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"content": "18. Wahlperiode \b 23.04.2021 Drucksache 18/14917 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.02.2021 Konversion der Liegenschaft Conn Barracks II Die Gemeinden Geldersheim und Niederwerrn sowie Stadt und Landkreis Schweinfurt haben seit dem Abzug der US-amerikanischen Streitkräfte gemeinsam im Zweckver- band Interkommunaler Gewerbeverband Conn Barracks intensiv an einer zukunftsori- entierten gewerblichen Nutzungsperspektive für das Areal der Conn Barracks gearbei- tet und verfolgen das Ziel der Entwicklung der Conn Barracks zu einem Gewerbepark. Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Hält die Staatsregierung an der am 18. April 2016 von der damaligen Sozial- ministerin Emilia Müller unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung zwischen dem Freistaat Bayern, dem Landkreis Schweinfurt, der Gemeinde Nieder- werrn und der Gemeinde Geldersheim zur Errichtung einer Aufnahme- einrichtung für Asylbewerber, insbesondere hinsichtlich der Zusicherung, geeignete, gebietsverträgliche Anschlussnutzungen zu finden, fest? \b 3 b) Falls nein, weshalb nicht? \b 3 c) Falls nein, wurden die Kommunen über die Nichtigkeit dieser Erklärung oder von Teilen der Erklärung informiert? \b 3 2. Inwieweit wurde die Zusicherung, geeignete, gebietsverträgliche Anschluss- nutzungen zu finden, bei der geplanten Verlagerung der Außenstelle des Finanzamts München in die Stadt Schweinfurt beachtet? \b 3 3. a) Wie stuft die Staatsregierung die Eignung von vorhandenen und bislang für die ANKER-Einrichtung beanspruchten Verwaltungsgebäuden zur Nach- nutzung im Rahmen künftiger Behördenverlagerungen ein? \b 3 b) Welche Planungen zur Verlagerung von Behören oder staatlichen Ein- richtungen in die Conn Barracks gibt es momentan in der Staatsregierung? \b 3 4. a) Steht die Staatsregierung zu ihrer im Sommer 2018 durch den Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann in einem Gespräch mit Landrat Florian Töpper, Oberbürgermeister Sebastian Remelé sowie den Bürgermeistern der Gemeinden Niederwerrn und Geldersheim, Bettina Bärmann und Oliver Brust im Rahmen der Umwandlung der Aufnahmeein- richtung Conn Barracks in die ANKER-Einrichtung Conn Barracks erklärten Zusicherung, den Landkreis Schweinfurt beim Konversionsprozess stärker zu unterstützen? \b 4 b) Falls nein, weshalb nicht? \b 4 c) Falls nein, wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesprächs über die Nichtigkeit dieser Zusage informiert? \b 4 5. a) Welche Unterstützungen für den Landkreis Schweinfurt hat die Staats- regierung aufgrund der in Frage 4 genannten Zusicherung bisher konkret ge- leistet (bitte in ideelle und finanzielle Unterstützungsleistungen aufgliedern)? \b 4 b) Weshalb sind die Conn Barracks als Filetfläche am Industriestandort Region Schweinfurt nicht neben Bamberg und Nürnberg als ein weiterer Standort der bayerischen Innovationspark-Initiative vorgesehen? \b 4 Hinweis des Landtagsamts: Zitate werden weder inhaltlich noch formal überprüft. Die korrekte Zitierweise liegt in der Verantwortung der Fragestellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de/parlament/dokumente/ abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/ zur Verfügung.",
