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"content": "Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/8842 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/8633 - Was hat die „sanfte Agrarwende“ für Erzeuger und Verbraucher gebracht? (Teil 6) Anfrage der Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke, Christian Calderone, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Otto Deppmeyer, Hans-Heinrich Ehlen und Frank Oesterhelweg (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 22.08.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 25.08.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau- cherschutz namens der Landesregierung vom 03.11.2017, gezeichnet Christian Meyer Vorbemerkung der Abgeordneten Im Koalitionsvertrag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Nieder- sachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags 2013 bis 2018 steht: „Die rot-grüne Koalition will Niedersachsens Spitzenplatz als Agrarland Nr. 1 im Bund sichern, die niedersächsische Ernährungs- und Agrarwirt- schaft verbraucher- und umweltgerecht dafür neu aufstellen und damit wettbewerbsfähig und zu- kunftsfähig gestalten“ (Seite 72). Später folgt der Satz: „Statt einer Politik des Wachsens oder Wei- chens wird die rot-grüne Koalition gezielt die rund 40 000 bäuerlichen Familienbetriebe in den Mit- telpunkt ihrer Politik stellen“ (Seite 73). Im NDR-Interview vom 26.03.2013 (19:30 Uhr, „Hallo Niedersachsen“) teilt Landwirtschaftsminister Meyer mit, dass künftige Auflagen für landwirtschaftliche Unternehmen nach der Regel „große Be- triebe - große Auflagen, kleine Betriebe - kleine Auflagen“ aufgestellt werden sollen. Die betroffenen Landwirte fordern eine Abschlussbilanz der rot-grünen Koalition hinsichtlich ihrer Politik für den ländlichen Raum und die Ernährungswirtschaft. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Lan- desbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staats- verwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt. Vorbemerkung der Landesregierung Niedersachsen ist noch stärker denn je das Agrarland Nummer 1 in Deutschland. Sowohl in der konventionellen wie ökologischen Landwirtschaft wurde die Nachhaltigkeit weiter gestärkt. So wur- de der Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung mehr als halbiert und der Nährstoffüberschuss ebenfalls. Der Tierschutzplan wurde gemeinsam u. a. mit den Landwirten umgesetzt. Das Schna- belkürzen bei Millionen Legehennen wurde beendet. Ein Ausstieg aus der Käfighaltung von Lege- hennen wurde verbindlich im Tierschutzrecht des Bundes verankert. Mit der von Niedersachsen durchgesetzten Prämie für die ersten Hektare wurden insbesondere kleine und mittlere Betriebe gestärkt und der Strukturwandel verlangsamt. Bei den Legehennen stieg die Zahl der bäuerlichen Betriebe, und deren Durchschnittsgröße wurde sogar kleiner. Ebenso beim Ökologischen Landbau, wo ein Aufholprozess einsetzte. Beim landwirtschaftlichen Produktionswert und den Verkaufserlö- 1",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8842 sen überflügelt Niedersachsen stärker denn je alle anderen Bundesländer. Land- und Ernährungs- wirtschaft in Niedersachsen, das sind nach über vier Jahren erfolgreicher Agrarpolitik: – mehr Vielfalt auf den Höfen und in der Agrarlandschaft, – ein besserer Schutz von Umwelt, Tieren und Verbrauchern, – rund 130 000 Arbeitskräfte, knapp 12 Milliarden Euro Produktionswert in der Landwirtschaft und – rund 70 000 Beschäftigte und rund 33 Milliarden Euro Umsatz in der Ernährungswirtschaft. In dem gesamten Bereich Agribusiness - also mit den Beschäftigten bei Saatgutherstellern, bei Landtechnikunternehmen, in der Futtermittelwirtschaft und im Agrarhandel - sind aktuell 390 000 Menschen im sogenannten Cluster Agribusiness beschäftigt. Das sind 10 % aller Erwerbstätigen in unserem Bundesland. Dies bedeutet Arbeit, Einkommen und Lebensinhalt für viele Menschen, die in Niedersachsen leben. Betrachten wir die wirtschaftlichen Ergebnisse, so hat sich die Agrarwirt- schaft in den vergangenen Jahren durch besondere Stabilität ausgezeichnet. Das Preistal im Milchsektor hätte jedoch besser überwunden werden können, wenn frühzeitig, wie von Niedersach- sen gewollt, effektive Milchmengenbegrenzungen umgesetzt worden wären. In Niedersachsen ga- ben weniger Betriebe als im Bundesschnitt auf und es machten mehr Betriebe bei der Mengenre- duzierung mit als im Bundesschnitt. Die Gewinnprognose bei den Milchviehbetrieben für das Wirt- schaftsjahr (2016/2017) ist mit unter 60 000 Euro zwar besser