HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/102915/",
"id": 102915,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/102915-resettlement-in-niedersachsen/",
"title": "Resettlement in Niedersachsen",
"slug": "resettlement-in-niedersachsen",
"description": "",
"published_at": "2019-11-15T00:00:00+01:00",
"num_pages": 3,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f5/dc/44/f5dc4453e6ae4961ae109390e031ce6b/8b23be8414a36849c5d5ec02774729d310cbe26a.pdf",
"file_size": 32997,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f5/dc/44/f5dc4453e6ae4961ae109390e031ce6b/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f5/dc/44/f5dc4453e6ae4961ae109390e031ce6b/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F07500/05001-05500/18-05113.pdf",
"title": null,
"author": "Lahmsen, Bernd",
"_tables": [],
"creator": "Acrobat PDFMaker 15 für Word",
"subject": null,
"producer": "Adobe PDF Library 15.0",
"publisher": "Niedersachsen",
"reference": "18/5113",
"foreign_id": "ni-18/5113",
"publisher_url": "http://www.nilas.niedersachsen.de"
},
"uid": "f5dc4453-e6ae-4961-ae10-9390e031ce6b",
"data": {
"category": null,
"publisher": "ni",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "18"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=102915",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2021-06-14 07:45:18.798698+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/102915/",
"number": 1,
"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5113 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Resettlement in Niedersachsen Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD), eingegangen am 09.10.2019 - Drs. 18/4805 an die Staatskanzlei übersandt am 16.10.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 15.11.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Im Rahmen der 193. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Län- der am 8. und 9. Dezember 2011 beschloss die Innenministerkonferenz die Einführung eines per- 1 manenten Neuansiedlungsprogramms zur Neuansiedlung von Flüchtlingen (Resettlement) . Im Laufe der Jahre erhöhte sich die Zahl der im Rahmen des Programms in die Bundesrepublik auf- genommenen Neusiedler beständig. Wurden im Jahr 2015 insgesamt 414 Neusiedler aufgenom- men, waren es 2016 1 239, 2017 2 988, 2018 3 205 und 2019 bislang (Stand: 01.10.2019) 2 928 2 Personen . Insgesamt sollen in den Jahren 2018 und 2019 10 200 Personen in die Bundesrepublik 3 umgesiedelt werden . Anfang Juli 2019 veröffentlichte der UNHCR eine sogenannte Dreijahresstrategie, wonach weitere 4 Kapazitäten im Rahmen des Neuansiedlungsprogramms geschaffen werden sollen . So sollen bis Ende 2028 über 3 000 000 Personen allein durch Resettlement und weitere Aufnahmeprogramme 5 dauerhaft umgesiedelt werden . Nach den jüngsten Schätzungen des UNHCR werden für das Jahr 6 2020 1,44 Millionen Plätze im Resettlement-Programm angestrebt . Vorbemerkung der Landesregierung Resettlement ist ein international anerkanntes flüchtlingspolitisches Instrument zur Lösung langan- haltender Flüchtlingskrisen, an dem sich die Bundesregierung bereits seit mehreren Jahren freiwil- lig beteiligt. Flüchtlingen, bei denen eine Rückkehr in das Herkunftsland, aber auch die Integration im Erstzufluchtsstaat in absehbarer Zeit ausgeschlossen ist, wird im Rahmen dieses Verfahrens die Möglichkeit gegeben, sich in aufnahmebereiten Staaten wie Deutschland eine dauerhafte Lebens- perspektive aufzubauen. Aufgrund der Bezeichnung der Kleinen Anfrage sowie aufgrund der in der Vorbemerkung genann- ten Zahl von 10 200 Personen, die nach Deutschland umgesiedelt werden können, ist davon aus- 1 Vgl. http://www.bundesrat.