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"content": "Drucksache 18/14917 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 2/5 6. a) Bis wann räumt der Freistaat Bayern den Verbandsmitgliedern des Inter- kommunalen Gewerbeverbands Conn Barracks einen rechtsverbindlichen Eigentumsverschaffungsanspruch für das Areal der ANKER-Einrichtung ein? \b 5 b) Ist der Freistaat Bayern alternativ bereit, gegen Abschluss eines Mietver- trags mit dem Interkommunalen Gewerbeverband Conn Barracks bis zum 31. Dezember 2025 die sofortige Freigabe für das Areal der ANKER-Ein- richtung gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu erklären? \b 5 c) Falls nein, weshalb nicht? \b 5 7. a) Mit welchen konkreten Unterstützungen plant die Staatsregierung, wie im vom Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herr- mann unterzeichneten Schreiben an den Abgeordneten Paul Knoblach vom 3. September 2020 zugesichert, die Kommunen vor Ort hinsichtlich einer Zufahrtsstraße über die B 303 zu unterstützen? \b 5 b) Inwiefern unterstützt die Staatsregierung die Schaffung einer Zufahrt über die derzeitige Hauptzufahrt am ANKER-Zentrum vorbei in den künftigen Gewerbepark, wie dies im Juli 2018 vom Staatssekretär im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Gerhard Eck im Gespräch mit Landrat Florian Töpper und Oberbürgermeister Sebastian Remelé und einer ge- meinsam abgestimmten Presseerklärung zugesagt wurde? \b 5",
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"content": "Drucksache 18/14917 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 3/5 Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration in Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat sowie dem Staats ministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 29.03.2021 1. a) Hält die Staatsregierung an der am 18. April 2016 von der damaligen Sozial ministerin Emilia Müller unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung zwischen dem Freistaat Bayern, dem Landkreis Schweinfurt, der Gemeinde Nieder werrn und der Gemeinde Geldersheim zur Errichtung einer Aufnahmeein richtung für Asylbewerber, insbesondere hinsichtlich der Zusicherung, geeignete, gebietsverträgliche Anschlussnutzungen zu finden, fest? Die Staatsregierung hält an der Gemeinsamen Erklärung vom 8. April 2016 fest. Zurzeit sind keine neuen Verhandlungen erforderlich. b) Falls nein, weshalb nicht? Entfällt. c) Falls nein, wurden die Kommunen über die Nichtigkeit dieser Erklärung oder von Teilen der Erklärung informiert? Entfällt. 2. Inwieweit wurde die Zusicherung, geeignete, gebietsverträgliche Anschluss nutzungen zu finden, bei der geplanten Verlagerung der Außenstelle des Finanzamts München in die Stadt Schweinfurt beachtet? Die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) ist beauftragt, eine geeignete Unterbringung für die Bearbeitungsstelle des Finanzamts München in Schweinfurt im Rahmen des ressortübergreifenden Flächenmanagements zu finden. Das Immobiliengesuch wurde auf der Internetseite der Immobilien Freistaat Bayern am 3. Februar 2021 veröffentlicht. Die Suche ist derzeit noch nicht abgeschlossen. 3. a) Wie stuft die Staatsregierung die Eignung von vorhandenen und bislang für die ANKER-Einrichtung beanspruchten Verwaltungsgebäuden zur Nach nutzung im Rahmen künftiger Behördenverlagerungen ein? b) Welche Planungen zur Verlagerung von Behören oder staatlichen Ein richtungen in die Conn Barracks gibt es momentan in der Staatsregierung? Behördenverlagerungen sind ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Insgesamt werden rund 70 Behörden und staatliche Einrichtungen mit mehr als 2 700 Arbeitsplätzen sowie 930 Studienplätzen anhand der Konzepte „Regionalisierung von Verwaltung“ und „Chancen im ganzen Land“ verlagert. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 15. Januar 2020 zudem weitere Behör- denverlagerungen angekündigt. In diesem Zusammenhang ist die Verlagerung einer Bearbeitungsstelle des Finanzamtes München nach Schweinfurt mit ca. 300 Arbeits- plätzen geplant. Im Rahmen der Konzeption von Behördenverlagerungen werden die Zielorte grund- sätzlich anhand objektiver Kriterien festgelegt. Die Konkretisierung der Unterbringung erfolgt im Rahmen der Realisierung durch das jeweils für die Verlagerung verantwort- liche Ressort. Die Immobilien Freistaat Bayern unterstützt die verantwortlichen Res- sorts bei der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten an den Zielorten im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags. Dazu gehört auch die Durchführung eines Flächenmanagementverfahrens. Dies erfolgt für jedes Verlagerungsprojekt gesondert nach den Bedürfnissen des Einzelfalls. Inwiefern sich die vorhandenen und bislang für die ANKER-Einrichtung beanspruch-",
