen.‹<br><br><br>Der Antrag ist Ihnen beweisfähig am 4. September 2022 zugegangen.<br><br>Ein Bescheid oder Zwischenbescheid liegt noch nicht vor.<br><br>Eine Untätigkeitsbeschwerde wurde beim Ausschuss für Eingaben und Beschwerden der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin unter dem 24. November 2022 eingereicht.<br><br><br>Die vorliegende dritte Erinnerung an die Erledigung des Antrages auf Informationszugang wird über die Plattform ›Frag-den-Staat.de‹ eingereicht.<br><br><br>Auf den Datenbestand des Sitzungsinformationssystems der BVV Mitte zum Beratungsgang der BVV-Drucksache 0358/IV wird hingewiesen:<br><br>* https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=4993<br><br><br>Zur Frage ausgeschriebener und beauftragter Bauleistungen für das zum Landeseigentum zählende Grundstück Afrikanische Straße 13 wurde von Bezirksstadträtin Almut Neumann in Vertretung für die damalige Bezirksstadträtin Stephanie Remlinger in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 20. Oktober 2022 eine Antwort des Bezirksamtes Berlin-Mitte auf die Einwohner-Anfrage laut BVV-Drucksache 0504/VI vorgetragen, durch die die Öffentlichkeit und die Bezirksverordneten in grober Weise in die Irre geführt werden.<br><br>Auf den Datenbestand des Sitzungsinformationssystems der BVV Mitte zum Beratungsgang der Einwohneranfrage wird hingewiesen:<br><br>* https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11440<br><br><br>Bei diesem Antrag handelt es sich um einen Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).<br><br>Ausschlussgründe liegen nicht vor.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um Antwort in elektronischer Form (eMail) und um Eingangsbestätigung.<br><br>Besten Dank.<br><br>Mit freundlichem Gruß'Antrag auf Erteilung von Informationszugang nach dem IFG Berlin; hier: Begehung des Gesamtdenkmals ›Wohnanlage an der Afrikanischen Straße‹' an Landesdenkmalamt Berlin2022-12-14T09:12:45.942347+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-erteilung-von-informationszugang-nach-dem-ifg-berlin-hier-begehung-des-gesamtdenkmals-wohnanlage-an-der-afrikanischen-strasse/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>wie Sie wissen, habe ich unter dem 17. November 2022 in schriftlicher Form Informationszugang wie folgt beantragt:<br><br><br>1 — Erteilung von Ablichtungen [der] Niederschrift und sonstige[n] Aufzeichnungen beim Landesdenkmalamt Berlin über die Anbahnung, den Verlauf, die Feststellungen und das Ergebnis der im Petitionsbescheid unter dem 3. November 2022 mitgeteilten Begehung vor Ort (Seite 1 unten des Petitionsbescheides).<br><br><br>Der Antrag ist Ihnen beweisfähig am 17. November 2022 zugegangen.<br><br>Ein Bescheid oder Zwischenbescheid liegt noch nicht vor.<br><br>Da das Landesdenkmalamt Berlin im Schriftverkehr keine Vorgangszeichen verwendet und der Schriftverkehr mit dem Landesdenkmalamt Berlin in der Vergangenheit wirr und ausweichend verlaufen ist, wird die vorliegende Nachricht über die Plattform ›Frag-den-Staat.de‹ eingereicht. Insoweit handelt es sich um eine Erinnerung an die Erledigung des Antrages.<br><br>Hierdurch soll dem Landesdenkmalamt erleichtert werden, den Antrag in geordneter, strukturierter und öffentlich dokumentierter Form zu bescheiden.<br><br>****** Bitte bescheiden Sie den Antrag ohne auszuweichen genau zu dem angefragten Gegenstand des Antrages. Bescheide zu fantasierten Anträgen, die objektiv nachprüfbar *nicht* gestellt wurden, können prinzipbedingt keine wirksame Bescheidung des vorliegenden Antrages zum Ergebnis haben. ******<br><br>Bei diesem Antrag handelt es sich um einen Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).<br><br>Ausschlussgründe liegen nicht vor.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um Antwort in elektronischer Form (eMail) und um Eingangsbestätigung.<br><br>Besten Dank.<br><br>Mit freundlichem Gruß'Antrag auf Erteilung von Informationszugang nach dem IFG Berlin; hier: Antwort auf Einwohner-Anfrage BVV-Drs 0503/VI' an Bezirksamt Mitte von Berlin2022-12-13T21:29:14.392037+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-erteilung-von-informationszugang-nach-dem-ifg-berlin-hier-antwort-auf-einwohner-anfrage-bvv-drs-0503-vi/Antrag auf Erteilung von Informationszugang nach dem IFG Berlin; hier: Antwort auf Einwohner-Anfrage BVV-Drs 0503/VI<br><br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>ich beantrage hierdurch Informationszugang nach dem IFG Berlin wie folgt:<br><br>1 — Erteilung einer Ablichtung oder eines Abdruckes der Vorlage, von der Bezirksstadträtin Almut Neumann in Vertretung für die damalige Bezirksstadträtin Stephanie Remlinger in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 20. Oktober 2022 die Antwort des Bezirksamtes Berlin-Mitte auf die Einwohner-Anfrage laut BVV-Drucksache 0503/VI abgelesen hat.