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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/471 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stefan Wenzel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung Nachtragshaushalt 2018: Wofür all die Stellen in den Ministerien? Anfrage des Abgeordneten Stefan Wenzel (GRÜNE), eingegangen am 26.01.2018 - Drs. 18/258 an die Staatskanzlei übersandt am 06.02.2018 Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung vom 06.03.2018, gezeichnet Reinhold Hilbers Vorbemerkung des Abgeordneten Die Landesregierung hat im Rahmen der Kabinettspressekonferenz vom 23. Januar 2018 die Eck- punkte eines Entwurfs des Nachtragshaushalts 2018 vorgestellt, der vom Landeskabinett im Rah- men der Klausurtagung in Bad Sachsa beschlossen wurde. Der Entwurf wird dem Landtag unter Verzicht auf die erste Beratung im Plenum zur Beratung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorgelegt. Im Haushalt enthalten sind 99,2 zusätzliche Stellen, verteilt auf die verschiedenen Mini- sterien und die Staatskanzlei. Demnach sollen das neue Ministerium 30 Stellen erhalten, das Wirtschaftsministerium 28 Stellen, die Staatskanzlei 14,2 Stellen, das Kultusministerium sechs Stellen, das Justizministerium vier Stel- len, das Wissenschafts- und Kulturministerium sechs Stellen, das Sozialministerium drei Stellen, das Umweltministerium zwei Stellen, das Landwirtschaftsministerium zwei Stellen, das Innenminis- terium zwei Stellen und das Finanzministerium zwei Stellen. 1. In welche Besoldungseinstufung bzw. welcher Entgeltgruppeneinstufung sollen die neuen Vollzeiteinheiten (VZE) bzw. Planstellen eingruppiert werden (bitte einzeln nach Abteilungs- und Referatszugehörigkeit aufschlüsseln für a) MW, b) MB, c) StK, d) MK, e) MJ, f) MWK, g) MS, h) MU, i) ML, j) MI und k) MF)? Siehe Anlage 1. 2. Wie lauten die Stellen- und Aufgabenbeschreibungen der neu geschaffenen VZE bzw. Planstellen jeweils (bitte einzeln nach Ressort und jeweiliger Planstelle für a) bis k) aufschlüsseln)? Siehe Anlage 1. 3. Warum können die jeweiligen Aufgaben in Frage 2 nicht von vorhandenem Personal wahrgenommen werden? Siehe Anlage 1. 1",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/471 4. In welchen Referaten und mit welchen vergleichbaren Aufgabenbereichen sind die Auf- gaben zu a) bis k) bislang wahrgenommen worden? Siehe Anlage 1. 5. Welche Aufgaben zu a) bis k) sind vom Land bislang nicht wahrgenommen worden? Siehe Anlage 1. 6. Für welche Aufgaben zu a) bis k) gibt es einen gesetzlichen Auftrag und eine landes- rechtliche Notwendigkeit nach § 6 der Landeshaushaltsordnung? Siehe Anlage 1. 7. Könnten die Aufgaben zu a) bis k) auch durch Qualifizierung, Fort- und Weiterbildung mit der damit verbundenen Höhergruppierung erledigt werden? Wenn nein, für welche Aufgaben zu a) bis k) ist das nicht möglich? Siehe Anlage 1. 8. In welchen Häusern liegen den Planungen für neue Stellen auch Personalqualifizie- rungsprogramme zugrunde? MW (a): Allen neuen Beschäftigten des MW steht die gesamte Bandbreite des Fortbildungs- und Qualifizierungsprogramms der Personalentwicklungsprogramme zur Verfügung. Die Dienststelle unterstützt die Beschäftigten hier entsprechend. MB (b): Nein. StK (c): Nein. MK (d): Entfällt wegen des geringen Stellenumfangs. MJ (e): Nein. MWK (f): Nein. MS (g): Im MS gibt es grundsätzlich Personalqualifizierungsprogramme, die bereits vorhandenes oder neu gewonnenes Personal auf die im MS wahrzunehmenden Aufgaben vorbereiten. Im konkreten Fall: nein. MU (h): Das seit 2016 vorhandene Personalentwicklungskonzept sieht grundsätzlich Qualifizie- rungsmöglichkeiten vor. Im konkreten Fall: nein. ML (i): Nein. MI (j): Nein. MF (k): Nein. 9. In welchen Häusern wurden die