Informationsfreiheitsanfragen nach Tag wissenschaftlicher Dienst auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2021-04-16T10:25:50.462525+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Tag wissenschaftlicher Dienst, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Gutachten Wissenschaftlicher Dienst' an Deutscher Bundestag2021-04-16T10:25:50.462525+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-wissenschaftlicher-dienst/das Gutachten in dem die Wissenschaftliche Dienste die Standhaftigkeit der Ausgangssperren bei einer verfassungsgerichtlichen Prüfung anzweifeln'Gutachten und sonstige Zugaben elektronische Gesundheitskarte egK' an Deutscher Bundestag2015-06-25T14:38:29.525991+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-und-sonstige-zugaben-elektronische-gesundheitskarte-egk/Bitte übersenden Sie mir alle Gutachten und sonstige Zuarbeiten die vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags im Gesetzgebungsverfahren " sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" abgekürzt "eHealth-Gesetz" vom 27.05.2015 für Abgeordnete des deutschen Bundestags oder auch Ministerien (hier insbesondere für das Bundesgesundheitsministerium) sowie für das Bundeskabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel erstellt wurden.<br><br>Meine Anfrage bezieht sich auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 25.06.2015 aus dem hervorgeht dass auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags dem Informationsfreiheitsgesetz untersteht.<br><br>Teilen Sie mir bitte etwaige Verzögerungen zur Beantwortung meiner Anfrage mit.<br><br>'Zuarbeiten rund um die Gesetzgebung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK), insbesondere §291-§293 SGB V' an Deutscher Bundestag2015-07-12T14:26:16.055657+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuarbeiten-rund-um-die-gesetzgebung-der-elektronischen-gesundheitskarte-egk-insbesondere-291-293-sgb-v/Bitte übersenden Sie mir alle Gutachten und sonstige Zuarbeiten die vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags im Gesetzgebungsverfahren für die elektronsiche Gesundheitskarte und deren Telematikinfrastruktur (also insbesondere rund um die §§291,291abc,292,293,299 SGB V) für Abgeordnete des deutschen Bundestags oder auch Ministerien (hier insbesondere für das Bundesgesundheitsministerium) sowie für das Bundeskabinett erstellt wurden. <br><br>Meine Anfrage ergibt sich mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 25.06.2015 aus welcher hervorgeht, dass auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags dem Informationsfreiheitsgesetz untersteht. <br><br>Teilen Sie mir bitte etwaige Verzögerungen zur Beantwortung meiner Anfrage mit.<br><br><br>Formalia.....<br>Bitte beachten Sie folgendes: <br>In Anlehnung an die Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 3 erkläre ich mich in den Fällen, in denen Ausnahmetatbestände nach §§ 3-6 IFG berührt sind, mit einer Unkenntlichmachung diesbezüglicher Informationen einverstanden.<br>Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 IFG i.V.m. § 8 Abs. 3 EGovG bitte ich ausschließlich um elektronische Dokumentenübermittlung. Ergänzend weise ich auf § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG hin, wonach, wenn der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, dieser Informationszugang nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden darf. Da die von mir bestimmte Art des Informationszugangs die elektronische Dokumentenübermittlung ist, bitte ich bei Abweichung von dieser Art des Informationszugangs um eine detaillierte Begründung für diese Abweichung. <br>Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. <br>Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Falls Ihnen sehr umfangreiche Daten vorliegen sollten, senden Sie mir bitte zur Vermeidung von Kosten vorab eine Übersicht dieser Dokumente zu! <br>Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Sollte mein Anfrage durch das IFG oder UIG nicht gedeckt