Informationsfreiheitsanfragen

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  • Beiträge zur Rentenversicherung der Pflegekassen
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 9 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien Mit freundlichen Grüßen image001.jpg Bundesministerium für Gesundheit
  • Aufgesetztes Parken Ev. Kindertagesstätte der Christuskirche Woltmershausen Wieso unterbinden Sie das aufgesetzte Parken vor Anfrage teilweise erfolgreich Aufgesetztes Parken Ev. ), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen Mit freundlichen Grüßen AW: [EXTERN] Aufgesetztes Parken Ev.
  • Personalausfall in Kindertageseinrichtungen
    Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 5 Monate her
    besser zu verstehen, benötige ich Informationen über Meldungen zum Ausfall von Personal und damit verbundenen gem. § 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII (Personalausfall) -- Meldung zum Ausfall von Personal und damit verbundenen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
  • Pachtzins für Kleingarten
    Finanzbehörde Hamburg – Hamburg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre her
    Welches Gesetz oder Verordnung regelt die Pachthöhe? Welches Gesetz oder Verordnung regelt die Pachthöhe? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § Gleichwohl teilen wir Ihnen mit, dass gesetzliche Vorgaben zu einer Pacht in § 5 Bundeskleingartengesetz [EXTERN]-Pachtzins für Kleingarten [#242084] Sehr geehrte Damen und Herren, Der § 5 Bundeskleingartengesetz
  • Anfrage nach Verfahren gegen BfDI
    Finanzgericht Köln – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 7 Monate her
    Anfrage nach Verfahren gegen BfDI Alle anhängigen und entschiedenen Verfahren gegen den Bundesbeauftragten bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle anhängigen und entschiedenen Verfahren gegen den Bundesbeauftragten (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
  • LAUtonomia
    Sächsisches Staatsministerium des Innern – Sachsen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 8 Monate her
    (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln (SächsUIG) sei, "soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitten Sie darum, "die Anfrage als Bürgeranfrage zu
  • 3 und § 4 (jeweils in Abs. 1 Punkt 2) ist für Stipendiaten des Aufstiegsstipendienprogrammes des Bundes 3 und § 4 (jeweils in Abs. 1 Punkt 2) ist für Stipendiaten des Aufstiegsstipendienprogrammes des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
  • Gevelsberger Bahnhöfe
    Verkehrsverbund Rhein-Ruhr – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 1 Monat her
    - Zahlen zu den Personen, die unerlaubter Weise die Schienen queren Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Anbei erhalten Sie unsere Antwort auf Ihren Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW. Rhein-Ruhr Verkehrsverbund Verkehr
  • Aktueller Planungsstand B399n OU Düren
    Landesbetrieb Straßenbau NRW – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 3 Monate her
    Aktueller Planungsstand B399n OU Düren Den aktuellen Planungsstand des Neubaus der Bundesstraße 399 geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den aktuellen Planungsstand des Neubaus der Bundesstraße (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
  • Schweinehandel mit China
    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 5 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 19.09.2020 beim Bundesministerium ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 19.09.2020 beim Bundesministerium IFG-BescheidHerrPrinz-Engel_geschwaerzt.pdf IFG-BescheidHerrPrinz-Engel.pdf Bundesministerium
  • StVo Paragraph 5 Absatz 4
    Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 6 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen (Artikel 83 und 84 des Grundgesetzes) ausschließlich den Ländern. Auch liegen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur keine Zahlen zu bereits erfolgten Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Digitales und Verkehr Ministerium
  • BMF auf Spotify
    Bundesministerium der Finanzen – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre her
    Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen zur Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums zu Informationen des Bundes (IFG). geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unterlagen zur Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums zu Informationen des Bundes (IFG). bmf_20210218_bescheid_geschwaerzt.pdf bmf_20210218_bescheid.pdf Bundesministerium
  • Evaluationen zu Offshore-ArbZV und Akkreditierungen
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 6 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch August 2019 gestellten Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundesministeriums für Arbeit bmas-evaluationen_geschwaerzt.pdf bmas-evaluationen.pdf Bundesministerium
  • Prozentsatz der Kinder beim Vater
    Bundesministerium der Justiz – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 8 Monate her
    zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), Mai 2019 - Prozentsatz der Kinder beim Vater [#144559] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mai 2019 gestellten Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) teile ich Ihnen Folgendes mit: Zu Ihrer Anfrage stehen Daten aus der vom Statistischen Bundesamt amtlich veröffentlichten Statistik Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium der Justiz Ministerium Justiz
  • Summe für die Subventionierung von Tierversuchen
    Bundesministerium für Bildung und Forschung – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 8 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen 07-17-at-165431.jpeg whatsapp-image-2019-07-17-at-165432.jpeg Bundesministerium
  • Einstufung von Gefährdern
    Bundeskriminalamt – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 11 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen BescheidNAMEGefhrder_geschwaerzt.pdf 20170314_BescheidNAMEGefhrder.pdf Bundeskriminalamt
  • Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Osnabrück
    Jobcenter Osnabrück – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 3 Monate her
    Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), Weisungen des Jobcenters Osnabrück Sehr geehrtAntragsteller/in die Bundesagentur Ich beabsichtige daher, Ihren Antrag gem. § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzulehnen, möchte
  • Gerichtsurteile und Praxis bezüglich der Ausländerbehörden Berlin
    Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg – Brandenburg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 12 Jahre, 1 Monat her
    Feststellung der Staatsangehörigkeit (z.B. durch Sprachtest) wurden im letzten Jahr in Berlin und auf dem Bundesgebiet Feststellung der Staatsangehörigkeit (z.B. durch Sprachtest) wurden im letzten Jahr in Berlin und auf dem Bundesgebiet Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz Berlin ist nicht nur Hauptstadt Deutschlands, sondern ein eigenes Bundesland. Brandenburger Recht - auch Brandenburg ist ein eigenständiges Bundesland - kommt hier nicht zur Anwendung
  • Aufkommen & Ausgaben für postalische Kommunikation
    Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 7 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium
  • IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters
    Jobcenter Hamm – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 5 Monate her
    derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung handelt, sind vorrangig die fachlichen Hinweise der Bundesagentur Die aktuellen fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de
  • WD 7 - 202/14 – Zu einem Vorschlag für eine Ergänzung des § 97 Absatz 4 GWB
    Deutscher Bundestag – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 11 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen #15610 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages Mit freundlichen Grüßen Deutscher Bundestag Parlamentsverwaltung Zentrale Verwaltung
  • Rundschreiben zum SBGG und deren Entstehung
    Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Monate, 3 Wochen her , 500,00 Euro
    August zum Selbstbestimmungsgesetz - Schriftwechsel, Protokolle, Gesprächsnotizen und alle weiteren Anfrage teilweise erfolgreich Selbstbestimmungsgesetz SBGG Vornamen Rundschreiben August zum Selbstbestimmungsgesetz - Schriftwechsel, Protokolle, Gesprächsnotizen und alle weiteren zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen ohne-titel_geschwaerzt.pdf ohne-titel.pdf Bundesministerium des Innern
  • Frage an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 6 Monate her
    Mein Antrag erfolgt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) als eine auf Sach- und Rechtsauskunft Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen Sehr geehrteAntragsteller/in zur Ihrer Anfrage kann Ihnen die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt Mit freundlichen Grüßen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Regulierungsbehörde
  • Wahlalter Bundestagswahl 2025
    Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Monate, 2 Wochen her
    Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen Initiativen zur Änderung des Wahlrechts sind nach der Staatspraxis Sache des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung bringt in diesem Bereich üblicherweise keine eigenen Gesetzesinitiativen ein. Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium des Innern und für Heimat Ministerium
  • Postdienstleister 53332 Bornheim
    Bundesnetzagentur – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Monate, 3 Wochen her
    Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen entfernt >> [#319289] Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist bei der Bundesnetzagentur Wenn sich daraufhin die Zustellsituation nicht verbessert, können Sie auch eine Eingabe bei der Bundesnetzagentur id=045170 Mit freundlichen Grüßen Bundesnetzagentur Regulierungsbehörde Wirtschaft
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