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"content": "LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/983 6. Wahlperiode 31.07.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE Anspruch auf Betreuungsgeld in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) (Drucksache 17/9917) in den Bundestag eingebracht. In seiner 187. Sitzung am 28. Juni 2012 fand im Bundestag die erste Beratung zum Gesetzentwurf statt. Im Ergebnis der Aussprache wurde interfraktionell beschlossen, den Gesetzentwurf federführend an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu überweisen. Ausschusssitzungen fanden noch nicht statt, der Gesetzentwurf befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Vor diesem Hintergrund können die nachfolgenden Fragen nur insoweit beantwortet werden, wie sich die Antworten aus der Begründung zum Gesetzentwurf ableiten lassen beziehungs- weise interpretiert werden können. Des Weiteren können im Rahmen der parlamentarischen Beratungen Änderungen des Gesetzentwurfes erfolgen. Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. Juli 2012 beantwortet.",
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"content": "Drucksache 6/983 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 1. Trifft es zu, dass Eltern, die mit ihren unter 3-jährigen Kindern eine Eltern-Kind-Gruppe bzw. Spielgruppen besuchen, die mit öffentlichen Mitteln gemäß § 16 SGB VIII gefördert werden, nach der Einführung des Betreuungsgeldes (gegenwärtiger Gesetzentwurf) keinen Anspruch auf die Leistung Betreuungsgeld haben sollen (bitte begründen)? Wenn ja, welche Förderformen (Bundes-, Landes- und kommunale Mittel) werden für den Ausschluss als maßgeblich erachtet? Nein. Eltern-Kind-Gruppen beziehungsweise Spielgruppen sind stundenweise, gemeinsame Angebote für Eltern und deren Kinder, die nicht beziehungsweise noch nicht das Regelange- bot einer Kindertageseinrichtung in Anspruch nehmen. Sie stellen keine tägliche Betreuungs- form im Sinne der §§ 22 bis 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) dar. Nach dem Gesetzentwurf soll den Familien das Betreuungsgeld gewährt werden, die keine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen und damit keine öffentliche Förderung bei der täglichen Betreuung ihres Kindes erhalten. 2. Welche rechtliche Einordnung der Eltern-Kind-Gruppen bzw. der Spielgruppen führt dazu, dass das Aufsuchen dieser zum Ausschluss- kriterium für eine Anspruchsberechtigung auf das Betreuungsgeld wird? Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Welche weiteren Angebote wären davon betroffen (bitte begründen)? In der Begründung zum Gesetzentwurf werden öffentlich geförderte Betreuungseinrichtungen im Bereich der Universitäten und mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds geförderte Plätze in betrieblichen Betreuungseinrichtungen benannt. Dies gilt auch bei Inanspruchnahme öffentlich geförderter Kinderbetreuung im Ausland. Weitere Erkenntnisse liegen der Landesregierung nicht vor. 2",
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"content": "Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/983 4. Mit welchem zusätzlichen Verwaltungsaufwand ist zu rechnen und wer trägt die damit verbundenen Kosten? Die auf die Länder und Kommunen entfallenden Mehrausgaben wurden im Gesetzentwurf nicht quantifiziert. Der Gesetzentwurf lässt derzeit offen, wer für die Mehrausgaben bei den Ländern und Kommunen aufzukommen hat. Nach ersten groben Schätzungen der Landesregierung werden etwa acht zusätzliche Vollzeitstellen notwendig. Insgesamt wird derzeit von einem Kostenumfang von etwa 400.000 Euro (einschließlich Sachkosten und Softwareerstellung) ausgegangen, die vorerst durch das Land aufgebracht werden müssten. 3",
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