sein, so bitte ich mein Anliegen als Petition gemäß Artikel 17 GG i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG und § 39 Abs. 1 VwVfG zu bearbeiten sowie bestimmt und begründet zu bescheiden. <br><br>Allgemeine Hinweise: <br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. <br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. <br>Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. <br>Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. <br><br>Ich bitte um Empfangsbestätigung und vielen Dank für Ihre Mühe. <br>'Projekte, Ziele und Kosten des bayerischen Raumfahrtprojektes "Bavaria One"' an Bayerische Staatskanzlei2019-05-04T11:24:01.035117+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/projekte-ziele-und-kosten-des-bayerischen-raumfahrtprojektes-bavaria-one/Eine Liste mit dem Namen aller Projekte, die im Rahmen des bayerischen Raumfahrtprojektes "Bavaria One" <br>1. Geplant, aber nicht realisiert wurden<br>2. Sich zur Zeit in Planung befinden<br>3. Bereits vollständig oder in Teilen realisiert wurden.<br>Bitte nennen Sie auserdem zu jedem Projekt das jeweils angestrebte Ziel und bisher entstandene bzw. zu erwartende Kosten.<br><br>Als Bayerischer Staatsbürger habe ich ein berechtigtes Interesse an diesem wissenschaftlichen Projekt. Eine Zurückhaltung dieser Informationen widerspricht dem wissenschaftlichen Grundsatz der Tranzparenz .'Übersicht der nicht veröffentlichten Gutachten' an Deutscher Bundestag2016-09-06T22:18:58.508427+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-der-nicht-veroffentlichten-gutachten/- eine Übersicht der nicht zur Veröffentlichung geeigneten Gutachten (z. B. aufgrund einer Einstufung nach dem Geheimschutzrecht oder schützenswerten öffentlichen oder privaten Belange) mit der jeweiligen Angabe von Titel, Aktenzeichen, Abschluss der Arbeit (Datum), sowie Geheimhaltungsgrad der einzelnen Gutachten in einem maschinenlesbaren Format (z. B. Excel).<br><br>Vergleich siehe Gutachten WD 3 - 3000 - 160/16 vom 15. Juni 2016.'Infobrief Wissenschaftliche Dienste: "Geheimschutzrecht - Voraussetzungen und Folgen der Einstufung von Informationen als Verschlusssachen"' an Deutscher Bundestag2015-08-03T14:59:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/infobrief-wissenschaftliche-dienste-geheimschutzrecht-voraussetzungen-und-folgen-der-einstufung-von-informationen-als-verschlusssachen/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>- Infobrief "Geheimschutzrecht - Voraussetzungen und Folgen der Einstufung von Informationen als Verschlusssachen", AZ WD 3 - 3010 - 036/15.<br>Gerne können Sie mir den Infobrief direkt elektronisch übermitteln.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG.<br>Mit freundlichen Grüßen,'Übersicht Ausarbeitungen UD Wissenschaftliche Dienste' an Deutscher Bundestag2015-06-25T12:22:14.693527+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-ausarbeitungen-ud-wissenschaftliche-dienste/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Eine Übersicht aller Ausarbeitungen der Unterabteilung Wissenschaftliche Dienste des Bundestages mit dem Thema, Titel sowie Datum der Arbeiten seit Gründung der Abteilung.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft.<br>Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!<br>Mit freundlichen Grüßen,'Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes mit dem Aktenzeichen PE 6 - 119/14' an Deutscher Bundestag2016-01-22T19:11:17.499731+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausarbeitung-des-wissenschaftlichen-dienstes-mit-dem-aktenzeichen-pe-6-11914/Bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes mit dem Aktenzeichen PE 6 - 119/14<br>Fragen zu den Aufgaben der Europäischen Kommission im Rahmen der Verhandlungen für ein Abkommen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)'Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes mit dem Aktenzeichen PE 6 - 171/14' an Deutscher