Personalräte vor dem Kabinettsbeschluss um Stel- lungnahme gebeten? MW (a): Der Personalrat wurde im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 NPersVG beteiligt. MB (b): Nein. StK (c): Nein. 2",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/471 MK (d): Die Personalräte sind im Rahmen der Aufstellung des NHPE 2018 beteiligt worden. MJ (e): Nein. MWK (f): Nein. Der für die Baubereiche erforderliche Personalaufwuchs ist ein ständiges Thema bei den Besprechungen mit dem Personalrat. MS (g): Dem Hauptpersonalrat des MS wurde im Rahmen des § 75 NPersVG Gelegenheit zur Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2018 für den Einzelplan 05 gegeben. MU (h): Nein. ML (i): Die Angelegenheit wurde mit dem Personalrat erörtert. MI (j): Nein, nicht bei einem Nachtragshaushalt. MF (k): Ja. 10. Sind die Stellenplanungen mit Konzepten für die Nachwuchsförderung abgestimmt? MW (a): Ja. MB (b): Nein. StK (c): Die A11-Planstelle dient zielgerichtet der Gewinnung von Bachelor-Nachwuchskräften (Allgemeine Verwaltung) in der StK. MK (d): Entfällt. MJ (e): Aufgrund der Wertigkeit der Stellen sind Aspekte der Nachwuchsgewinnung nachrangig. MWK (f): Für den konkreten Bedarf werden primär Beschäftigte mit Fachwissen und beruflicher Erfahrung gesucht. Soweit diese Beschäftigten in anderen Organisationseinheiten des Ministeriums gefunden werden können, kommt bei der Nachbesetzung dieser Stellen auch eine Nachwuchsförderung in Betracht. MS (g): Ja, im MS ist dieses der Fall. MU (h): Aufgrund der Wertigkeit der Stellen sind Aspekte der Nachwuchsgewinnung nachrangig. ML (i): Aufgrund der Wertigkeit der Stellen sind Aspekte der Nachwuchsgewinnung nachrangig. MI (j): Aufgrund der Wertigkeit der Stellen sind Aspekte der Nachwuchsgewinnung nachrangig. MF (k): Aufgrund der Wertigkeit der Stellen sind Aspekte der Nachwuchsgewinnung nachrangig. 11. Welche Stellen zu a) bis k) sollen nicht öffentlich ausgeschrieben werden? Siehe Anlage 1. 12. Wie viele VZE werden aus welchem Fachressort in welches Fachressort verlagert (bitte einzeln nach Abteilungs- und Referatszugehörigkeit aufschlüsseln)? Siehe Anlage 2. 3",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/471 13. Werden alle neugeschaffenen VZE bzw. Planstellen mit einem Wegfallvermerk verse- hen? Mit Ausnahme einer VZE und Stelle der Wertigkeit B6 im Ministerium für Bundes- und Europaange- legenheiten und Regionale Entwicklung sind keine der neuen VZE bzw. Planstellen mit dem Ver- merk „künftig wegfallend“ versehen. 14. Bis wann sollen die neugeschaffenen VZE bzw. Planstellen jeweils wieder abgebaut werden? Die neuen VZE bzw. neugeschaffenen Planstellen dienen ganz überwiegend der Erfüllung dauer- hafter Aufgaben des Landes im Rahmen neuer Prioritätensetzungen. Die Landesregierung hat mit Beschluss vom 23. Januar 2018 in Aussicht genommen, den mit der Neubildung und Änderung ih- rer Geschäftsverteilung verbundenen Personalaufwuchs von 99,22 Stellen oder Beschäftigungs- möglichkeiten in dieser Legislaturperiode gleichwertig wieder abzubauen. Über die Konkretisierung wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein. (Verteilt am 13.03.2018) 4",
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"content": "MF-12-04024 Anlage 1: Zusammenstellung der Detailfragen Stand: 22.02.2018 Frage 1. Frage 2. Frage 3. Frage 4. Frage 5. Frage 6. Frage 7. Frage 11. Stellen / Anzahl Abteilung/ Stellen-/ Warum nicht Bislang: Aufgabe neu bzw. Gesetzlicher Auftrag und Erledigung durch Für welche Stellen Beschäfti- Referat Aufgaben- durch vorhandenes welches Referat bislang nicht Notwendigkeit § 6 LHO? Qualifizierung, Fort- und keine öffentliche gungs- beschreibung Personal? welches Aufgabengebiet wahrgenommen? Weiterbildung möglich? Ausschreibung? möglichkeit