Informationsfreiheitsanfragen

alle Zustände Anfrage erfolgreich Anfrage teilweise erfolgreich Anfrage abgelehnt Anfrage wurde zurückgezogen Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen Warte auf Antwort Antwort verspätet Anfrage eingeschlafen Information nicht vorhanden Gebühr erhoben
Mehr Suchoptionen

Ihre Suche ergab 10.000+ Ergebnisse.

  • Anfrage Förderung Turnsporthalle
    Stadt Bad Schussenried – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 1 Monat her , 200,00 Euro
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen ergänzend um Auskunft darüber, welche Teile meiner Anfrage nach den Bestimmungen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Informationsfreiheitsanfrage „Anfrage Förderung Turnsporthalle“ vom 11.11.2021 (#232808) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich
  • Impfung gegen Corona
    Robert Koch-Institut – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 1 Monat her
    Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen
  • Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Bitte achten Sie auf die entsprechende Veröffentlichung in der Presse. Eine Printversion würde Ihnen auf Anfrage unsere Pressestelle übersenden.
  • erfolgreich n/a Kontrollbericht zu Lidl, Ketzin [#236336] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. , dem Verbraucherinformationsgesetz und weiteren Vorschriften (LFGBZFV).
  • Entscheidungsgründe Befreiung vom Sprachnachweis
    Auswärtiges Amt – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 5 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang Bund (IFG, UIG, VIG).
  • Das Standesamt kommt insofern einer gesetzlichen Meldeverpflichtung nach und handelt nicht aufgrund einer Das Standesamt kommt insofern einer gesetzlichen Meldeverpflichtung nach und handelt nicht aufgrund einer für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
  • Code für D-Überweisung
    Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern – Mecklenburg-Vorpommern
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate her
    Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz ( LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Diesen Dienst nutzen wir jedoch in unserem Bundesland nicht, sodass wir Ihnen auch keine Kodierungen Voraussetzung dafür, um von der Terminservicestelle vermittelt zu werden (§75 SGB V, Anlage 28 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte für D-Überweisung [#245181] Sehr << Anrede >> Mir geht es um Anlage 28 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte
  • Altersverifikationssysteme mit biometrischer Alterskontrolle
    Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 7 Monate her
    Altersverifikationssysteme mit biometrischer Alterskontrolle [#252783] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz
  • Bitte senden Sie mir alle Dokumente zu, die die angekündigte Prüfung der Gesetzesänderung dokumentieren Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG ) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne Die von Ihnen zuletzt thematisierte Änderung des Volksabstimmungsgesetzes vom 10. Der aktuelle Gesetzestext steht jedoch nicht im Zentrum meiner Anfrage.
  • Kontrollbericht zu Klein Prag im Gasthaus Bremser, Diez [#233176] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu geurteilt, dass dieses sogar Personen zusteht, die sich in Sicherheitsverwahrung
  • Gefahr durch Kinder / Sars Cov 2
    Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 8 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen #220575] Sehr Antragsteller/in für Ihre Anfrage ist der Anwendungsbereich des Landesinformationsfreiheitsgesetzes gewählt; welche Einschränkungen und Rahmenbedingungen müssen bei den Massnahmen beachtet und wie durchgesetzt
  • Verbindung von "In der Allwies" zu "Im halben Mond"
    Gemeinde Eppelborn – Saarland
    Anfrage teilweise erfolgreich, 9 Monate, 1 Woche her
    Straßengesetzes? Wenn Nein, handelt es sich um eine Privatstraße? Straßengesetzes? Wenn Nein, handelt es sich um eine Privatstraße? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG ) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne Straßengesetz stammt von 1964. Mit Sicherheit war damals dort noch keine FahrVerbindung.
  • Energiebedarfsausweis für Gebäude: Marie-Beschütz-Schule Erikastraße 41Hamburg
    Bezirksamt Hamburg-Nord – Hamburg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 3 Monate her
    stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Hamburgisches Umweltinformationsgesetz (HmbUIG). Üblicherweise werden keine Energiebedarfsausweise im Bestand erstellt, um der gesetzlichen Verpflichtung dass Satz eins in EnEV §16 Abs. 3 auf die MArie-Beschütz-Schule nicht zu trifft (Sie also keiner gesetzlichen