Bundestag2016-01-22T19:13:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausarbeitung-des-wissenschaftlichen-dienstes-mit-dem-aktenzeichen-pe-6-17114/die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes mit dem Aktenzeichen PE 6 - 171/14<br>Möglichkeiten eines Opt-Outs einzelner EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bestimmungen über ein Investor-Staat Streitverfahren im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)'Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes' an Deutscher Bundestag2016-01-22T21:20:05.552291+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausarbeitung-des-wissenschaftlichen-dienstes/Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes mit den Aktenzeichen:<br>- PE 6 - 048/15 (Allgemeine Steuergutschrift für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen für KMU und EU-Beihilferecht)<br>- PE 6 - 194/14 (Stand der Beratungen über eine Datenschutzgrundverordnung)<br>- WD 3 - 138/15 (Zur Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf Internet-Diensteanbieter)<br>'Antrag nach dem IFG/UIG/VIG' an Deutscher Bundestag2016-01-23T09:46:19.269794+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-ifguigvig-16/Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes mit dem Aktenzeichen WD 6 - 057/15 A "Armut in Deutschland".'Deutscher Bundestag: WD Ausarbeitung Geheimhaltung von amtlichen Informationen“ (WD 3 – 095/09)' an Deutscher Bundestag2015-12-20T21:25:35.835957+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutscher-bundestag-wd-ausarbeitung-geheimhaltung-von-amtlichen-informationen-wd-3-09509/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die WD Ausarbeitung "Geheimhaltung von amtlichen Informationen“ (WD 3 – 095/09)<br><br>HINWEIS:<br><br>Zur Vermeidung von unnötiger Papier- und Portokosten sowie zur Vermeidung von Kosten nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bitte ich um ÜBERSENDUNG DER BEANTRAGTEN AMTLICHEN INFORMATION ALS ELEKTRONISCHES DOKUMENT nach § 1 IFG, sofern es als solches vorliegt . <br><br>Allgemeines<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Um eine Empfangsbestätigung über den Antragseingang per elektronischer Form (E-Mail) wird gebeten. Vielen Dank im Voraus!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Deutscher Bundestag: WD Ausarbeitung „Fragen zur Regelung des öffentlichen Informationszuganges im europäischen Vergleich“ ' an Deutscher Bundestag2015-12-20T21:33:48.631979+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutscher-bundestag-wd-ausarbeitung-fragen-zur-regelung-des-offentlichen-informationszuganges-im-europaischen-vergleich/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die WD Ausarbeitung „Fragen zur Regelung des öffentlichen Informationszuganges im europäischen Vergleich“ (WD 3 – 237/11)<br><br>HINWEIS:<br><br>Zur Vermeidung von unnötiger Papier- und Portokosten sowie zur Vermeidung von Kosten nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bitte ich um ÜBERSENDUNG DER BEANTRAGTEN AMTLICHEN INFORMATION ALS ELEKTRONISCHES DOKUMENT nach § 1 IFG, sofern es als solches vorliegt . <br><br>Allgemeines<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Um eine Empfangsbestätigung über den Antragseingang per elektronischer Form (E-Mail) wird gebeten. Vielen Dank im Voraus!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Deutscher Bundestag: WD Ausarbeitung „Informationsansprüche gegenüber juristischen Personen des Privatrechts mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes“ (WD 3 – 194/15)' an Deutscher Bundestag2015-12-20T21:27:24.487079+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutscher-bundestag-wd-ausarbeitung-informationsanspruche-gegenuber-juristischen-personen-des-privatrechts-mit-mehrheitsbeteiligung-des-bundes-wd-3-19415/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die WD Ausarbeitung „Informationsansprüche gegenüber juristischen Personen des Privatrechts mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes – Insbesondere nach einer möglichen Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes“ (WD 3 – 194/15)<br><br>HINWEIS:<br><br>Zur Vermeidung von unnötiger Papier- und Portokosten sowie zur Vermeidung von Kosten nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bitte ich um ÜBERSENDUNG DER BEANTRAGTEN AMTLICHEN INFORMATION ALS ELEKTRONISCHES DOKUMENT nach § 1 IFG, sofern es als solches vorliegt . <br><br>Allgemeines<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Um eine Empfangsbestätigung über den Antragseingang per elektronischer Form (E-Mail) wird gebeten. Vielen Dank im Voraus!