MW (a) Zeile 1 B6 1 Z Abteilungsleitung Z Es handelt sich um eine z.T. Referatsgruppe Z Politische Die zentralen Aufgaben sind Es handelt sichum eine neue Die Besetzung der neue Aufgabe. Da keine Koordinierung zwingender Bestandteil Aufgabe. Der Mehrbedarf erfordert Stellen erfolgt Aufgaben abgegeben einer Behörde. Während die Neueinstellung von Personal. Von grundsätzlich nach wurden, besteht kein bereits die fachpolitische daher kommt eine Besetzung mit den Personalüberhang. Der Koordinierung zu den bestehendem Personal durch beamtenrechtlich Mehrbedarf erfordert Kernaufgaben einer Weiterqualifizierung nicht in en Vorschriften. die Neueinstellung von obersten Landesbehörde Betracht. Demnach sollen Personal. gehört, wird mit der die politischen Koordinierung Bewerberinnen noch ressortübergreifend und Bewerber erweitert. durch Insoweit sind die Stellenausschreib Voraussetzungen von § 6 ung ermittelt LHO gegeben. werden. Für die Einstellung von Tarifbeschäftigten soll analog verfahren werden. Zeile 2 B3 1 Z / neues Ref. Stellvertretende Abteilungsleitung Z Es handelt sich um eine z.T. Referatsgruppe Z Politische Die zentralen Aufgaben sind Es handelt sichum eine neue Die Besetzung der neue Aufgabe. Da keine Koordinierung zwingender Bestandteil Aufgabe. Der Mehrbedarf erfordert Stellen erfolgt Aufgaben abgegeben einer Behörde. Während die Neueinstellung von Personal. Von grundsätzlich nach wurden, besteht kein bereits die fachpolitische daher kommt eine Besetzung mit den Personalüberhang. Der Koordinierung zu den bestehendem Personal durch beamtenrechtlich Mehrbedarf erfordert Kernaufgaben einer Weiterqualifizierung nicht in en Vorschriften. die Neueinstellung von obersten Landesbehörde Betracht. Demnach sollen Personal. gehört, wird mit der die politischen Koordinierung Bewerberinnen noch ressortübergreifend und Bewerber erweitert. durch Insoweit sind die Stellenausschreib Voraussetzungen von § 6 ung ermittelt LHO gegeben. werden. Für die Einstellung von Tarifbeschäftigten soll analog verfahren werden.",
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"content": "MF-12-04024 Anlage 1: Zusammenstellung der Detailfragen Stand: 22.02.2018 Frage 1. Frage 2. Frage 3. Frage 4. Frage 5. Frage 6. Frage 7. Frage 11. Stellen / Anzahl Abteilung/ Stellen-/ Warum nicht Bislang: Aufgabe neu bzw. Gesetzlicher Auftrag und Erledigung durch Für welche Stellen Beschäfti- Referat Aufgaben- durch vorhandenes welches Referat bislang nicht Notwendigkeit § 6 LHO? Qualifizierung, Fort- und keine öffentliche gungs- beschreibung Personal? welches Aufgabengebiet wahrgenommen? Weiterbildung möglich? Ausschreibung? möglichkeit Zeile 15 1x Z / neues Ref. Sachbearbeitung Koordinierung \"Bereich Wissenschaft und Es handelt sich um eine neue Aufgabe ja Während bereits die Es handelt sichum eine neue Die Besetzung der Kultur\" neue Aufgabe. Da keine fachpolitische Aufgabe. Der Mehrbedarf erfordert Stellen erfolgt Aufgaben abgegeben Koordinierung zu den die Neueinstellung von Personal. Von grundsätzlich nach wurden, besteht kein Kernaufgaben einer daher kommt eine Besetzung mit den Personalüberhang. Der obersten Landesbehörde bestehendem Personal durch beamtenrechtlich Mehrbedarf erfordert gehört, wird diese Aufgabe Weiterqualifizierung nicht in en Vorschriften. die Neueinstellung von noch ressortübergreifend Betracht. Demnach sollen Personal. erweitert. die Bewerberinnen und Bewerber durch Stellenausschreib ung ermittelt werden. Für die Einstellung von Tarifbeschäftigten soll analog verfahren werden. Zeile 16 A 13 (gD) 4 2 x Stab Dig. Sachbearbeitung Grundsatzfragen der Digitalisierung s.o. neue Aufgabe ja Die Landesregierung hat Es handelt sichum eine neue Die Besetzung der mit der Aufgabe. Der Mehrbedarf erfordert