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"content": "LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/644 7. Wahlperiode 22.06.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Gunter Jess, Fraktion der AfD Umsetzung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungen bei kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg- Vorpommern (KMU-Beratungsrichtlinie) und ANTWORT der Landesregierung Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungen bei kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg- Vorpommern vom 22.12.2014 soll mittelständische Unternehmen unter anderem bei Finanzierungsfragen und Liquiditätssicherung, bei der Optimierung von Produktionsabläufen, bei der Verbesserung der Energie- effizienz und bei der Vorbereitung der Unternehmensnachfolge unterstützen. 1. Wie hoch waren beziehungsweise sind die im Rahmen der oben genannten Richtlinie in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stehenden Mittel für die Beratungsförderung? Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in der laufenden Förderperiode (2014 bis 2020) gemäß der aktuellen Planung circa 5 Millionen Euro für die Förderung von Beratungen von Unternehmen zur Verfügung. Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. Juni 2017 beantwortet.",
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"content": "Drucksache 7/644 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2. Wer ist für die Bearbeitung der Anträge zuständig? Bewilligungsbehörde ist die GSA - Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH. 3. Wie viele Anträge wurden seit 2014 jährlich gestellt? a) Wie viele Anträge davon erfüllten die Förderbedingungen nicht (bitte auflisten nach Jahr und Hauptgrund der Ablehnung)? b) Wie viele Anträge aus den jeweiligen Jahren wurden letztlich bewilligt (bitte auflisten nach Jahr und Unternehmen)? Die Fragen 3, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungen bei kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern vom 22.12.2014 wurde im Amtsblatt M-V Nr. 2/2015 vom 19. Januar 2015 veröffentlicht und trat am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Entsprechend konnten im Jahr 2014 keine Anträge auf Zuwendungen nach dieser Förderrichtlinie gestellt werden. Seit Inkrafttreten der Richtlinie wurden 115 Anträge auf Zuwendungen bei der Bewilligungsbehörde eingereicht. Detaillierte Angaben über das Antragsaufkommen nach Jahren, die abgelehnten und bewilligten Anträge sowie über die hauptsächlichen Ablehnungsgründe in den jeweiligen Jahren (Fragen 3a und 3b) sind in folgender Übersicht zusammengefasst. Jahr Anträge davon davon in davon vom davon Hauptgrund gesamt bewilligt Bearbeitung Antragssteller abgelehnt der zurückgezogen Ablehnung 2015 73 50 0 15 8 Fehlende Unterlagen, Vorhaben nicht förder- fähig 2016 28 21 1 4 2 Fehlende Unterlagen, Vorhaben nicht förder- fähig 2017 14 3 9 2 0 Gesamt 115 74 10 21 10 (Stand 06.06.2017) 2",
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"content": "Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/644 4. Welcher Anteil der zur Verfügung stehenden Mittel wurde insgesamt in den jeweiligen Jahren an die antragstellenden Unternehmen ausgeschüttet? Im Jahr 2015 wurden 231.000 Euro, im Jahr 2016 177.000 Euro und im Jahr 2017 bislang 46.000 Euro bewilligt. 5. Wie lang dauert die durchschnittliche Bearbeitungszeit, gemessen von der Antragstellung (Eingangsdatum) bis zum Versenden des Bescheides (Ausgangsdatum)? Im Jahr 2016 lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit der neu eingereichten Anträge bis zur Erteilung von Bescheiden bei 2,3 Monaten. 2015 erfolgte eine Bewilligung im Durchschnitt nach 4,5 Monaten, da die für eine Bewilligung erforderlichen Datenverarbeitungs-Systeme in den Anfangsmonaten noch nicht zur Verfügung standen. Um Antragstellern den Vorhabensbeginn zu ermöglichen, wurde in allen Fällen, in denen dies rechtlich machbar war, die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch die Bewilligungsbehörde erteilt (im Durchschnitt 2,0 Monate nach Antragstellung). 6. Wie groß war die durchschnittliche Zeitspanne vom Eingang der Abrechnungsunterlagen bis zur Auszahlung der Fördermittel für Beratungsleistungen? Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Mittelanforderungen nach Eingang der letzten für die Auszahlung notwendigen Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde lag im Jahr 2016 knapp unter einem Monat. Bei den im Jahr 2017 bearbeiteten Mittelanforderungen lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen durchschnittlich bei etwa drei Wochen. 3",
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"content": "Drucksache 7/644 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 7. Ist die Landesregierung der Meinung, dass die derzeitige Vergabepraxis in ihrer Form den Bedürfnissen der Antragsteller nach einem unbüro- kratischen und effizienten Vergabeverfahren gerecht wird? Die Landesregierung ist für die sachgerechte und rechtskonforme Ausreichung der Fördermittel nach den Vorgaben der Europäischen Kommission und der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich. Auf Grundlage der regelmäßigen Evaluierung der Fördertätigkeiten und um das Verwaltungsverfahren weiter zu vereinfachen, wird auch aufgrund von Hinweisen der Antragsteller aktuell die Richtlinie novelliert. So wird unter anderem der Bezug der Förderrichtlinie auf die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung künftig durch eine Förderung nach De-Minimis ersetzt. Damit vereinfacht sich das Antragsverfahren erheblich, da zum Beispiel die bislang notwendige umfangreiche KMU-Erklärung entfällt. Die Änderung der Richtlinie soll kurzfristig in Kraft treten. 4",
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