Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Entwicklung auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-27T14:55:19.551270+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Entwicklung, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Stand des Regierungsvorhabens „Gebäudeenergieausweise und -kataster digitalisieren“' an Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen2024-03-24T22:36:11.613921+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-gebaeudeenergieausweise-und-kataster-digitalisieren/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Gebäudeenergieausweise und -kataster digitalisieren (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Verwaltungsvorschriften zum besonderen Wohnbedarf' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2024-03-26T14:05:26.967220+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwaltungsvorschriften-zum-besonderen-wohnbedarf/Derzeit gültige verwaltungsinterne Verwaltungsvorschriften für die Anerkennung eines besonderen Wohnbedarfs bei der Erteilung eines WBS.'Genehmigung von Bauvorhaben trotz Abweichung vom Bebauungsplan' an Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung2024-01-19T10:38:36.435910+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigung-von-bauvorhaben-trotz-abweichung-vom-bebauungsplan/aus der Presse habe ich entnommen, dass es offenbar möglich ist, Bauvorhaben zu genehmigen, die vom Bebauungsplan abweichen.<br><br>https://www.weser-kurier.de/bremen/im-bremer-ostertor-wird-ein-haus-gebaut-das-nur-drei-meter-breit-ist-doc7tq57mr0xzp2a1e82as<br><br>Das ist für mich nur schwer nachzuvollziehen, da mein Bauvorhaben durch eben genau den vorhandenen Bebauungsplan verhindert worden ist. Mir wurde seinerzeit eröffnet, dass es unmöglich sei, am Bebauungsplan vorbei zu genehmigen. Scheinbar wird hier nicht mit dem gleichen Maß gemessen, vielleicht können Sie deswegen meine Irritation nachvollziehen. <br><br>Mich interessiert die Begründung, warum in dem Wohnhaus in der Gertrudenstraße im Bremer Ostertor eine Baugenehmigung erteilt wurde, obwohl der Bebauungsplan hier nach meinem Verständnis eine Genehmigung verhindert.<br><br>Unter welchen Voraussetzungen weicht die Behörde von Bebauungsplänen ab? Werden Privatleute anders behandelt als Investoren? Kann ich als Bürger damit rechnen, dass somit Bebauungspläne mehr oder weniger verhandelbar sind?'Neue Zähler an der Staatsstraße ST 2177 im Raum Oberkotzau' an Staatliches Bauamt Bayreuth2024-03-27T14:55:19.551270+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neue-zaehler-an-der-staatsstrasse-st-2177-im-raum-oberkotzau/in Oberkotzau sind an der Staatsstraße ST 2177 (Kreuzung Frankenbrücke sowie weiter Südlich bei der Bedarfsampel) Geräte installiert worden welche auf Autos reagieren.<br><br>Um was für Geräte handelt es sich und wenn diese Verkehrsdaten erfassen (Zahlen) bitte ich um die Rohdaten und alle bisher verfügbaren Erkenntnisse sowie Zweck der Installation.'Auskunft über bundeseigene Grundstücke und Liegenschaften auf der Insel Sylt' an Bundesanstalt für Immobilienaufgaben2024-03-24T13:02:37.286934+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-ueber-bundeseigene-grundstuecke-und-liegenschaften-auf-der-insel-sylt/Eine vollständige Aufstellung über die Anzahl von bundeseigenen Grundstücken, Immobilien und Liegenschaften auf der Insel Sylt, zugeordnet zu den entsprechenden Amtsgemeinden.<br>Sofern es das Gesetz erlaubt, sollte auch eine Bezeichnung der Flurstücke beiliegen wie auch Angaben über die Größe der Flächen.<br><br>Bitte übersenden Sie mir zusätzlich einen Lageplan der Flurstücke. <br><br>Ich bedanke mich im Voraus herzlich für Ihre Mühe.'Rechtlicher Rahmen der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2024-03-27T11:58:54.360127+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtlicher-rahmen-der-entwicklungspolitik-der-bundesrepublik-deutschland/Ich würde gerne wissen, auf welchen allgemeinen, rechtlichen Rahmenbedingungen die Bundesrepublik Deutschland ihre Entwicklungspolitik bzw. die Entwicklungszusammenarbeit mit Entwicklungsländern bspw. in Afrika stützt. Mit rechtlichen Rahmenbedingungen sind z.B. formelle Gesetze, einzelne Rechtsnormen sowie bilaterale Verträge und Abkommen mit den entsprechenden Staaten gemeint.'Grundstücksverkauf Elbtower/Signa Prime Selection AG' an Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen2024-02-22T10:15:15.711827+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/grundstuecksverkauf-elbtower-signa-prime-selection-ag-1/1.