Stellen erfolgt Sachbearbeitung Koordinierung und Aufbau Koalitionsvereinbarung die Neueinstellung von Personal. Von grundsätzlich nach Digitalisierungsagentur s.o. z.T. Ref. Z 5 nein einen politischen daher kommt eine Besetzung mit den Die Aufgaben der Schwerpunkt im Bereich bestehendem Personal durch beamtenrechtlich Koordinierung werden der Digitalisierung gesetzt. Weiterqualifizierung nicht in en Vorschriften. sowohl vom Umfang als Dies betrifft insbesondere Betracht. Demnach sollen auch in der Intensität die digitale Infrastruktur, die wesentlich verstärkt und grundsätzliche Bewerberinnen erweitert. Fragestellungen zur und Bewerber Digitalisierung und die durch fachliche Koordinierung Stellenausschreib digitaler Maßnahmen aller ung ermittelt Ressorts. Daraus aber u.a. werden. Für die auch durch das Einstellung von beabsichtigte Tarifbeschäftigten Digitalisierungsgesetz bzw. soll analog das Onlinezugangsgesetz verfahren werden. sind die Voraussetzungen von § 6 LHO gegeben.",
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"content": "MF-12-04024 Anlage 1: Zusammenstellung der Detailfragen Stand: 22.02.2018 Frage 1. Frage 2. Frage 3. Frage 4. Frage 5. Frage 6. Frage 7. Frage 11. Stellen / Anzahl Abteilung/ Stellen-/ Warum nicht Bislang: Aufgabe neu bzw. Gesetzlicher Auftrag und Erledigung durch Für welche Stellen Beschäfti- Referat Aufgaben- durch vorhandenes welches Referat bislang nicht Notwendigkeit § 6 LHO? Qualifizierung, Fort- und keine öffentliche gungs- beschreibung Personal? welches Aufgabengebiet wahrgenommen? Weiterbildung möglich? Ausschreibung? möglichkeit Zeile 17 1 x Ref. 43 Sachbearbeitung Planungsbeschleunigung Die Aufgaben der z.T. Stabsstelle B nein Die Aufgabe umfasst den Es handelt sichum eine neue Die Besetzung der Planunsbeschleunigung Bereich der Aufgabe. Der Mehrbedarf erfordert Stellen erfolgt werden in der Intensität Verkehrsinfrastruktur und die Neueinstellung von Personal. Von grundsätzlich nach wesentlich verstärkt. damit die staatliche daher kommt eine Besetzung mit den Aufgabe der bestehendem Personal durch beamtenrechtlich Daseinsvorsorge. Dies Weiterqualifizierung nicht in en Vorschriften. beinhaltet auch die Betracht. Demnach sollen Planungs- und Bauprozesse. die Insofern sind die Bewerberinnen Voraussetzungen gem. § 6 und Bewerber LHO gegeben. durch Stellenausschreib ung ermittelt werden. Für die Einstellung von Tarifbeschäftigten soll analog verfahren werden. Zeile 18 1x Z / neues Ref. Sachbearbeitung Politische Koordinierung (Unterstützung der Es handelt sich um eine neue Aufgabe ja Während bereits die Es handelt sichum eine neue Die Besetzung der o.g Ressortkoordinierung) neue Aufgabe. Da keine fachpolitische Aufgabe. Der Mehrbedarf erfordert Stellen erfolgt Aufgaben abgegeben Koordinierung zu den die Neueinstellung von Personal. Von grundsätzlich nach wurden, besteht kein Kernaufgaben einer daher kommt eine Besetzung mit den Personalüberhang. Der obersten Landesbehörde bestehendem Personal durch beamtenrechtlich Mehrbedarf erfordert gehört, wird diese Aufgabe Weiterqualifizierung nicht in en Vorschriften. die Neueinstellung von noch ressortübergreifend Betracht. Demnach sollen Personal. erweitert. die Bewerberinnen und Bewerber durch Stellenausschreib ung ermittelt werden. Für die Einstellung von Tarifbeschäftigten soll analog verfahren werden.",
