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"content": "18. Wahlperiode Drucksache 18/11339 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Bergmüller AfD vom 12.10.2020 Zuständigkeiten für die Einhaltung der Luftreinhaltung in öffentlichen Gebäuden An Arbeitsplätzen gelten die im Arbeitsschutzrecht definierten Grenzwerte. Unklar ist jedoch weitgehend, welche Grenzwerte in Gebäuden herrschen, die sich im Eigentum einer Kommune oder des Landes befinden und die z. B. Publikumsverkehr aufweisen, aber nicht unbedingt Arbeitsplätze sein müssen, wie z. B. ein Museum oder Korridore in Gebäuden o. Ä. Das Bundesamt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat für unterschiedlichste Gase einen Arbeitsplatzgrenzwert (AGW) festgelegt. Darüber hinaus gilt beispielswei- se an Arbeitsplätzen für Kohlendioxid als resorptiv wirksamer Stoff für Kurzzeitwerte von 15-Minuten-Mittelwert ein Überschreitungsfaktor von lediglich 2, was bedeutet, dass dies einem Mittelwert von 1 Vol.-Prozent (TRGS 900) entspricht. In der DGUV- Regel 110-007 (früher BGR/GUV-R 228; DGUV = Deutsche Gesetzliche Unfallversi- cherung) werden für manche Gase Wirkungen in unterschiedlichen Konzentrations- bereichen aufgelistet. Rein beispielhaft sei angeführt: Ein zunehmender Phänomenbereich, bei dem Gase an Arbeitsplätzen oder in der Luft schnell oberhalb des Grenzwerts auftreten können, ist Kohlenmonoxid in Shisha-Bars: „Ja. Die Zahl der Shisha-Bar-Besucher, die wegen Kohlenmonoxid-Vergiftungen in der Überdruck-Kammer der Uni-Kliniken behandelt werden mussten, ist zuletzt sprunghaft gestiegen. ‚2016 gab es erst fünf solcher Fälle, 2017 waren es 40‘, sagt Gesundheitsdezernent Andreas Meyer-Falcke.“ (https://rp-on line.de/nrw/staedte/duesseldorf/immer-mehr-kohlenmonoxid-vergiftungen-in-duessel dorf-mehr-kontrollen-in-shisa-bars_aid-36604349) Dies gilt insbesondere für in derartigen Bars arbeitendes Personal. „Das Gas Koh- lenstoffmonoxid ist giftig – und tückischer Weise mit keinem Sinn wahrnehmbar. Es ist also fast unmöglich, sich selbst vor dem Atemgift zu schützen. Das kann beispielsweise in Shisha-Bars fatal werden, wie ein Fall vor einigen Tagen zeigte. Polizisten entdeck- ten während einer Streife zufällig ein Shisha-Lokal, in dem deutlich zu viel Kohlenstoff- monoxid (CO) in der Luft war. Um das zu vermeiden, gibt es Auflagen. Das Problem: Kontrolliert werden diese nur teilweise.“ (https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen- stadt_artikel,-keine-kontrollen-in-bremer-shishabars-_arid,1924477.html) Die Hansestadt Hamburg hat zu diesem Zweck sogar ein eigenes Gesetz erlassen: https://www.hamburg.de/innenraumluft/12790852/gefahren-shisha-rauchen/ Kontrollen von Shisha-Bars führen offenbar auch in Bayern zu Treffern: https://www. pnp.de/lokales/landkreis-landshut/Kontrollen-in-Spielhallen-und-Shisha-Bars-decken- Auflagenverstoesse-auf-3602722.html Hinweis des Landtagsamts: Zitate werden weder inhaltlich noch formal überprüft. Die korrekte Zitierweise liegt in der Verantwortung der Fragestellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Drucksache 18/11339 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 2/9 Ich frage die Staatsregierung: 1.\t\t Grundsätzliche Zuständigkeit............................................................................... 5 1.1 Wer ist in Bayern grundsätzlich dafür zuständig, dass an den durch die öf- fentliche Hand eingerichteten und besetzten Arbeitsplätzen, wie z. B. die Stadtverwaltung auf Gemeindeebene, die Kfz-Zulassung auf Landkreisebene, in den Bezirkskrankenhäusern oder der Landespolizei auf Landesebene, die Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden, wie z. B. die TRGS 900 (bitte ausdifferenzieren für Gemeinden, Landkreise, Bezirk, Land)?................... 5 1.2 Welche Stelle ist in Bayern dafür grundsätzlich zuständig, dass die Schutz- vorschriften oder Empfehlungen für die Reinheit/Zusammensetzung der Luft durch die in 1.1 abgefragten Angestellten innerhalb eines Gebäudes, das im Eigentum oder Besitz dieser Gliederungsebene steht und/oder von ihr auch betrieben wird und/oder außerhalb des Gebäudes, aber noch innerhalb des Bereichs, in dem das Hausrecht gilt, wie z. B. in Innenhöfen, eingehalten wird (bitte die hier geltenden Rechtsgrundlagen für die Obergrenzen von Gasen oder Luftbestandteilen angeben)?............................................................ 