als im Vorjahr, aber keinesfalls aus- reichend. Ziel dieser Landesregierung ist es, die nachhaltige Leistungsfähigkeit des niedersächsischen Standorts zu erhalten und weiterzuentwickeln - zum Wohle des Landes und seiner Menschen. Da- bei setzt die Landesregierung nicht einseitig auf Produktionswachstum und Kostenführerschaft - viel wichtiger sind Wertschöpfung, Tierschutz, Umweltschutz, Qualität und gute Arbeit, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Diese Landesregierung hat eine Reihe von Herausforde- rungen gelöst und Ziele erfolgreich umgesetzt: – Defizite im Tierschutz wurden beseitigt und bestimmte Fördermaßnahmen für mehr Tierwohl erstmals etabliert, – ein Erfassungs- und Meldesystem für Nährstoffströme in der Landwirtschaft wurde umgesetzt, – inakzeptable Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen wurden bekämpft, – Abluftreinigungen für große Tierhaltungsanlagen wurden zur Pflicht gemacht, – der wirtschaftliche und gesundheitliche Verbraucherschutz wurde gebündelt und die Überwa- chung zum Schutz der Branche vor Skandalen finanziell und personell deutlich gestärkt – zahlreiche Fördermaßnahmen zum Schutz der Umwelt, der Bienen und für mehr Artenvielfalt in der Kulturlandschaft wurden umgesetzt. – Die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe ist von 1 392 im Jahr 2013 auf 1 650 in 2016 angestiegen. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Niedersachsen ist von 72 574 ha im Jahr 2013 um über 20 % auf 87 212 ha im Jahr 2016 gewachsen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger entwickeln ein Bewusstsein für den Wert unserer natürlichen Umwelt und für gute Ernährung. Essen ist für die Menschen mehr als „Sattwerden“ - sie wollen mit gutem Gewissen genießen. Mit der Neuausrichtung der niedersächsischen Agrarpolitik hat diese Landesregierung vielen Menschen mehr Freude und Sicherheit bei der Ernährung gegeben. Die sanfte Agrarwende ist damit ein unverzichtbares Erfolgsmodell für den zukunftsfähigen Umbau der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen. 2",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8842 1. Um wie viel Prozent hat sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe seit 2013 in den Größenklassen 0 bis 20, 20 bis 40, 40 bis 60, 60 bis 80 und 80 bis 100 ha verändert (bitte für die konventionell sowie ökologisch wirtschaftenden Betriebe pro Jahr auffüh- ren)? Die prozentuale Veränderung der Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe in Niedersachsen insgesamt sowie der Betriebe mit ökologischem Landbau zwischen 2010 und 2016 - jeweils differenziert nach Größenklassen - ist der unten stehenden Tabelle zu entnehmen. Da die Agrarstrukturerhebung 2013 repräsentativ erfolgte und daher nur auf Tausend gerundete Zahlen veröffentlicht wurden, ist ein sinnvoller Vergleich in der gewünschten Form nur auf Basis der Daten von Landwirtschaftszählung 2010 und Agrarstrukturerhebung 2016 möglich. Daher gibt es auch keine Differenzierung, wie sich der Strukturwandel in der Periode 2010 bis 2013 und 2013 bis 2016 verringert oder verschärft hat. Zur Beantwortung der Frage wurden die im Rahmen der Agrarstatistik veröffentlichten Größenklas- sen verwendet, insbesondere auch, um alle Betriebe (auch über 100 ha) darstellen zu können. Tabelle 1: Größenstruktur der Betriebe in Niedersachsen im Vergleich zu den ökologisch wirtschaf- tenden Betrieben in Niedersachsen (Quelle: Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN), zusammengestellt aus Daten der Landwirtschaftszählung 2010 und der Agrar- strukturerhebung 2016) Landwirtschaft- 2010 darunter 2016 darunter Veränderung Verände- liche genutzte Betriebe Betriebe Betriebe Betriebe 2010 bis rung Öko- Fläche insge- mit ökologi- insge- mit ökologi- 2016 insge- Betriebe von … bis samt schem samt schem samt in % in % 1) 1) Landbau Landbau 2) 0 bis 20 13 33 451 12 190 43 -8,56 -4,21 20-50 9 524 268 7 893 315 -17,13 17,54 50-100 11 365 240 9 436 298 -16,97 24,17 über 100 7 510 224 8 274 241 10,17 7,59 Insgesamt 41 730 1 183 37 793 1 286 -9,43 8,71 1) einschließlich Betriebe mit nicht vollständig ökologischer Bewirtschaftung der LF 2) Betriebe unter 5 ha werden nicht vollständig erfasst (siehe nachfolgende Erläuterung) Erläuterung zu den Erhebungsmodalitäten der Agrarstatistik: Betriebe mit weniger als 5 ha LF wer- den im Rahmen der Agrarstatistik nur erfasst, wenn sie andere für die landwirtschaftliche Produkti- on wesentliche Erfassungsgrenzen erreichen. Diese sind in § 91 AgrStatG geregelt (z. B. mindes- tens zehn Rinder, 1 000 Haltungsplätze für Geflügel, 50 Schweine oder zehn Zuchtsauen). Ein aus fiskalischen oder organisatorischen Gründen geteilter Betrieb, der dieselben Produktionsmittel nutzt - damit sind vor allem Arbeitskräfte und technische Einrichtungen gemeint -, wird lediglich als ein Betrieb betrachtet. Stichtag für die Erhebung ist jeweils der 01.03. 