<br><br><br>Die Einwohner-Anfrage lautete:<br><br>›Ich frage das Bezirksamt und die Fraktionen:<br><br>Frage 1:<br><br>Welche Planungen und Absichten hat das Bezirksamt für das Grundstück Afrikanische<br>Straße 13 in der Zeit seit 2019 verfolgt und welche Planungen und Absichten verfolgt und<br>verwirklicht das Bezirksamt gegenwärtig für dieses Grundstück?<br><br>(Nicht Teil der Frage: Jüngster bekannter Bezug in der BVV scheint Drucksache 358/IV.)<br><br>Frage 2:<br><br>Warum wurde die im Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung an das Bezirksamt vom<br>22. Mai 2014 zu Drucksache 358/IV vorgesehene Beteiligung der Nachbarschaft der<br>Afrikanischen Straße 13 bis heute zu keinem Zeitpunkt umgesetzt und wie wird das<br>Bezirksamt die Beteiligung der Nachbarschaft bei seinen gegenwärtigen Planungen und<br>Absichten konkret umsetzen?<br><br>Frage 3:<br><br>In welcher Form wird das Bezirksamt die Belange des Denkmalschutzes und der<br>Denkmalpädagogik für das Gesamtdenkmal der Wohnanlage an der Afrikanischen Straße<br>von Ludwig Mies van der Rohe (Landesdenkmalliste #09030281) bei seinen Planungen und<br>deren Umsetzung für das Grundstück Afrikanische Straße 13 berücksichtigen?<br><br>(Nicht Teil der Frage: Jüngster bekannter Bezug in der BVV scheint Drucksache 358/IV.)‹<br><br><br>Auf den Datenbestand des Sitzungsinformationssystems der BVV Mitte zum Beratungsgang wird hingewiesen:<br><br>* https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11439<br><br><br>Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um einen Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).<br><br>Ausschlussgründe liegen nicht vor.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um Antwort in elektronischer Form (eMail) und um Eingangsbestätigung.<br><br>Besten Dank.<br><br>Mit freundlichem Gruß'Antrag auf Erteilung von Informationszugang nach dem IFG Berlin; hier: Antwort auf Einwohner-Anfrage BVV-Drs 0504/VI' an Bezirksamt Mitte von Berlin2022-12-13T22:34:04.244524+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-erteilung-von-informationszugang-nach-dem-ifg-berlin-hier-antwort-auf-einwohner-anfrage-bvv-drs-0504-vi/Antrag auf Erteilung von Informationszugang nach dem IFG Berlin; hier: Antwort auf Einwohner-Anfrage BVV-Drs 0504/VI<br><br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>ich beantrage hierdurch Informationszugang nach dem IFG Berlin wie folgt:<br><br>1 — Erteilung einer Ablichtung oder eines Abdruckes der Vorlage, von der Bezirksstadträtin Almut Neumann in Vertretung für die damalige Bezirksstadträtin Stephanie Remlinger in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 20. Oktober 2022 die Antwort des Bezirksamtes Berlin-Mitte auf die Einwohner-Anfrage laut BVV-Drucksache 0504/VI abgelesen hat.<br><br><br>Die Einwohner-Anfrage lautete:<br><br>›Frage 1:<br><br>Wurden die Entwurfs-, Planungs- und Bauleistungen der Zeit seit Anfang 2019 für die Arbeiten auf dem Grundstück Afrikanische Straße 13 ausgeschrieben? (Vgl. BVV-Drs 358/IV; KA 5/VI)<br><br>Frage 2:<br><br>Wenn Ja: Welche Rechtsnorm machte jeweils die Ausschreibungen nötig? Wenn Nein: Welche Rechtsnorm machte die Ausschreibungen jeweils verzichtbar?<br><br>Frage 3:<br><br>Wann, auf welche Weise und mit welchen Geschäftszeichen wurden die Ausschreibungen veröffentlicht?‹<br><br><br>Auf den Datenbestand des Sitzungsinformationssystems der BVV Mitte zum Beratungsgang wird hingewiesen:<br><br>* https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11440<br><br><br>Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um einen Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).<br><br>Ausschlussgründe liegen nicht vor.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um Antwort in elektronischer Form (eMail) und um Eingangsbestätigung.<br><br>Besten Dank.<br><br>Mit freundlichem Gruß'Antrag auf Erteilung von Informationszugang nach dem IFG Berlin; hier: Schlussbericht unter dem 15. Oktober 2019 zu BVV-Drs 0358/IV' an Bezirksamt Mitte von Berlin2022-12-13T22:14:29.301339+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-erteilung-von-informationszugang-nach-dem-ifg-berlin-hier-schlussbericht-unter-dem-15-oktober-2019-zu-bvv-drs-0358-iv/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>wie Sie wissen, habe ich unter dem 23. August 2022 in schriftlicher Form Informationszugang wie folgt beantragt:<br><br><br>1 — Einsicht an Amststelle in die Akten und Unterlagen, die Ihrem eingangs bezeichneten Schlussbericht zugrunde liegen.