<br>1a. Wie kam die Entscheidung zustande, für den Bau des Elbtower das Grundstück an die Signa Prime Selection AG bzw. deren Objektgesellschaft Hamburg, Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG zu veräußern?<br>1b. Welche Gutachten, Schriftverkehr, Beschlüsse, o. Ä. liegen dazu vor?<br><br>2.<br>2a. Die Hessische Landesbank HELABA hat Ihnen die Erfüllung der geforderten Vorvermietungsquote bestätigt. Welche Unterlagen in Form von Bestätigungen, Gutachten, Schriftverkehr, Beschlüsse, o. Ä. liegen dazu vor?<br>2b. Wie haben Sie diese Informationen plausibilisiert und geprüft, dass das Projekt unter diesen Umständen tragfähig ist?<br>2c. Haben Sie eigene Prüfungshandlungen im Rahmen dessen vorgenommen oder auf die Bestätigung der HELABA vertraut?'Bau-, Abriss- oder Leerstandsgenehmigungen Habersaathstr. 40-48 sowie Korrespondenz mit Pichotta/Arcadia Estates GmbH' an Stadtentwicklungsamt Berlin Mitte - Bau- und Wohnungsaufsicht2023-10-30T10:37:45.717056+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bau-abriss-oder-leerstandsgenehmigungen-habersaathstr-40-48-sowie-korrespondenz-mit-pichotta-arcadia-estates-gmbh/Sämtliche vorliegenden Informationen über die Habersaathstr. 40-48 , 10115 Berlin, in den letzten drei Jahren (2020-2023), insbesondere Bau-, Abriss- oder Leerstandsgenehmigungen sowie Protokolle bauaufsichtlicher Begehungen.<br>Zusätzlich dazu bitte ich um die Zusendung jeglicher Korrespondenz mit Andreas Pichotta und/oder der Arcadia Estates GmbH, insbesondere Protokolle von Treffen, Erörterungsterminen usw.<br>Sollten einer Übersendung personenbezogene Daten entgegen stehen, können Sie die betreffende Stelle schwärzen.<br>Sollten einer Übersendung Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen, so weise ich darauf hin, dass die Häuser in der Habersaathstr. 40-48, der Umgang des Eigentümers gegenüber den Mieter*innen, der (zeitweilige) Leerstand, der Umgang der Behörden mit dem Sachverhalt und der weiter Status der Wohnungen von erheblichem öffentlichen Interesse ist. Hierzu beachten Sie gerne auch die bereits bestehenden Medienberichte:<br>https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/08/berlin-habersaathstrasse-keine-raeumung-raeumungsklage-streit-.html<br>https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-bewohner-in-der-habersaathstrasse-sollen-wohnungen-umgehend-raeumen-100.html<br>https://www.berliner-zeitung.de/news/hausraeumung-in-habersaathstrasse-berlin-mitte-der-vorgang-hier-ist-illegal-li.377179<br>sowie die Pressemitteilung des Bezirksamts Mitte:<br>https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1354862.php'Verkehrsrechtliche Anordnung/Verkehrszeichenplan Sternstraße x Am Buckauer Tor' an Tiefbauamt Magdeburg2024-03-20T08:16:05.041118+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnung-verkehrszeichenplan-sternstrasse-x-am-buckauer-tor/- die zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden Verkehrszeichenpläne oder Beschilderungspläne für den Baustellenbereich Sternstraße x Am Buckauer Tor<br>- weitere über den Verkehrszeichenplan hinausgehende angeordnete Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs aus der zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden verkehrsrechtlichen Anordnung nach §45 Abs. 6 StVO.'Verkehrsrechtliche Anordnung/Verkehrszeichenplan Harsdorfer Straße/Europaring' an Tiefbauamt Magdeburg2024-03-04T08:58:40.815425+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnung-verkehrszeichenplan-harsdorfer-strasse-europaring/- die zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden Verkehrszeichenpläne oder Beschilderungspläne für den Baustellenbereich Harsdorfer Straße Kreuzung mit dem Europaring<br>- weitere über den Verkehrszeichenplan hinausgehende angeordnete Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs aus der zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden verkehrsrechtlichen Anordnung nach §45 Abs. 6 StVO.'Bezug auf die Drucksache 19 / 17 124 vom Berliner Abgeordnetenhaus' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2024-03-22T11:12:40.673019+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bezug-auf-die-drucksache-19-17-124-vom-berliner-abgeordnetenhaus/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>ich nehme Bezug auf die Drucksache 19 / 17 124 vom Berliner Abgeordnetenhaus in der es u.a. um die Durchsetzung des WiStrG im Bezug auf hohe Mieten in Berlin geht.