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/11-12-09/Beschluesse.pdf?__blob=publi cationFile&v=2, S. 27 2 Vgl. https://resettlement.de/aktuelle-aufnahmen/. 3 Vgl. https://www.zeit.de/news/2018-04/19/deutschland-sagt-aufnahme-von-10200-fluechtlingen-zu-180419- 99-957961 4 Vgl. https://www.unhcr.org/dach/de/32196-resettlement-ist-wichtiges-schutzinstrument-besonders-schutz beduerftige-fluechtlinge-und-muss-gestaerkt-werden.html 5 Vgl. https://www.unhcr.org/protection/resettlement/5d15db254/three-year-strategy-resettlement-comple mentary-pathways.html 6 Vgl. https://www.unhcr.org/dach/de/32196-resettlement-ist-wichtiges-schutzinstrument-besonders-schutz beduerftige-fluechtlinge-und-muss-gestaerkt-werden.html 1",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f5/dc/44/f5dc4453e6ae4961ae109390e031ce6b/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/102915/",
"number": 2,
"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5113 zugehen, dass sich die entsprechenden Fragestellungen nur auf die im Rahmen des Resettlements aufgenommenen Personen beziehen. Das Aufnahmeprogramm des Bundes zur Aufnahme von schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen, die Aufnahmen über Relocation, die Niedersächsische Aufnahmeanordnung zur Einreise von syrischen Flüchtlingen zu ihren in Niedersachen lebenden Verwandten sowie die Niedersächsische Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak bleiben folglich ohne Berücksich- tigung. 1. Im Rahmen welcher (Aufnahme-)Programme werden Flüchtlinge in Niedersachsen seit 2015 angesiedelt? Bitte auflisten nach Jahren und Programm unter Angabe der Rechts- grundlage für den rechtmäßigen Aufenthalt und der Anzahl der jeweils aufgenommenen Personen seit 2015. Jahr Aufnahmeprogramm des Rechtsgrundlage Anzahl der in Bundes Niedersachsen aufgenomme- nen Personen 2015 Resettlement für die Aufnahme Anordnung des Bundesministeri- 45 (2015) von bis zu 300 Schutzbedürfti- ums des Innern vom 13.05.2015 gen aus Ägypten gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG 2015 Resettlement für die Aufnahme Anordnung des Bundesministeri- von bis zu 200 Schutzbedürfti- ums des Innern vom 24.09.2015 gen aus dem Sudan und dem gemäß § 23 Abs. 4 AufenthG Libanon 2016/2017 Resettlement für die Aufnahme Anordnung des Bundesministeri- 128 (2016) von bis zu 1.600 Schutzbedürf- ums des Innern vom 04.04.2016 15 (2017) tigen aus dem Sudan und dem gemäß § 23 Abs. 4 AufenthG Libanon, Ägypten und ggf. Tür- kei 2017 Humanitäre Aufnahme von Anordnung des Bundesministeri- 264 (2017) Schutzbedürftigen aus der Tür- ums des Innern vom 11.01.2017 kei gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG 2018 Resettlement für die Aufnahme Anordnung des Bundesministeri- 30 (2018) von 300 Schutzbedürftigen aus ums des Innern, für Bau und 1 (2019) Libyen im Rahmen eines Eva- Heimat vom 06.07.2018 gemäß kuierungsmechanismus § 23 Abs. 4 AufenthG 2018 Humanitäre Aufnahme von Anordnung des Bundesministeri- 249 (2018) monatlich bis zu 500 Schutz- ums des Innern, für Bau und bedürftigen aus der Türkei Heimat vom 29.12.2017 gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG 2018/2019 Resettlement für die Aufnahme Anordnung des Bundesministeri- 1 (2018) von bis zu 2.900 Schutzbedürf- ums des Innern, für Bau und 104 (2019) tigen aus Ägypten, Äthiopien, Heimat vom 11.12.2018 gemäß Jordanien und dem Libanon § 23 Abs. 4 AufenthG 2019 Humanitäre Aufnahme von Anordnung des Bundesministeri- 195 (bis zum monatlich bis zu 500 Schutz- ums des Innern, für Bau und 24.09.19) bedürftigen aus der Türkei Heimat vom 21.12.2018 gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG 2019 Resettlement zur Aufnahme Anordnung des Bundesministeri- Über dieses von 500 besonders schutzbe- ums des Innern, für Bau und Programm sind dürftiger Flüchtlinge unter- Heimat vom 15.04.2019 gemäß derzeit noch schiedlicher Staatsangehörig- § 23 Abs. 4 AufenthG keine Einrei- keit oder staatenloser Flücht- sen nach Nie- linge aus Ägypten, Äthiopien, dersachsen er- Jordanien und aus dem Liba- folgt. non aus dem Pilotprojekt Neu- start im Team 2",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f5/dc/44/f5dc4453e6ae4961ae109390e031ce6b/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/102915/",