<br><br><br>Der Antrag ist Ihnen beweisfähig am 23. August 2022 zugegangen.<br><br>Ein Bescheid oder Zwischenbescheid liegt noch nicht vor.<br><br>Eine Untätigkeitsbeschwerde wurde beim Ausschuss für Eingaben und Beschwerden der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin unter dem 27. September 2022 eingereicht.<br><br><br>Die vorliegende dritte Erinnerung an die Erledigung des Antrages auf Informationszugang wird über die Plattform ›Frag-den-Staat.de‹ eingereicht.<br><br><br>Auf den Datenbestand des Sitzungsinformationssystems der BVV Mitte zum Beratungsgang der BVV-Drucksache 0358/IV wird hingewiesen:<br><br>* https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=4993<br><br><br>Bei diesem Antrag handelt es sich um einen Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).<br><br>Ausschlussgründe liegen nicht vor.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um Antwort in elektronischer Form (eMail) und um Eingangsbestätigung.<br><br>Besten Dank.<br><br>Mit freundlichem Gruß'Vergabe Discovery Sprints für ein Online-Klagetool und einen assistierenden Chatbot' an Bundesministerium der Justiz2021-12-18T20:35:26.880043+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vergabe-discovery-sprints-fur-ein-online-klagetool-und-einen-assistierenden-chatbot/Wie ist die Vergabe des Discovery Sprints für die beiden Projekte Online Klagetool und assistierender Chatbot erfolgt?<br>Wenn mittels Direktvergabe, wieso wurde der Wettbewerb ausgeschlossen und wie wurde sichergestellt, dass nicht andere Anbieter mit mindestens der gleichen qualitativen und finanziellen Leistungsfähigkeit bessere Resultate gewährleisten?<br><br>Ich bitte um Zusendung der ihnen vorliegenden Vergabeunterlagen.'Ausschreibung, Vergabeverfahren, Auftragsverarbeitung, Kosten und Sicherheitskonzept für die Online-Lehre (Microsoft 365)' an Hochschule Düsseldorf2021-04-03T18:02:57.527800+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibung-vergabeverfahren-auftragsverarbeitung-kosten-und-sicherheitskonzept-fur-die-online-lehre-microsoft-365/Informationen über die Kriterien zur Wahl der eingesetzten Plattform für die Online-Lehre, insbesondere Videokonferenzen. Darunter sind auch Details zur Ausschreibung und dem Vergabeverfahren aufzuführen. Welche Angebote lagen vor bzw. wurden eingeholt und aus welchen Gründen im Hinblick auf IT-Sicherheit, Datenschutz und Kosten ausgewählt. Nicht zuletzt: Gab es Preisnachlässe o.ä. auf Grund bestehender Verträge?<br><br>Außerdem wünsche ich eine minuziöse Aufschlüsselung der Vetragsbedingungen über das derzeit eingesetzte Microsoft 365; insbesondere Details über Anpassungen der Auftragsverarbeitung (DPA) auf Grundlage der Empfehlung des Europäische Datenschutzausschusses (EDSA). Hierbei sollen auch die bisherigen Kosten aufgeführt und eine Prognose für die voraussichtlichen Kosten im Jahr 2021 angegeben werden.<br><br>Schließlich sollte auch transparent gemacht werden wie steigenden Angriffen auf Cloud-Dienste [1] bei einer Digitalen Lehre, welche durch die getroffene Wahl vollständig abhängig ist, begegnet wird. Dabei ist insbesondere herauszustellen, wie eine ungewollte Konto-Übernahme überhaupt erkannt werden kann und warum trotz solcher Risiken keine Datenschutzfolgeabschätzung (DFA) vorliegt.<br><br>[1] https://www.heise.de/news/Grossteil-der-MS-365-Konten-2020-erfolgreich-uebernommen-5990195.html'Einsatz der Luca-App durch die Stadt Braunschweig' an Stadt Braunschweig2021-04-20T13:06:20.021373+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-der-luca-app-durch-die-stadt-braunschweig/- eine Auflistung, mit welchen Anbietern digitaler Kontaktverfolgung Gespräche geführt wurden<br>- Mails, Dokumente, Akten und Vermerke, die im Rahmen des Vergabeverfahrens erstellt worden sind, insbesondere, aber nicht darauf beschränkt, die Bewertungsmatrix.'Vergabe Impfzentrum Grönerstraße 33' an Landratsamt Ludwigsburg2021-01-22T13:40:11.957453+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vergabe-impfzentrum-gronerstrae-33/Mit dem Start des Impfzentrums Grönerstraße 33 am 22. Januar (https://www.landkreis-ludwigsburg.de/de/landratsamt-landkreis/aktuelles/pressemitteilungen/detail/fragen-und-antworten-zum-kreisimpfzentrum-ludwigsburg/) bitte ich Sie um die Übersendung folgender Unterlagen bzw. die Beantwortung nachfolgender Fragen:<br><br>- Ausschreibe- bzw. Vergabeunterlagen (inkl. zu erbringende Nachweise und Zertifizierungen) bzw. eine detaillierte Aufschlüsselung der Auswahlkriterien für die Wahl des Sicherheitsdienstes (bitte schlüsseln Sie die Leistung