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"content": "18. Wahlperiode\b 19.06.2020 Drucksache 18/8164 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Toni Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.04.2020 Maßnahmen zum Schutz von Inhaftierten während der Corona-Krise Wie alle Landesregierungen hat auch die Staatsregierung Maßnahmen erlassen, um die Ausbreitung des Coronavirus in den Justizvollzugsanstalten zu verhindern bzw. zu verlangsamen. Eine dieser Maßnahmen ist die Einschränkung von Lockerungen im Justizvollzug. Die Inhaftierten dürfen die Anstalt in den meisten Fällen nicht mehr ver- lassen. Dies riskiert aber frühzeitige Entlassungen nach § 57 Strafgesetzbuch (StGB), auf die die Inhaftierten unter Umständen sogar ein Recht haben. Doch eine wichti- ge Vorraussetzung, damit die Gerichte eine solche frühzeitige Entlassung anordnen können, ist die Erprobung der inhaftierten Person außerhalb der Justizvollzugsanstalt durch Vollzugslockerungen. Daher könnte die Einschränkung der Lockerungen dazu führen, dass sich derzeit mehr Personen im Gefängnis befinden als notwendig, was die Vollzugsbediensteten unnötig belastet und die Viruseindämmung erschwert. Zu- mal gleichzeitig Maßnahmen unternommen werden, um die Anzahl der Inhaftierten zu reduzieren, wie bspw. spätere Haftantritte. Einige Bundesländer, wie z. B. Nordrhein- Westfalen, beschleunigen die vorzeitige Haftentlassung derzeit in angemessenen Fäl- len. Daher frage ich die Staatsregierung: 1.1 Wie werden im bayerischen Strafvollzug trotz der aktuell geltenden Ein- schränkungen bei der Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen bzw. bei der Gewährung von Ausgang und Urlaub aus der Haft aus dem offenen Vollzug vorzeitige Haftentlassungen nach § 57 StGB ermöglicht?...................... 3 1.2 Welche Fälle sieht die Staatsregierung als „dringend erforderliche Aus- nahmen“ in Bezug auf Aussetzung vollzugsöffnender Maßnahmen an (siehe Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Toni Schuberl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] vom 23.03.2020, Drs. 18/7154)?........................................................ 3 2.1 Plant die Staatsregierung Vollzugsunterbrechungen für Inhaftierte, die in den kommenden Wochen regulär entlassen werden sollen, um die Justiz- vollzugsanstalten zu entlasten?........................................................................... 3 2.2 Falls ja, unter welchen Bedingungen sollen die Vollzugsunterbrechungen gestattet werden?................................................................................................. 3 2.3 Falls nein, warum nicht?...................................................................................... 3 3.1 Welche Ausnahmen sind bei Maßnahmen, die einem späteren Haftantritt oder einer früheren Entlassung entsprechen, hinsichtlich der Art der Straf- tat (z. B. Sexualstraftäter) vorgesehen?............................................................... 4 3.2 Welche weiteren Ausnahmen sind für die oben genannten Maßnahmen vorgesehen?......................................................................................................... 4 4.1 Inwiefern werden Telefonate jetzt einfacher zugelassen als vor der Krise?........ 4 4.2 Wie unterstützt die Staatsregierung die Inhaftierten bei den Telefonkosten?...... 4 4.3 Welche Erfahrung haben die Justizvollzugsanstalten mit diesen neuen Regelungen gemacht?......................................................................................... 4 Hinweis des Landtagsamts: Zitate werden weder inhaltlich noch formal überprüft. Die korrekte Zitierweise liegt in der Verantwortung der Fragestellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Drucksache 18/8164 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 2/7 5.1 Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen aktuell wegen der Aus- wirkungen der Corona-Krise?.............................................................................. 4 5.2 Wird für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten eine Kinderbetreuung eingerichtet oder ermöglicht (bitte begründen)?...................... 