5 1.3 In Rahmen welcher Rechtsgrundlagen ist es einem Gemeinderat und/oder dem Kreistag in Bayern möglich, mithilfe einer Mehrheitsbildung und eines Mehrheitsbeschlusses auf die Einhaltung der in 1.1 und/oder 1.2 abgefragten Grenzwerte oder Empfehlungen, wie sie Rechtsvorschriften entnehmbar sind, einzuwirken (bitte hierbei auch ausführen, ob dies in den übertragenen oder in den eigenen Wirkungskreis des Kreistags fällt)?..................................... 6 2.\t\t Zuständigkeit für die arbeitssichere Ausgestaltung von durch eine öffentli- che Stelle eingerichteten Arbeitsplätzen (I)......................................................... 6 2.1 Welche Stelle ist dafür zuständig, einen Arbeitsplatz, bei einer Gemeinde in Bayern so einzurichten und zu betreiben, dass an diesem Arbeitsplatz während der Arbeitszeit die definierten Arbeitsplatzgrenzwerte für Gase nicht überschritten werden (bitte unter besonderer Beachtung für die Arbeitsplatzgrenzwerte für Gase, die in der in der TRGS 900, Fassung 02.10.2020, angegeben sind – z. B. 0,5 Prozent für CO2 –, beantworten und ausdifferenzieren in Arbeitsplätze mit Publikumskontakt – z. B. ein Meldeamt einer Kommune – und Arbeitsplätze ohne Publikumsverkehr, z. B. Betreuung des Fuhrparks)?.......................................................................... 6 2.2 Welche Stelle ist dafür zuständig, einen Arbeitsplatz bei einem Landkreis in Bayern so einzurichten und zu betreiben, dass an diesem Arbeitsplatz während der Arbeitszeit die definierten Arbeitsplatzgrenzwerte für Gase nicht überschritten werden (bitte unter besonderer Beachtung für die Arbeitsplatzgrenzwerte für Gase, die in der in der TRGS 900, Fassung 02.10.2020, angegeben sind – z. B. 0,5 Prozent für CO2 –, beantworten und ausdifferenzieren in Arbeitsplätze mit Publikumskontakt – z. B. ein Meldeamt einer Kommune – und Arbeitsplätze ohne Publikumsverkehr, z. B. Betreuung des Fuhrparks)?.......................................................................... 6 2.3 Welche Stelle ist dafür zuständig, einen Arbeitsplatz bei einem Bezirk in Bayern so einzurichten und zu betreiben, dass an diesem Arbeitsplatz während der Arbeitszeit die definierten Arbeitsplatzgrenzwerte für Gase nicht überschritten werden (bitte unter besonderer Beachtung für die Arbeitsplatzgrenzwerte für Gase, die in der in der TRGS 900, Fassung 02.10.2020, angegeben sind – z. B. 0,5 Prozent für CO2 –, beantworten und ausdifferenzieren in Arbeitsplätze mit Publikumskontakt – z. B. ein Meldeamt einer Kommune – und Arbeitsplätze ohne Publikumsverkehr, z. B. Betreuung des Fuhrparks)?.......................................................................... 6",
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"content": "Drucksache 18/11339 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 3/9 3.\t\t Zuständigkeit für die arbeitssichere Ausgestaltung von durch eine öffentli- che Stelle eingerichteten Arbeitsplätzen (II)........................................................ 6 3.1 Welche Stelle ist dafür zuständig, einen Arbeitsplatz beim Land Bayern so einzurichten und zu betreiben, dass an diesem Arbeitsplatz während der Arbeitszeit die definierten Arbeitsplatzgrenzwerte für Gase nicht überschritten werden (bitte unter besonderer Beachtung für die Arbeitsplatzgrenzwerte für Gase, die in der in der TRGS 900, Fassung 02.10.2020, angegeben sind – z. B. 0,5 Prozent für CO2 –, beantworten und ausdifferenzieren in Arbeitsplätze mit Publikumskontakt – z. B. ein Meldeamt einer Kommune – und Arbeitsplätze ohne Publikumsverkehr, z. B. Betreuung des Fuhrparks)?...... 