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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2206 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Anja Piel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung Videodolmetscherinnen und -dolmetscher im Justizvollzug Anfrage der Abgeordneten Anja Piel (GRÜNE), eingegangen am 24.10.2018 - Drs. 18/1962 an die Staatskanzlei übersandt am 26.10.2018 Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 26.11.2018 Vorbemerkung der Abgeordneten In den Doppelhaushalt 2017/2018 hatte die damalige rot-grüne Koalition in Kapitel 11 05 unter Titel 511 10 für Videodolmetscherinnen und -dolmetscher im Justizvollzug 232 000 Euro eingestellt. Im Haushaltsplanentwurf der aktuellen Landesregierung für 2019 wurde der Titelansatz um rund 200 000 Euro gekürzt. Vorbemerkung der Landesregierung Im Rahmen eines Projekts wurde die Dienstleistung Videodolmetschen im Januar und Februar 2017 in der JVA Uelzen pilotiert. Videodolmetscherinnen und -dolmetscher wurden während des Aufnahmeverfahrens im Rahmen des Zugangsgesprächs und der ärztlichen Untersuchung einge- setzt. Die Erfahrungen während der Pilotierung waren gut. Ein Einsatz in den Aufnahmeabteilungen und medizinischen Abteilungen aller Justizvollzugseinrichtungen des geschlossenen Vollzugs wird daher angestrebt. Nach der Pilotierung wurde mit den Vorbereitungen einer europaweiten Aus- schreibung begonnen. Am 15.01.2018 wurde die Dienstleistung Videodolmetschen durch das Lo- gistik Zentrum Niedersachsen (LZN) erstmals europaweit ausgeschrieben. Diese Ausschreibung musste am 07.03.2018 zurückgenommen werden. Die Bieter hatten die formalen Bedingungen der Leistungsbeschreibung nicht vollumfänglich erfüllt. Durch Einreichung zusätzlicher Allgemeiner Ge- schäftsbedingungen zum Datenschutz wurde seitens der Bieter der Vertragsinhalt in unzulässiger Weise erweitert. Weiterhin wurden durch die Bieter neben den einzelnen Gesprächskosten zusätz- liche Nebenkosten geltend gemacht, die durch die Leistungsbeschreibung ausgeschlossen waren. Am 19.03.2018 wurde die Dienstleistung Videodolmetschen durch das LZN erneut europaweit aus- geschrieben. Diese zweite Ausschreibung musste am 29.05.2018 aus inhaltlichen Gründen zu- rückgenommen werden. Die eingegangenen Angebote entsprachen nicht den Bedürfnissen der jus- tizinternen IT-Infrastruktur und damit nicht der geforderten technischen Leistungsbeschreibung. Die Bieter haben alternativ eine technische Lösung mit LTE/WLAN-Routern bzw. DSL/WLAN-Routern außerhalb der Justiz-Domäne angeboten und favorisiert. Die Umsetzung einer LTE- bzw. DSL-Lö- sung wurde geprüft und vorangetrieben. Eine Testung der Audio-/Video-Übertragungsqualität mit- tels LTE der Firmen, die sich an den bisherigen Ausschreibungsverfahren beteiligt haben, wurde erfolgreich durchgeführt und im Ergebnis die IT-Anforderungen unter Einbindung des Informations- sicherheitsbeauftragten in der Leistungsbeschreibung neu formuliert. Die Leistungsbeschreibung wurde mittlerweile final aufbereitet und dem LZN mit der Bitte um eine erneute europaweite Aus- schreibung übermittelt. Nach erfolgter rechtlicher Prüfung der Vergabeunterlagen durch das LZN ist vorgesehen, diese Ausschreibung voraussichtlich am 22.11.2018 zu veröffentlichen und den Zu- schlag am 26.02.2019 zu erteilen. Parallel dazu wurde die produktspezifische Beschaffung der er- forderlichen Hardware durch IT.Niedersachsen beantragt. Nach Eingang werden die Geräte durch den Zentralen IT-Betrieb der Justiz (ZIB) konfiguriert und an die Justizvollzugseinrichtungen verteilt. Die Justizvollzugseinrichtungen erarbeiten aktuell anhand einer landeseinheitlichen Vorlage ein lie- genschaftsbezogenes Nutzungskonzept für das Videodolmetschen. 