4 5.3 Welche Notfallpläne hat die Staatsregierung, falls in einzelnen Justiz- vollzugsanstalten der ordnungsgemäße Betrieb durch zu viele fehlende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefährdet sein sollte?....................................... 5 6.1 Inwiefern werden Maßnahmen im Justizvollzug mit anderen Bundesländern abgesprochen?.................................................................................................... 5 6.2 Gibt es einen Austausch über Maßnahmen, die zur Krisenbewältigung im Justizvollzug besonders gut funktionieren (Best Practice)?................................ 5 6.3 Welche weiteren Maßnahmen, die aus dem Austausch mit anderen Bundes- ländern hervorgegangen sind, plant die Staatsregierung noch umzusetzen?..... 5 7.1 Werden Inhaftierten, die isoliert werden müssen, die ihren regelmäßigen Ausgang nicht mehr wahrnehmen können oder ihren gewohnten Be- schäftigungen in der Justizvollzuganstalt nicht mehr nachgehen können, alternative Beschäftigungsmittel angeboten (z. B. Bücher, Fernsehen, Spiele etc.)?..................................................................................................................... 6 7.2 Falls ja, werden den Inhaftierten dafür Kosten berechnet (bitte begründen)?..... 6 7.3 Falls nein, wie wird trotz der Einschränkungen das friedliche Zusammen- leben in den Justizvollzugsanstalten gewährleistet?........................................... 6 8.1 Wie werden die psychologische Betreuung und die Suizidprävention für die Inhaftierten in den Justizvollzugsanstalten derzeit intensiviert?.......................... 6 8.2 Welche Beratungs- und Unterstützungsangebote gibt es für die Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten für den Umgang mit der Corona-Krise?.......................................................................................... 7",
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"content": "Drucksache 18/8164 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 3/7 Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom 27.05.2020 1.1 Wie werden im bayerischen Strafvollzug trotz der aktuell geltenden Ein- schränkungen bei der Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen bzw. bei der Gewährung von Ausgang und Urlaub aus der Haft aus dem offenen Vollzug vorzeitige Haftentlassungen nach § 57 StGB ermöglicht? Der Strafrest einer zeitigen Freiheitsstrafe kann nach den gesetzlichen Voraussetzungen des § 57 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn zwei Drittel, mindestens aber die Hälfte der Freiheitsstrafe verbüßt sind, der Verurteilte einwilligt und eine Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Entscheidend hierfür sind eine Vielzahl von Kriterien, insbesondere die Persön- lichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten des Verurteilten im Vollzug, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind. Die Gewährung von Vollzugslockerungen ist nach der Rechtsprechung zwar ein Indiz, aber keine notwendige Voraussetzung für eine günstige Prognoseentscheidung des Gerichts (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2002 – 2 BvR 461/02). Die Grundlagen dieser Prognoseentscheidung sind vom zuständigen Gericht in richterlicher Unabhängigkeit selbstständig und umfassend zu bewerten. 1.2 Welche Fälle sieht die Staatsregierung als „dringend erforderliche Aus- nahmen“ in Bezug auf Aussetzung vollzugsöffnender Maßnahmen an (siehe Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Toni Schuberl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] vom 23.03.2020, Drs. 18/7154)? Um die Inhaftierten vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen und ein Ein- schleppen des Virus in die Justizvollzugsanstalten möglichst zu vermeiden, wurden die Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen aus dem geschlossenen Vollzug sowie die Gewährung von Ausgang und Urlaub aus der Haft aus dem offenen Vollzug vorläufig ausgesetzt. Abweichend von den bisherigen Regelungen können Ausführungen oder durch