2. Um wie viel Prozent ist die Anzahl der nach ökologischen Vorgaben wirtschaftenden Betriebe (Ökobetriebe in Niedersachsen) in den vergangenen fünf Jahren gestiegen (bitte Angaben pro Jahr und Landkreis, absolut und relativ tätigen. Bitte Zu- und Ab- gänge einzeln auflisten)? Die Entwicklung der Ökobetriebe in Niedersachsen in den vergangenen fünf Jahren ist der unten stehenden Tabelle zu entnehmen. Erfasst werden die absoluten Zahlen, d. h. es erfolgt keine diffe- renzierte Ausweisung von Zu- und Abgängen. Eine Auswertung auf Landkreisebene ist auf dieser Datenbasis nicht möglich. Tabelle 2: Entwicklung Anzahl ökologischer Betriebe in Niedersachsen Anzahl ökologische Betriebe 2012 bis 2016, Stand: jeweils 31.12. 2012 2013 2014 2015 2016 Niedersachsen 1 421 1 392 1 399 1 505 1 646 Quellen: AMI nach Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) 3",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8842 3. Wie viel Hektar sind in den vergangenen fünf Jahren für die ökologische Bewirtschaf- tung umgenutzt worden (bitte Angaben pro Jahr und Landkreis tätigen, bitte Zu- und Abgänge einzeln auflisten)? Für die Jahre 2015 bis 2017 liegen Daten aus den Agraranträgen (Invekos) zu den ökologisch be- wirtschafteten Flächen auf Landkreisebene vor (siehe Tabelle 3 [Anlage]). In den Vorjahren erfolg- te in diesem Rahmen keine landkreisspezifische Auswertung. Der Ökolandbau entwickelt sich in Niedersachsen regional sehr unterschiedlich. Am stärksten wächst er im Nordosten. Spitzenreiter ist der Landkreis Lüchow-Dannenberg mit einem Bio-Anteil von fast 14 % der Fläche, gefolgt vom Heidekreis (11,1 %), dem Landkreis Lüneburg (8,6 %) und dem Landkreis Osterholz (8,2 %). Schlusslichter sind die Landkreise Cloppenburg, Emsland, Vechta und Grafschaft Bentheim mit einem Flächenanteil von unter 1 %. Einer der Hauptgründe für diese Situation sind die hier sehr hohen Pachtpreise für Ackerland. Im Nordwesten wirkte sich ins- besondere die neue Biomilch-Verarbeitung der Molkerei Ammerland positiv aus. Dadurch, dass 40 Milchviehbetriebe in den Landkreisen Wesermarsch und Leer auf die Produktion von Bio-Milch umgestellt haben, hat es einen Flächenzuwachs von mehr als 2 000 ha gegeben. 4. Wie hoch ist die Anzahl der nach ökologischen Vorgaben wirtschaftenden Betriebe (Ökobetrieb) in Niedersachsen? Aktuell bewirtschaften 1 792 Betriebe (Stand Oktober 2017), die nach Öko-Recht beim LAVES an- gemeldet sind, ihre Flächen nach den Vorgaben der VO (EG) Nr. 834/2007 zum ökologischen Landbau, im folgenden EU-Bio-VO genannt. (Quelle LAVES) 5. Welche Fläche wird im Durchschnitt von Ökobetrieben bewirtschaftet? Wie viel ist da- von – Ackerland, – Grünland und – Wald? Zum 31.12.2016 bewirtschafteten die Ökobetriebe in Niedersachsen im Durchschnitt eine Fläche von rund 53 ha (Quelle: LAVES). Gemäß gemeldeten Zahlen aus der Antragstellung 2017 werden in Niedersachsen rund 34 000 ha Ackerflächen und rund 50 200 ha Dauergrünland ökologisch bewirtschaftet. Wald wird nicht erfasst. (Quelle ML, InVeKos) 6. Wie hoch ist der Anteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Niedersachsen, welche ökologisch bewirtschaftet wird? Der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Nieder- sachsen betrug zum 31.12.2016 rund 3,4 % (Quelle: AMI auf Basis LAVES/BLE). 7. Wie hat sich dieser Anteil in absoluten Werten und relativ während der vergangenen fünf Jahre verändert? Die Tabelle 4 zeigt die Entwicklung der ökologisch bewirtschafteten Flächen in Niedersachsen in den vergangenen fünf Jahren in ha und als Anteil an der LF. 4",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8842 Tabelle 4: Entwicklung der ökologisch bewirtschafteten Fläche in Niedersachsen (LAVES) Stichdatum Ökofläche Ökofläche absolut in % an LF 31.12.2012 74 496 2,9 31.12.2013 72 574 2,8 31.12.2014 71 296 2,8 31.12.2015 72 497 2,8 31.12.2016 87 212 3,4 8. Wie viele Tiere hält ein ökologisch wirtschaftender Unternehmer, bezogen auf die An- zahl an – Milchkühen, – Mastbullen, – Mastkälbern, – Masthähnchen, – Legehennen, – Mastputen, – Zuchtsauen, – Mastschweinen und – Bienen? Zum 01.03.2016 wurden folgende durchschnittliche Tierzahlen in ökologischen Betrieben gehalten (Quelle: LSN): – 75 Rinder (keine getrennte Erfassung nach Mastbullen und Mastkälbern), – darunter 71 Milchkühe – 8 673 Masthühner – 5 744 Legehennen – 2 493 Truthühner – 292 Schweine (keine getrennte Erfassung nach Zuchtsauen und Mastschweinen). Eine Erfassung der gehaltenen Bienen erfolgt im Rahmen der Agrarstatistik des LSN nicht. Eine konkrete Erfassung der Bienenvölker gibt es auch bundesweit nicht. In Niedersachsen sind 45 Imker bio-zertifiziert (Auswertung KÖN auf Basis LAVES). Die Völkeran- zahl variiert nach Jahren und wird nicht in den Zertifikaten hinterlegt. 