nach Personal (inkl. Qualifikation), Einsatzstunden und kalkulierten Kosten auf)<br>- die Dienstanweisung des vor Ort eingesetzten Sicherheitsdienstes bzw. die in der Leistungsbeschreibung der Vergabe beschriebenen Aufgaben sowie deren Konkretisierung<br>- die arbeitsschutzrechtliche Gefahrenbeurteilung und die daraus resultierenden Anforderungen an die persönliche Schutzausstattung und die Testung von Sicherheitspersonalen auf Corona - vor allem im Kontext, dass Pressebilder existieren, auf denen alle Beschäftigte FFP2-Masken tragen, der Sicherheitsdienst jedoch eine herkömmliche Alltagsbedeckung aus Stoff (kein Schutz für zu impfende Personen und mögliche, daraus resultierende Gefahren für Dritte) (https://www.lkz.de/lokales/stadt-ludwigsburg_artikel,-probelauf-fuer-den-impfstart-_arid,621377.html) und den Lageeinschätzungen des BKAs und Interpol zu gewaltbereiten Übergriffen und Diebstahlshandlungen durch Impfgegner, Querdenkern und anderen radikalen Kräften sowie der organisierten Kriminalität<br>- Welche Rolle und Funktion übernimmt der Sicherheitsdienst im Falle eines Corona-Ausbruchs im Impfzentrum, welche Maßnahmenpläne existieren zur Aufrechterhaltung der Sicherheit bei Betroffenheit des Sicherheitspersonals (Krisenmanagement)?<br><br>Sollten Sie sich auf das Rundschreiben vom BMWi (19.03.2020) in der Vergabe auf § 119 Abs. 5 GWB i.V.m. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV berufen, bitte ich Sie um die Begründung folgender Voraussetzungen:<br>- Mit welcher Begründung führten Sie ein beschleunigtes Verfahren durch? Entsprechend Ihrer Homepage veröffentlichten Sie bereits am 30.12.2020 ein FAQ, in dem Sie auf das Öffnungsdatum 22.01. und gleichzeitig auf die Impfung seit dem 27.12. in Baden-Württemberg verwiesen. Bei der Annahme, dass die regionale Planung bereits früher begonnen hatte, wäre eine Vergabe mit einer 30 Tage Frist möglicherweise machbar gewesen.<br>- Begründen Sie bitte ebenfalls, wo Sie die weiteren Anforderungen (unvorhersehbares Ereignis, dringliche und zwingende Gründe oder den kausalen Zusammenhang zur Nichteinhaltung der Vergabefrist) sehen<br>- Wie viele Angebote haben Sie insgesamt eingeholt, was waren die ausschlaggebenden Kriterien zur Vergabe an den jetzt eingesetzten Sicherheitsdienst?<br>- Wie viele andere Aufträge führt der im Impfzentrum eingesetzte Sicherheitsdienst für den Landkreis Ludwigsburg derzeit aus bzw. hat in den vergangenen 5 Jahren ausgeführt?<br><br>Vielen Dank im Voraus'Registrierung Sozialwohnung nach BayWoFG und BayWoBindG' an Stadtverwaltung München2016-01-15T18:04:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/registrierung-sozialwohnung-nach-baywofg-und-baywobindg/Interne und externe Weisungen bzw. "ermessensbindende interne Richtlinie" bezüglich der Registrierung auf eine Sozialwohnungen (BayWoFG und BayWoBindG):<br>- Ausführungen zur Wartezeit<br>- Dringlichkeitsstufen<br>- Punktetabelle: Grund-, Regel-, Vorrangpunkte, etc<br>- Rangliste <br>- Ausnahme- und außergewöhnliche Härtefälle (z.B. ältere Menschen, schwerbehinderte Menschen, Rollstuhlfahrer, Wohnungs-/Obdachlose, fünf- und mehr Personenhaushalte, alleinstehende Elternteile mit Kindern, junge Familien, Schwangere, (minderjährige) Flüchtlinge/Asylbewerber, überbelegte Wohnungen, gesundheitliche Einschränkungen, Mietabsenkung durch das Jobcenter München / Sozialamt, negative Schufa, etc.)<br>- Besonderheiten des Einzelfalles<br>- differenzierte Vormerkkartei<br>- Benennungsrecht<br>- etc<br><br>Diese Unterlagen wurden bereits mit Schreiben vom 26.08.2014 direkt beim Amt für Wohnen schriftlich angefordert und mehrfach angemahnt. Bis heute erfolgte keine Reaktion. Beim Verwaltungsgericht München, Aktenzeichen M 12 K 15.5141, ist deshalb eine Untätigkeitsklage und die Klage auf Herausgabe anhängig. <br><br>Bereits im Verfahren 12 E 11.5367, Beschluss vom 23.11.2011, Bayerisches Verwaltungsgericht München, wurden Akten und Stellungnahmen von der LHST München nicht fristgerecht vorgelegt. <br><br>Dies ist ein Antrag nach Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Informationsfreiheitssatzung. Weiterhin nach den Landes-Verwaltungsverfahrensgesetzte bzw. Art. 71c BayVwVfG bzw. Art. 115 Bayerischer Verfassung. <br><br>Sie sind ein Zeichen für demokratische Kultur und die Verwaltung wird vor Gerüchten über Korruption und Mauscheleien geschützt – was derzeit nicht der Fall ist.