Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Migration auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-28T07:00:58.548052+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Migration, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Aufenthaltstitel ändern' an Ausländerbehörde Stadt und Landkreis Kassel2024-03-28T07:00:58.548052+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufenthaltstitel-aendern/Studium beendet und Arbeitsvertrag unterschreiben.<br>Welche Unterlagen müssen vorgelegt werden um den Titel zu ändern.'Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 bzw Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie 2001/55/EG' an Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen2024-02-24T09:29:21.244490+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisung-zur-missachtung-von-nr-11-bzw-nr-12-des-durchfuehrungsbeschluss-eu-2022-382-des-rates-vom-4-3-22-zur-feststellung-des-bestehens-eines-massenzustroms-von-vertriebenen-aus-der-ukraine-isd-art-5-der-richtlinie-2001-55-eg/Anweisungen zur Duldung von Missachtungen bzw. Missachtung durch Ausländerbehörden in NRW und Aufsichtsbehörden von Nr. 11 bzw. Nr. 12 des "DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes"<br><br>und zu An-Drohungen der Abschiebung ukrainischer Staatsbürgerinnen sowie dauerhaft in der Ukraine vor dem 24.2.22 gelebt habender Drittstaatler:innen mit (weiterer) Staatsangehörigkeit (neben der ukrainischen) u. a. der Russ. Föderation in die Russ. Föderation'einen Termin' an Landkreis Nordsachsen Ausländerbehörde2024-03-27T21:05:40.558025+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einen-termin-11/Ich möchte eine Arbeitserlaubnis erhalten'einen Termin' an Landkreis Nordsachsen Ausländerbehörde2024-03-27T21:03:53.366841+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einen-termin-10/Ich möchte eine Arbeitserlaubnis erhalten'Video-Aufzeichnung des CyberSicherheitsForums 2023' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-10-03T07:47:43.248035+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/video-aufzeichnung-des-cybersicherheitsforums-2023/Am 15.09.23 fand das <br>"5. CyberSicherheitsForum - Cyber-Resilienz-mit Sicherheit in die digitale Zukunft!"<br>in Stuttgart und online statt.<br>Siehe dazu auch<br>https://cybersicherheitsforum-bw.de<br><br>Unter<br>https://cybersicherheitsforum-bw.de/rueckblick/<br>werden von Ihnen die Video-Aufzeichnungen der vergangenen Veranstaltungen zur Verfügung gestellt (konkret der Jahre 2021 und 2022).<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>1) Wann ist mit der Veröffentlichung der Video-Aufzeichnung der diesjährigen Veranstaltung (2023) zu rechnen ?<br><br>2) Wo wird die Video-Aufzeichnung der diesjährigen Veranstaltung veröffentlicht ?<br><br>Vielen Dank.'Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG' an Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz2024-03-27T12:01:11.099826+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufzeichnungen-nach-ss-11-abs-1-pflschg-29/Antrag nach dem LTranspG, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br><br>Sämtliche Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG der Jahre 2021, 2022 und 2023 für folgende Flurstücke:<br>Flurstücke 42, 43, 44, 45, 46; Flur 2; Gemarkung Birgel (073472); Gemeinde Birgel<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! <br><br>Mit freundlichen Grüßen'Business Keeper Monitoring System' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2024-02-10T19:36:00.328635+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/business-keeper-monitoring-system/- Verträge zu dem "Business Keeper Monitoring System" mit dem Hersteller<br>- Kommunikation seit Anschaffung 2012, insbesondere zu der Pressemitteilung diesbezüglich aus 2022<br>- Dokumente zur Erfolgsermittlung ("Die Ermittlungserfolge wären ohne den Einsatz des BKMS® in dieser Form nicht möglich gewesen.")