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"content": "19. Wahlperiode Drucksache 19/3863 HESSISCHER LANDTAG 23. 11. 2016 Kleine Anfrage der Abg. Gnadl (SPD) vom 04.10.2016 betreffend Stellensituation der Polizeidienststellen im Wetteraukreis und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie stellt sich die Stellenentwicklung bei der Polizeidirektion und den einzelnen Polizeistationen bzw. Polizeiposten im Wetteraukreis, untergliedert nach Polizeivollzugsdienst- und Verwaltungs- stellen, im Zeitraum 2005 bis 30.09.2016 dar? Die Stellenentwicklung der o.g. Polizeidienststellen in den Jahren 2005 bis 2016 ist in der bei- gefügten Anlage dargestellt. Frage 2. Sind alle tatsächlich vorhandenen Stellen derzeit mit Beamtinnen und Beamten besetzt (falls nein, bitte ich um Aufstellung der nicht besetzten Stellen, aufgeschlüsselt nach Polizeidirektion und den einzelnen Polizeistationen bzw. -posten)? Polizeistation Unbesetzte Stellen mit Stand 30. September 2016 1 PSt. Friedberg 1 einschließlich Ppo Bad Nauheim PSt. Butzbach 1 PSt. Bad Vilbel 1,5 1 Diese Stelle ist bei der PSt. Büdingen über Soll besetzt. Es wird grundsätzlich angestrebt, freie Planstellen im Rahmen der landesweiten Versetzungs- termine im Jahr 2017 wieder zu besetzen. Frage 3. Wie viele Überstunden sind derzeit in der Polizeidirektion und den Polizeistationen bzw. Polizei- posten angefallen (aufgeschlüsselt nach Polizeidirektion und den einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten)? Die Stundenkonten der Beamtinnen und Beamten weisen mit Ablauf des 31. August 2016 nach- stehende Mehrarbeitsstundenstände aus. Die Stundenstände der Beamtinnen und Beamten beim Polizeiposten Nauheim sind in denen der Polizeistation Friedberg, die Stundenstände der Beam- tinnen und Beamten beim Polizeiposten Nidda sind in denen der Polizeistation Büdingen enthal- ten. Die Mehrarbeitsstundenstände bei den Polizeiposten werden nicht separat vorgehalten. Polizeidirektion bzw. Polizeistation Mehrarbeitsstundenstände der Beamtinnen und Beamten mit Ablauf des 31. August 2016 PD Wetterau inkl. RKI rd. 16.900 Stunden PSt. Friedberg rd. 16.600 Stunden einschließlich Ppo Bad Nauheim PSt. Butzbach rd. 7.700 Stunden PSt. Büdingen rd. 11.600 Stunden einschließlich Ppo Nidda PSt. Bad Vilbel rd. 7.900 Stunden Der rechnerische Durchschnitt für die Beamtinnen und Beamten liegt mithin bei rd. 182 Stunden. Eingegangen am 23. November 2016 · Ausgegeben am 28. November 2016 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de",
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"content": "2 Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3863 Im Rahmen des Auszahlungstermins von Mehrarbeitsstunden im November 2016 haben die Be- amtinnen und Beamte beim Polizeipräsidium Mittelhessen von 95.368 auszahlungsfähigen Stun- den 31.807 Stunden zur Auszahlung gewünscht und auch ausbezahlt bekommen. Hierfür hatte die Landesregierung Mittel zur Verfügung gestellt, die landesweit mit rund 13 Mio. € ausge- schöpft wurden. Frage 4. Wie viele Krankheitstage sind in den Jahren 2005 bis 30.9.2016 in der Polizeidirektion bzw. den Polizeistationen bzw. Polizeiposten angefallen (aufgeschlüsselt nach Polizeidirektion und den ein- zelnen Polizeistationen und Polizeiposten)? Für die Auswertung der Krankheitstage steht den Polizeibehörden seit 2015 ein anonymisierter Bericht im SAP-System zur Verfügung. Gemäß § 92 Abs. 2 Hessisches Beamtengesetz (HBG) sind Unterlagen über Erkrankungen 3 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung ab- geschlossen wurde, zu vernichten. Aus vorgenannten Gründen stehen die Daten daher erst ab dem 01.01.2012 in Berichtsform zur Verfügung. Für die Jahre 2005 bis 2011 waren die Krank- heitsdaten im Jahr 2015 im SAP-System bereits gelöscht. Des Weiteren war für die Beantwor- tung der Kleinen Anfrage eine Auswertung der Krankheitstage aufgrund der technischen Gege- benheiten nur bis 31. August 2016 möglich. Bei der Auswertung der Krankheitstage werden aufgrund der unterschiedlichen Arbeitszeitmo- delle bei der hessischen Polizei die Kalendertage der Abwesenheit und nicht die Arbeitstage ausgewertet. Dies bedeutet, dass ein dauerhaft krankgeschriebener Polizeibeamter mit vollen 365 Tagen in die Statistik eingeht und nicht mit seinen individuellen Arbeitstagen; im Jahr 2015 waren dies 253 Tage. Ein Polizeibeamter, der im Jahresverlauf drei Erkrankungen (jeweils von Montag bis Sonntag) zu verzeichnen hatte, bei denen er jeweils fünf Arbeitstage dem Dienst fernblieb, schlägt somit aktuell mit 21 Kalendertagen und nicht mit 15 Arbeitstagen zu Buche. Organisationseinheiten mit weniger als 10 Beschäftigten werden aus datenschutzrechtlichen Grün- den nicht