Informationsfreiheitsanfragen

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  • , Bundesverfassungsgericht, etc. für die Kosten der 7nterkunft vorsieht. 4: Liegt die im Einzelfall vom Leistungsberechtigten zu zahlende Bruttokaltmiete höher als der Richtwert Liegen keine Gründe für eine abweichende Festsetzung des Richtwerts vor, erfolgt die Absenkung der Kosten der Unterkunft auf den Richtwert im Bewilligungsbescheid. IFS-LHM) Frage 8: Bei Neuanmietungen sind ebenfalls grundsätzlich die aktuell gültigen Richtwerte zu
  • Für ein generelles Verbot von Tierversuchen. - Der Bundesrat wird gefragt
    Bundesrat – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Monat, 3 Wochen her
    . - Der Bundesrat wird gefragt [#324291] Guten Tag, die Transparenz staatlichen Handelns soll Wir sollten uns jetzt hier auf die Transparenzplattform von „Frag den Staat“ konzentrieren, da wir ja Wie bereits vermutet und vorgetragen würde die Transparenz staatlichen Handelns dadurch unverhältnismäßig Ich hänge Ihnen ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu dieser Thematik zur Kenntnis Ich meine, dass es eine Transparenzplattform wie diese hier geben muss, damit man überhaupt den Teil
  • proweb.sax Ressourcen-Erfassung - hausweites Produkt „IFG-Anfragen“
    Bundesministerium der Finanzen – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Monate, 3 Wochen her
    bzgl. der von den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMF gebuchten Produkte zwar im Berichtswesen mir mit, ob Sie an Ihrem Antrag gleichwohl festhalten, oder ob Ihre Fragen bereits mit dieser Zwischennachricht August 2024 12:02 Uhr: "... im Berichtswesen (Datenbank) des BMF grundsätzlich vorgehalten ..., Im Rahmen von Personalgesprächen, im Rahmen von Umstrukturierung und Rechenschaftsberichten, wird es mit, ob Sie an Ihrem Antrag gleichwohl festhalten, oder ob Ihre Fragen bereits mit dieser Zwischennachricht
  • Verträge mecom
    Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 3 Monate her
    Hierzu verweise ich auf das Urteil des Verwaltungsgericht Madgeburg mit dem Aktenzeichen 6 A 343/16 MD Aber auch wenn der Prüfbericht als urheberrechtlich geschütztes Werk angesehen würde, wäre das Informationsbegehren > > aa) Die beantragte Aushändigung des Prüfberichts an den Kläger ist keine urheberechtlich relevante > > bb) Wird der Prüfbericht dem Kläger zur Verfügung gestellt, geht dies auch nicht mit einer Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „alle auf
  • Statistik der Corona Fallzahlen in der Stadt Glinde
    Stadt Glinde – Schleswig-Holstein
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 9 Monate her
    Weiterhin rege ich an, das zur Transparenz auch zukünftig zu tun. Weiterhin rege ich an, das zur Transparenz auch zukünftig zu tun. Schade, dass Sie hier verneinen, dass der Kreis Stormarn, Ihnen die Lageberichte täglich zur Verfügung Schade, dass Sie hier verneinen, dass der Kreis Stormarn, Ihnen die Lageberichte täglich zur Verfügung Sie baten um Mitteilung, an wen diese zu richten ist.
  • "Bestimmungen über die Aufbewahrung von Akten" nach § 38 GwG
    Bundesministerium der Finanzen – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Monate, 2 Wochen her
    elektronischer Form, erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie elektronischer Form, erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie wende mich an Sie, damit Sie beim Ministerium darauf hin wirken, dass dort besser/detaillierter/zielgerichteter Für das Bemessen von Aufbewahrungsfristen nennt die Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten Ihrem Anliegen erfolgt nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie
  • Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts legt den Begriff „Umweltinformationen“ im Allgemeinen Dies wurde durch die einschlägige Rechtsprechung bestätigt (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Das Auskunftsrecht nach dem UIG ist durch die EU-Umweltinformationsrichtlinie vorgegeben, entgegenstehendes Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts legt den Begriff „Umweltinformationen“ im Allgemeinen Dies wurde durch die einschlägige Rechtsprechung bestätigt (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
  • Vorausschau Sudan
    Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 5 Monate her , 30,00 Euro
    Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2451522/d63bc74e7deedbccd83872f674c83eca/210330-umsetzungsbericht-krisenleitlinien-data.pdf Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2451522/d63bc74e7deedbccd83872f674c83eca/210330-umsetzungsbericht-krisenleitlinien-data.pdf
  • Lehraufträge an Schulen
    Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport – Thüringen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 9 Monate her , 500,00 Euro
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie Grundsätzlich kann ich Folgendes mitteilen: Unbefristete und befristete Einstellungen richten sich nach der Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) zur Einstellung in den Thüringer Schuldienst (Einstellungsrichtlinie).