6 3.2 Welche Stelle ist dafür zuständig, einen Arbeitsplatz in Bayern, den der Bund stellt, wie z. B. Zoll, so einzurichten und zu betreiben, dass an diesem Arbeitsplatz während der Arbeitszeit die definierten Arbeitsplatzgrenzwerte für Gase nicht überschritten werden (bitte unter besonderer Beachtung für die Arbeitsplatzgrenzwerte für Gase, die in der in der TRGS 900, Fassung 02.10.2020, angegeben sind – z. B. 0,5 Prozent für CO2 –, beantworten und ausdifferenzieren in Arbeitsplätze mit Publikumskontakt – z. B. ein Melde- amt einer Kommune – und Arbeitsplätze ohne Publikumsverkehr, z. B. Be- treuung des Fuhrparks)?...................................................................................... 7 3.3 Wie ändern sich die Antworten im Fall von 2.1 bis 3.2, wenn die besagte Gliederungsebene, also Gemeinde, Landkreis, Bezirk, Land, Bund, zwar Eigentümer ist, der Arbeitsplatz aber von der Gemeinde oder vom Land- kreis betrieben wird (bitte auch den Fall mit einbeziehen, wenn der Betrieb durch eine privatrechtliche Gesellschaft erfolgt, die von der Gemeinde oder dem Landkreis beherrscht wird)?......................................................................... 7 4.\t\t Zuständigkeit für die „arbeitssichere“ Ausgestaltung von durch Kommunen betriebenen Gebäuden (I).................................................................................... 7 4.1 Welche Stelle ist dafür zuständig, in einem Gebäude, das im Eigentum einer Gemeinde steht und von dieser auch betrieben wird, dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb dieses Gebäudes Personen keine Gase einatmen müssen, die oberhalb der in der TRGS 900, Fassung 02.10.2020, oder in einer anderen Rechtsgrundlage definierten Grenzwerte liegen (bitte für Angestellte und Publikumsverkehr ausdifferenzieren)?....................................... 7 4.2 Welche Stelle ist dafür zuständig, in einem Gebäude, das im Eigentum eines Landkreises steht und von diesem auch betrieben wird, dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb dieses Gebäudes Personen keine Gase einatmen müssen, die oberhalb der in der TRGS 900, Fassung 02.10.2020, oder in einer anderen Rechtsgrundlage definierten Grenzwerte liegen (bitte für Angestellte und Publikumsverkehr ausdifferenzieren)?....................................... 7 4.3 Welche Stelle ist dafür zuständig, in einem Gebäude, das im Eigentum eines bayerischen Bezirks steht und von diesem auch betrieben wird, dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb dieses Gebäudes Personen keine Gase einatmen müssen, die oberhalb der in der TRGS 900, Fassung 02.10.2020, oder in einer anderen Rechtsgrundlage definierten Grenzwerte liegen (bitte für Angestellte und Publikumsverkehr ausdifferenzieren)?.................................. 7 5.\t\t Zuständigkeit für die „arbeitssichere“ Ausgestaltung von durch Kommunen betriebenen Gebäuden (II)................................................................................... 7 5.1 Welche Stelle ist dafür zuständig, in einem Gebäude, das im Eigentum des Landes steht und von diesem auch betrieben wird, dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb dieses Gebäudes Personen keine Gase einatmen müssen, die oberhalb der in der TRGS 900, Fassung 02.10.2020, oder in einer an- deren Rechtsgrundlage definierten Grenzwerte liegen (bitte für Angestellte und Publikumsverkehr ausdifferenzieren)?.......................................................... 7 5.2 Welche Stelle ist dafür zuständig, in einem Gebäude, das im Eigentum des Bundes steht und von diesem auch betrieben wird, dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb dieses Gebäudes Personen keine Gase einatmen müssen, die oberhalb der in der TRGS 900, Fassung 02.10.2020, oder in einer an- deren Rechtsgrundlage definierten Grenzwerte liegen (bitte für Angestellte und Publikumsverkehr ausdifferenzieren)?.......................................................... 8",