<br><br>Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat dazu Folgendes mitgeteilt: "2022 hat das Wohnungsamt zwei Verfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 5 WiStrG geführt, 2023 ein Verfahren".<br><br>Bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Haben diese Verfahren zu Gerichtsprozessen geführt?<br>- Wenn ja: Welche Gerichte, welche Aktenzeichen?<br>- Zu welchen Ergenissen oder Zwischenergebnissen ist es gekommen?<br>- Wo stehen die Verfahren aktuell? <br>- Wie viele Verfahren wurden bisher in 2024 geführt?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Umsetzung der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2024-02-24T12:18:58.678425+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-wasserstoffstrategie-der-bundesregierung/Strategische Planung zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit'Auswahl-Jury für den Elbtower' an Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen2024-01-30T12:27:35.830504+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auswahl-jury-fuer-den-elbtower/Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)<br><br>Guten Tag,<br><br>Aus der Bürgerschaftsdrucksache 21/13500 zum Elbtower geht hervor, dass es zwei Sitzungen der Auswahl-Jury gegeben hat, bevor der SIGNA-Gruppe der Zuschlag erteilt wurde: am 13. Oktober 2017 zur Auswahl der drei „Bestbieter“ und am 31. Januar 2018 zur Endauswahl.<br><br>https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62873/hafencity_elbtower.pdf<br><br>Ausweislich seines Lebenslaufs ist Herr Franz-Josef Höing seit 1. November 2017 Oberbaudirektor:<br><br>https://www.hamburg.de/bsw/bsw-wir-ueber-uns/9608244/oberbaudirektor-hoeing-lebenslauf/<br><br>Dennoch erklärt die HafenCity Hamburg GmbH in der Antwort auf eine Anfrage, Herr Höing sei bereits bei der Jury-Sitzung am 13. Oktober 2017 zugegen gewesen.<br><br> https://fragdenstaat.de/anfrage/mitglieder-der-elbtower-jury/870702/anhang/240129-nh-berprfungsschreiben-schnbergeranfragehmbtg293338_geschwaerzt.pdf<br><br>Hiermit beantrage ich Zugang zu den Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass Herr Höing bereits am 13. Oktober 2017 an der Jury-Sitzung teilgenommen hat, obwohl er zu diesem Zeitpunkt noch nicht Oberbaudirektor war.<br><br>Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Parkpflegewerk Theresienwiese' an Baureferat München2024-03-07T07:56:07.508532+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/parkpflegewerk-theresienwiese/Die Kreisgruppe München des Bund Naturschutz stellt beim Baureferat München hiermit einen Antrag zum Zugang zu Umweltinformationen bezüglich des Parkpflegewerks Theresienwiese. Die Kreisgruppe München hat nach BayUIG Art. 3 Abs. 1 Anspruch auf freien Zugang zu diesen Umweltinformationen.'Biodiversitätsschutz // Menschenrechtliches Berichts- und Beschwerdesystem' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2023-09-04T11:22:29.862153+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/biodiversitaetsschutz-menschenrechtliches-berichts-und-beschwerdesystem/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>wie die Bundesregierung an anderer Stelle erklärt hat, durchlaufen alle Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit "strenge Prüfsysteme der Durchführungsorganisationen, die auf international anerkannten Umwelt- und Sozialstandards basieren, um nicht-intendierte menschenrechtliche Risiken zu mindern. Während der Umsetzung von Vorhaben besteht über die Durchführungsorganisationen enger Kontakt zu den durchführenden Partnern sowie ein regelmäßiges Berichts- und Beschwerdesystem." <br><br>Mit Bezug auf dieses regelmäßige Berichts- und Beschwerdesystem bitte ich um die Übersendung einer Kopie aller Dokumente ab 2022, die das BMZ von seinen Durchführungsorganisationen und/oder den Projektpartnern African Parks (AP), Zoologische Gesellschaft Frankfurt (ZGF), World Wide Fund For Nature (WWF) und Wildlife Conservation Society (WCS) erhalten hat, in denen diese spezifisch über die Menschenrechtssituation oder menschenrechtliche Risiken in BMZ-geförderten Biodiversitäts- oder Naturschutzprojekten berichten.