<br><br>Somit besteht ein Anspruch:<br>- Kontrolle der Verwaltungstätigkeit<br>- Bewertung soziale Dringlichkeitsstufe, Ausnahme- und außergewöhnliche Härtefälle = Besonderheiten des Einzelfalles<br>- Prüfung der Selbstbindung der Verwaltung<br>- Erlass von Wartezeiten<br>- konsequente Anwendung von externen und internen Regelungen <br>- Kontrolle des Amtsermittlungsprinzips<br>- Waffengleichheit zwischen den Beteiligten, gleicher Kenntnisstand, Informations- und Wissensstand<br>- Transparenz<br>- kein Recht auf Ausschuss<br>- Berücksichtigung der privaten und öffentlichen Interessen<br>- Rechtsstaatsprinzip<br>- aus der Menschenwürde abgeleitet<br>Verfahrensgrundsatz zum fairen Verwaltungsverfahren <br>- Ausdruck bürgerfreundlicher und bedeutsames Merkmal einer demokratischen Verwaltung<br>- "dienende" Funktion der Verwaltung gegenüber dem öffentlichen Interesse und den Bürgern<br>- Akteneinsicht erstreckt sich auch auf Behörden-interna<br>- rechtlich bindende Entscheidung über Punktevergabe, differenzierte Vormerkkartei und Benennungsrecht<br>- zustehender Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung<br>- Grundsatz der Gleichbehandlung<br>- Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes<br><br><br>Die LHST München hat bereits in 2013 groß angekündigt, das Verfahren zur Vergabe der knappen Sozialwohnen effektiver, transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten - mit Zustimmung des Stadtrates. Die LHST München, Sozialreferat, Amt für Wohnen, ist die geplante Internetplattform bis heute nicht in Betrieb gegangen und auch nicht in Aussicht - der Bürger handlungsunfähig seine Rechte und Ansprüche festzustellen und durchzusetzen. Derzeit vollkommen willkürlich und intransparent. <br><br>Der Anspruch auf Herausgabe ist für betroffene Münchner Bürger umso existenzieller, bei massiv steigenden Zahlen von Wohnungs- und Obdachlosen und immer geringer werdenden bezahlbaren (Sozial-)Wohnungen. <br><br>Der Datenschutz bleibe bei Herausgabe gewährleistet, das Privatleben von Bürgern und Unternehmensgeheimnisse bleibt geschützt. Ausschussgründe liegen nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. <br><br>Ich weise auf § 5 Abs. 1 hin und bitte nochmals, mir (und allen anderen Antragstellern) für eine Sozialwohnung die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.'Vergabeunterlagen der Ausscheibung B3.10-1839/12/VV:1' an Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern2014-09-18T15:05:52.839752+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vergabeunterlagen-der-ausscheibung-b310-183912vv1/Die Vergabeunterlagen der Ausscheibung B3.10-1839/12/VV:1.'Vergabeunterlagen der Ausscheibung B3.10-1839/12/VV:1' an Bundeskriminalamt2014-09-18T15:05:56.671722+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vergabeunterlagen-der-ausscheibung-b310-183912vv1-1/Die Vergabeunterlagen der Ausscheibung B3.10-1839/12/VV:1.'Neue Flotte der Flugbereitschaft' an Bundesministerium der Verteidigung2011-08-02T13:28:14.724280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neue-flotte-der-flugbereitschaft/Die Flugbereitschaft hat diverse Flugzeuge (neu und gebraucht) in ihre Flotte aufgenommen. ich möchte gerne wissen:<br><br>1. Kosten für die Beschaffung der einzelnen Flugzeuge<br>2. Kosten des Betriebes pro Flugstunde<br>3. Erlöse für die wohl verkauften Altflugzeuge, wie z.B. den A310'Ausschreibung - Elektronisches Bezahlsystem für IPP-Kantine' an Max-Planck-Institut für Plasmaphysik2019-07-11T20:51:23.123161+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibung-elektronisches-bezahlsystem-fur-ipp-kantine/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir alle Informationen zur Ausschreibung Ö-600-17-22 "Elektronisches Bezahlsystem für IPP-Kantine" zu, insbesondere die Vergabeunterlagen und die anschließende Bestellung.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Europafestivals in den Jahren 2006, 2007, 2008' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2015-07-18T22:57:03.065721+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/europafestivals-in-den-jahren-2006-2007-2008/Frau B. Berneking, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin :<br><br>1) Begründung, warum Bonger Voges bzw. der Kunstwelt e.V. mit der Durchführung von drei Europafestivals betraut wurde. Kopien aller Unterlagen zur Projektausschreibung und diesbezügliche Offerte verschiedener Anbieter.<br><br>2) Unterlagen (alle Rechnungen & Abrechnungen) des Kunstwelt e.V. (Bonger Voges) über Ausgaben für Material und Serviceleistungen.'Bericht des Forschungsinstitut Analyse & Konzepte zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft' an Kommunalverwaltung Solingen2015-04-17T13:11:18.012280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-des-forschungsinstitut-analyse-konzepte-zur-ermittlung-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft/In der Beschlussvorlage für ein Schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft im Jobcenter Solingen wurde mitgeteilt, dass die Fa. Analyse & Konzepte beauftragt wurde.