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"content": "Drucksache 18/14917 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 4/5 ten Verwaltungsgebäude zur Nachnutzung ggf. im Rahmen künftiger Behördenverla- gerungen eignen könnten, kann nicht pauschal beantwortet werden und würde im Be- darfsfall die Durchführung eines Flächenmanagementverfahrens erfordern. 4. a) Steht die Staatsregierung zu ihrer im Sommer 2018 durch den Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann in einem Gespräch mit Landrat Florian Töpper, Oberbürgermeister Sebastian Remelé sowie den Bürgermeistern der Gemeinden Niederwerrn und Geldersheim, Bettina Bärmann und Oliver Brust im Rahmen der Umwandlung der Aufnahmeein richtung Conn Barracks in die ANKER-Einrichtung Conn Barracks erklärten Zusicherung, den Landkreis Schweinfurt beim Konversionsprozess stärker zu unterstützen? Ja. b) Falls nein, weshalb nicht? Entfällt. c) Falls nein, wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesprächs über die Nichtigkeit dieser Zusage informiert? Entfällt. 5. a) Welche Unterstützungen für den Landkreis Schweinfurt hat die Staats regierung aufgrund der in Frage 4 genannten Zusicherung bisher konkret geleistet (bitte in ideelle und finanzielle Unterstützungsleistungen auf gliedern)? Die Staatsregierung begleitet den Konversionsprozess eng durch regelmäßige Gespräche mit dem Zweckverband durch Beteiligung des Staatssekretärs im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Gerhard Eck, der IMBY, des Staatlichen Bauamts Schweinfurt und der Regierung von Unterfranken. Insbesondere unterstützt die Staats- regierung den Zweckverband bei den Planungs- und Gestaltungsmaßnahmen für die Gestaltung der geplanten Gewerbefläche neben dem gleichzeitigen Betrieb der ANKER- Einrichtung. Dazu gehört die Planung einer alternativen Zufahrtslösung von der B 303 auf das Gelände. Zudem begleitet der Freistaat Bayern die Verhandlungen mit dem Bund hinsichtlich des Flächenerwerbs durch den Zweckverband. Weiterhin wird sich der Freistaat Bayern dafür einsetzen, dass im Rahmen des Vorhabens der Regionali- sierung der Verwaltung für aus der Nutzung als Aufnahmeeinrichtung entlassene Ver- waltungs- und Unterkunftsgebäude der Conn Barracks geeignete, gebietsverträgliche Anschlussnutzungen gefunden werden. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie unterstützt das auf Landkreisebene bestehende Konversionsmanagement durch Projektförderung im Rahmen der Förderrichtlinie Landesentwicklung. Zuletzt wurde für die Umsetzung von sechs Projekten im Themenbereich Wettbewerbsfähigkeit durch das Konversions- management für den Förderzeitraum 1. November 2017 bis 31. Oktober 2020 eine Förderung i. H. v. 424.362,98 Euro (Fördersatz 80 Prozent) bewilligt. Das Konversions- management des Landkreises Schweinfurt hat für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 eine Anschlussförderung nach der Förderrichtlinie Landesentwick- lung in Höhe von 256.000 Euro (Fördersatz 80 Prozent) beantragt. Gefördert werden sollen drei Einzelprojekte im Themenbereich Wettbewerbsfähigkeit. Die Vorprüfung des Antrags seitens des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Ener- gie ist erfolgt. Der Förderbescheid wurde Landrat Florian Töpper am 18. März 2021 übergeben. b) Weshalb sind die Conn Barracks als Filetfläche am Industriestandort Region Schweinfurt nicht neben Bamberg und Nürnberg als ein weiterer Standort der bayerischen Innovationspark-Initiative vorgesehen?",