9. Welche maximalen Bestandsgrößen gibt es in Niedersachsen und in der Bundesrepub- lik im Ökobereich bezogen auf die unter Frage 8 aufgegliederten Tierarten? In der für alle Ökobetriebe verbindlichen EU-Bio-VO gibt es leider keine definierten Bestandsober- grenzen pro Betrieb. Definierte Bestandsobergrenzen pro Stall gibt es gemäß Artikel 12 der VO (EG) Nr. 889/2008 einzig für Geflügel. Die Bestandsobergrenzen pro Geflügelstall gemäß der VO (EG) Nr. 889/2008 betragen: – für Hühner 4 800 Tiere, – für Legehennen 3 000 Tiere, – für Perlhühner 5 200 Tiere, – für weibliche Pekingenten 4 000 Tiere, – für männliche Pekingenten 3 200 Tiere, – für Kapaune, Gänse oder Truthähne 2 500 Tiere. 5",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8842 In der neuen geplanten EU-Ökoverordnung sollen die Obergrenzen für Geflügel pro Gebäude ent- fallen. Niedersachsen plädiert daher wie alle anderen Bundesländer auch aus diesem Grund für ei- ne Ablehnung der geplanten EU-Ökoverordnung. Die Anbauverbände des ökologischen Landbaus haben teilweise eigene, niedrigere Bestandsober- grenzen pro Gebäude. 10. Wie hoch ist die Anzahl gewerblicher Tierhalter im Ökobereich, d. h. Betriebe ohne ei- gene Flächenbewirtschaftung? Mit Stand 01.03.2016 gab es in Niedersachsen elf tierhaltende Ökobetriebe ohne eigene Flächen- bewirtschaftung (LSN). Die Frage, ob es sich dabei um gewerbliche Tierhaltung handelt, kann nicht beantwortet werden. 11. Wie hoch ist die Anzahl von Betriebsleitern, die neben einem Ökobetrieb andere Teile ihres Betriebs weiter konventionell bewirtschaften? Mit Stand 01.03.2016 gab es in Niedersachsen 260 Betriebe mit ökologischen Landbau und nicht vollständig ökologischer Wirtschaftsweise (LSN). 12. Wie haben sich die Gewinne der ökologisch wirtschaftenden Betriebe im Verhältnis zu den konventionell wirtschaftenden Betrieben entwickelt (bitte eine Betrachtung über die vergangenen fünf Jahre aufstellen)? Die Ertragslage der landwirtschaftlichen Betriebe wird mit den Ergebnissen der BMEL-Testbetriebs- buchführung auf der Basis von Buchführungsergebnissen abgebildet. Umsätze und Gewinne aus gewerblicher Tierhaltung, gewerblicher Biogasproduktion etc. werden in der Regel nicht erfasst. Dies führt tendenziell zu einer Unterschätzung der Unternehmergewinne bzw. der Familienein- kommen. Für konventionell wirtschaftende Betriebe ist die Datenbasis repräsentativ. Aktuell werden im Rah- men des Testbetriebsnetzes 1 071 landwirtschaftliche Haupterwerbsbetriebe (235 Ackerbau-, 450 Futterbau-, 194 Veredlungs- und 192 Gemischtbetriebe) in Niedersachsen ausgewertet. Diese zei- gen die in Tabelle 5 ausgewiesene Gewinnentwicklung. Tabelle 5: Gewinnentwicklung niedersächsischer konventioneller Haupterwerbsbetriebe nach der Betriebsform WJ Betriebsform Ackerbau Futterbau Veredlung Gemischt Gewinn Euro/Unternehmen 2011/2012 86 231 45 369 55 244 56 125 2012/2013 119 376 64 109 64 883 61 520 2013/2014 91 052 85 801 64 433 62 540 2014/2015 74 077 32 884 38 734 38 443 2015/2016 74 393 31 099 34 385 39 797 Quelle: Betriebsstatistik der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Auswertungen auf Basis der BMEL-Test- betriebsnetzdaten Aktuell sind 39 niedersächsische ökologisch wirtschaftende Betriebe im BMEL-Testbetriebsnetz. Davon sind 14 Ackerbau- und 16 Futterbaubetriebe. Aufgrund des geringen Stichprobenumfangs sind die in Tabelle 6 aufgeführten Gewinne nicht repräsentativ. 6",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8842 Tabelle 6: Gewinnentwicklung niedersächsischer ökologischer Haupterwerbsbetriebe differenziert nach der Betriebsform WJ Betriebsform 1 1 Ackerbau Futterbau Gewinn Euro/Unternehmen 2011/2012 83 230 66 000 2012/2013 66 206 55 950 2013/2014 90 957 62 551 2014/2015 51 998 57 564 2015/2016 103 181 67 988 1 Aufgrund des geringen Stichprobenumfangs nicht repräsentativ Quelle: Betriebsstatistik der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Auswertungen auf Basis der BMEL-Test- betriebsnetzdaten 13. Wie hoch ist der Anteil an Pachtflächen im Ökobereich, und unterscheidet sich dieser vom entsprechenden Anteil im konventionellen Bereich? Mit Stand 01.03.2016 lag der Anteil an Pachtflächen bei Ökobetrieben bei ca. 55 %, bei den land- wirtschaftlichen Betrieben insgesamt bei ca. 53 % (Sonderauswertung LSN). 