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Bezahlkarte für Asylbewerber' an Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat2024-03-20T12:54:21.347483+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bezahlkarte-fuer-asylbewerber-3/Was kostet die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber:<br>* Initial<br>* in einem Jahr<br><br>Was sparen die Kommunen durch die Bezahlkarte?<br>* Im Jahr<br><br>Wie viel Geld wurde insgesamt von allen Asylbewerbern ins Ausland geschickt? (Bitte aufgeschlüsselt auf die letzten 5 Jahre)'Ausführungsverordnung und Verwaltungsverordnung zum WiStrG §5' an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen2024-03-17T10:12:29.801597+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausfuehrungsverordnung-und-verwaltungsverordnung-zum-wistrg-ss5/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes im Bezug auf das WiStrG §5 zu:<br><br>- die anzuwendenden Ausführungsverordnung(en)<br>- Zuständigkeiten in den jeweiligen Bezirken<br>- die anzuwendenden Verwaltungsverordnung(en)<br>- sonstige aktuelle Anweisungen der Senatsverwaltung an die Bezirke im Zusammenhang mit dem WiStrG §5<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen' an Staatliches Hochbauamt Freiburg2024-01-18T10:30:24.614717+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/evaluierungs-und-planungsdokumente-zum-einsatz-von-epc-qr-codes-in-ihrem-rechnungswesen-30/sämtliche Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen<br>[1] https://www.europeanpaymentscouncil.eu/sites/default/files/kb/file/2022-09/EPC069-12%20v3.0%20Quick%20Response%20Code%20-%20Guidelines%20to%20Enable%20the%20Data%20Capture%20for%20the%20Initiation%20of%20an%20SCT_0.pdf'Zeitplan für Sanierung/Asphaltierung des Fuß- und Radwegs zw. Elbufer und "Café Treibgut"' an Tiefbauamt Magdeburg2024-03-02T11:01:21.812193+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zeitplan-fuer-sanierung-asphaltierung-des-fuss-und-radwegs-zw-elbufer-und-cafe-treibgut/Sofern vorhanden Dokumente/Briefe/E-Mails, aus denen der Zeitplan mit Meilensteinen wie Ausschreibung, Auswahl, Beauftragung und geschätzte Fertigsstellung für die von Herrn Rehbaum angekündigte Sanierung (Asphaltierung) des Radwegs vom Elbufer Richtung "Café Treibgut".'Anfrage Kupierverzicht' an Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg2024-03-20T10:31:26.968882+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-kupierverzicht-3/Seit dem 1. Juli 2019 müssen Tierhalter, die bei ihren Schweinen die Schwänze kupieren bzw.<br>kupierte Tiere einstallen, diesbezüglich die Unerlässlichkeit für ihren Betrieb darlegen. Hierfür ist<br>eine „Risikoanalyse Kupierverzicht“ vorzunehmen und auf deren Grundlage der zuständigen<br>Veterinärbehörde eine jeweils für 12 Monate gültige Tierhalter-Erklärung vorzulegen.<br>Ein Tierhalter, in dessen Betrieb in einem Zeitraum von zwei Jahren wiederholt Schwanzbeißen<br>auftritt, ist gehalten, möglichst mit seinem Tierarzt/Berater einen schriftlichen Plan über<br>weitergehende Maßnahmen zur Risikominimierung zu erstellen und diesen der zuständigen<br>Behörde vorzulegen.<br>In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, Pro Vieh gemäß § 3 IZG-SH folgende Informationen<br>zugänglich zu machen:<br>1)<br>Anzahl der Betriebe mit Schweinehaltung in Schleswig-Holstein zum Stichtag 31.12. 2018,<br>hilfsweise zu einem anderen Erfassungsstichtag des Jahres 2018.<br>2)<br>Als Teilmenge zu 1) Anzahl der Betriebe, in denen Schweinen die Schwänze kupiert bzw. kupierte<br>Tiere eingestallt wurden.<br>3)<br>Anzahl der Betriebe mit Schweinehaltung in Schleswig-Holstein zum Stichtag 31.12.2022,<br>hilfsweise zu einem anderen Erfassungsstichtag des Jahres 2022.<br>4)<br>Als Teilmenge zu 3) Anzahl der Betriebe, in denen Schweinen die Schwänze kupiert bzw. kupierte<br>Tiere eingestallt wurden.<br>5)<br>Als Teilmenge zu 3) Anzahl der Betriebe, die gegenüber der zuständigen Behörde eine oder mehrere<br>Tierhalter-Erklärungen abgegeben haben.