Bedienstete der Anstalt begleitete Ausgänge seit dem 22.05.2020 wieder ermög- licht werden, sofern das Infektionsrisiko durch entsprechende Maßnahmen minimiert wird. Die Gewährung von weiter gehenden vollzugsöffnenden Maßnahmen, insbesondere von (unbegleitetem) Ausgang und Urlaub, bleibt zunächst weiter ausgesetzt. Über dringend erforderliche Ausnahmen entscheidet wie bisher die Anstaltsleitung im Einzelfall. Es han- delt sich dabei um eine Ermessensentscheidung, bei der alle betroffenen Belange und Interessen im Rahmen einer Gesamtwürdigung abzuwägen sind. Als dringend erforder- liche Ausnahmen könnten beispielsweise – vorbehaltlich der maßgebenden Umstände des Einzelfalls – der Besuch der Beerdigung eines nahen Angehörigen oder ein Probe- wohnen zur Vorbereitung einer kurz bevorstehenden Entlassung angesehen werden. 2.1 Plant die Staatsregierung Vollzugsunterbrechungen für Inhaftierte, die in den kommenden Wochen regulär entlassen werden sollen, um die Justiz- vollzugsanstalten zu entlasten? 2.2 Falls ja, unter welchen Bedingungen sollen die Vollzugsunterbrechungen gestattet werden? 2.3 Falls nein, warum nicht? Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat das Staatsministerium der Justiz be- reits Mitte März 2020 entschieden, vorerst Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe, eine Erzwingungshaft, einen Jugendarrest oder eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten verbüßen müssen, grundsätzlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Haftantritt zu laden. Hierdurch wurde die Zahl der Neuzugänge deutlich reduziert. Dies entlastet den Justizvollzug und macht personelle Ressourcen dort verfügbar, wo sie gebraucht werden.",
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"content": "Drucksache 18/8164 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 4/7 Durch diese Maßnahmen konnte die Belegung der bayerischen Justizvollzugsanstalten bereits deutlich reduziert werden. Zum Stichtag 30.04.2020 lag die Gefangenenzahl bei knapp unter 9 900. Die Gesamtbelegungskapazität der 36 bayerischen Justizvollzugs- anstalten liegt bei 12 020 Haftplätzen. Es gibt damit rund 18 Prozent freie Kapazitäten in den Vollzugsanstalten. Unterbrechungen bereits vollstreckter Freiheitsstrafen sind gegenwärtig nicht ge- plant. Die aktuelle Situation wird laufend überprüft und neu bewertet, um auf etwaige Veränderungen zeitnah reagieren zu können. 3.1 Welche Ausnahmen sind bei Maßnahmen, die einem späteren Haftantritt oder einer früheren Entlassung entsprechen, hinsichtlich der Art der Straf- tat (z. B. Sexualstraftäter) vorgesehen? 3.2 Welche weiteren Ausnahmen sind für die oben genannten Maßnahmen vor- gesehen? Die zuständigen Vollstreckungsbehörden prüfen in jedem Einzelfall, ob von einer Ladung zum Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe, einer Erzwingungshaft oder einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten abgesehen werden kann oder ob zwingende spezialpräventive oder sonstige Gründe, insbesondere die Vermeidung einer drohenden Vollstreckungsver- jährung, entgegenstehen. Hinsichtlich der Vollstreckung von Jugendarresten ist darüber hinaus in jedem Einzelfall zu prüfen, ob nicht ein sofortiger Vollzug aus erzieherischen oder sonstigen Gründen, insbesondere zur Einhaltung der Fristen nach § 87 Abs. 4 Jugendgerichtsgesetz, zwingend geboten ist. 4.1 Inwiefern werden Telefonate jetzt einfacher zugelassen als vor der Krise? 4.2 Wie unterstützt die Staatsregierung die Inhaftierten bei den Telefonkosten? 4.3 Welche Erfahrung haben die Justizvollzugsanstalten mit diesen neuen Re- gelungen gemacht? Zum Ausgleich der Beschränkungen bei Besuchen sowie bei den vollzugsöffnenden Maßnahmen werden Telefonate der Gefangenen großzügiger als bisher zugelassen und bei Bedarf auch finanziell unterstützt. Konkret bedeutet dies, dass jeder Gefangene in Bayern die Möglichkeit erhält, monatlich Telefongespräche mit einer Gesamtdauer von mindestens 40 Minuten zu führen. Teilweise war bzw. ist die Durchführung kurzfristiger baulicher und technischer Umbaumaßnahmen erforderlich, um zusätzliche Kapazitäten zur Durchführung und Ausweitung der Telefoniemöglichkeiten zu schaffen. Je nach Be- darf wurden zusätzliche (schnurlose) DECT-Telefone oder (Prepaid-)Smartphones für Gefangene beschafft. Die großzügigere Gewährung von Telefonaten zum Ausgleich der pandemiebedingten Einschränkungen hat bei den Gefangenen und ihren Angehörigen überwiegend sehr positive Rückmeldungen hervorgerufen. 