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"content": "Europa Altiero Spinelli: Einer der Gründungsväter der Europäischen Union In diesen Tagen wird in Brüssel und in Italien in Gedenkveranstaltungen des am 31. August 1907 in Rom geborenen Europapolitikers Altiero Spinelli gedacht. Spinelli war Mitglied der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments (EP), dem er bis zu seinem Tod 1986 angehörte. Sein politisches Handeln war von der Idee eines föderalistischen Europas und einer Europäischen Verfassung geprägt. Als Berichterstatter des Institutionellen Ausschusses des EP beeinflusste er maßgeblich den 1984 angenommenen Entwurf eines „Vertrages zur Gründung der Europäischen Union“, der als Vorläufer des Verfassungsvertrages von 2004 angesehen wird. Das EP würdigte Spinelli jüngst als einen der großen Architekten der europäischen Einigung, dessen Engagement zur Fortsetzung des integrationspolitischen Reformprozesses ermutige. In den frühen Jahren des europäischen Eini- Ideengeber für ein föderalistisches Europa gungsprozesses war Spinelli einerseits kritisch Nur wenige politische Biografien spiegeln die gegenüber Initiativen wie dem Europarat, dem ereignisreiche Geschichte Europas im 20. seiner Meinung nach keine erfolgreiche Zukunft Jahrhundert so beispielhaft wider wie das Leben bevorstand, da er über keine wirklichen Macht- und politische Wirken Altiero Spinells. Als mittel verfüge. Andererseits war er geradezu Siebzehnjähriger schloss er sich der Kommuni- euphorisch, wenn es - wie etwa beim Schuman- stischen Partei Italiens an. Der Widerstand ge- plan - um Projekte ging, die den Weg für ein star- gen den Faschismus brachte ihn zwischen 1927 kes föderales Europa bahnten. und 1943 für zehn Jahre ins Gefängnis und für Als Berater des italienischen Ministerpräsidenten weitere sechs Jahre zur Verbannung auf die Alcide De Gasperi konnte er diesen in den frü- nördlich von Neapel gelegene Insel Ventotene. hen 1950er Jahren von der Notwendigkeit einer Dort verfasste er 1941 gemeinsam mit dem Jour- Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) nalisten und späteren Politiker Ernesto Rossi das überzeugen. Dieses Projekt scheiterte zwar am Ventotene Manifesto. Darin regten die beiden Widerstand der französischen Nationalversamm- Verfasser als Antwort auf die schwere Krise der lung, doch nach diesem empfindlichen integra- Nationalstaaten die Gründung eines europä- tionspolitischen Rückschlag konnten sich die ischen Bundesstaats mit einer eigenen Streit- Westeuropäer im März 1957 in Rom auf die macht an. Dieser Bundesstaat sollte über jene Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein- Mittel und Organe verfügen, mit denen er die schaft (EWG) und der Europäische Atomgemein- Beschlüsse, die zur Aufrechterhaltung der allge- schaft (EURATOM) einigen. meinen Ordnung dienen, auch umsetzen kann. Die einzelnen Gliedstaaten sollten hingegen ihre Zeitweiliger Rückzug von der Politik innere Autonomie behalten, um den Völkern In den 1960er Jahren zog sich Spinelli für einige Europas das politische Leben gemäß ihren Jahre aus dem hektischen politischen Leben Eigenheiten zu ermöglichen. Das Manifest gipfel- zurück. Als Gastprofessor am Europa-Zentrum te in der Aussage, dass die Zeit reif sei „für ein der amerikanischen John-Hopkins-Universität in freies und vereintes Europa“. Bologna und an der römischen Universität La Die Konsequenz dieser Überlegungen war die Sapienza machte er seine europapolitischen Gründung des Movimento Federalista Europeo Konzepte auch in Hochschulkreisen bekannt. Auf (MFE) 1943, das die föderalistischen europapoli- Initiative Spinellis wurde in Rom das Instituto tischen Ideen nach dem Ende des Krieges in Affari Internazionali im Oktober 1965 gegründet, Italien weiter trug. als dessen erster Direktor er von 1966 bis 1970 fungierte. Zudem widmete er sich der Propagie- Nr. 26/07 (19. September 2007)",