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"content": "MF-12-04024 Anlage 1: Zusammenstellung der Detailfragen Stand: 22.02.2018 Frage 1. Frage 2. Frage 3. Frage 4. Frage 5. Frage 6. Frage 7. Frage 11. Stellen / Anzahl Abteilung/ Stellen-/ Warum nicht Bislang: Aufgabe neu bzw. Gesetzlicher Auftrag und Erledigung durch Für welche Stellen Beschäfti- Referat Aufgaben- durch vorhandenes welches Referat bislang nicht Notwendigkeit § 6 LHO? Qualifizierung, Fort- und keine öffentliche gungs- beschreibung Personal? welches Aufgabengebiet wahrgenommen? Weiterbildung möglich? Ausschreibung? möglichkeit Zeile 3 A 16 3 1. Die Koalitionsver- 1. Leitung der Geschäftsstelle 1. neuer Arbeitsplatz/ 1. Die Aufgabe wird 1. Die Aufgabe wird Zu 1.: Kein gesetzlicher 1. nein Zu 1.-3.: einbarung sieht vor, Dienstposten bislang vom bislang vom Auftrag. Notwendigkeit liegt Besetzung erfolgt dass erneut ein \"Verbindungsbüro zur \"Verbindungsbüro zur vor: deutliche nach Beauftragter der Landesbeauf-tragten für Landesbeauf-tragten Intensivierung der personalrecht- Landesregierung für Migration und Teilhabe\" für Migration und Aufgabenwahrnehmung lichen Grund- Heimatvertriebene und mit wahrgenommen. Teilhabe\" mit gegen über dem bisherigen sätzen. Ob eine Spätaussiedler berufen wahrgenommen. Umfang mit dem Ziel einer Besetzung über wird. Hierfür ist geplant, flächendeckenden öffentliche eine Geschäftsstelle Betreuung von Verbän den, Ausschreibung einzurichten. Die Aufgabe Einrichtungen und erfolgt, wird wird bislang von der Einzelpersonen. abhängig vom Landesbe-auftragten für Anforderungs- Migration und Teilhabe 2. Die Aufgabener- 2. Dieser 2. Dieser Zu 2.: Kein gesetzlicher profil entschieden. mit wahrgenommen. 2. Referentin/ Referent für Betreuung des VW- ledigung erfolgte bislang Aufgabenbereich wird Aufgabenbereich wird Auftrag. Die 2. nein Aufsichtsratsmandats des Ministerpräsidenten durch eine an die StK auch bislang im Ref. 103 auch bislang im Ref. Ministerpräsidentin oder 2. Abteilung 1, Referat abgeordnete Person. Die wahrgenommen. 103 wahrgenommen. der Ministerpräsident 103 Aus-bringung einer Plan- bedient sich zur Erfüllung stelle für diese ihrer oder seiner Aufgaben Daueraufgabe entspricht und zur Leitung der den haushaltsrechtlichen Geschäfte der Grundsätzen der Landesregierung der Haushaltswahrheit und - Staatskanzlei (§ 4 GGO). klarheit.",
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"content": "MF-12-04024 Anlage 1: Zusammenstellung der Detailfragen Stand: 22.02.2018 Frage 1. Frage 2. Frage 3. Frage 4. Frage 5. Frage 6. Frage 7. Frage 11. Stellen / Anzahl Abteilung/ Stellen-/ Warum nicht Bislang: Aufgabe neu bzw. Gesetzlicher Auftrag und Erledigung durch Für welche Stellen Beschäfti- Referat Aufgaben- durch vorhandenes welches Referat bislang nicht Notwendigkeit § 6 LHO? Qualifizierung, Fort- und keine öffentliche gungs- beschreibung Personal? welches Aufgabengebiet wahrgenommen? Weiterbildung möglich? Ausschreibung? möglichkeit Zeile 2 A 14 1 Referat 16 Bearbeiter/in im Baubereich Mit dem Gesetz über das Die mit dem Für die Aufgabe vgl. Antwort zu Frage 5. Für die mit dem Sondervermögen Soweit die Stellen „Sondervermögen zur Sondervermögen \"Sanierung der zusammenhängen Aufgaben ist dies wegen der Nachholung von verbundenen Aufgaben niedersächsischen aufgrund der Dimension und auch der erforderlichen Investitionen bei den sind neu. Daher wurde Hochschulmedizin\" erforderlichen Fachkunde nicht Fachkunde und Hochschulen in im letzten Jahr im MWK wurde im letzten Jahr möglich. beruflichen staatlicher das Referat 15 die Grundlage mit Erfahrung durch Verantwortung“ vom 16. (Bauangelegenheiten dem Gesetz über das hausinterne Mai 2017 hat der Hochschulmedizin) neu „Sondervermögen zur Beschäftigte im Landtag beschlossen, ein errichtet und zunächst Nachholung von Wege der Sondervermögen zur mit Beschäftigten aus Investitionen bei den Umsetzung Nachholung von dem Bestand der Hochschulen in besetzt werden Investitionen bei den Referate 16 (Bau) und Z3 staatlicher können, findet Hochschulen in (Haushalt) ausgestattet. Verantwortung“ keine öffentliche staatlicher Mehrere geschaffen. Ausschreibung Verantwortung Mitarbeiter/innen sind statt. einzurichten. Das inzwischen für das neue Sondervermögen soll Referat 15 von außen vom MWK verwaltet eingestellt worden, werden. Für die davon tritt einer am Aufgabenerledigung darf 01.03.2018 seinen Dienst das Sondervermögen an. nicht eingesetzt werden, insbesondere nicht für Personalaufwendungen. Die Aufgabe ist ohne zusätzliches Personal nicht zu bewerkstelligen.",