<br><br>vgl. https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/zehn-jahre-anonymes-hinweisgebersystem-bkmsr<br><br>Als Journalist beziehe ich mich zudem auf das Presserecht. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. Mit der Einleitung eines Drittbeteiligungsverfahrens mit dem Hersteller bin ich einverstanden. Ich wünsche Informationen über mögliche Kosten vorab.'Anweisungen an/von Ausländerbehörden zur Abschiebung dauerhaft in der Ukraine vor 24.2.22 gelebt habender Drittstaatler:innen mit (weiterer) Staatsangehörigkeit (neben ukrainischer) u.a. der Russ. Föderation in die Russ.Föderation' an Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen2024-02-22T10:20:48.123241+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisungen-an-von-auslaenderbehoerden-zur-abschiebung-dauerhaft-in-der-ukraine-vor-24-2-22-gelebt-habender-drittstaatler-innen-mit-weiterer-staatsangehoerigkeit-neben-ukrainischer-u-a-der-russ-foederation-in-die-russ-foederation/Anweisungen an oder von Ausländerbehörden in Ihrer Hierarchie zur Abschiebung dauerhaft in der Ukraine vor dem 24.2.22 gelebt habender Drittstaatler:innen mit (weiterer) Staatsangehörigkeit (neben der ukrainischen) u. a. der Russ. Föderation in die Russ. Föderation<br><br>C 149/23'Termin Für Aufenthalt' an Landratsamt Greiz Ordnungsamt/Ausländerbehörde2024-03-25T13:41:49.940290+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/termin-fuer-aufenthalt-5/ich benötige einen neuen Termin bei der Ausländerbehörde Greiz, da meine Fiktionsbescheinigung am 06.05.2024 ablaufen wird. Bitte geben Sie mir zeitnah einen Termin, um die notwendigen Schritte zur Verlängerung meiner Aufenthaltsgenehmigung zu besprechen.<br><br>05.11.2003<br>+49 15219683065<br><<E-Mail-Adresse>>'Umgang mit Bürgeranzeigen von Falschparkern' an Stadt Freiburg Amt für öffentliche Ordnung2024-03-25T06:09:24.069063+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umgang-mit-buergeranzeigen-von-falschparkern/sämtliche Informationen zum Umgang Ihrer Behörde mit Bürgeranzeigen von Falschparkern'Pestizidanwendungsaufzeichnungen RLP' an Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz2024-01-27T20:03:37.227072+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pestizidanwendungsaufzeichnungen-rlp/Die Aufzeichnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des § 11 Abs. 1 PflSchG bzw. des Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EU-Pflanzenschutz-VO der letzten drei Jahre der Fläche mit den GPS-Koordinaten <br><br>50°14'57.8"N 7°22'32.1"E<br><br>Dass ich womöglich nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 PflSchG erfülle, steht meinem Auskunftsrecht nicht entgegen. Das Auskunftsrecht nach dem UIG ist durch die EU-Umweltinformationsrichtlinie vorgegeben, entgegenstehendes nationales Recht muss insoweit unangewendet bleiben (siehe hierzu beispielhaft BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 22.19 - juris Rn. 43 m. w. N. sowie Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 29ff.).<br><br>Soweit Ihnen die begehrten Informationen nicht vorliegen, sind Sie zur Beschaffung derselben verpflichtet (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 24ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 18f.).<br><br>Ich gehe ferner davon aus, dass für diese Anfrage keine Gebühren anfallen.