<br>http://www2.solingen.de/eSuite/eSiDi2014-2020.nsf/HTML/5D392B598AD10E8DC1257D420037FB4D/$FILE/Mitteilung%2002.pdf<br><br>Das Konzept liegt inzwischen vor.<br><br>1. Es wird um die Übersendung des oben genannten Berichts - bevorzugt als pdf-Datei.<br>2. Bitte benennen Sie die Kosten des Konzepts.<br>'Herstellung von Reproduktionen durch die Fa. Selke' an Bundesarchiv2016-01-07T14:40:43.118294+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/herstellung-von-reproduktionen-durch-die-fa-selke/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Das Bundesarchiv hat an den Dienststellen Lichterfelde, Freiburg und Berlin die Herstellung von Reproduktionen an die Fa. Selke ausgelagert. <br>Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Auslagerung beruht. <br>Bitte gewähren Sie mir außerdem Einsicht in den mit der Fa. Selke geschlossenen Vertrag.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.<br><br>Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'gematik - Evaluation des größten Vernetzungsprojekts - Friedrich-Alexander-Universität (FAU) ' an gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH2015-03-22T20:12:59.090801+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gematik-evaluation-des-groten-vernetzungsprojekts-friedrich-alexander-universitat-fau/<br>1) Den mit der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) abgeschlossenen Vertrag<br>(siehe Pressemeldung).<br><br>2) Alle Ausschreibungsunterlagen zu o. g. Projekt.<br><br>3) Alle vor der Vertragsunterzeichnung erstellten Dokumente zu o. g. Projekt.<br><br><br>In einer Pressemeldung auf der Internetseite der gematik heißt es:<br><br>Berlin, den 16. September – Die gematik hat der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg den Zuschlag für die Evaluation des größten Vernetzungsprojekts des deutschen Gesundheitswesens erteilt.<br><br>Quelle:<br>http://www.gematik.de/cms/de/header_navigation/presse/meldungen_1/Meldungen.jsp<br>'Unterlagen über die Feuerbergstraßenbrücke' an Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg2015-11-10T11:04:10.129280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-uber-die-feuerbergstraenbrucke/Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>ich möchte Sie bitten, mir alle relevanten Unterlagen, die für die zuletzt erfolgte statisch-konstruktive Prüfung der Feuerbergstraßenbrücke im Bezirk Hamburg-Nord benutzt wurden, zur Verfügung zu stellen.<br><br>Den Bauwerksnamen habe ich im Geoportal Hamburg unter Verkehr --> Bauwerke --> Strassenbrücken --> 261 gefunden.<br><br>Insbeondere bin ich an den Konstruktionunterlagen, den Unterlagen hinsichtlich der Tragfähigkeit und Unterlagen aus Schadensanalysen interessiert.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Deutscher Bundestag: 2015-06/07 Ältestenratprotokoll und Rundschreiben nach 2015-06-25 BverwG Urteil Az. 7 C 1.14, 2.14' an Deutscher Bundestag2015-12-03T22:31:56.170865+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutscher-bundestag-2015-0607-altestenratprotokoll-und-rundschreiben-nach-2015-06-25-bverwg-urteil-az-7-c-114-214/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Artikel 17 Grundgesetz <br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>in einem Tweet (Datum: 21. Juli 2015; abrufbar unter https://twitter.com/manuelbewarder/status/623442324350177281) des Journalisten/Politredakteurs Manuel Bewarder der Zeitung Die Welt veröffentlichte dieser einen Auszug eines Protokolls des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, welches im Juni oder Juli 2015 entstand. “Punkt 9 der Tagesordnung: Verschiedenes” handelt von “a) Einsichtnahme in die Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste” und “b) Auskunft zu ausgegebenen Hausausweisen”. Unter dem benannten Punkt 9 a wird ein Informationsrundschreibenschreiben an die Bundestagsabgeordneten durch den Bundestagspräsidenten zur Umsetzung des 2015-06-25 BverwG Urteil Az. 7 C 1.14, 2.14 angekündigt. Unter Verweis auf § 1 Abs. 1 IFG i.V.m. § 8 Nr. 3 EGovG die Übermittlung des 2015-06/07 Ältestenratprotokoll zum Punkt 9 Abschnitt a.) und b.) sowie das im Protokoll erwähnte Informationsrundschreiben an die Bundestagsabgeordneten als elektronische Dokumente. Sollte der Antrag nicht durch das IFG gedeckt sein oder Ausschlusstatbestände des IFG greifen, so bitte ich die zuvor benannten Dokumente als elektronische Dokumente im Rahmen einer Petition nach Artikel 17 Grundgesetz zu übermitteln, hilfsweise den Antrag auf Basis des benannten Grundgesetzartikel mit einer Begründung zu bescheiden. Danke im Voraus.