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"content": "MF-12-04024 Anlage 1: Zusammenstellung der Detailfragen Stand: 22.02.2018 Frage 1. Frage 2. Frage 3. Frage 4. Frage 5. Frage 6. Frage 7. Frage 11. Stellen / Anzahl Abteilung/ Stellen-/ Warum nicht Bislang: Aufgabe neu bzw. Gesetzlicher Auftrag und Erledigung durch Für welche Stellen Beschäfti- Referat Aufgaben- durch vorhandenes welches Referat bislang nicht Notwendigkeit § 6 LHO? Qualifizierung, Fort- und keine öffentliche gungs- beschreibung Personal? welches Aufgabengebiet wahrgenommen? Weiterbildung möglich? Ausschreibung? möglichkeit MS (g) Zeile 1 A 15 1 Die Frage, Leitung des Modellprojekts \"digitales Patientenportal\": Der Es handelt sich um einen entfällt, da neue Aufgabe notwendige ja, siehe Antwort zu Frage 2 Die Dienstposten/ Arbeitsplätze sind - welcher Abteilung bzw. Datenaustausch und die Kommunikation im Aufgabenzuwachs, der Weiterentwicklung mit qualifiziertem Personal zu welchem Referat die Gesundheitswesen sind an vielen Stellen unterbrochen. Es vom Umfang her nicht einer bereits besetzen. Die Personalauswahl Aufgaben konkret fehlt an einer digitalen Infrastruktur, die einen durch vorhandenes bestehenden richtet sich nach Eignung, Befähigung zugeordnet werden, wird Datenaustausch ermöglicht. Um hier Erkenntnisse zu Personal bedient werden Landesentwicklung und Leistung. Da es sich um derzeit noch geklärt gewinnen, wie eine solche Infrastruktur beschaffen sein muss, kann. (Gesundheitswesen) einen Aufgabenzuwachs handelt, (Referat 01 oder um in der Gesundheitswirtschaft erfolgreich betrieben werden würde eine rein hausinterne Abteilung 4) zu können, ist ein Modellprojekt erforderlich, das ein IHE Ausschreibung eine personelle Lücke basiertes „digitales Patientenportal“ entwickelt, das von allen an anderer Stelle nachsichziehen. Marktteilnehmern genutzt werden kann. Vor diesem Soweit ein/e interne/r Bewerber/in Hintergrund plant MS in Kooperation mit dem MW (und dem sich allerdings in einem MWK als zuständigem Ressort für die Universitätskliniken) das Auswahlverfahren durchsetzt, ist Modellprojekt „digitales Patientenportal“ als ein Innovations- hiermit ggf. eine Höhergruppierung/ Projekt im Rahmen des Masterplans Soz. Beförderung verbunden. Soweit Infrastruktur/Gesundheit. Das Projekt muss als e-Health erforderlich wird die entsprechende Leitprojekt im MS geleitet und begleitet werden, dafür ist die Person auch für die beantragte zusätzliche Stelle des h. D. erforderlich. Aufgabenwahrnehmung qualifiziert und fortgebildet. Zeile 2 A 14 1 Die Frage, wo die Neben dem e-Health Leitprojekt (Zeile 1) sind bereits weitere Es handelt sich um einen entfällt, da neue Aufgabe ja, Digitalisierungs- ja, siehe Antwort zu Frage 2 Die Dienstposten/ Arbeitsplätze sind - Aufgaben konkret Digitalisierungsprojekte im MS in Vorbereitung (z.B. Delegation Aufgabenzuwachs, der offensive der mit qualifiziertem Personal zu zugeordnet werden, wird ärztlicher Leistungen mit Hilfe entsprechender digitaler vom Umfang her nicht Landesregierung besetzen. Die Personalauswahl derzeit noch geklärt Kommunikationsunterstützung), zum Teil Projekte, die sich in durch vorhandenes richtet sich nach Eignung, Befähigung (Referat 01 oder RG ausgewählten Regionen schon im Echt-Einsatz aber noch in der Personal bedient werden und Leistung. Da