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Deutscher Bundestag: WD Ausarbeitung „Zur Informationspflicht der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit nach dem Informationsfreiheitsgesetz“ ' an Deutscher Bundestag2015-12-20T21:31:52.028920+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutscher-bundestag-wd-ausarbeitung-zur-informationspflicht-der-deutschen-gesellschaft-fur-internationale-zusammenarbeit-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die WD Ausarbeitung „Zur Informationspflicht der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit nach dem Informationsfreiheitsgesetz“ (WD 3 – 158/15)<br><br>HINWEIS:<br><br>Zur Vermeidung von unnötiger Papier- und Portokosten sowie zur Vermeidung von Kosten nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bitte ich um ÜBERSENDUNG DER BEANTRAGTEN AMTLICHEN INFORMATION ALS ELEKTRONISCHES DOKUMENT nach § 1 IFG, sofern es als solches vorliegt . <br><br>Allgemeines<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Um eine Empfangsbestätigung über den Antragseingang per elektronischer Form (E-Mail) wird gebeten. Vielen Dank im Voraus!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Deutscher Bundestag: WD Ausarbeitung „Ausgewählte Fragen zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes sowie der Informationsfreiheitsgesetze der Länder“' an Deutscher Bundestag2015-12-20T21:40:29.340751+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutscher-bundestag-wd-ausarbeitung-ausgewahlte-fragen-zur-umsetzung-des-informationsfreiheitsgesetzes-des-bundes-sowie-der-informationsfreiheitsgesetze-der-lander/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die WD Ausarbeitung „Ausgewählte Fragen zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes sowie der Informationsfreiheitsgesetze der Länder“ (WD 3 – 253/06) <br><br>HINWEIS:<br><br>Zur Vermeidung von unnötiger Papier- und Portokosten sowie zur Vermeidung von Kosten nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bitte ich um ÜBERSENDUNG DER BEANTRAGTEN AMTLICHEN INFORMATION ALS ELEKTRONISCHES DOKUMENT nach § 1 IFG, sofern es als solches vorliegt . <br><br>Allgemeines<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Um eine Empfangsbestätigung über den Antragseingang per elektronischer Form (E-Mail) wird gebeten. Vielen Dank im Voraus!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Deutscher Bundestag: WD Ausarbeitung „Informationszugangsfreiheit als Grundrecht“ (WD 3 – 322/11)' an Deutscher Bundestag2015-12-20T21:48:01.081085+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutscher-bundestag-wd-ausarbeitung-informationszugangsfreiheit-als-grundrecht-wd-3-32211/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die WD Ausarbeitung „Informationszugangsfreiheit als Grundrecht“ (WD 3 – 322/11)<br><br>HINWEIS:<br><br>Zur Vermeidung von unnötiger Papier- und Portokosten sowie zur Vermeidung von Kosten nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bitte ich um ÜBERSENDUNG DER BEANTRAGTEN AMTLICHEN INFORMATION ALS ELEKTRONISCHES DOKUMENT nach § 1 IFG, sofern es als solches vorliegt . <br><br>Allgemeines<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Um eine Empfangsbestätigung über den Antragseingang per elektronischer Form (E-Mail) wird gebeten. Vielen Dank im Voraus!