<br>Zwar ist nicht auszuschließen, dass die begehrten Dokumente auch personenbezogene Daten und/oder Betriebsgeheimnisse enthalten, die dem Grunde nach zu ihrer Bekanntgabe einer Einwilligung der Betroffenen bedürfen oder unkenntlich gemacht werden müssen. Bei den vorliegend begehrten Dokumenten handelt es sich allerdings um Informationen über Emissionen im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 2 UIG bzw. der entsprechenden einschlägigen Normen des Landesrechts (siehe insoweit auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 64ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 16, zur Stattgabe eines quasi identischen Umweltinformationsanspruch auch im Übrigen). <br>Eine Unkenntlichmachung dieser Daten ist aus diesem Grund nicht erforderlich, sodass Sie die von den Verwender:innen erhaltenen Aufzeichnungen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand an mich weiterleiten können. <br>Ich kenne Ihre Datenbank nicht und kann daher schwer abschätzen, welchen Verwaltungsaufwand eine Auskunft aus selbiger für Sie verursacht. Ich gehe allerdings davon aus, dass mit Angabe der GPS-Koordinaten eine Auskunft leicht möglich ist und daher gebührenfrei erfolgen kann. In jedem Fall haben die oben zitierten Gerichtsentscheidungen auch festgestellt, dass Sie mir auch dann zur Auskunft verpflichtet sind, wenn Sie sich auch die Informationen über den Landwirt/die Landwirtin der angegebenen Fläche beschaffen müssen.<br>Andernfalls bitte ich um eine Darlegung, wie die Datenbank aufgebaut ist, welche Schritte Sie vornehmen müssten, um anhand der GPS-Koordinaten die begehrten Informationen bereitzustellen und welche Dauer und Stundensätze Sie dafür veranschlagen müssten. Gerne können Sie mir auch mitteilen, anhand welcher Daten Ihnen eine Auskunft einfacher möglich wäre.<br><br>Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, so bitte ich Sie darum, sich mit den beiden zitierten Gerichtsentscheidungen auseinanderzusetzen und sich mit den dort aufgeworfenen Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Gerne können Sie mir dann die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, sodass wir ggf. unter Zuhilfenahme des/der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit etwaige offene Fragen erörtern können.'Unterbringung von Flüchtlingen in ZUE, Notunterkünften' an Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen2024-03-25T09:05:59.927598+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterbringung-von-fluechtlingen-in-zue-notunterkuenften/Verteilung der Flüchtlinge in NRW: Ich interessiere mich für eine detaillierte Aufschlüsselung der Flüchtlingsverteilung auf die fünf Regierungsbezirke in NRW. Bitte geben Sie die Anzahl der Flüchtlinge je Unterbringungsart im jeweiligen Bezirk an und teilen Sie sowohl die vorgesehenen Plätze als auch die tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge je Unterbringungsort und -art mit. Zu den Unterbringungsarten zählen unter anderem Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE), Turnhallen, Hotels, Hostels, Jugendherbergen, Zelte und sämtliche sonstige Unterbringungsmöglichkeiten.<br><br>Betriebszeitraum der Einrichtungen: Ich bitte um Informationen zum Datum der Eröffnung dieser Einrichtungen, um ein besseres Verständnis für die zeitliche Dimension der Flüchtlingsunterbringung zu erhalten.<br><br>Zukunftsplanungen: Informationen über die kurz- und mittelfristigen Planungen für die Einrichtungen sind von großer Bedeutung. Bitte teilen Sie mir die weiteren Vorhaben mit Blick auf die nächsten Monate sowie mittelfristige Pläne mit.<br><br>Kosten seit 2018: Eine Aufschlüsselung der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Unterbringungsmöglichkeiten sowie für die Anbindung an soziale Dienste seit dem 01.01.2018 ist essentiell. Bitte gliedern Sie diese nach den verschiedenen Trägern und geben Sie die jährlichen Kosten je Unterbringungsart an.<br><br>Vergabeverfahren: Ich interessiere mich für das Prozedere, nach welchem Trägerorganisationen wie das DRK, Caritas, EHC etc. den Zuschlag für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften erhalten.