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            "content": "Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode                                            Drucksache 6/27 6. Was ändert sich seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern für die Landesregierung einschließlich nachgeordneter Behörden sowie für die ständige Vertretung des Landes in Berlin rein formal rechtlich an der Vergabe eines Zuschlags an Auftragnehmer? Die Vorschriften des Vergabegesetzes (VgG M-V) haben grundsätzlich Vorrang vor denen der einschlägigen Verwaltungsvorschriften und der Vergabeordnungen (§ 2 Absatz 2 VgG M-V). Hinsichtlich der Arbeitnehmerentgelte sind namentlich die Maßgaben von § 9 und § 10 VgG M-V zu beachten. Auf den Wortlaut der Bestimmungen wird verwiesen. 7. Was hat sich seit dem 15. Juli 2011 für die Landesbehörden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Ausschreibung bzw. bei freihändiger Vergabe am Verfahren geändert? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 8. Welche Unternehmen führen in den einzelnen Ministerien des Landes und in der Vertretung des Landes in Berlin Leistungen in welchem jährlichen finanziellen Umfang aus? a) Welche Leistungen, die Unternehmen in den einzelnen Ministerien des Landes und in der Vertretung des Landes in Berlin ausführen, hat die Landesregierung wann ausgeschrieben? b) Welche Unternehmen, die für die Landesregierung bzw. die einzelnen Ministerien und die Landesvertretung nach einem Ausschreibungsverfahren       Leistungen       erbringen,    sind tarifgebunden? c) Welche Unternehmen, die für die Landesregierung bzw. die einzelnen Ministerien und die Landesvertretung Leistungen in freihändiger Vergabe erbringen, sind tarifgebunden? Die Fragen 8, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Dabei wird nach dem Betreff der Drucksache davon ausgegangen, dass nach Verträgen gefragt ist, deren Gegenstand mindestens zum Teil Dienstleistungen im Sinne des Vergaberechts sind, die tatsächlich in den genannten Behörden ausgeführt werden. Auf die Anlage wird verwiesen. 3",
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            "content": "Drucksache 6/27                                                    Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Be-      Beauftragtes          Leistungsgegenstand      Auftrags-       Vergabeart      Zuschlags-   Tarifbindung 1 hör-      Unternehmen                                      wert                           erteilung    des Auftrag- de                                                       (Euro)                        (Monat/Jahr)     nehmers (ja/nein) FM   KÖTTER GmbH &        Bewachung                       38.200     Freihändige                     Ja Co. KG                                                          Vergabe                         (Vertrag vor Gründung BBL M-V abge- schlossen; Anpassung an aktuelle Tarif- bindung ist erfolgt) WM   Spiegelblank         Gebäudeinnenreinigung           50.000     Offenes            10/2007      Ja Reinigungsunter-                                                 Verfahren nehmen WM   NordService GmbH     Glas- und Rahmenreinigung        3.500     Öffentliche        01/2008      Ja Ausschreibung WM   CWS-boco             Waschraumservice                 6.500     Freihändige                     Ja Deutschland GmbH     (Seifencreme etc.)                         Vergabe                         (Vertrag vor Gründung BBL M-V abge- schlossen; Anpassung an aktuelle Tarif- bindung ist erfolgt) WM   ALBA Nord GmbH       Altpapierentsorgung              4.050     Offenes            02/2009      Ja Verfahren WM   ALBA Nord GmbH       Datenträgervernichtung             300     Offenes            02/2009      Ja Verfahren WM   Bockholdt            Winterdienst                     2.800     Öffentliche        10/2006      Ja Gebäudedienste                                                   Ausschreibung GmbH WM   Landschaftsbau- und  Pflanzenpflege                     750     Freihändige                     Ja -pflege Ingo Drews                                              Vergabe                         (Vertrag vor Gründung BBL M-V abge- schlossen; Anpassung an aktuelle Tarif- bindung ist erfolgt) WM   Wiking SAFE GmbH     Bewachung                      104.000     Freihändige                     Ja Vergabe                         (Vertrag vor Gründung BBL M-V abge- schlossen; Anpassung an aktuelle Tarif- bindung ist erfolgt) WM   DVZ M-V GmbH         Servicevertrag                  28.864     Freihändige        07/2001      Ja Vergabe (nach DVZ Gesetz) WM   Fa. Bosch            Wartungsvertrag                  4.637     Freihändige        12/2003      Nicht bekannt Zeiterfassungsanlage BoTime                Vergabe WM   DVZ M-V GmbH         Betreibung des Servers für das  