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Deutscher Bundestag: WD Ausarbeitung „Einsicht in die Verträge der öffentlichen Hand“ (WD 3 – 053/10) ' an Deutscher Bundestag2015-12-20T21:23:28.676984+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutscher-bundestag-wd-ausarbeitung-einsicht-in-die-vertrage-der-offentlichen-hand-wd-3-05310/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die WD Ausarbeitung „Einsicht in die Verträge der öffentlichen Hand“ (WD 3 – 053/10) <br><br>HINWEIS:<br><br>Zur Vermeidung von unnötiger Papier- und Portokosten sowie zur Vermeidung von Kosten nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bitte ich um ÜBERSENDUNG DER BEANTRAGTEN AMTLICHEN INFORMATION ALS ELEKTRONISCHES DOKUMENT nach § 1 IFG, sofern es als solches vorliegt . <br><br>Allgemeines<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Um eine Empfangsbestätigung über den Antragseingang per elektronischer Form (E-Mail) wird gebeten. Vielen Dank im Voraus!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Deutscher Bundestag: WD Ausarbeitung „Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes“ (WD 3 – 157/14)' an Deutscher Bundestag2015-12-20T21:30:27.585601+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutscher-bundestag-wd-ausarbeitung-reichweite-des-informationsfreiheitsgesetzes-wd-3-15714/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die WD Ausarbeitung „Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes“ (WD 3 – 157/14)<br><br>HINWEIS:<br><br>Zur Vermeidung von unnötiger Papier- und Portokosten sowie zur Vermeidung von Kosten nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bitte ich um ÜBERSENDUNG DER BEANTRAGTEN AMTLICHEN INFORMATION ALS ELEKTRONISCHES DOKUMENT nach § 1 IFG, sofern es als solches vorliegt . <br><br>Allgemeines<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Um eine Empfangsbestätigung über den Antragseingang per elektronischer Form (E-Mail) wird gebeten. Vielen Dank im Voraus!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Deutscher Bundestag: WD Ausarbeitung „Fragen zur Umsetzung der Informationsfreiheitsgesetze in ausgewählten europäischen Staaten: Dänemark, Großbritannien, Österreich, Schweden und die Schweiz“' an Deutscher Bundestag2015-12-20T21:42:59.819539+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutscher-bundestag-wd-ausarbeitung-fragen-zur-umsetzung-der-informationsfreiheitsgesetze-in-ausgewahlten-europaischen-staaten-danemark-grobritannien-osterreich-schweden-und-die-schweiz/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die WD Ausarbeitung „Fragen zur Umsetzung der Informationsfreiheitsgesetze in ausgewählten europäischen Staaten: Dänemark, Großbritannien, Österreich, Schweden und die Schweiz“ (WD 3 262/06)<br><br>HINWEIS:<br><br>Zur Vermeidung von unnötiger Papier- und Portokosten sowie zur Vermeidung von Kosten nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bitte ich um ÜBERSENDUNG DER BEANTRAGTEN AMTLICHEN INFORMATION ALS ELEKTRONISCHES DOKUMENT nach § 1 IFG, sofern es als solches vorliegt . <br><br>Allgemeines<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Um eine Empfangsbestätigung über den Antragseingang per elektronischer Form (E-Mail) wird gebeten. Vielen Dank im Voraus!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Deutscher Bundestag: WD Ausarbeitung „Zur Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes bei Petitionen“ (WD 7 – 024/06)' an Deutscher Bundestag2015-12-20T21:49:59.764117+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutscher-bundestag-wd-ausarbeitung-zur-reichweite-des-informationsfreiheitsgesetzes-bei-petitionen-wd-7-02406/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die WD Ausarbeitung „Zur Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes bei Petitionen“ (WD 7 – 024/06)<br><br>HINWEIS:<br><br>Zur Vermeidung von unnötiger Papier- und Portokosten sowie zur Vermeidung von Kosten nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bitte ich um ÜBERSENDUNG DER BEANTRAGTEN AMTLICHEN INFORMATION ALS ELEKTRONISCHES DOKUMENT nach § 1 IFG, sofern es als solches vorliegt . <br><br>Allgemeines<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Um eine Empfangsbestätigung über den Antragseingang per elektronischer Form (E-Mail) wird gebeten. Vielen Dank im Voraus!