1",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2206 1. Wofür wurden die im letzten Haushalt eingestellten Mittel für Videodolmetscherinnen und -dolmetscher im Justizvollzug genau verwendet? Die für Videodolmetscherinnen und -dolmetscher im Justizvollzug eingestellten Haushaltsmittel wurden bzw. werden in voller Höhe als Ausgaberest an den Landeshaushalt zurückgeführt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 2. Welche Erfahrungen hat die Landesregierung mit den Videodolmetscherinnen und -dolmetschern gemacht? Wie bewertet sie diese? In welchen Situationen können Vi- deodolmetscherinnen und -dolmetscher eingesetzt werden, und in welchen Situationen wurden sie tatsächlich eingesetzt? Ich verweise zunächst auf die Vorbemerkungen. Ein Einsatz ist vorrangig während des Aufnahme- verfahrens der Gefangenen im Rahmen des Zugangsgesprächs und der medizinischen Untersu- chung geplant. Während der Pilotierung in der JVA Uelzen wurden insgesamt 14 Gespräche durch den Einsatz von Videodolmetscherinnen und -dolmetschern übersetzt, davon drei Gespräche im medizinischen und elf Gespräche im vollzuglichen Kontext (u. a. Zugangsgespräch, Behandlungs- untersuchung und Vollzugsplanung). 3. Ist die Ausschreibung für die Dolmetscherleistungen per Videoübertragung ergangen? Falls ja, wie, mit welchem Inhalt (Umfang, Stundenanzahl, Vertragsdauer) und mit wel- chem Ergebnis? Ich verweise zunächst auf die Vorbemerkungen. Gegenstand des Konzessionsrahmenvertrags ist die Bereitstellung von Videodolmetscherleistungen in 23 Justizvollzugseinrichtungen ab dem 01.03.2019 für die Dauer von zwei Jahren mit der Option der zweimaligen Verlängerung um jeweils ein Jahr. Die Übersetzungsleistung muss vom Auftragnehmer kalendertäglich für folgende Sprachen schnellstmöglich, spätestens aber innerhalb von 120 Minuten ab Anforderung der Terminvereinba- rung zur Verfügung gestellt werden: Albanisch, Arabisch, Bosnisch, Kroatisch, Serbisch, Bulga- risch, Farsi, Persisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Slowakisch, Tschechisch, Türkisch, Unga- risch, Chinesisch, Dari, Englisch, Französisch, Georgisch, Italienisch, Kurdisch, Paschtu, Slowe- nisch, Spanisch, Tigrinya, Ukrainisch, Urdu, Vietnamesisch, Armenisch, Aserbaidschanisch, Edo, Bini, Griechisch, Hindi, Igbo, Japanisch, Koreanisch, Mongolisch, Niederländisch, Portugiesisch, Punjabi, Somali und Thailändisch. Spätestens innerhalb von 24 Stunden ab Anforderung der Terminvereinbarung muss vom Auftrag- nehmer die Übersetzungsleistung für folgende Sprachen zur Verfügung gestellt werden: Afrikaans, Amharisch, Bengalisch, Dänisch, Estnisch, Filipino, Finnisch, Hebräisch, Indonesisch, Isländisch, Kasachisch, Lettisch, Litauisch, Nepalesisch, Norwegisch, Schwedisch, Singhalesisch, Suaheli, Tamilisch und Tibetisch. Nach der Leistungsbeschreibung ist der Auftragnehmer gehalten, nachweislich sprachlich ausge- bildete (Universitätsabschluss und/oder gerichtlich beeidigte) und/oder zertifizierte (vom BDÜ aner- kanntes Zertifikat) Dolmetscherinnen oder Dolmetscher bereitzustellen. Das Niveau der Dolmet- scherinnen und Dolmetscher muss mindestens der europäischen Kompetenzstufe C 1 des Ge- meinsamen europäischen Referenzrahmens entsprechen. Der Mindestinhalt der Verpflichtung zur Einhaltung eines Berufskodex und zum Datenschutz ist Bestandteil der Leistungsbeschreibung. Im Weiteren sieht die