14. Sind die ökologisch wirtschaftenden Betriebe in Niedersachsen, was deren Anzahl und die Flächenausstattung angeht, in den letzten fünf Jahren gewachsen? Die Zahl der landwirtschaftlichen Ökobetriebe in Niedersachsen sowie deren durchschnittliche Flä- che pro Betrieb sind der Tabelle 7 zu entnehmen (Quelle: LAVES): Tabelle 7: Landwirtschaftliche Ökobetriebe in Niedersachsen und durchschnittliche Flächenausstat- tung Stichdatum Ökobetriebe Durchschnittliche Flächenausstattung 31.12.2012 1 421 52,4 31.12.2013 1 392 52,1 31.12.2014 1 399 51,0 31.12.2015 1 505 48,2 31.12.2016 1 646 53,0 15. Wie ist diese Entwicklung im Verhältnis zu den anderen Bundesländern zu sehen? Die Entwicklungen der Anzahl der landwirtschaftlichen Ökobetriebe sowie ihrer Flächen in den Bundesländern sind den Tabellen 8, 9 und 10 zu entnehmen. Tabelle 8: Anzahl ökologische Betriebe in den Bundesländern Anzahl ökologische Betriebe 2012 bis 2016, Stand: jeweils 31.12. Bundesland 2012 2013 2014 2015 2016 Baden-Württemberg 6 780 6 921 6 919 7 130 7 619 Bayern 6 666 6 724 6 783 7 460 8 539 Berlin 28 28 37 39 40 Brandenburg 786 767 766 787 826 Bremen 14 14 17 19 22 Hamburg 36 38 36 40 40 Hessen 1 763 1 768 1 746 1 862 1 982 Mecklenburg-Vorpommern 811 808 785 812 842 Niedersachsen 1 421 1 392 1 399 1 505 1 646 Nordrhein-Westfalen 1 850 1 844 1 798 1 823 1 978 Rheinland-Pfalz 1 076 1 149 1 264 1 312 1 446 7",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8842 Anzahl ökologische Betriebe 2012 bis 2016, Stand: jeweils 31.12. Bundesland 2012 2013 2014 2015 2016 Saarland 163 167 168 183 214 Sachsen 494 506 526 556 604 Sachsen-Anhalt 368 376 376 387 407 Schleswig-Holstein 503 488 490 520 599 Thüringen 274 281 288 301 328 Bundesgebiet insgesamt 23 033 23 271 23 398 24 736 27 132 Quellen: AMI nach Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Tabelle 9: Durchschnittliche Flächenausstattung der Ökobetriebe in ha in den Jahren 2012 bis 2016: Durchschnittliche Größe der Ökobetriebe in ha, Stand: jeweils 31.12. Bundesland 2012 2013 2014 2015 2016 Baden-Württemberg 17,3 17,5 18,0 18,3 19,8 Bayern 31,2 31,5 31,6 30,8 33,4 Berlin 11,4 11,4 10,5 10,1 8,4 Brandenburg 183,0 177,6 175,9 172,7 176,5 Bremen 59,1 58,4 58,8 66,7 68,8 Hamburg 30,1 29,7 30,3 29,7 32,1 Hessen 46,2 47,7 49,2 47,2 48,8 Mecklenburg-Vorpommern 153,7 154,6 151,7 154,6 157,0 Niedersachsen 52,4 52,1 51,0 48,2 53,0 Nordrhein-Westfalen 37,7 38,1 39,0 38,0 39,4 Rheinland-Pfalz 41,1 41,1 42,7 43,3 44,0 Saarland 51,0 54,9 55,1 55,4 56,9 Sachsen 72,0 71,5 69,7 67,3 79,7 Sachsen-Anhalt 147,4 147,5 147,9 147,4 149,8 Schleswig-Holstein 69,9 75,9 75,7 78,0 82,9 Thüringen 129,9 129,3 114,2 108,2 114,2 Bundesgebiet insgesamt 44,9 44,9 44,8 44,0 46,1 Eigene Berechnung nach Quellen: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), BMEL (www.bmel- statistik.de) nach Statistischem Bundesamt und BMEL. Tabelle 10: Flächenanteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche in Prozent an der LF in den Bundesländern: Relativer Anteil der Öko-Fläche an landw. Nutzfläche, Stand: jeweils 31.12. Bundesland 2012 2013 2014 2015 2016 Baden-Württemberg 8,2 % 8,5 % 8,8 % 9,2 % 10,7 % Bayern 6,6 % 6,8 % 6,8 % 7,3 % 9,1 % Berlin 14,5 % 16,0 % 19,5 % 19,7 % 18,2 % Brandenburg 10,9 % 10,4 % 10,3 % 10,3 % 11,1 % Bremen 10,0 % 9,6 % 11,8 % 14,9 % 18,8 % Hamburg 7,6 % 7,8 % 7,6 % 8,3 % 8,8 % Hessen 10,7 % 10,9 % 11,2 % 11,0 % 12,6 % Mecklenburg-Vorpommern 9,3 % 9,3 % 8,9 % 9,3 % 9,8 % Niedersachsen 2,9 % 2,9 % 2,7 % 2,8 % 3,4 % Nordrhein-Westfalen 4,8 % 4,8 % 4,8 % 4,8 % 5,4 % Rheinland-Pfalz 6,3 % 7,4 % 7,7 % 8,0 % 9,1 % Saarland 10,7 % 12,3 % 11,9 % 13,1 % 15,7 % Sachsen 3,9 % 4,0 % 4,1 % 4,1 % 5,3 % Sachsen-Anhalt 4,6 % 4,8 % 4,8 % 4,9 % 5,2 % Schleswig-Holstein 3,6 % 4,1 % 3,7 % 4,1 % 5,0 % Thüringen 4,6 % 4,7 % 4,2 % 4,2 % 4,8 % Bundesgebiet insgesamt 6,2 % 6,4 % 6,3 % 6,5 % 7,5 % Quellen: AMI nach Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) 8",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8842 16. Welche Gründe sprechen nach Einschätzung der Landesregierung für unterschiedliche Entwicklungen? Während in mehreren anderen Bundesländern die ökologisch bewirtschaftete Fläche schon seit mehreren Jahren kontinuierlich und teilweise deutlich gewachsen ist, hat sie in Niedersachsen lan- ge Zeit stagniert. Dieses war u. a. durch die „Schlusslicht-Position“ Niedersachsens bei der Förde- rung bedingt. So hatte Niedersachsen im Vergleich mit anderen Bundesländern bis 2013 die ge- ringsten Fördersätze. Seit dem Regierungswechsel hat die Landesregierung daher die Förderung für ökologisch wirtschaftende Betriebe angesichts steigender Verbrauchernachfrage und hoher Umwelt- und Tierschutzleistungen mehrfach deutlich erhöht (siehe Tabelle 11). Inzwischen gehört Niedersachsen bei der Öko-Förderung bundesweit zu den Spitzenreitern - und die Prämienanhe- bung hat deutliche Erfolge in Bezug auf das Wachstum des Ökolandbaus gebracht: Die Öko-Fläche in Niedersachsen ist von 2013 bis 2016 über 20 % gewachsen (Quelle: LAVES). Neben den Prä- mienerhöhungen hat die Landesregierung seit 2013 ein umfassendes Bündel an Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplanes Ökolandbau Niedersachsen zur Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus angestoßen und umgesetzt (Projekte zu Wertschöpfungsketten und Öffentlichkeitsarbeit insbesondere durch das Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen, Förderung von Versu- chen und Öko-Züchtungsvorhaben, Bio-Obst im Schulobstprogramm, Förderung von Ökolandbau in der Ausbildung etc.), was ebenfalls zu der positiven Entwicklung beigetragen hat. Da die Ent- scheidung und Umsetzung der Umstellung auf Ökolandbau aufseiten der Betriebe einiger Planung und entsprechender Zeit bedürfen, spiegeln sich die Fördermaßnahmen erst zeitversetzt in den Umstellungsflächen wider. Dass die ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigen, belegen auch die aktuellen Umstellerzahlen: Nach dem starken Wachstum im Jahr 2016 ist auch 2017 von einem starken Flächenwachstum auszugehen. Nach vorliegenden aktuellen Zahlen (Stand 15.09.2017) haben mindestens 170 Be- triebe mit einer Fläche von rund 8 000 ha in diesem Jahr einen Antrag auf Umstellung gestellt. Tabelle 11: Fördersätze für Acker- und Grünland für ökologischen Landbau in Niedersachsen Jahr Umstellung (1. + 2. Jahr) Beibehaltung ab 3. Jahr Bis 2013 262 137 2013 320 200 2014 364 234 2016 403 273 Trotz des großen Wachstums in den vergangenen fünf Jahren belegen die Zahlen in Tabelle 10, dass es im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern in unserem Bundesland auch in der Zukunft noch erheblicher Anstrengungen bedarf, um die große und weiter wachsende Nachfrage nach regi- onalen Bioprodukten sicherzustellen. Die Prämienhöhe sowohl für Beibehalter als auch für Umstel- ler sowie das weitere Maßnahmenpaket sind daher unbedingt beizubehalten. 17. Welches Pachtpreisniveau ist aus Sicht der Landesregierung für den ökologischen Landbau im Durchschnitt aller Betriebe darstellbar, wie sind die wirklichen Pachtprei- se? Das Pachtpreisniveau ist regional sehr unterschiedlich und wird von der Bodenqualität und vielen weiteren Faktoren beeinflusst, z. B. Pachtdauer, Fremdinvestoren, Infrastrukturprojekte, vorherr- schende Anbaukulturen, Ausmaß der Massentierhaltung und Biogasproduktion in der Region. Detaillierte Ausführungen zum Thema Pachtpreise enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung in der Drs. 17/8184, Frage 2, vom 03.07.2017. 9",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8842 18. Wie will die Landesregierung verhindern, dass beispielsweise erhöhte Flächenprämien für Ökobetriebe im Wesentlichen beim Verpächter landen, und wird durch höhere Prä- mien eine Marktverzerrung initiiert? Da Biobetriebe bei Pachtflächen auch mit konventionellen konkurrieren, ist nicht zu erwarten, dass Prämien durchgereicht werden, da etwa konventioneller Maisanbau in der Regel deutlich höhere Subventionen und Prämien bekommt. 19. Wie hoch ist die Anzahl der von der ökologischen Wirtschaftsweise zur konventionellen Bewirtschaftung zurückgekehrten Betriebe in Niedersachsen während der vergangenen fünf Jahre (bitte Angaben in absoluten Zahlen und relativ zu den Ökobetrieben täti- gen)? Siehe Antwort zu Frage 20. 20. Wie hoch war die entsprechende Anzahl an Ökobetrieben in absoluten und relativen Zahlen, die den Betrieb in den vergangenen fünf Jahren aufgegeben haben (bitte Anga- ben pro Jahr tätigen)? Zu 19 und 20: Wie viele Betriebe, die zuvor ökologisch gewirtschaftet haben, zur konventionellen Wirtschaftswei- se gewechselt haben, wird vom LAVES als zuständiger niedersächsischer Kontrollbehörde für den ökologischen Landbau nicht erfasst. Ebenfalls wird nicht erfasst, wie viele Betriebe ihren Betrieb aufgegeben haben. Nach wie vor ist der in der Großen Anfrage der Fraktion der CDU vom 11.06.2013 (Drs. 17/283), Antwort auf Frage 77 und 78, bereits benannte Abschlussbericht des vom TI durchgeführten For- schungsprojekts „Ausstiege aus dem ökologischen Landbau: Umfang-Gründe-Handlungsoptionen“ (Thünen Report 3, April 2013) die einzige ausführliche Studie zu diesem Thema. Diese bezog sich auf den Zeitraum 2003 bis 2010. Es sei darauf verwiesen, dass insgesamt in Niedersachsen die Gesamtzahl der Ökobetriebe wächst, d. h. es gibt eine stetig wachsende Anzahl von Betrieben, die von konventioneller auf öko- logische Landwirtschaft umstellt. 