<br>6)<br>Als Teilmenge zu 3) Anzahl der Betriebe, die der zuständigen Behörde einen schriftlichen Plan über<br>weitergehende Maßnahmen zur Risikominimierung vorgelegt haben.<br><br>Im Hinblick auf eine durch das BMEL beabsichtigte Evaluierung des nationalen Aktionsplans gehe<br>ich davon aus, dass Ihnen die erbetenen Daten zur Koordinierung zwecks Weiterleitung an den<br>Bund vorliegen. Sollte dies nicht bzw. teilweise nicht der Fall sein, bitte ich, insoweit das<br>Informationsersuchen gemäß § 4 Abs. 3 IZG-SH an die zuständigen Behörden auf Kreisebene<br>weiterzuleiten.'Verkehrsrechtliche Anordnung/Verkehrszeichenplan Sternstraße x Schönebecker Straße' an Tiefbauamt Magdeburg2024-03-20T08:07:14.970176+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnung-verkehrszeichenplan-sternstrasse-x-schoenebecker-strasse/- die zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden Verkehrszeichenpläne oder Beschilderungspläne für den Baustellenbereich Sternstraße x Schönebecker Straße x Steubenallee x Erich-Weinert-Straße<br>- weitere über den Verkehrszeichenplan hinausgehende angeordnete Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs aus der zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden verkehrsrechtlichen Anordnung nach §45 Abs. 6 StVO.'Ihre erreichte Klimaneutralität 2023' an Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat2024-03-19T15:57:19.422071+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ihre-erreichte-klimaneutralitaet-2023/Sämtliche Informationen, Kommunikation und Dokumente zu Ihren Aktivitäten im Hinblick auf Art. 3 (2) des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ("Vorbildfunktion"), nachdem Ministerien bis 2023 Klimaneutralität erreichen sollen. Dies beinhaltet z.B. Informationen zu Ihrem bisherigen oder aktuellen Energieverbrauch oder CO(2)-Abdruck, zu Einsparungsmaßnahmen oder sonstigen Aktivitäten in Bezug auf die 2023 zu erreichende Klimaneutralität.<br><br>Mein Interesse an den Informationen ist ideeller Natur; als Vorstand bzw. Sprecher mehrerer Organisationen, die sich der Klimagerechtigkeit und der Erhaltung einer intakten Umwelt widmen sowie als Bürger Bayerns möchte ich wissen, wie Sie diese gesetzliche Regelung umsetzen. Ich habe keinerlei Interesse an einer entgeltlichen Weiterverwendung der Informationen.'Verkehrsrechtliche Anordnung/Verkehrszeichenplan Albert-Vater-Straße/Draisweg' an Tiefbauamt Magdeburg2024-03-15T09:07:20.855089+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnung-verkehrszeichenplan-albert-vater-strasse-draisweg/- die zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden Verkehrszeichenpläne oder Beschilderungspläne für den Baustellenbereich Albert-Vater-Straße/Draisweg<br>- weitere über den Verkehrszeichenplan hinausgehende angeordnete Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs aus der zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden verkehrsrechtlichen Anordnung nach §45 Abs. 6 StVO.'Verkehrsrechtliche Anordnung/Verkehrszeichenplan Große Diesdorfer Straße' an Tiefbauamt Magdeburg2024-02-27T05:40:15.296989+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnung-verkehrszeichenplan-grosse-diesdorfer-strasse/- die zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden Verkehrszeichenpläne oder Beschilderungspläne für den Baustellenbereich Große Diesdorfer Straße Höhe Hausnummern 3-5<br>- weitere über den Verkehrszeichenplan hinausgehende angeordnete Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs aus der zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden verkehrsrechtlichen Anordnung nach §45 Abs. 6 StVO.'Verkehrsrechtliche Anordnung/Verkehrszeichenplan B1/Berliner Chaussee' an Tiefbauamt Magdeburg2024-03-04T05:53:00.924293+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnung-verkehrszeichenplan-b1-berliner-chaussee/- die zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden Verkehrszeichenpläne oder Beschilderungspläne für den Baustellenbereich B1/Berliner Chaussee<br>- weitere über den Verkehrszeichenplan hinausgehende angeordnete Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs aus der zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden verkehrsrechtlichen Anordnung nach §45 Abs. 6 StVO.