<br><br>Kostenabrechnung und Leistungsanforderungen: Zudem ist es für mich von Interesse, in welcher Höhe und für welche Leistungen die Kosten für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften mit dem Land NRW abgerechnet werden. Bitte schlüsseln Sie die Kosten pro Einrichtung auf und differenzieren Sie nach Art der Betreuung sowie nach Stellenbeschreibung und Qualifikation der Mitarbeiter.'Weirich-Daubenfeld-Stiftung Thalfang' an Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz2024-03-24T17:56:04.355595+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weirich-daubenfeld-stiftung-thalfang/Es existiert seit langem die gemeinnützige Weirich-Daubenfeld-Stiftung in Thalfang. Diese wurde zur Förderung der Kultur im Haus der Begegnung in Thalfang gegründet.<br>Eine Stiftungssatzung sowie Niederschriften von Sitzungen sind im Internet nicht zu finden. Ebenso keine Informationen über das Stiftungsvermögen und getätigte Ausgaben.<br>Ich bitte um Informationen, wo diese Unterlagen zu finden bzw. einzusehen sind.<br>Vielen Dank.'Überprüfung von Zahlungsdienstleistern' an Landesamt für Einwanderung2024-01-23T15:51:36.408898+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ueberpruefung-von-zahlungsdienstleistern/Nach Auskunft des BaFin stellt die Abwicklung / Vorauslage von behördlichen Gebühren für Dritte in einem jährlichen Umfang von mehr als 100 Fällen pro Kalenderjahr ein nach dem KWG erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft dar. <br><br>Das vom LEA Berlin unterhaltene Online-Antragsportal für die Blaue Karte EU erfordert die Zahlung der Gebühr bei Antragstellung. <br><br>1. Wie stellt das LEA Berlin sicher, dass Dienstleister, die Anträge für Dritte hochladen und bezahlen, über die erforderliche Erlaubnis verfügen? <br>2. Werden Dienstleister nach 100 Zahlungen für Dritte gesperrt und/oder dem BaFin gemeldet, wenn sie nicht über eine Erlaubnis nach § 32 KWG verfügen?<br>3. Wie viele Zahlungen in 2023 erfolgten von Konten aus, die nicht dem Antragsteller zugeordnet werden konnten, sondern auf nicht mit dem Antragsteller/in verwandte Dritte lauteten. <br>4. Wir hoch waren die Gebühreneinnahmen über das Tool zur Beantragung einer Blauen Karte EU in 2023. <br> <br>Herzlichen Dank vorab.'Notarztindikationskatalog' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-12-29T12:40:11.161384+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/notarztindikationskatalog-1/den im Rettungsdienstplan genannten landesweit einheitlichen Tele- /Notarztindikationskatalog.<br><br>Falls dieser noch nicht erstellt ist bitte ich um Übersendung eines eventuell vorhandenen Entwurfs bzw. eventueller vorhandener Stellungnahmen von Fachgesellschaften oder weiteren Beteiligten und des vorraussichtlichen Veröffentlichungszeitpunktes.'LARD Protokolle' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2023-11-14T09:32:12.517931+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lard-protokolle/1. eine Auflistung der Personen welche im Landesausschuss Rettungsdienst BW als stimmberechtigte und beratende Mitglieder beteiligt sind.<br><br>2. die Protokolle der Sitzungen des Landesausschusses Rettungsdienst der Jahre 2021, 2022 und 2023.<br><br>Ich weiße darauf hin dass der LFID nach aktueller Rechtssprechung keine Schwärzung von personenbezogenen Daten bei Protokollen der Landes-/Bereichsausschüsse für den Rettungsdienst vorsieht.<br>Da das öffentliche Interesse überwiegt handelt es sich nicht um Daten nach §5 Abs. 1 LFIG, somit ist auch die Zustimmung der betreffenden Personen nicht notwendig um diese Daten zu veröffentlichen.