  • Informationen darüber, wie E-Mails von FragDenStaat „normgerecht” gestaltet werden könnte, sodass diese das ITZBund zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung FragDenStaat-Empfangsprobleme“ vom 02.08.2020 (#194114) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen 194114_geschwaerzt.pdf 194114.pdf Informationstechnikzentrum Bund
  • Raumbelegung
    Charlotte-Salomon-Grundschule (Berlin) – Berlin
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 3 Monate her
    teilweise erfolgreich Raumbelegung [#194182] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Informationsfreiheitsanfrage „Raumbelegung“ vom 03.08.2020 (#194182) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Informationsfreiheitsanfrage „Raumbelegung“ vom 03.08.2020 (#194182) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Informationsfreiheitsanfrage „Raumbelegung“ vom 03.08.2020 (#194182) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich
  • Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Baulandentwicklung berücksichtigt im Zuge der Berechnung das bestehende Baurecht (gemäß §§ 30, 34, 35 Baugesetzbuch entspricht 100m² (Brutto-) Geschossfläche Wohnen, jene im Zuge der Baurechtschaffung per Bebauungsplan festgesetzt Diese Anzahl an mietpreis- und belegungsgebundenen Wohneinheiten wurde auch im vorliegenden städtebaulichen Vertrages können Sie zugleich die Regelungen zur Sicherung der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohneinheiten
  • Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen Technologien und Institutionen seit 2000“ vom 22.01.2020 (#175001) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Technologien und Institutionen seit 2000“ vom 22.01.2020 (#175001) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium
  • Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Abwasserentsorgung (Fäkalien) in der Binnenschiffahert“ vom 25.02.2020 (#181300) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
  • Einstufungskriterien Risikolandes
    Auswärtiges Amt – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 7 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Sie haben Ihren Antrag mit dem Formular für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt werden kann: Die Liste der Risikogebiete wird in einer Gesamtschau auf Grundlage der vom Bundesgesundheitsministerium
  • Gesundbrunnen Grundschule - Zahl der Kindern in VI-te Klasse
    Schulamt Mitte – Berlin
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 4 Monate her , 50,00 Euro
    Schule von Amtswegen festgesetzt? 2. Wie viele Schülern sind zum 05.09.2020 in o.a. Grundschule - Zahl der Kindern in VI-te Klasse [#196618] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Schule von Amtswegen festgesetzt? 2. Wie viele Schülern sind zum 05.09.2020 in o.a. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Schule von Amtswegen festgesetzt? 2. Wie viele Schülern sind zum 05.09.2020 in o.a.
  • Sentinels
    Robert Koch-Institut – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 1 Monat her
    Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen Mit freundlichen Grüßen Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen
  • Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut
    Hochschule Bremen – Bremen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 7 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation Ihre Anfrage wird anschließend im Rahmen der gesetzlichen  Frist beantwortet.
  • Interne Geschäftsanweisungen, Aktenplan o. ä. der Stadtverwaltung Aachen
    Kommunalverwaltung Aachen – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 2 Monate her
    Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Aktenplan o. ä. der Stadtverwaltung Aachen“ vom 18.09.2016 (#17881) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Aktenplan o. ä. der Stadtverwaltung Aachen“ vom 18.09.2016 (#17881) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich
  • Vergabeverfahren von städtischen Grundstücken in Neu-Ulm
    Stadt Neu-Ulm – Bayern
    Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 1 Monat her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs . 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln Die gesetzlichen Vorkaufsrechte werden jeweils im Einzelfall auf Ausübung geprüft.
  • Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Bundesstadt
Anfragen 10.000+ Behörden Dokumente Recherchen Handbuch der Informationsfreiheit Hilfe zu FragDenStaat und Informationsfreiheit
Zuständigkeitsbereiche
Feeds für diese Anfragen