19.000     Freihändige        2006         Ja Informationssystem für die                 Vergabe Arbeitsmarktpolitik (ISAP) WM   DVZ M-V GmbH         Wartungsvertrag/Programmier-    54.000     Öffentliche        2004         Ja leistungen ISAP-die                        Ausschreibung WM   DVZ M-V GmbH         VPN-Zugang für Proximity           300     Freihändige        06/2007      Ja Vergabe WM   DVZ M-V GmbH         VPN-Zugang GSA                   1.000     Freihändige        07/2008      Ja Vergabe WM   Proximity Technology Programmierungsdienst-         265.000     Freihändige        12/2010      Nicht bekannt GmbH                 leistungen                                 Vergabe WM   Poenicke Consulting  Projektmanagement ISAP          70.000     Offenes Verfahren: 07/2011      Nein Verhandlungs- verfahren 6",
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            "content": "Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode                                               Drucksache 6/27 Be-        Beauftragtes          Leistungsgegenstand     Auftrags-     Vergabeart     Zuschlags-    Tarifbindung hör-        Unternehmen                                     wert1                       erteilung     des Auftrag- de                                                        (Euro)                     (Monat/Jahr)      nehmers (ja/nein) BM     AMD TÜV Arbeits-     Betriebsärztliche und         161.460   Öffentliche       07/2006       Nicht bekannt medizinische Dienste arbeitssicherheits-technische            Ausschreibung GmbH                 Betreuung Lehrerpersonal, Personal Landesschulen und Staatliche Schulämter BM     L&M                  Anmietung Kopiergeräte des     86.151   Beschränkte       04/2004       Nicht bekannt Büroinformations-    BM und Außenstellen                      Ausschreibung systeme GmbH BM     Datagroup Bremen     IT-Systemadministration       120.000   Freihändige       02/2002       Nein GmbH                                                          Vergabe BM     WISAG                Unterhaltungsleistungen        27.700   Offenes           08/2010       Ja Gebäudereinigung                                              Verfahren Brandenburg GmbH & Co. KG BM     Textilservice GmbH   Mattenservice                     660   Freihändige       12/2005       Ja DBL Parchim                                                   Vergabe BM     Bockholdt            Glasreinigung                   2.200   Öffentliche       01/2008       Ja Gebäudedienste                                                Ausschreibung GmbH BM     ALBA Nord GmbH       Altpapierentsorgung             3.700   Offenes           02/2009       Ja Verfahren BM     Bockholdt            Winterdienst                    3.500   Öffentliche       10/2006       Ja Gebäudedienste                                                Ausschreibung GmbH BM     WSD in Mecklenburg   Bewachung                     82.3000   Freihändige                     Ja GmbH & Co. KG                                                Vergabe                         (Vertrag vor Gründung BBL M-V abge- schlossen; Anpassung an aktuelle Tarif- bindung ist erfolgt) BM     Bockholdt            Grün- und Außenanlagenpflege    6.200   Verhandlungsverfa 03/2009       Ja Gebäudedienste                                               hren nach Offenen GmbH                                                         Verfahren VM     Spiegelblank         Gebäudeinnenreinigung          29.500   Offenes           10/2007       Ja Reinigungsunter-                                              Verfahren nehmen VM     NordService GmbH     Glas- und Rahmenreinigung       3.000   Öffentliche       01/2008       Ja Ausschreibung VM     REIKO GmbH           Mietwäsche (Tischtücher etc.)     350   Freihändige                     Ja Vergabe                         (Vertrag vor Gründung BBL M-V abge- schlossen; Anpassung an aktuelle Tarif- bindung ist erfolgt) VM     ALBA Nord GmbH       Altpapierentsorgung             5.100   Offenes           02/2009       Ja Verfahren VM     ALBA Nord GmbH       Datenträgervernichtung            200   Offenes           02/2009       Ja Verfahren VM     Gegenbauer Property  Winterdienst                      800   Öffentliche       10/2006       Ja Services GmbH                                                 Ausschreibung VM     Textil-Service       Mattenservice                   1.050   Freihändige       12/2005       Ja Mecklenburg GmbH                                              Vergabe VM     Wiking SAFE GmbH     Bewachung                      40.500   Freihändige                     Ja Vergabe                         (Vertrag vor Gründung BBL M-V abge- schlossen; Anpassung an aktuelle Tarif- bindung ist erfolgt) 9",
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