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"content": "LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2896 6. Wahlperiode 14.05.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schulbezogene Budgets für besondere Lehrerleistungen und ANTWORT der Landesregierung Seit Einführung des Haushaltstitels (0750 428.76) „Schulbezogene Budgets für besondere Lehrerleistungen“ haben sich die jährlich über- tragenden Haushaltsreste kontinuierlich erhöht. Für das Haushaltsjahr 2012 verzeichnet der Doppelhaushalt 2014/2015 einen Rest von rund 7,9 Millionen Euro. 1. Was ist der Grund für die hohen Haushaltsreste in diesem Titel? Der Haushaltsrest für das Jahr 2012 ergibt sich als Summe des im Haushaltsjahr 2012 nicht in Anspruch genommenen Haushaltsrestes 2011 und der im Haushaltsjahr 2012 nicht in Anspruch genommenen Mittelansätze der Hauptgruppe 4 in der Maßnahmegruppe 74 nach Inanspruchnahme der Deckungsmöglichkeiten gemäß Kapitelvermerk beim Kapitel 0750 Maßnahmegruppe 74 für das Haushaltsjahr 2012. 2. Welche Summe stand in diesem Titel einschließlich des übertragenen Haushaltsrestes im Jahr 2013 zur Verfügung und in welcher Höhe sind die Mittel abgeflossen? Insgesamt standen in diesem Titel im Jahr 2013 infolge des Übertragens sämtlicher Restmittel der Titel der Hauptgruppe 4 der Maßnahmegruppe 74 Mittel in Höhe von 12.462.953,52 Euro zur Verfügung. Die Höhe der abgeflossenen Mittel beträgt 1.298.123,00 Euro. Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 13. Mai 2014 beantwortet.",
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"content": "Drucksache 6/2896 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 3. Wie wurden diese Mittel in den Jahren 2012 und 2013 im Hinblick auf die Schulamtsbezirke verteilt? Berechnungsgrundlage für die schulbezogenen Budgets ist die Anzahl der Lehrkräfte an ihrer Stammschule. Je Lehrkraft wurde ein Betrag in Höge von 100,00 Euro pro Schuljahr für das Budget zum Ansatz gebracht. Dementsprechend wurden die Mittel den Staatlichen Schulämtern zugewiesen. 4. Wurden Haushaltsreste aus 2013 nach 2014 übertragen? Wenn ja, in welcher Höhe? Die Übertragung der Haushaltsreste aus dem Jahr 2013 wurde in diesem Jahr für die Maßnahmegruppe 74 als Gesamtpaket angemeldet. Das Verfahren ist noch nicht abge- schlossen. 5. Welche besonderen Lehrerleistungen wurden bzw. werden durch diesen Titel honoriert? Besondere Lehrerleistungen sind alle freiwilligen Leistungen der Lehrkräfte für ihre Schule. Beispiele hierfür sind unter anderem: - Tätigkeiten der Lehrkräfte zur Schul- und Qualitätsentwicklung, die nach Auslaufen der Förderung durch den Europäischen Sozialfonds weiter fortgeführt werden, - Tätigkeit der Lehrkräfte, die zur Förderung der Schülerinnen und Schüler beitragen (zusätzlich zum Förderunterricht), zum Beispiel im Rahmen von Olympiaden (Mathe- matik, Fremdsprachen, Naturwissenschaften, Sport), ausgeschriebener Wettbewerbe (zum Beispiel Jugend trainiert für Olympia, Jugend debattiert), - Tätigkeiten der Lehrkräfte, die dazu beitragen, die Schule als ein regionales Zentrum der Bildung und Kultur zu repräsentieren (zum Beispiel Leitung des Chores oder der Theater- gruppe, Arbeit im Schulförderverein), - Erarbeitung von zusätzlichen Projekten zur Förderung des selbstständigen Arbeitens und Lernens, - aktive Mitarbeit in Arbeitskreisen bestimmter Berufsgruppen zur fachlichen und organisatorischen Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen der Lehrkräfte an beruflichen Schulen. 2",