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"content": "Drucksache 18/14917 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 5/5 Die Initiative beruht auf einem Bottom-up-Prozess. Ausgangspunkt sind regionale In- itiatoren und Konzepte. Bei den Conn Baracks ist der Status einer konkreten Planung noch nicht erreicht. Die Vorklärung verschiedenster Themen steht noch aus: Neben grundlegenden Raumfragen und Klärung von Projektträgerschaft und Finanzierung wäre herauszuarbeiten, welche Innovationen mit welchen Beteiligten vorangebracht werden sollen, denn ein Gewerbepark ist noch kein Innovationspark. 6. a) Bis wann räumt der Freistaat Bayern den Verbandsmitgliedern des Inter kommunalen Gewerbeverbands Conn Barracks einen rechtsverbindlichen Eigentumsverschaffungsanspruch für das Areal der ANKER-Einrichtung ein? b) Ist der Freistaat Bayern alternativ bereit, gegen Abschluss eines Mietver trags mit dem Interkommunalen Gewerbeverband Conn Barracks bis zum 31. Dezember 2025 die sofortige Freigabe für das Areal der ANKER-Ein richtung gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu erklären? c) Falls nein, weshalb nicht? Da es sich bei dem betreffenden Areal um eine Bundesliegenschaft handelt, kann der Freistaat Bayern dem Zweckverband seinerseits keinen rechtsverbindlichen Eigentums- verschaffungsanspruch einräumen. Der Freistaat Bayern wird die kommunalen Gebiets- körperschaften aber bei den dafür notwendigen Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unterstützen und sich für einen Voraberwerb der freigegebenen Flächen einsetzen. Aufgrund bundeshaushaltsrechtlicher Vorgaben wird dem Freistaat Bayern die Liegenschaft des ANKERs Unterfranken mietzinsfrei durch den Bund zur Verfügung gestellt. Da der Haushaltsvermerk des Bundes über die mietzinsfreie Zurverfügung- stellung von Bundesliegenschaften aber nicht für den Zweckverband gilt, ist es aus kommunalrechtlicher Sicht nicht möglich, dass der Zweckverband die Liegenschaft dem Freistaat Bayern mietzinsfrei zur Verfügung stellt. 7. a) Mit welchen konkreten Unterstützungen plant die Staatsregierung, wie im vom Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herr mann unterzeichneten Schreiben an den Abgeordneten Paul Knoblach vom 3. September 2020 zugesichert, die Kommunen vor Ort hinsichtlich einer Zufahrtsstraße über die B 303 zu unterstützen? b) Inwiefern unterstützt die Staatsregierung die Schaffung einer Zufahrt über die derzeitige Hauptzufahrt am ANKER-Zentrum vorbei in den künftigen Gewerbepark, wie dies im Juli 2018 vom Staatssekretär im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Gerhard Eck im Gespräch mit Land rat Florian Töpper und Oberbürgermeister Sebastian Remelé und einer gemeinsam abgestimmten Presseerklärung zugesagt wurde? Hierzu ist der Freistaat seit geraumer Zeit in einem vom Staatssekretär Gerhard Eck in- itiierten Runden Tisch, unter Beteiligung des Staatlichen Bauamtes Schweinfurt sowie der Regierung von Unterfranken mit den Akteuren vor Ort im Austausch. Der Freistaat Bayern war maßgeblich an der Planung und Realisierung der alter- nativen Zufahrt zum künftigen Gewerbepark mittels einer Verlegung der bestehenden Hauptzufahrt zur ANKER-Einrichtung beteiligt und hat den Zweckverband entspre- chend tatkräftig unterstützt. Mithin wurde das zugehörige Planungs- und Erschlie- ßungskonzept zur alternativen Erschließung unter Anleitung von Staatssekretär Ger- hard Eck durch das Staatliche Bauamt Schweinfurt erstellt. Es wird festgehalten, dass diese Planungen bereits ein Entgegenkommen des Freistaates Bayern darstellen, weil die Gemeinsame Erklärung vom 8. April 2016 für den Freistaat Bayern keinerlei Ver- pflichtung zu dieser zusätzlichen Erschließung vorsieht.",
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