es sich um Zentrale Aufgaben) Phase des landesweiten Ausrollens für einen kann. einen Aufgabenzuwachs handelt, flächendeckenden Einsatz befinden (z.B. Koordination der würde eine rein hausinterne stationären Notfallversorgung durch IVENA). Im Detail werden Ausschreibung eine personelle Lücke folgende Aufgaben wahrgenommen: Strategische Planungen an anderer Stelle nachsichziehen. mit dem Fokus auf die Sozial-, Gesundheits- und Soweit ein/e interne/r Bewerber/in Gleichstellungspolitik; Grundsatzfragen der Digitalisierung: sich allerdings in einem Steuerung und abteilungsübergreifende Koordinierung im Auswahlverfahren durchsetzt, ist Handlungsfeld des MS, ressortübergreifende Zusammenarbeit hiermit ggf. eine Höhergruppierung/ auf Länder- und Bundesebene. Beförderung verbunden. Soweit erforderlich wird die entsprechende Person auch für die Aufgabenwahrnehmung qualifiziert und fortgebildet.",
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"content": "MF-12-04024 Anlage 1: Zusammenstellung der Detailfragen Stand: 22.02.2018 Frage 1. Frage 2. Frage 3. Frage 4. Frage 5. Frage 6. Frage 7. Frage 11. Stellen / Anzahl Abteilung/ Stellen-/ Warum nicht Bislang: Aufgabe neu bzw. Gesetzlicher Auftrag und Erledigung durch Für welche Stellen Beschäfti- Referat Aufgaben- durch vorhandenes welches Referat bislang nicht Notwendigkeit § 6 LHO? Qualifizierung, Fort- und keine öffentliche gungs- beschreibung Personal? welches Aufgabengebiet wahrgenommen? Weiterbildung möglich? Ausschreibung? möglichkeit ML (i) Zeile 1 A 16 1 2/206 Die zusätzliche Stelle dient dazu, den wirtschaftlichen Auslastung des Referat 206 vgl. Antwort zu Frage Zu den Aufgaben des Eine Qualifizierung des vorhandenen Die Stellen werden Verbraucherschutz als besonderen Schwerpunkt der Arbeit des Personals mit den 2 Landes gehört u. a. der Personals ist aufgrund der öffentlich Ministeriums in dieser Legislaturperiode noch weiter vorhandenen Aufgaben Es handelt sich nicht wirtschaftliche besonderen Erfordernisse nicht ausgeschrieben. auszubauen. Zudem soll erreicht werden, die Themen grundsätzlich um eine Verbraucherschutz. Um möglich. Ernährung, Ernährungsinformation sowie das Thema „ neue Landesaufgabe. diese Aufgabe Hauswirtschaft“ von Seiten des ML künftig stärker in den Fokus Aber die Ausweitung entsprechend ihrer zu nehmen und durch zielgerichtete Maßnahmen besser der Aufgabenbereiche gesellschaftlichen auszugestalten und umzusetzen. in Umfang und im Bedeutung wahrnehmen Qualitätsanspruch und ausbauen zu können, erfordern zukünftig ist eine ausreichende eine umfassendere Personalausstattung Wahrnehmung mit notwendig. Dieses wird mit mehr Personalbedarf. der Schaffung einer zusätzlichen Stelle erreicht. Zeile 2 A 15 1 Pressestelle Die Stelle wird benötigt, um die Pressearbeit des Hauses besser Auslastung des Pressestelle vgl. Antwort zu Frage Um die Kommunikation in Eine Qualifizierung des vorhandenen Die Stellen werden auf die Politik der Landesregierung ausrichten zu können. Die Personals mit den 2 den Feldern Landwirtschaft, Personals ist aufgrund der öffentlich Aktivitäten im Bereich der sozialen Medien sollen deutlich vorhandenen Aufgaben Es handelt sich nicht Ernährung und besonderen Erfordernisse nicht ausgeschrieben. ausgebaut und intensiviert werden. Dabei ist es vorrangiges grundsätzlich um eine Verbraucherschutz zu möglich. Ziel, das in den vergangenen Jahren zusehends verhärtete neue Landesaufgabe. verstärken, ist es Spannungsfeld zwischen konventioneller und ökologischer Aber die Ausweitung unerlässlich, möglichst Landwirtschaft sowie den NRO neu auszurichten und zu der Aufgabenbereiche niedrigschwellige Angebote versachlichen. Gleichzeitig soll das Ministerium seine in Umfang und im zu machen. Mit Hilfe Aktivitäten im Bereich des wirtschaftlichen Qualitätsanspruch sozialer Netzwerke wie Verbraucherschutzes ausweiten und besser kommunizieren. erfordern zukünftig Facebook, Twitter und eine umfassendere Instagram sollen Wahrnehmung mit Dialogangebote mehr Personalbedarf. unterbreitet werden. Für eine strategische Kommunikation muss zwingend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen, das diese Instrumente beherrscht. Die Einrichtung dieser Stelle ist auch aus Gründen der Krisenkommunikation nötig. Summe: 2",