"number": 3,
"content": "Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5113 2. Mit welcher Anzahl an Personen, die nach Deutschland und Niedersachsen umgesie- delt werden, rechnet die Landesregierung in den Jahren 2020 und 2021? Dazu befindet sich der Bund derzeit noch in der Planungsphase, sodass zu diesem Zeitpunkt hier- zu weder vom Bund noch vom Land Niedersachsen eine verbindliche Aussage zu einer Personen- zahl getroffen werden kann. 3. Wie viele der bislang im Rahmen der Aufnahmeprogramme in Niedersachsen angesie- delten Personen sind dauerhaft in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat zurückge- kehrt? Hierüber liegen der Landesregierung keine Daten vor. 4. Findet nach Aufnahme der Neusiedler eine Überprüfung dahin gehend statt, ob die Schutzbedürftigkeit weiterhin besteht? Resettlement steht für die dauerhafte Neuansiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in einem anderen als dem Erstaufnahmestaat. Eine regelmäßige Überprüfung der Schutzbedürftig- keit erfolgt nicht. Im Rahmen des Aufnahmeverfahrens findet eine Überprüfung der Personen durch die Sicherheits- behörden statt. Ausgeschlossen von der Aufnahme sind grundsätzlich Personen, die wegen Delik- ten, die in Deutschland als vorsätzliche Straftat anzusehen sind, verurteilt worden sind, oder bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass Verbindungen zu krimi- nellen Organisationen oder terroristischen Vereinigungen bestehen oder bestanden haben oder dass sie in sonstiger Weise Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder unterstützt haben, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen oder gegen das friedliche Zusammenle- ben der Völker gerichtet sind. Stellt sich nach der Einreise heraus, dass die Aufnahmezusage trotz des Vorliegens eines der vorgenannten Tatbestände erteilt worden ist oder werden derartige Sach- verhalte nachträglich bekannt, sind diese dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitzuteilen. Das BAMF prüft daraufhin, ob eine Rücknahme der Aufnahmezusage in Betracht kommt. 5. Welche Kosten sind durch die Aufnahmeprogramme seit 2015 entstanden (bitte auflis- ten nach Jahren)? Eine pauschale Bezifferung der Kosten für die Durchführung der Aufnahmeprogramme ist nicht möglich, da die aufzuwendenden Mittel von den individuell unterschiedlichen Anforderungen hin- sichtlich der aufzunehmenden Personen abhängen und eine vollständige Datenerfassung nicht vor- liegt. 6. Sieht die Landesregierung eine Grenze der Aufnahmemöglichkeiten Niedersachsens zur dauerhaften Neuansiedlung von Migranten? Falls ja, wie beziffert die Landesregie- rung die Obergrenze? Die Landesregierung befürwortet, dass im Sinne europäischer Solidarität ein EU-Resettlement- Programm aufgelegt worden ist. Die Anzahl der von Deutschland aufzunehmenden Personen wird durch das Bundesministerium des Innern gegenüber der EU erklärt. Niedersachsen wird seine durch den Königsteiner Schlüssel der Höhe nach festgelegte Verpflichtung erfüllen. (Verteilt am 19.11.2019) 3",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/f5/dc/44/f5dc4453e6ae4961ae109390e031ce6b/page-p3-{size}.png"
}
]
}