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie Artikel 17 Grundgesetz. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.<br><br>Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap' an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung2015-01-23T16:40:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrage-mit-allensbach-und-infratest-dimap/die Verträge mit dem Institut für Demoskopie Allensbach und Infratest Dimap sowie ggf. weiterer Demoskopie-Institute bzgl. der Meinungsumfragen im Auftrag der BPA (vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-meinungsforscher-beeinflussen-arbeit-der-kanzlerin-a-990231.html)<br><br>Personenbezogene Daten im Sinne von §5 IFG in den Verträgen bitte ich Sie zu schwärzen. <br>Sofern die Verträge Ihres Erachtens Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, können Sie diese ebenfalls schwärzen.<br><br>Besten Dank!'Vertrag über Vollstrombezug ab dem 1.1.2016 für öffentliche Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg' an Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft2016-02-03T09:52:08.585480+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-uber-vollstrombezug-ab-dem-112016-fur-offentliche-einrichtungen-der-freien-und-hansestadt-hamburg-1/<br>1) Bitte stellen Sie mir den Lieferauftrag an die Energie Vertrieb Deutschland EVD GmbH für öffentliche Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg zur Verfügung, vorzugweise über das Hamburger Transparenzportal <transparenz.hamburg.de>.<br><br>Allgemeine Rahmendaten zur Ausschreibung dieses Auftrags und zur Zuschlagserteilung am 15. Juni 2015 finden sich im Deutschen Ausschreibungsportal. <http://ausschreibungen-deutschland.de... Jedoch bleiben wesentliche Fragen darin offen.<br><br>Soweit nicht der gesamte Vertrag veröffentlicht wird interessiert mich insbesondere,<br>a) wie die anderen öffentlichen Auftraggeber gemäß I.4) der Auschreibung den 7 Losen zuzuordnen sind<br>b) wieviele Abnahmestellen auf jeden der Auftraggeber entfallen, sortiert nach Lastgangmessung oder Standardlastprofil<br>c) der aktuelle Arbeitspreis im Standardlastprofil<br>d) die prognostizierte jährliche Strommenge je Auftraggeber<br><br>2) Zum Vergabeverfahren bitte ich um Auskunft über<br>a) die Kriterien für die Definition "Ökostrom", d.h. welche Bedingungen mußten Bieter erfüllen?<br>b) die vollständige Liste der Bieter.<br><br>3) Neben dem Liefervertrag interessieren mich die Zugangsbedingungen für die anderen Auftraggeber. <br><br>Begründung: In Hamburg gilt Klimaschutz als Querschnittsaufgabe, die nicht allein bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt angesiedelt ist. Die wenigsten öffentlichen Einrichtungen werden ihrer Verantwortung in dieser Hinsicht gerecht. Ein besonders günstiger Strombezug über den Poolvertrag behindert jede Initiative zur Eigenerzeugung oder Einsparung von Energie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, welche von jeder öffentlichen Einrichtung zu beachten sind. Über den Poolvertrag werden knapp 3% des gesamten Hamburger Stromverbrauchs gehandelt, ca. 350 GWh pro Jahr. Die Stadt übt daher mit diesem Vertrag eine erhebliche Konsumentenmacht aus. Daraus ergibt sich ein öffentliches Interesse an der konkreten Ausgestaltung des Vertrags.<br><br>Speziell zu 3): Im Bereich der Kulturhäuser werden etwa die Motte und die Fabrik in Ottensen, die Zinnschmelze in Barmbek, die Honigfabrik und das Bürgerhaus in Wilhelmsburg, die Kulturfabrik in Billstedt, das Sasel Haus und das Freizeitzentrum in Schnelsen beliefert. Dagegen werden der Bramfelder Kulturladen Brakula, das Bürgerhaus Hartzloh in Barmbek-Nord, das Eidelstedter Bürgerhaus, das Bürgerhaus Gefionstraße Altona oder das Bürgerhaus in Lokstedt, sicher noch etliche weitere Stadtteilkulturzentren und Jugendhäuser nicht über diesen Vertrag beliefert. Wieso?<br><br>Gleiches läßt sich für den Bereich der Museen durchdeklinieren. Kunsthalle, Museum für Kunst und Gewerbe, Völkerkundemuseum, Archäologisches Museum Harburg sind dabei aber wie steht es etwa mit dem Jenisch Haus? Welche Teilnahmebedingungen gelten?