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"content": "LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4149 6. Wahlperiode 20.07.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Stiftung „Hilfen für Frauen und Familien“ und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Drucksache 6/3841 (Unter- richtung durch den Landesrechnungshof, Jahresbericht des Landes- rechnungshofes 2014, Teil 2, Landesfinanzbericht 2014) und dabei auf Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gleich- stellung und Soziales, Stiftung „Hilfen für Frauen und Familien“, Seite 193 ff. Aufgrund der Überprüfung durch den Landesrechnungshof ergeben sich folgende Nachfragen. 1. Wie hoch sind die Entschädigungen für den ehrenamtlichen Vorstand bzw. den Stiftungsrat im Einzelnen (bitte jährlich für die Jahre 2004 bis 2014 aufschlüsseln)? Es wurden keine Entschädigungen für den ehrenamtlichen Vorstand beziehungsweise den Stiftungsrat gewährt. Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 17. Juli 2015 beantwortet.",
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"content": "Drucksache 6/4149 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2. Vor Kurzem wurde eine Buchhaltungssoftware eingeführt, damit die Buchhaltung nach GOB geführt werden kann. a) Warum wurde dieses erst jetzt veranlasst? b) Wie wurde die Buchhaltung vorher gehandhabt? Zu a) Die Stiftung wurde erst im Frühjahr 2015 durch das Finanzamt als bilanzpflichtig eingestuft. Eine doppelte Haushaltsführung wurde somit erst danach erforderlich. Zu b) Die Buchhaltung wurde bis zur Einführung der Buchungssoftware händisch geführt. 3. Welche Bank wurde für die Vermögensverwaltung ausgewählt? Für die Vermögensverwaltung wurde die Commerzbank ausgewählt. 4. Gibt bzw. gab es personelle Überschneidungen bei der Bank/der Stiftung? Wenn ja, um welche handelt es sich? Es gibt keine personellen Überschneidungen zwischen der Bank und der Stiftung. 5. Wurden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft aufgenommen, bezogen auf Textziffer 505 der Drucksache 6/3841? a) Wenn nicht, warum nicht? b) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Zu a) Es wurden keine Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft aufgenommen, da Text- ziffer 505 der Drucksache 6/3841 keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten zu entnehmen sind. 2",
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"content": "Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4149 Zu b) Entfällt. 6. Welche Konsequenzen sind aufgrund des Prüfungsergebnisses durch die Landesregierung gezogen worden bzw. sollen gezogen werden? Die Feststellungen, Hinweise und Empfehlungen des Landesrechnungshofes wurden zur Grundlage genommen, die gesamte Stiftungsarbeit - insbesondere Arbeitsabläufe, Dokumentationen, Finanzverwaltung, Abrechnungen, Kommunikationsstränge, Controlling - intensiv zu betrachten, zu diskutieren und zu prüfen. Folgende Themenkomplexe sind aufgrund der Prüfung in Angriff genommen worden und werden bearbeitet: - Aufarbeitung der gesamten Vermögenssituation der Stiftung einschließlich übersichtlicherer und transparenterer Darstellung hinsichtlich der Konten, der Darlehens- rückflüsse sowie voraussichtlichen Ausgaben, um auch gegenüber dem Haushalts- gesetzgeber bei Inanspruchnahme von Landesmitteln den Finanzierungsbedarf der Stiftung nachvollziehbar darstellen zu können, - Einführung einer Datensoftware für die Buchführung der Stiftung nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung und Erstellung einer Bilanz, - buchhalterische Aufarbeitung der Finanzverwaltung der Stiftung seit deren Gründung, - Fixierung der Anlagestrategie und Erarbeitung einer Anlagerichtlinie, - konzeptionelle Überarbeitung der Jahresabschlussberichte hinsichtlich der Inhalte und Präsentation, - Überarbeitung der Vergaberichtlinien einschließlich der Antragsformulare, - Überarbeitung der Geschäftsordnung vom April 2014, - Einrichtung eines ehrenamtlichen Kontrollgremiums zur Prüfung der Jahresabschlüsse, - Beginn einer Diskussion zur Weiterentwicklung des Stiftungszwecks. 3",
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"content": "Drucksache 6/4149 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 7. Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2004 bis 2014 gestellt (bitte jährliche Aufschlüsselung)? Jahr Anzahl Anträge 2004 88 2005 69 2006 62 2007 75 2008 89 2009 94 2010 82 2011 86 2012 99 2013 75 2014 92 8. Wie viele Anträge wurden im genannten Zeitraum positiv bzw. negativ beschieden (bitte jährliche Aufschlüsselung)? Jahr Anträge positiv Anträge negativ Anträge beschieden beschieden zurückgezogen 2004 71 12 5 2005 60 7 2 2006 55 5 2 2007 68 5 2 2008 85 1 3 2009 84 4 6 2010 68 7 7 2011 69 15 2 2012 75 18 6 2013 60 7 8 2014 71 12 9 4",
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