21. Wie hoch wird seitens der Landesregierung das Potenzial der Verbraucher gesehen, die dauerhaft höheren Verbraucherpreise für ökologisch erzeugte Lebensmittel zahlen? Einen guten Überblick über die Einstellung der Verbraucher zu ökologischen Lebensmitteln gibt das regelmäßig vom BMELV in Auftrag gegebene „Ökobarometer“ (http://www.bmel.de/DE/Landwirt schaft/Nachhaltige-Landnutzung/Oekolandbau/_Texte/Oekobarometer2017.html ). Aus der Umfra- ge zum Ökobarometer 2017 ist u. a. zu entnehmen, dass mehr als zwei Drittel der befragten Ver- braucher Ökoprodukte erwerben (ausschließlich: 3 %, häufig: 19 %, gelegentlich: 49 %). Nach Auskunft der AMI wurden im Jahr 2016 in Deutschland pro Kopf rund 116,40 Euro für Öko- Lebensmittel ausgegeben - und damit 10,5 % mehr als im Vorjahr. Die Landesregierung schätzt auch kurz- und mittelfristig ein Wachstum von jährlich 10 % bei Öko- lebensmitteln. 22. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Mehrausgaben für eine vierköpfige Familie für eine Ernährung mit ökologischen Produkten bei nur marginal verändertem Kon- sumverhalten (z. B. Fleischkonsum)? Siehe Antwort zu Frage 23. 10",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8842 23. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Mehrausgaben für eine vierköpfige Familie bei einem deutlich veränderten Konsumverhalten ein? Zu 22 und 23: Öko-Lebensmittel sind in der Regel teurer als konventionelle Lebensmittel. Welchen Einfluss ein verstärkter Kauf von Bio-Lebensmitteln auf die Mehrausgaben hat, hängt wesentlich vom Ernäh- rungsverhalten und von den Produkten ab. Um dieses abzuschätzen, kann eine Studie des Öko- Institutes Freiburg von 2014 herangezogen werden. Im Rahmen eines von diesem Institut durchge- führten Projektes „Ist gutes Essen wirklich teuer? - ‚Versteckte Kosten‘ unserer Ernährung in Deutschland“ wurden u. a. die realen Kosten verschiedener Ernährungsstile verglichen. Demnach ist eine durchschnittliche deutsche Ernährung auf Basis von Bioprodukten um 31 % teurer als der gleiche Essensstil mit konventionellen Lebensmitteln. Wenn Verbraucher ihre Essgewohnheiten je- doch so weit ändern, wie es die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt, reduzieren sich die Mehrkosten auf 3 % - und damit auf rund 80 Euro pro Jahr oder knapp sieben Euro pro Monat. Grund ist der deutlich geringere Fleischkonsum. Die DGE rät aus gesundheitlichen Gründen zu 70 %weniger Fleisch, dafür zu mehr frischem Gemüse und Obst. Das heißt, durch eine Umstel- lung des „durchschnittlichen Ernährungsstiles in Deutschland“ auf einen fleischreduzierten Ernäh- rungsstil entsprechend den DGE-Empfehlungen können die Mehrkosten, die durch den Einkauf von Bio- und fair gehandelten Produkten entstehen, weitgehend kompensiert werden. 24. Welcher Anteil dieser Mehrausgaben kommt nach Einschätzung der Landesregierung bei dem Produzenten an, bzw. wie hoch ist der Anteil, den das verarbeitende Gewerbe, Handel und Logistik für sich beansprucht? Hierzu sind der Landesregierung keine konkreten Informationen zugänglich. Höhere Preise kom- men tendenziell sowohl den Produzenten als auch der gesamten Kette zugute. Dabei ist die Vertei- lung der Anteile innerhalb der Wertschöpfungskette auch von den Produkten und dem jeweiligen Veredlungsgrad abhängig. 25. Sind der Landesregierung aktuelle Studien bekannt, zu wessen Lasten in Bezug auf die Verwendung der Geldmittel in privaten Haushalten die Mehrausgaben für ökologisch erzeugte Lebensmittel gehen? Höhere Ausgaben für Biolebensmittel stärken die Ländlichen Räume und die Landwirtschaft. Die Mehrausgaben für Ernährung gehen zulasten anderer Ausgaben wie Reisen, Kleidung oder Luxus- güter. 26. Haben sich die Mehrausgaben für ökologisch erzeugte Lebensmittel in den privaten Haushalten in den letzten fünf Jahren erhöht oder gesenkt und, wenn ja, um wie viel (bitte Angaben pro Jahr tätigen)? Verbraucher haben in den vergangenen Jahren stetig mehr Bioprodukte gekauft (siehe Tabelle 12). Tabelle 12: Pro-Kopf-Ausgaben für Ökoprodukte in Deutschland Jahr Pro-Kopf-Ausgaben Erhöhung gegenüber in Euro Vorjahr in Euro 2011 82,70 2012 86,60 3,9 2013 91,80 5,2 2014 95,60 3,8 2015 105,90 10,3 2016 116,40 10,5 (Quelle: AMI Markt Bilanz Öko-Landbau 2017; Berechnungen der AMI auf Basis des Statistischen Landes- amts und der Arbeitskreises Biomarkt). 