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"content": "-2- rung seiner europapolitischen Vorstellungen im Dieser sog. Spinelli-Entwurf, mit dem erstmals Rahmen des MFE. ein verfassungsähnlicher Vorschlag für die künf- tige Gestalt der Europäischen Union vorgelegt Zurück in die europäische Politik wurde, umfasste 6 Kapitel mit 87 Artikeln. Er Die Rückkehr Spinellis ins politische Leben eröffnete neue bzw. erweiterte Zuständigkeits- bahnte sich Ende der 1960er Jahre an. Zunächst bereiche, so in der Konjunktur- und Kreditpolitik, beriet er den italienischen Außenminister Pietro der Sozial-, Gesundheits-, Verbraucher-, Kultur- Nenni in Europafragen. In der Folgezeit strebte politik, sah gemeinsame Aktionen im Bereich der Spinelli Ämter an, mit deren Hilfe er den europä- Sicherheits- und Außenpolitik vor und enthielt ischen Integrationsprozess vorantreiben konnte. Bestimmungen über die Grundrechte. Der Euro- So wurde Spinelli im Sommer 1970 Mitglied der päische Rat wurde institutionalisiert, das Ver- Europäischen Kommission und legte als Kom- hältnis zwischen EP und Rat neu geordnet, missar für Industriepolitik und Forschung in den wobei beide Seiten bei allen wesentlichen Ent- frühen 70er Jahren die Grundlagen für eine scheidungen künftig gleichberechtigt mitwirken gemeinsame Politik in den Bereichen Umwelt sollten. Das EP sollte neben budgetären auch und Forschung. legislative Befugnisse erhalten, die Rolle der Nachdem Spinelli als unabhängiger Kandidat auf Kommission als Exekutive gestärkt sowie das der Wahlliste der Kommunistischen Partei Ita- Prinzip der Einstimmigkeit im Ministerrat über- liens ins italienische Parlament eingezogen war, wunden werden. Die Staats- und Regierungs- legte er Anfang Juli 1976 sein Amt als Kommis- chefs der EG betrachteten die Vorschläge des sionsmitglied nieder. „Spinelli-Entwurfes“ jedoch als zu weitgehend Mit seiner Wahl im Juli 1979 in das damals und verabschiedeten stattdessen 1986 die erstmals direkt gewählte EP konzentrierte Spinel- Einheitliche Europäische Akte, die allerdings li seine Arbeit wieder auf die parlamentarische Spinellis Konzept eines europäischen Binnen- Arbeit im Dienste Europas. Im Jahr darauf rief marktes und das einer stärkeren Zusam- Spinelli den sog. Krokodil-Club ins Leben, in dem menarbeit in der Außenpolitik übernahm. Somit Abgeordnete des EP zusammentrafen, die für ei- hatte - im Rückblick betrachtet - der Spinelli- ne föderalistische Verfassung eintraten. Benannt Entwurf letztlich mit zur ersten grundsätzlichen wurde die Vereinigung nach dem Straßburger Reform der EG seit den Römischen Gründungs- Restaurant „Le Crocodile“, in dem die Gruppe ihr verträgen geführt. Spinellis Vermächtnis spiegelt erstes Treffen abhielt. sich schließlich auch in der späteren „Konvents- methode“ für den Verfassungsvertrag wider, Der „Spinelli-Entwurf“ denn seiner Auffassung nach sollten die Regie- Nach dem relativen integrationspolitischen Still- rungen nicht alleine als Urheber einer Europä- stand in den 1970er Jahren beschloss das EP im ischen Verfassung auftreten, sondern die Bevöl- Juli 1981, \"die Initiative zu ergreifen, um der kerung Europas an der Ausarbeitung der Ver- Schaffung der Europäischen Union neue Impulse fassung adäquat beteiligt werden. zu geben\". Zu diesem Zweck setzte das EP Spinelli starb nach längerer Krankheit am 23. Mai einen \"ständigen institutionellen Ausschuss\" ein. 1986 im Alter von knapp 79 Jahren in Rom. In Als Berichterstatter war Spinelli dann maßgeblich Anerkennung seiner Leistungen trägt heute an der Ausarbeitung des „Entwurfes eines Ver- eines der Gebäude des Europäischen Parla- trages über die Europäische Union“ beteiligt, der ments in Brüssel seinen Namen. im Februar 1984 vom EP verabschiedet wurde. Quellen und Literatur: - Hendrik Brugmans: In Memoriam Altiero Spinelli (1907-1986): föderalistischer Denker und Militant, in: Integration, 10. Jg., Nr. 1, 1987, S. 3-15. - Draft Treaty establishing the European Union, in:http://www.ena.lu?lang=2&doc=8865. - Europäisches Parlament: Altiero Spinelli - ein leidenschaftlicher Verfechter der Europäischen Verfassung (23.05.2006), in: http://www.europarl.europa.eu/news/public/story_page/011-8375-143-05-21-902- 20060518STO08373-2006-23-05-2006/default_de.htm. - Chronologie der Verfassungsentwürfe (Institut für europäisches Verfassungsrecht der Universität Trier): http://www.uni-trier.de/~ievr/eu_verfassungen/entwurf_1.htm. - Agustín José Menéndez: Altiero Spinelli. From Ventotene to the European Constitution, Arena Report Nr. 1/07, Recon Report Nr. 1. - Samuele Pii: Centenary of the Birth of Altiero Spinelli: Happy birthday, Altiero! (31.08.2007), in: http://www.taurillon.org/Happy-birthday-Altiero. - Ventotene Manifesto, in: http://www.altierospinelli.org/manifesto/de/pdf/manifesto1944de.pdf. Dr. Jörg Schneider, Sebastian Kruse, Fachbereich WD 11 – Europa, Tel.: (030) 227-33614, E-mail: vorzimmer.wd11@bundestag.de Nr. 26/07 (19. September 2007)",
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