  • Unterlagen zur laufenen Bedarfsplanüberprüfung
    Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 4 Monate her
    Zwischennachricht Sehr << Antragsteller:in >> bitte beachten Sie beigefügtes Schreiben Mit freundlichen Grüßen 2022-09-01-1318ifg-zwischennachricht-2-g13_geschwaerzt.pdf 2022-09-01-1318ifg-zwischennachricht-2-g13.pdf AW: Az: Z25/286.2/1-1318 Zwischennachricht [#253611] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht.
  • Minderungsrecht nach § 57 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 TKG
    Bundesnetzagentur – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 4 Monate her
    605318 Ich bitte nun, da das Tool seit über 9 Monaten zur Verfügung steht und dank medialer Berichterstattung 605318 Ich bitte nun, da das Tool seit über 9 Monaten zur Verfügung steht und dank medialer Berichterstattung
  • Zudem ist ein streitiges Datenschutzverfahren gegen das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wegen der Verletzung IFG NRW an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, da Ihnen das Oberlandesgericht Mit freundlichen Grüßen Oberlandesgericht Köln Landgericht Justiz
  • zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke Bitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke Bitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne
  • Mathematik Prüfungsaufgaben
    Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 11 Monate her
    zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke Bitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke Bitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne
  • Ausbau barrierefreier Bushaltestellen
    an Kreisverwaltung Ahrweiler und andere Behörden
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 10 Monate her
    von der Lage im Land machen und in Bezug auf Ihre Gebietskörperschaft die folgenden Fragen an Sie richten Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung von der Lage im Land machen und in Bezug auf Ihre Gebietskörperschaft die folgenden Fragen an Sie richten Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung
  • Die beruflich vorgegebenen Richtlinien ließen keinerlei Spielraum, bestehende Beschwerden meiner Art Die beruflich vorgegebenen Richtlinien ließen keinerlei Spielraum, bestehende Beschwerden meiner Art notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Abgabenachricht Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie
  • Die Fallerfassung erfolgt nach den bundeseinheitlichen „Richtlinien für die Führung der Polizeilichen sich die Fälle gegen Teilnehmende von Versammlungen gegen die staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen richteten zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht
  • Staatsverschuldung durch Corona und Auslandshilfen
    Bundesministerium der Finanzen – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 4 Monate her
    https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2020/08/Inhalte/Kapitel-2b-Schlaglicht/2b-wiederaufbaupaket-und-mfr.html https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2021/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-5-deutscher-aufbau-und-resilienzplan.html
  • Optimierung von Public Events in der Bundeswehr
    Bundesministerium der Verteidigung – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 11 Monate her
    Optimierung von Public Events in der Bundeswehr Den Bericht von Deloitte im Auftrag des Planungsamts nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Bericht August 2020 (Bezug 1.), mit welchem Sie um Übersendung des "Berichts von Deloitte im Auftrag des bearbeiten, damit das BMVg (und ich) nicht viel mehr Aufwand und Kosten mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht
  • Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie Mit freundlichen Grüßen Zwischennachricht Unterlagen zu "Die Schwächsten&quot Mit freundlichen Grüßen AW: Zwischennachricht Unterlagen zu "Die Schwächsten wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ AW: Zwischennachricht
  • entfernt >>-Steglitz Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entfernt >>-Steglitz Sehr geehrte<< Anrede >> durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Sofern dieses Hindernis auch bei der an Sie gerichteten Anfrage gegeben ist, kommen Sie bitte zeitnah Wir erwarten Ihre Rückkehr zu Gesetz und Ordnung, und ihre aussagekräftige, umfassende und aufrichtige
  • Kirchenfinanzierung unabhängig von der Kirchensteuer in Deutschland
    Bundesministerium der Finanzen – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 7 Monate her
    Es gibt daher keinen staatlichen Anspruch auf kirchliche Transparenz in Finanzfragen. (vgl. Unbeschadet dessen haben in jüngster Zeit viele Bistümer freiwillig Finanzberichte veröffentlicht. de/katholisch/information/kontakt/index.php http://www.ekd.de/kirchenfinanzen/kontakt.php Nachrichtlich
  • Herausgabe von Sondergutachten im Falle Eventus EG
    Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 9 Monate her
    Das Gutachten ist 13.02.2019 vom Landgericht Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Stuttgart freigegeben Recht nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht, selbst wenn Ermittlungsverfahren und sonstige gerichtliche Das Gutachten ist 13.02.2019 vom Landgericht Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Stuttgart freigegeben Recht nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht, selbst wenn Ermittlungsverfahren und sonstige gerichtliche
  • ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung Bitte richten Sie Ihre Antwort an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse Bitte richten Sie Ihre Antwort an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse
  • Tempolimits auf deutschen Autobahnen
    Bundesanstalt für Straßenwesen – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 11 Monate her
    Klassifizierung, die das BAST verwendet, dargestellt werden oder entsprechend der Klassifizierung wie im Bericht Klassifizierung, die das BAST verwendet, dargestellt werden oder entsprechend der Klassifizierung wie im Bericht Auflistung aller Autobahnabschnitte mit Tempolimits für Pkw entsprechend der von der BASt im Schlussbericht
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