gesondert ausgewiesen und werden mit der übergeordneten Organisationseinheit zusam- mengeführt. Die Daten von kleineren Organisationseinheiten (z.B. die Polizeiposten) sind aus die- sen Gründen bei den Polizeistationen oder bei der Polizeidirektion Wetterau ausgewiesen. Organisations- Krankheits- Krankheits- Krankheits- Krankheits- Krankheits- einheit tage 2012 tage 2013 tage 2014 tage 2015 tage bis 31.08.2016 Polizeidirektion 2.507 Tage 2.485 Tage 2.650 Tage 3.137 Tage 1.968 Tage Wetterau Polizeistation 1.392 Tage 1.575 Tage 1.242 Tage 1.710 Tage 971 Tage Bad Vilbel Polizeistation 1.277 Tage 1.524 Tage 977 Tage 1.265 Tage 894 Tage Butzbach Polizeistation 2.492 Tage 2.624 Tage 1.893 Tage 2.002 Tage 1.743 Tage Büdingen Polizeistation 3.161 Tage 3.447 Tage 3.424 Tage 2.896 Tage 2.144 Tage Friedberg Frage 5. Wie hoch ist die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage pro Polizeibeamtinnen und -beamten in den jeweiligen Dienststellen (aufgeschlüsselt nach der Polizeidirektion und den ein- zelnen Polizeistationen und Polizeiposten)? In SAP HCM steht die Möglichkeit der Auswertung von Fehlzeiten in Form eines anonymisierten Strukturberichts mit vorgegebenen Kategorien zur Verfügung. In diesen Kategorien werden die Fehlzeiten von allen Personengruppen (z.B. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, Fach- und Verwaltungsbeamte, Tarifbeschäftigte) in der jeweiligen Organisationseinheit erfasst. Eine Selek- tion nach Personengruppen, wie z.B. ausschließlich nach Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizei- vollzugsbeamten, ist daher nicht möglich und wäre auch mit dem Datenschutz nicht vereinbar. Frage 6. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte sind in den jeweiligen Dienststellen älter als 55 Jahre (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeistationen und Polizeiposten)? Dienststelle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamtinnen und -beamte über 55 Jahre -beamte gesamt PD Wetterau inkl. RKI 8 77 PSt. Bad Vilbel 4 47 PSt. Büdingen 6 63 PSt. Butzbach 3 39 PSt. Friedberg 9 93",
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"content": "Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3863 3 Hinsichtlich der Gesamtzahlen ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht mit denen in der Tabelle zu Frage 1 genannten Zahlen vergleichbar sind, da sich z.B. mehrere Personen eine Stelle teilen können. Frage 7. Hat es seit 2005 Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten der Dienststellen im Wetteraukreis ge- geben (aufgeschlüsselt nach der Polizeidirektion und den einzelnen Polizeistationen bzw. Polizei- posten)? Auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist erst seit einer Änderung der bundesein- heitlichen Erfassungsrichtlinien für den Deliktsbereich \"Widerstand gegen die Staatsge- walt/öffentliche Ordnung\" eine valide Vergleichbarkeit ab dem Jahr 2011 möglich. Die in der PKS seitdem praktizierte Einmalzählung einer Tathandlung mit dem jeweils schwer- wiegendsten Delikt entspricht dem bundeseinheitlichen Standard, verhindert Überzählungen und ermöglicht eine Vergleichbarkeit der erhobenen Daten auch auf Bundesebene. Der nachfolgende Fallzahlenvergleich bezieht sich somit ausnahmslos auf die Datenbasis der PKS und den in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Vorgängen. Die Fallzahlen der Polizeiposten können nicht gesondert abgebildet werden. Sie sind in den Werten der jeweils zuständigen Polizeistation enthalten. Anzahl Fälle \"Angriffe auf PVB\" 2011 - 2015 Jahr PD Wetterau 2011 46 2012 44 2013 27 2014 45 2015 35 Die Fallzahlen der Polizeidirektion Wetterau schlüsseln sich auf die einzelnen Polizeidienststel- len wie folgt auf: Kalenderjahr PSt. Bad Vilbel PSt. Büdingen PSt. Butzbach PSt. Friedberg 2011 8 9 1 28 2012 13 7 5 19 2013 7 4 7 9 2014 16 8 7 14 2015 5 8 8 14 Wiesbaden, 18. November 2016 Peter Beuth Anlage",
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"content": "Anlage Datum Dienststelle Planstellen des Stellen für Polizeivollzugs- Tarifbeschäftigte/ dienstes Verwaltungsbeamte 01.09.2005 PD Wetterau inkl. 54,5 11,5 Regionale Kriminalinspektion (RKI) PSt. Bad Vilbel 43 3,5 PSt. Butzbach 34 2,5 PSt. Büdingen inkl. 62 4 Polizeiposten (Ppo) Nidda PSt. Friedberg inkl Ppo 89,5 9 Bad Nauheim Gesamt 283 30,5 01.09.2006 PD Wetterau inkl. RKI 55 12,5 PSt. Bad Vilbel 43 3,5 PSt. Butzbach 32,5 1,5 PSt. Büdingen inkl. 63,5 4 Ppo Nidda PSt. Friedberg inkl Ppo 88,5 8 Bad Nauheim Gesamt 282,5 29,5 01.09.2007 PD Wetterau inkl. RKI 58 12,5 PSt. Bad Vilbel 44 3 PSt. Butzbach 34,5 1,5 PSt. Büdingen inkl. 61,5 4 Ppo Nidda PSt. Friedberg inkl Ppo 94,5 9",
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