<br><br><br>Die Stellungnahme des LFID ist zu finden unter: https://media.frag-den-staat.de/files/foi/764102/0221-4-15-224lfdi17-01-2023-r2_geschwaerzt.pdf<br><br>Ich weise hierzu noch auf §5 Abs. 4 LFIG hin, nachdem das öffentliche Interesse definitiv überwiegt, die übrigen Gründe für das höherwiegende öffentliche Interesse können Sie der verlinkten Stellungnahme entnehmen (BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 -7 C 19.17 Rn. 44 ff. Hier waren sogar Teilnehmende betroffen, die kein politisches oder öffentliches Amt bekleideten. Das Bundesverwaltungsgericht geht von einer geringen Schutzwürdigkeit aus, da lediglich die Sozialsphäre betroffen sei. / jüngst ergangene Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 01.09.2022 - 10 C 5.21 hinsichtlich Zugang zu Namen und Kontaktdaten nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Hierbei wurden die Regelungen des § 5 Abs. 3 und 4 IFG Bund (vergleichbar mit § 5 Abs. 4 LIFG) analog angewandt (Rn. 28 ff. des Urteils / und weitere).'Anzahl der eingeleiteten Verfahren wegen Nötigung und weiterer Vergehen' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2024-03-01T11:12:06.204984+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-eingeleiteten-verfahren-wegen-noetigung-und-weiterer-vergehen/1. Die Anzahl der eingeleiteten Verfahren wegen Nötigung (vgl. §240 StGB) und weiterer Vergehen im Rahmen von Blockaden (mit unter durch Festkleben) durch Klimaaktivisten, sowie die Anzahl der Demonstrationen, soweit Ihnen bekannt. <br>2. Die Anzahl der eingeleiteten Verfahren wegen Nötigung (vgl. §240 StGB) und weiterer Vergehen im Rahmen von Demonstrationen durch Landwirte und Landwirtinnen, sowie die Anzahl der Demonstrationen, soweit Ihnen bekannt.'Kontrollbericht zu Laufhaus Erospark Karlsruhe' an Stadt Karlsruhe Ausländerbehörde2024-03-09T08:16:52.424842+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-laufhaus-erospark-karlsruhe/1. Wann haben die letzten Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Adlemo GmbH<br>Laufhaus Erospark Karlsruhe<br>Daimlerstr.12<br>76185 Karlsruhe<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen (u.A. nach §§ 24 bis 28 ProstSchG)? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.<br><br>Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden.'Ausweise' an Amt für Migration Hamburg2024-03-11T15:03:42.432843+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausweise/Mein Ausweis ist abgelaufen'Anfrage zum Familienvisum' an Landratsamt Neu-Ulm Ausländerbehörde2024-03-20T09:18:11.259013+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zum-familienvisum/Ich möchte Sie nach dem Familienvisum fragen, da ich als Krankenschwester gearbeitet habe und meine Familie hierher holen möchte. Was muss ich dafür tun, kann ich dabei Hilfe bekommen?<br> Vielen Dank für Ihr Verständnis.'Unfälle und Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Bauernprotesten' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2024-03-19T12:50:49.758253+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unfaelle-und-strafanzeigen-im-zusammenhang-mit-den-bauernprotesten-2/sämtliche Unfälle und Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Bauernprotesten'Reisepass verlängern' an Landesamt für Einwanderung2024-03-19T21:34:10.672975+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/reisepass-verlaengern/Reisepass verlängern'Unfälle und Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Bauernprotesten' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2024-03-08T15:34:12.412928+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unfaelle-und-strafanzeigen-im-zusammenhang-mit-den-bauernprotesten/sämtliche Unfälle und Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Bauernprotesten'EM 2024 Spielort Stuttgart' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2024-02-26T17:06:06.795508+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/em-2024-spielort-stuttgart/Aktuelle Vorplanungen der Einheiten des Katastrophenschutzes die in Bereitstellung für die EM Spiele in Stuttgart geplant sind. Desweiteren die rechtliche Begründung warum dies vorab ohne AEL/Katastrophe passiert. <br><br>Inwieweit hat das Land BaWü bei den EuroMed Übungen vom BBk mitgewirkt?'Aufenthaltstitel' an Stadtverwaltung Marl Ausländeramt2024-03-19T00:17:43.816160+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufenthaltstitel-108/Wir benötigen einen termin für die Erstellung eines Aufenthaltstitel