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Deutscher Bundestag: WD Ausarbeitung „Fragen zur Regelung des öffentlichen Informationszuganges im europäischen Vergleich – Aktualisierung der Ausarbeitung Ausarbeitung WD 3 – 3000 237/11“' an Deutscher Bundestag2015-12-20T21:45:21.822385+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutscher-bundestag-wd-ausarbeitung-fragen-zur-regelung-des-offentlichen-informationszuganges-im-europaischen-vergleich-aktualisierung-der-ausarbeitung-ausarbeitung-wd-3-3000-23711/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die WD Ausarbeitung „Fragen zur Regelung des öffentlichen Informationszuganges im europäischen Vergleich – Aktualisierung der Ausarbeitung Ausarbeitung WD 3 – 3000 237/11“ (WD 3 – 309/12)<br>HINWEIS:<br><br>Zur Vermeidung von unnötiger Papier- und Portokosten sowie zur Vermeidung von Kosten nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bitte ich um ÜBERSENDUNG DER BEANTRAGTEN AMTLICHEN INFORMATION ALS ELEKTRONISCHES DOKUMENT nach § 1 IFG, sofern es als solches vorliegt . <br><br>Allgemeines<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Um eine Empfangsbestätigung über den Antragseingang per elektronischer Form (E-Mail) wird gebeten. Vielen Dank im Voraus!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'20 Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags' an Deutscher Bundestag2016-01-23T07:24:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/20-ausarbeitungen-des-wissenschaftlichen-dienstes-des-deutschen-bundestags/die Ausarbeitungend des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags mit den folgenden Aktenzeichen bzw. Titeln:<br><br>1.) WD 2 - 014/13 Der Abschluss der erstinstanzlichen Verfahren am Ruanda-Tribunal der Vereinten Nationen<br><br>2.) PE 6 - 124/14 Transport und Schlachtung trächtiger Kühe<br><br>3.) WD 3 - 003/14 Verfassungsmäßigkeit polizeirechtlicher Vorschriften zur Bestimmung von Gefahrengebieten<br><br>4.) WD 3 - 213/14 Geheimschutzrecht des Bundes - Einstufungskriterien für Verschlusssachen, Kontrolle und Rechtsschutz<br><br>5.) WD 3 - 239/14 Transparenz in Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsverfahren<br><br>6.) WD 3 - 244/14 Verdachtsunabhängige Maßnahmen nach § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz<br><br>7.) WD 3 - 274/14 Eingriffsbefugnisse der Polizei bei Demonstrationen - Strukturelle Vollzugsdefizite im Bereich des Versammlungsrechts?<br><br>8.) WD 3 - 313/14 Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen des Asylrechts zu sicheren Herkunftsstaaten<br><br>9.) WD 3 - 030/14 Online-Wahlen - Erfahrungen in anderen Staaten und (verfassungs-)rechtliche Voraussetzungen für eine Einführung in Deutschland<br><br>10.) PE 6 - 053/15 Europarechtliche Spielräume zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union<br><br>11.) PE 6 - 070/15 Vereinbarkeit des „Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ mit dem EuGH-Urteil vom 8. April 2014<br><br>12.) WD 2 - 038/15 Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts auf Computernetzwerkoperationen und digitale Kriegsführung (Cyber Warfare)<br><br>13.) WD 3 - 044/15 Maßnahmen des Bundes zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 - Gesetzgebung und Evaluierung -<br><br>14.) WD 3 - 064/15 Datenschutzrecht der Europäischen Union, Deutschlands und der USA<br><br>15.) WD 3 - 071/15 Rechtlicher Rahmen für eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung durch den deutschen Gesetzgeber<br><br>16.) WD 3 - 075/15 Polizeiliche Aufgaben der Zollverwaltung<br><br>17.) WD 3 - 087/15 Verfassungsrechtliche Aspekte des IT-Sicherheitsgesetzes<br><br>18.) WD 3 - 088/15 Zulässigkeit einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs<br><br>19.) WD 3 - 133/15 Fragen zum Ermittlungsbeauftragten nach § 10 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)<br><br>20.) WD 3 - 138/15 Zur Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf Internet-Diensteanbieter<br><br>Bitte beachten Sie:<br><br>Sollten Teile meines Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.