Leistungsbeschreibung Schulungen durch den Auftragnehmer für die künfti- gen Anwenderinnen und Anwender in den Justizvollzugseinrichtungen vor. Der Zuschlag erfolgt nach der Höhe von Punkten, die nach der Berücksichtigung von Sicherheits- aspekten vergeben werden. Ziel ist es, Sicherheitsrisiken zu minimieren (wie beispielsweise eine Transportverschlüsselung und die Wahl einer geeigneten Browserfunktion). Bei gleicher Punktzahl entscheidet der Preis eines zustande gekommenen Übersetzungsgesprächs pro 60 Sekunden in Verbindung mit den Kosten einer Gesprächsstornierung durch den Aufraggeber. 2",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2206 4. Für wie viele Inhaftierte besteht aktuell ein Bedarf an Dolmetscherleistungen? Für wie viele Inhaftierte kann dieser Bedarf aktuell durch die Lücke im Angebot nicht zeitnah gedeckt werden? Für wie viele Inhaftierte werden im Jahresschnitt Videodolmetsche- rinnen und -dolmetscher gebraucht? Für wie viele Inhaftierte plant die Landesregierung zukünftig Videodolmetscherinnen und -dolmetscher ein? Am 24.10.2018 waren insgesamt 1 574 Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit in niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen inhaftiert. Statistisch wird nicht erfasst, für wie viele dieser Personen Dolmetscherleistungen erforderlich sind. Aus den Justizvollzugseinrichtungen wird jedoch zunehmend ein entsprechender Bedarf formuliert. Im Rahmen des Pilotprojekts in der JVA Uelzen wurden innerhalb von zwei Monaten in 13 Fällen Videodolmetschen eingesetzt. Die JVA Uelzen war während der Projektphase im Monat durchschnittlich mit 265 Gefangenen belegt. Aus- gehend von 4 277 Gefangenen im geschlossenen Vollzug am 31.10.2018 würden die Ergebnisse aus der Pilotierung in der JVA Uelzen hochgerechnet einen Bedarf von jährlich bis zu 1 260 Einsät- zen von Videodolmetscherinnen und -dolmetschern landesweit ergeben. Bisher werden Übersetzungsleistungen durch die Hinzuziehung von Dolmetscherinnen und Dol- metschern aus der nächstgelegenen Stadt, mit Unterstützung von technischen Mitteln wie Apps und Übersetzungsprogrammen und den Einsatz von sprachkundigen Bediensteten oder Gefange- nen erbracht. Geplant ist der Einsatz von Videodolmetscherinnen und -dolmetschern für die Gefangenen in allen zwölf Justizvollzugsanstalten und der Jugendanstalt mit angeschlossenen großen Abteilungen so- wie für die Abschiebungsgefangenen in der Abteilung Langenhagen (insgesamt 23 Liegenschaf- ten). 5. Welche Risiken entstehen dadurch, dass es aktuell nicht möglich ist, sich durch zeit- nahe Dolmetscherleistungen mit den Inhaftierten frühzeitig zu verständigen? Zunächst wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Der Einsatz von technischen Mitteln wie Apps und Übersetzungsprogrammen eignet sich nur für Erklärungen zum Tagesablauf und für kurze Antworten auf Fragen der Gefangenen. Für Übersetzungsleistungen, die aus Gründen der Behand- lung und medizinischen Diagnostik erforderlich sind, ist der Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie sprachkundigen Bediensteten angezeigt. Eine zeitnahe Übersetzung garan- tiert, dass die erforderlichen vollzuglichen und medizinischen Maßnahmen unverzüglich getroffen werden können und damit ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Vollzugsziele und der Ge- währleistung der psychischen und physischen Unversehrtheit der Gefangenen geleistet wird. Daher wird der Einsatz von Videodolmetscherinnen und -dolmetschern weiter forciert. (Verteilt am 29.11.2018) 3",
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