5.1 Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen aktuell wegen der Aus- wirkungen der Corona-Krise? Zum Stichtag 30.04.2020 waren im bayerischen Justizvollzug im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie insgesamt 56 Bedienstete dienstunfähig, vom Dienst freigestellt oder aufgrund eines betrieblichen Beschäftigungsverbots nicht im Dienst. 5.2 Wird für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten eine Kinderbetreuung eingerichtet oder ermöglicht (bitte begründen)? Der bayerische Justizvollzug zählt zur kritischen Infrastruktur im Sinne von Ziffer 5.1 der Bekanntmachung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16.04.2020 zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Az. 51b-G8000-2020/122-216. Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Justizvollzugsanstalten können dement- sprechend bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen das Notbetreuungsangebot nach Ziffern 4, 5 der genannten Bekanntmachung in Anspruch nehmen.",
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"content": "Drucksache 18/8164 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 5/7 5.3 Welche Notfallpläne hat die Staatsregierung, falls in einzelnen Justiz- vollzugsanstalten der ordnungsgemäße Betrieb durch zu viele fehlende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefährdet sein sollte? Der bayerische Justizvollzug hat bereits frühzeitig erhebliche Anstrengungen unter- nommen, um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in den bayerischen Justiz- vollzugsanstalten sicherzustellen. Die Maßnahmen lassen sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen: Das Staatsministerium der Justiz hat bereits Mitte März 2020 entschieden, vorerst Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe, eine Erzwingungshaft, einen Jugendarrest oder eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten verbüßen müssen, grundsätzlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Haftantritt zu laden. Dies entlastet den Justizvoll- zug und macht personelle Ressourcen dort verfügbar, wo sie gebraucht werden. Die Zahl der Neuzugänge ist bereits deutlich gesunken. Um auf einen etwaigen verdachts- oder infektionsbedingten Ausfall Bediensteter adäquat reagieren zu können, haben die Justizvollzugsanstalten anstaltsspezifische Maßnahmenpläne erstellt und in den zentralen Bereichen redundante Strukturen eta- bliert. Das Staatsministerium der Justiz lässt sich zu den aufgetretenen Verdachts- und Erkrankungsfällen bei Bediensteten in den einzelnen Justizvollzugsanstalten berich- ten, um im Bedarfsfall weitere Maßnahmen ergreifen zu können, beispielsweise durch kurzfristige Abordnung von Bediensteten anderer Justizvollzugsanstalten zur vorüber- gehenden Unterstützung der betroffenen Bereiche oder durch Umstellung auf perso- nalschonenden Wochenendbetrieb. 6.1 Inwiefern werden Maßnahmen im Justizvollzug mit anderen Bundesländern abgesprochen? 6.2 Gibt es einen Austausch über Maßnahmen, die zur Krisenbewältigung im Justizvollzug besonders gut funktionieren (Best Practice)? 6.3 Welche weiteren Maßnahmen, die aus dem Austausch mit anderen Bundes- ländern hervorgegangen sind, plant die Staatsregierung noch umzusetzen? Die Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Strafvollzugs liegt seit der Föderalis- musreform vom 01.09.2006 bei den Ländern. Die 16 Länder entscheiden jeweils in eigener Zuständigkeit über die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erforderlichen Maßnahmen. Gleichwohl findet auf allen Ebenen ein ständiger Austausch über die Erfahrungen im Umgang mit der Corona-Krise im Bereich des Justizvollzugs statt. Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich im Rahmen einer Videokon- ferenz am 18.05.2020 über die in ihren Ländern im Bereich des Justizvollzugs getroffe- nen Maßnahmen sowie die bisherigen Erfahrungen ausgetauscht. Auch über den Strafvollzugsausschuss, der dem ständigen Austausch zwischen den Leiterinnen und Leitern der Justizvollzugsabteilungen der Länderministerien dient, und zwischen den zuständigen Referenten auf Fachebene werden fortlaufend Gespräche geführt und neue Erkenntnisse ausgetauscht. Dieser rege Austausch hat sich bereits in mehrfacher Hinsicht als hilfreich erwiesen. So können neue Entwicklungen frühzeitig erkannt und Ansätze anderer Länder aufgegriffen und mit Blick auf die eigenen Bedar- fe fortentwickelt werden. Soweit länderübergreifende Bereiche betroffen sind, findet darüber hinaus eine Ab- stimmung über die erforderlichen Maßnahmen statt. So hatten sich die Landesjustiz- verwaltungen darauf geeinigt, die länderübergreifenden Gefangenensammeltransporte ab dem 23.03.2020 auszusetzen, um der Verbreitung des Coronavirus entgegenzuwir- ken. Es ist geplant, diese Transporte zum 16.06.2020 unter Beachtung strenger Hygie- nemaßnahmen wieder aufzunehmen. Das Staatsministerium der Justiz wird den Fortgang der Pandemie und die Maßnah- men anderer Länder weiterhin aufmerksam beobachten und – soweit erforderlich – die im Bereich des Justizvollzugs erforderlichen Maßnahmen ergreifen.",
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"content": "Drucksache 18/8164 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 6/7 7.1 Werden Inhaftierten, die isoliert werden müssen, die ihren regelmäßigen Ausgang nicht mehr wahrnehmen können oder ihren gewohnten Be- schäftigungen in der Justizvollzuganstalt nicht mehr nachgehen können, alternative Beschäftigungsmittel angeboten (z. B. Bücher, Fernsehen, Spiele etc.)? 7.2 Falls ja, werden den Inhaftierten dafür Kosten berechnet (bitte begründen)? 7.3 Falls nein, wie wird trotz der Einschränkungen das friedliche Zusammen- leben in den Justizvollzugsanstalten gewährleistet? Zum Ausgleich der Beschränkungen bei der Gestattung von Besuchen sowie der Ge- währung vollzugsöffnender Maßnahmen wird den Inhaftierten neben der großzügigen Gewährung von Telefonaten auch grundsätzlich kostenloser Fernsehempfang ermög- licht. Darüber hinaus werden in einigen Justizvollzugsanstalten – jeweils unter Berück- sichtigung der individuellen Umstände wie den örtlichen Gegebenheiten, der sachlichen Ausstattung und der personellen Kapazitäten – alternative Freizeitgestaltungen (z. B. Bastelarbeiten) oder erweiterte Sportmöglichkeiten im Freien für die Gefangenen an- geboten. Der Arbeitseinsatz der Gefangenen wird weitergeführt, solange und soweit dies nach Einschätzung der jeweiligen Anstaltsleitung möglich und mit Blick auf die Gefährdungs- lage vertretbar ist. Zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und damit zur Sicher- stellung der Sicherheit und Ordnung in den Justizvollzugsanstalten wird Gefangenen, die infolge der Pandemie oder der pandemiebedingt ergriffenen Schutzmaßnahmen über keine oder jedenfalls geringere Verdienstmöglichkeiten verfügen, eine finanzielle Zuwendung in Höhe von bis zu drei Siebteln des durchschnittlichen Arbeitsentgelts gewährt. Auf diese Weise wird den betroffenen Inhaftierten die Möglichkeit eröffnet, weiterhin aus dem von der jeweiligen Justizvollzugsanstalt vermittelten Angebot Ein- käufe zu tätigen. Die bayerischen Justizvollzugsanstalten nehmen die Sorgen der Gefangenen sehr ernst und legen großen Wert auf eine fortlaufende, offene und transparente Kommu- nikation. Die Gefangenen werden daher auf vielfältige Art und Weise über den Stand der Corona-Ausbreitung und die damit einhergehenden Einschränkungen im Haftall- tag informiert. Die Information erfolgt sowohl über die Mitglieder der Gefangenvertre- tung bzw. Gefangenensprecher als auch unmittelbar auf geeignete Weise, etwa durch (teilweise auch in verschiedene Fremdsprachen übersetzte) Aushänge, zum Teil auch mittels Durchsagen sowie im persönlichen Gespräch mit den Bediensteten der Fach- dienste (medizinischer, psychologischer und sozialpädagogischer Dienst) und des all- gemeinen Vollzugsdienstes. 