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"content": "Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2896 6. Wie viele Personen erhielten in den Jahren 2012 und 2013 Zusatz- vergütungen aus diesem Titel? Warum konnten angesichts der Haushaltsreste nicht mehr Personen berücksichtigt und/oder höhere Zusatzvergütungen ausgezahlt werden? Es wurden im Jahr 2012 an 4.150 Personen und im Jahr 2013 an 4.230 Personen Zusatz- vergütungen aus dem Titel gezahlt. Grundlage für die Honorierungen der besonderen Lehrerleistungen sind die „Durchführungs- hinweise zur Bewirtschaftung des Kapitel 0750 Titel 428.76 - schulbezogene Budgets für besondere Lehrerleistungen“, welche mit Schreiben vom 11.08.2010 den Leitungen der Staatlichen Schulämter zur Kenntnis gegeben wurden. Danach erfolgen die Entscheidungen über die zu honorierenden besonderen Lehrerleistungen, die Auswahl der entsprechenden Lehrkräfte sowie die Aufteilung des schulbezogenen Budgets beziehungsweise die Festlegung der Höhe der Einzelbeträge durch die Schulleitung in Abstimmung mit dem Örtlichen Personalrat (sowie der Gleichstellungsbeauftragten und Schwerbehindertenvertretung) unter Berücksichtigung von Vorschlägen der Lehrerkonferenz und anderer Mitwirkungsgremien. Insofern liegt die Entscheidung, welche freiwilligen Leistungen der Lehrkräfte als besondere Lehrerleistungen anerkannt und welche und wie viele Lehrkräfte für die Honorierung ausgewählt werden, im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen allgemein bildenden oder beruflichen Schule. Somit ist die Honorierung besonderer Lehrerleistungen ein wichtiges Element der selbstständigen Schule, da diese eigenverantwortlich entscheidet, welche freiwilligen Leistungen der Lehrkräfte als besondere Lehrerleistungen anerkannt und welche Lehrkräfte für die Honorierung ausgewählt werden sollen. Daher wird an den Regelungen der Durchführungshinweise festgehalten. Die Höhe der außertariflichen Sonderzahlungen ist in den oben genannten Durchführungs- hinweisen mit einem Mindestbetrag von 75,00 Euro und einem Höchstbetrag von 500,00 Euro festgesetzt. 7. Wie beurteilt die Landesregierung die Akzeptanz dieser Zusatz- honorierung bei den Schulen und Lehrkräften? Die Honorierung besonderer Lehrerleistungen ist im Zuge der Umsetzung des Lehrer- personalkonzepts als Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs eingeführt worden. Diese Maßnahme wird im „Zukunftsprogramm Gute Schule“ durch eine Vielzahl von Maßnahmen zur Lehrerentlastung/-honorierung abgelöst (zum Beispiel Anrechnungs- stunden, Höhergruppierung). 3",
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"content": "Drucksache 6/2896 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8. Was geschieht mit den verbliebenen Haushaltsmitteln nach Auslaufen des Titels im Haushaltsjahr 2014? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Meinungsbildung der Landesregierung diesbezüglich ist noch nicht abgeschlossen. 9. Aus welchen Gründen fallen die schulbezogenen Budgets für beson- dere Lehrerleistungen mit dem Haushaltsjahr 2015 weg? a) Müssen die bisher über diesen Weg honorierten Lehrerleistungen ab 2015 ohne Vergütung ausgeführt werden? b) Warum wird der Titel nicht zumindest fortgeführt, bis die ange- sammelten Haushaltsreste aufgebraucht sind? Zu 9 Die bisher im Haushaltsplan ausgewiesene Maßnahme (Kapitel 0750 Maßnahmegruppe 74 Titel 428.76 - schulbezogene Budgets für besondere Lehrerleistungen) läuft zum 31.07.2014 aus und war von daher nur zeitanteilig mit einem Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2014 und ohne Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2015 zu veranschlagen. Zu 9 a) Die Landesregierung hat mit dem Ziel der weiteren Verbesserung der Qualität der Bildung in den Schulen und der attraktiveren Ausgestaltung des Lehrerberufs in die Haushaltsplanung 2014/2015 das „Zukunftsprogramm Gute Schule“ (50-Millionen-Euro-Paket) mit einer Vielzahl von Maßnahmen zur Entlastung und Förderung der bisher tätigen Lehrkräfte sowie zur Gewinnung von Lehrernachwuchs aufgenommen, sodass die Anerkennung des Lehrerberufs und der damit verbundenen Leistungen in noch größerem Umfang als bisher möglich ist. Zu 9 b) Die Fortführung des Titels ist nach Beendigung des „Landesprogramms Zukunft des Lehrerberufs“ und mit dem Beginn des „Zukunftsprogramms Gute Schule“ nicht mehr notwendig. 4",
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