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"content": "Frage 12: Anzahl der Verlagerungen von VZE zwischen Fachressorts (Abteilung/Referat) Anlage 2 Epl. Kapitel VerlagerungZugang von Kapitel Abteilung/Referat VerlagerungAbgang nach Kapitel Abteilung/Referat 0801 1,00 Leitung / Sts. Digitalisierung 0,00 0820 0,00 -3,00 08 (MW - a) MU / Gewerbeaufsichtsverwaltung MU Kapitel 1506, Titel 42201 96,47 von 0201 *1 1,00 von 0201 1601 97,47 Umsetzung 0,00 16 (MB - b) Auflösung des Kapitels 0291, Übertragung 1:1 zu Kapitel 1691 54,34 1691 0,00 Erläuterung Verlagerungen *1 Von StK Zum MB Referat Referat 301 -3,80 201 3,80 302 -6,00 202 6,00 305 -7,10 203 7,10 306 -5,90 204 5,90 401 -6,80 101 6,80 402 -7,00 102 7,00 403 -11,20 103 11,20 404 -6,45 104 6,45 501 -9,80 301 9,80 502 -12,60 302 12,60 503 -1,85 303 1,85 504 -1,50 304 1,50 505 -1,00 305 1,00 Abteilungsleitungen -3,00 Abteilungsleitungen 3,00 Vorzimmerkräfte -6,00 Vorzimmerkräfte 6,00 Persönl. Ref. -1,00 Persönl. Ref. 1,00 202 -3,00 Z2 3,00 204 -4,00 Z3 4,00 Sperrung ATZ, Einsparauf- lage, Ausgleich des zu Sperrung ATZ, Einsparauf-lage, geringen BV 1,53 Ausgleich des zu geringen BV -1,53 Summe -96,47 Summe 96,47",
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"content": "Epl. Kapitel VerlagerungZugang von Kapitel Abteilung/Referat VerlagerungAbgang nach Kapitel Abteilung/Referat 1,00 von 0901, keine Zuord- nung im Rahmen von Topf- -96,47 zu 1601 *1 wirtschaft -1,00 zu 1501, Stellen- 1,00 von 1501, Stellen- tauschabwicklung 02 (StK - c) 0201 2,00 tauschabwicklung -98,47 -1,00 zu 1601, Umsetzung Auflösung des Kapitels, Übertragung 1:1 zu Kapitel 0291 0 -54,34 1691 Erläuterung Verlagerung nach *1 Von StK Zum MB Referat Referat 301 -3,80 201 3,80 302 -6,00 202 6,00 305 -7,10 203 7,10 306 -5,90 204 5,90 401 -6,80 101 6,80 402 -7,00 102 7,00 403 -11,20 103 11,20 404 -6,45 104 6,45 501 -9,80 301 9,80 502 -12,60 302 12,60 503 -1,85 303 1,85 504 -1,50 304 1,50 505 -1,00 305 1,00 Abteilungsleitungen -3,00 Abteilungsleitungen 3,00 Vorzimmerkräfte -6,00 Vorzimmerkräfte 6,00 Persönl. Ref. -1,00 Persönl. Ref. 1,00 202 -3,00 Z2 3,00 204 -4,00 Z3 4,00 Sperrung ATZ, Einsparauf- lage, Ausgleich des zu Sperrung ATZ, Einsparauf-lage, geringen BV 1,53 Ausgleich des zu geringen BV -1,53 Summe -96,47 Summe 96,47",
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"content": "Epl. Kapitel VerlagerungZugang von Kapitel Abteilung/Referat VerlagerungAbgang nach Kapitel Abteilung/Referat Die Stellen wurden verlagert aufgrund des erhöhten Personal-bedarfes durch die Übertragung der dienst- 07 (MK - d) rechtlichen Befugnisse für Grundschulen und kleine Schulen auf die NLSchB. Sie sind je Regionalabteilung den Fachbereichen 1 S der 0705 18,00 von 0710 Dezernate 1 zugeordnet. 0,00 0710-18 0,00 -18,00 nach 0705 Abteilung Städtebau und Wohnen, 05 (MS - g) 0501 0,00 -59,65 nach 1501 alle Referate Ämter für regionale 0591 0,00 -8,94 nach 1591 Landesentwicklung 1,00 von 0201 1,00 von 1524 1,00 nach 0201 1501 61,65 59,65 von 0501 6/alle Referate -2,00 1,00 nach 1524 15 (MU - h) 1506 3,00 von 0820 0,00 1524 1,00 von 1501 -1,00 nach 1501 1591 8,94 von 0591 6 0,00 09 (ML - i) 0901 0,00 -1,00 nach 0201 3/306",
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