<br><br>Die Finanzbehörde der Stadt Hamburg war ausschreibende Stelle. Daher habe ich diese Anfrage zunächst an die Finanzbehörde gestellt. Frau Philippi, die in der Finanzbehörde zuständig ist verweist mich jedoch auf die Behörde für Umwelt und Energie als federführende Behörde. Sie habe ja nur bei der Ausschreibung untertstützt. Inhaltlich sei sie nicht zuständig. Ein Rückverweis an die Finanzbehörde würde ich daher als Ergebnis dieser Anfrage nicht akzeptieren. Finden Sie Details der vorausgegangen Anfrage unter <https://fragdenstaat.de/a/13752>.'Erhöhung des erhöhten Beförderungsentgelts im ÖPNV' an Kölner Verkehrs-Betriebe2015-08-03T13:31:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erhohung-des-erhohten-beforderungsentgelts-im-opnv-1/Zum 1. August 2015 wurde das sog. erhöhte Beförderungsentgelt (EBE) im Verkehrsverbund Rhein-Sieg, dem die KVB angehört, von 40 auf 60 Euro erhöht. Hierzu bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: <br><br>1. Wie sieht aktuell der Folgeprozess nach der Aufforderung zur Zahlung eines EBE aus, d.h. a) in welchen Fällen wird durch die KVB eine Strafanzeige gestellt und b) wie sieht das Inkassoverfahren durch die KVB aus? Sollte für das Inkassoverfahren ein externer Dienstleister beauftragt werden, so bitte ich auch dessen Vorgehensweise zu schildern.<br>2. Wie viele Personen wurden im Jahr 2014 durch die KVB zur Zahlung eines EBE aufgefordert?<br>3. Wie viele Personen sind 2014 erfolgreich gegen die Zahlungsaufforderung der KVB vorgegangen?<br>4. Bei wievielen Personen war die Zahlungsaufforderung der KVB 2014 uneinbringlich (d.h. wegen zu geringem Einkommen oder Vermögen keine Vollstreckung möglich)?<br>5. Wie viele Personen haben das EBE der KVB 2014 tatsächlich gezahlt?<br><br>Sollten die Zahlen für 2014 noch nicht vorliegen, bitte ich vorab um Mitteilung der Werte für das Jahr 2013.'Bundeswirtschaftsministerium: Dokumente aus 2015-11-04 tagesschau.de Artikel Stilllegung von Braunkohlekraftwerken Was bringt die Klimareserve' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2015-11-04T19:33:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bundeswirtschaftsministerium-dokumente-aus-2015-11-04-tagesschaude-artikel-stilllegung-von-braunkohlekraftwerken-was-bringt-die-klimareserve/Antrag nach dem IFG/UIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir folgende Dokumente aus dem 2015-11-04 tagesschau.de Artikel “Stilllegung von Braunkohlekraftwerken: Was bringt die "Klimareserve"?” von Jürgen Döschner (Link: http://www.tagesschau.de/inland/klimareserve-fragen-und-antworten-101.html) <br><br>1. Die interne Berechnung/Kostenschätzung der Bundesregierung vom Juni 2015 zu den Kosten der Klimareserve. Laut dem WDR vorliegenden Dokument “ist unter der Rubrik "Kosten des Instruments für Stromkunden bzw. Steuerzahler" neben [...] 230 Millionen jährlich eine "einmalige + zusätzliche" Leistung von "1-2 Mrd. Euro" aufgeführt.”<br>2. Die vom Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit den betroffenen Stromkonzernen RWE, Vattenfall und Mibrag ausgehandelten Verträgen mit der Kostenerstattung und weiterer Regeln für die Stilllegung ihrer Kraftwerke. Im Artikel heißt es etwa: “Die geplanten Verträge [...] gewähren RWE, Vattenfall und Mibrag eine Vorwarnzeit von zehn Tagen.” <br>3. Die Anlage 1 des Vertragstextes zu den vorgenannten Verträgen. In der Anlage 1 heißt es etwa: "Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass das Umweltrecht und das Arbeitsrecht der Umsetzung des vorstehend beschriebenen Betriebskonzeptes nicht im Wege steht." <br><br>Hinweise:<br><br>- Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 IFG i.V.m. § 8 Abs. 3 EGovG beantrage ich mir die o.g. Dokumente als elektronische Dokumente zu übermitteln<br>- In Anlehnung an die Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 3 erkläre ich mich in den Fällen, in denen Ausnahmetatbestände nach §§ 3-6 IFG berührt sind, mit einer Unkenntlichmachung diesbezüglicher Informationen einverstanden.<br><br>Allgemeines:<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG bzw. § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.<br><br>Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Werbekampagne der Bundeswehr "Mach, was wirklich zählt"' an Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr2016-01-08T08:54:52.049061+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/werbekampagne-der-bundeswehr-mach-was-wirklich-zahlt/Informationen zur am 2.11.2015 gestarteten Werbekampagne der Bundeswehr "Mach, was wirklich zählt".<br><br>Insbesondere:<br>- Name der beauftragten Werbeagentur<br>- Liste aller weiteren Partner<br>- Werbemaßnahmen, die im Rahmen der Kampagne bereits durchgeführt wurden bzw. noch durchgeführt werden<br>- Umfang, Ort und Zeitraum der Werbemaßnahmen (etwa Anzahl & Standorte der Plakate, Veröffentlichungen in Prindmedien, etc.)<br>- Kosten der Kampagne (möglichst aufgeschlüsselt nach Werbemaßnahmen)<br>- Strategiepapiere (etwa zur beabsichtigten Außenwirkung)<br>- Von der Werbeagentur bereitgestellte Dokumente<br><br>