11",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/8842 27. Wie hat die rot-grüne Landesregierung die Land- und Ernährungswirtschaft in den ver- gangenen fünf Jahren gefördert, um Agrarland Nummer eins zu bleiben? Durch welche Steuerungsinstrumente hat die Landesregierung sichergestellt, dass die nach den Vor- gaben der klassischen ökologischen Verbände, wie Demeter oder Bioland, wirtschaf- tenden Betriebe nicht durch eine zunehmende Entwicklung von Öko- bzw. Bioproduk- ten auf niedrigem Anforderungsniveau als Massenware in ihrer Existenz gefährdet wer- den? Die Landesregierung hat die Land- und Ernährungswirtschaft verstärkt auf Qualität, Nachhaltigkeit, Arbeitsplätze und Regionalität ausgerichtet. Niedersachsen ist nach wie vor das Agrarland Num- mer 1 in Deutschland und überflügelt beim landwirtschaftlichen Produktionswert und den Verkaufs- erlösen alle anderen Bundesländer. Zu den Einzelheiten der Förderung wird auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen zur schriftlichen Beantwortung in den Drs. 17/8628 bis 17/8632 sowie 17/8634 bis 17/8642 verwiesen. Die Landesregierung hat das Interesse, die Verbände dabei zu unterstützen, das im Vergleich zur europäischen Ökoverordnung höhere Anforderungsniveau weiterzuentwickeln und zu stärken. Sie setzt sich weiterhin dafür ein, die EU-Bio-VO dahin gehend zu verändern, dass ein ökologischer landwirtschaftlicher Betrieb nicht gleichzeitig auch konventionelle Betriebsteile bewirtschaften darf. Außerdem fördert Niedersachsen Ökobetriebe nur, wenn sie ihren gesamten Betrieb ökologisch bewirtschaften, was deutlich über das Niveau der EU-Bio-VO hinaus geht und damit dem Anforde- rungsprofil der wichtigsten Ökoverbände entgegenkommt. Im Rahmen des Niedersächsischen Bei- rats zur Förderung des ökologischen Landbaus entwickelt die Landesregierung in direktem Dialog mit allen Beteiligten Zukunftsstrategien für die Weiterentwicklung des qualitätsorientierten Ökoland- baus in Niedersachsen, d. h. „Verbands-Bio“ spielt hier eine wichtige Rolle. Zudem stärkt die Lan- desregierung die Arbeit des Kompetenzzentrums Ökologischer Landbau Niedersachsen (KÖN) durch die Förderung zahlreicher Projekte. Auch dieses dient der Sicherung und Weiterentwicklung hoher Standards. 28. Welche Steigerungsraten gab es im konventionellen Bereich während der vergangenen fünf Jahre in der Vermarktungsschiene („Regionale Produkte“), und in welchem Ver- hältnis standen diese Steigerungsraten zu denen im Ökobereich? Zur Beantwortung der Frage liegt keine amtliche Statistik vor. Der Begriff „regionale Produkte“ ist unbestimmt und wird von verschieden Marktteilnehmern unterschiedlich interpretiert und umge- setzt. Es werden in diesem Marktsegment nur punktuell Daten im Rahmen von Einzelerhebungen und Studien festgestellt, die untereinander häufig nicht vergleichbare Erhebungsansätze verfolgen. Quantitative Informationen zu Steigerungsraten in der Vermarktung „regionaler Produkte“ liegen deshalb ebenso nicht vor. Aus den vorgenannten Gründen kann die Frage nicht konkret, sondern nur näherungsweise beantwortet werden. Es ist in Fachkreisen unstrittig, dass die Bedeutung regionaler Herkunft beim Verkauf von Lebens- mitteln unabhängig von Anbietern und Vertriebsform zugenommen hat. Nach einer Studie des Nestlé-Konzerns (zitiert nach test, Nr. 7/2013, „Ein Stück Heimat bitte“) kauften seinerzeit 37 % der Deutschen regionale Produkte. Nach einer Studie der Marketinggesellschaft der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft („Direktvermarktung - quo vadis 2020“) wird der Stellenwert regio- naler Erzeugnisse nach mehrheitlicher Einschätzung (62,1 %) befragter landwirtschaftlicher Direkt- vermarkter in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Verbraucherbefragungen lassen darauf schließen, dass für 50 bis 80 % der Verbraucher die regionale Herkunft von Lebensmitteln ein posi- tives Kriterium beim Einkauf darstellt (SGS-Verbraucherstudie 2014 „Vertrauen und Skepsis: Was leitet die Deutschen Beim Lebensmitteleinkauf“, BMEL-Ernährungsreport 2016 „Deutschland - wie es isst“). Die Entwicklung des bundesweiten Umsatzes mit Öko-Lebensmitteln in den letzten fünf Jahren ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. 12",
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