<br><br>Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.<br><br>Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner Anfrage!'Deutscher Bundestag: WD Gutachten zum Thema Truppenstationierung in BRD und Drohnenkrieg' an Deutscher Bundestag2016-01-14T20:20:37.682031+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutscher-bundestag-wd-gutachten-zum-thema-truppenstationierung-in-brd-und-drohnenkrieg/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes als elektronische Dokumente folgende Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Diesnte des Deutschen Bundestages zu:<br><br>1. Zum Rechtsrahmen für die Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland,<br>Gutachten v. 30.9.2008, WD 2 - 3000 - 087/08. <br>2. Völkerrechtliche Grundlagen für Drohneneinsätze unter Beirücksichtigung der Rechtsauffassungen Deutschlands, der USA und Israels, Gutachten von 30. Januar 2014, WD 2 — 3000 - 002/14 <br>3. Der Einsatz von Kampfdrohnen aus völkerrechtlicher Sicht, Gutachten vom 27. September 2012, WD 2 — 3000 — 118/12 <br><br>Quelle: WD Sachstand "Ausübung militärischer Gewalt durch ausländische Staaten von Militärbasen in Deutschland " vom 3. März 2014 (Aktenzeichen: WD - 3000 — 034/14); Link: https://fragdenstaat.de/a/12203 und https://fragdenstaat.de/files/foi/38164/wd-bundestag_drohnenkrieg_ausubung_militarischer_gewalt_durch_auslandische_staaten.pdf<br><br>Bitte beachten Sie folgendes:<br><br>Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) mit Bitte um elektronischer Dokumentenübermittlung, soweit dies möglich ist. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um ergänzende Auskünfte nachzusuchen.<br><br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Deutscher Bundestag: WD-Dokumente Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzmininmums (2010-2014)' an Deutscher Bundestag2015-11-20T01:00:54.959297+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutscher-bundestag-wd-dokumente-grundrecht-auf-gewahrleistung-eines-menschenwurdigen-existenzmininmums-2010-2014/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte erteilen Sie mir Auskunft zum nachfolgenden Sachverhalt und den damit verbundenen Fragen.<br><br>Sachverhalt:<br><br>Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010 ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzmininmums definiert. Im 1. Leitsatz zum genannten Urteil heißt es: "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind."<br><br>Im Urteil 1 BvL 10/10 vom 18.07.2012 ergänzte das Bundesverfassungsgericht gemäß Leitsatz 2 des Urteils dieses Grundrecht wie folgt: "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu."<br><br>Zur Ausgestaltung dieses Grundrechts durch den Gesetzgeber äußerte sich das Bundesverfassungsgericht zuletzt mit Beschluss 1 BvR 1691/13 vom 23. Juli 2014 im Leitsatz 1 des Beschlusses wie folgt: "Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) dürfen die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden und muss die Höhe existenzsichernder Leistungen insgesamt tragfähig begründbar sein." <br><br>Zum Sachverhalt folgende Auskunftsfragen:<br><br>1.) Sind in den Jahren 2010 bis 2014 Dokumente von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages d.h. insbesondere von den Fachbereichen WD 2 (Menschenrechte und humanitäre Hilfe)<br>WD 3 (Verfassung und Verwaltung), WD 4 (Haushalt und Finanzen) und WD 6 (Arbeit und Soziales) zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzmininmums im Allgemeinen und dessen Ausgestaltung durch den Gesetzgeber im Speziellen erstellt worden?<br>2.) Wenn ja, wie lauten die Titel entsprechenden Dokumente für die Jahre 2010 bis 2014?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.<br><br>Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,