8.1 Wie werden die psychologische Betreuung und die Suizidprävention für die Inhaftierten in den Justizvollzugsanstalten derzeit intensiviert? Auch während der Corona-Krise erhalten die Gefangenen psychologische und emotio- nale Unterstützung durch den psychologischen und sozialpädagogischen Fachdienst der bayerischen Justizvollzugsanstalten. Die dort eingesetzten Bediensteten und teil- weise auch externen Psychologen stehen den Gefangenen auch in Zeiten eines mit Einschränkungen verbundenen Haftalltags für Einzelgespräche zur Verfügung. Die Einzelseelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten wird fortgeführt. Daneben stehen den Gefangenen auch die Bediensteten der jeweiligen Station für Gespräche zur Verfügung. Der bayerische Justizvollzug misst der Suizidprävention auch in Zeiten der Corona- Krise eine sehr hohe Bedeutung bei. Mit einem Bündel an Maßnahmen unternehmen die Justizvollzugsanstalten alles ihnen Mögliche, um Selbsttötungen zu verhindern. Hervorzuheben sind insbesondere die folgenden Punkte: Bereits beim Zugang eines Gefangenen wird im Rahmen des von den Fachdiens- ten geführten Zugangsgesprächs und der ärztlichen Untersuchungen besonderes Au- genmerk auf die psychische Verfassung der Gefangenen, das Erkennen einer Suizid- gefahr und die Betreuung suizidgefährdeter Gefangener gelegt. Jeder Bedienstete, der eine Gefahr für die gesundheitlichen Verhältnisse zu erken- nen glaubt, ist verpflichtet, diese unverzüglich zu melden. Um die Vollzugsbediensteten dafür zu sensibilisieren, Anzeichen für Suizidgedanken bei Gefangenen zu erkennen, ist das Thema Suizidprophylaxe immer wieder Gegenstand der Aus- und Fortbildung der Justizvollzugsbediensteten.",
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"content": "Drucksache 18/8164 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 7/7 Ferner wurden im Jahr 2013 in allen Justizvollzugsanstalten ein „Beauftragter für die Suizidprophylaxe“ benannt. Speziell in sich krisenhaft zuspitzenden Situationen erfahren die Gefangenen eine entsprechende psychologische oder psychiatrische Betreuung durch die Fachdienste der Anstalten oder durch externe Psychologen und Psychiater. Ist eine psychiatrische oder neurologische Behandlung erforderlich, werden die Inhaftierten gegebenenfalls für die Dauer der Behandlungsbedürftigkeit in die psychiatrischen Abteilungen der Jus- tizvollzugsanstalten Straubing oder Würzburg bzw. in ein externes Fachklinikum über- stellt. Daneben kommt auch die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Gefangenen in Betracht. Die Maßnahmen werden dabei jeweils auf den Ein- zelfall abgestimmt und können beispielsweise eine gemeinschaftliche Unterbringung mit besonders zuverlässigen Mitgefangenen, eine verstärkte Aufsicht durch Bedienste- te, eine Unterbringung in einem Raum mit Videoüberwachung oder eine Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände bedeuten. Konzepte und Maßnahmen zur Suizidprävention werden aufgrund gewonnener Er- fahrungen, Anregungen aus der vollzuglichen Praxis und neuer Erkenntnisse regel- mäßig überprüft. 8.2 Welche Beratungs- und Unterstützungsangebote gibt es für die Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten für den Umgang mit der Corona-Krise? Die Bediensteten des bayerischen Justizvollzugs können sich über allgemeine Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aus den öffentlich zugänglichen Quellen wie etwa den Internetpräsenzen des Robert-Koch-Instituts oder des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit informieren. Darüber hinaus werden Informa- tionen zu vollzugsspezifischen, beamten- und arbeitsrechtlichen und sonstigen Fragen in der Anstalt, z. B. über das Intranet, Einsatzpläne und Aushänge, sowie insbesondere über die Anstaltsleitung, den ärztlichen Dienst, die Hauptgeschäftsstelle sowie die Inter- netpräsenz des Staatsministeriums der Justiz https://www.justiz.bayern.de/service/ corona/ angeboten.",
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