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"content": "Drucksache 18/11339 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 4/9 5.3 Wie ändern sich die Antworten im Fall von 4.1 bis 5.2, wenn die besagte Gliederungsebene, also Gemeinde, Landkreis, Bezirk, Land, Bund, zwar Eigentümer ist, der Arbeitsplatz aber von der Gemeinde oder vom Land- kreis betrieben wird (bitte auch den Fall mit einbeziehen, wenn der Betrieb durch eine privatrechtliche Gesellschaft erfolgt, die von der Gemeinde oder dem Landkreis beherrscht wird)?......................................................................... 8 6.\t\t Überprüfung der Einhaltung der Grenzwerte....................................................... 8 6.1 Welche Stelle ist in Bayern für die Überprüfung der in 1 bis 5 abgefragten Einhaltung von Grenzwerten am Arbeitsplatz zuständig?................................... 8 6.2 Wie viele Überprüfungen hat die für Oberbayern zuständige Stelle im ersten Halbjahr 2020 in Gebäuden durchgeführt, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen und die die Einhaltung der in 3 abgefragten Grenzwerte oder aus anderen Rechtsgrundlagen definierte Obergrenzen von Gasen, wie z. B. CO2, zum Ziel haben (bitte chronologisch aufschlüsseln und die vor- gefundenen Defizite unter Angabe des Namens der Schule oder der Post- leitzahl der Schuladresse oder auch – falls notwendig – unter Wahrung der Anonymität lückenlos aufschlüsseln)?................................................................. 8 6.3 Auf welchem Weg wurde zugesagt, die in 6.2 abgefragten Defizite zu be- seitigen?............................................................................................................... 8 7.\t\t Haftung................................................................................................................. 8 7.1 Wer trägt grundsätzlich die Haftung, wenn an einem in 2 und/oder 3 ab- gefragten Arbeitsplatz durch Überschreitung der Grenzwerte eines der in 2 abgefragten Gase eine kausal nachvollziehbare Schädigung der Gesund- heit einer dort beschäftigten Person eintritt (bitte grundsätzlich und an den Gasen CO2 und CO beispielhaft darlegen, indem eine Konzentration von 3 Prozent CO2 bzw. eine Konzentration von 0,1 Prozent CO zugrunde gelegt wird)?.................................................................................................................... 8 7.2 Wer trägt grundsätzlich die Haftung, wenn bei einem in 4 und/oder 5 ab- gefragten Gebäude durch Überschreitung der Grenzwerte eines der in 4 abgefragten Gase eine kausal nachvollziehbare Schädigung der Gesund- heit einer dort sich aufhaltenden Person aus z. B. dem dort verkehrenden Publikum eintritt (bitte grundsätzlich und an den Gasen CO2 und CO bei- spielhaft darlegen, indem eine Konzentration von 3 Prozent CO2 bzw. eine Konzentration von 0,1 Prozent CO zugrunde gelegt wird)?................................. 8 8.\t\t Haftung für CO-Vergiftungen in Shisha-Bars ..................................................... 9 8.1 Wie verändern sich die Antworten aus 1 bis 7.2, wenn in einem Gebäude, das im Eigentum der Gemeinde steht, durch die Gemeinde eine Cafeteria in Gestalt einer Shisha-Bar betrieben wird und dort über mehrere Stunden eine Konzentration von Kohlenmonoxid oberhalb des geltenden Grenzwerts herrscht?.............................................................................................................. 9 8.2 Wie verändern sich die Antworten aus 1 bis 7.2, wenn in einem Gebäude, das im Eigentum des Landkreises steht, durch den Landkreis eine Cafeteria in Gestalt einer Shisha-Bar betrieben wird und dort über mehrere Stunden eine Konzentration von Kohlenmonoxid oberhalb des geltenden Grenzwerts herrscht?.............................................................................................................. 9 8.3 Wie verändern sich die Antworten aus 8.1 bzw. 8.2, wenn in einem Ge- bäude, das im Eigentum einer Gemeinde oder eines Landkreises steht, durch einen privaten Pächter eine Shisha-Bar betrieben wird und dort über mehrere Stunden eine Konzentration von Kohlenmonoxid oberhalb des geltenden Grenzwerts herrscht?.......................................................................... 9",
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"content": "Drucksache 18/11339 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 5/9 Antwort des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und dem Staatsministerium für Wirtschaft, Lan- desentwicklung und Energie vom 16.11.2020 Vorbemerkung: Die vorliegende Schriftliche Anfrage betrifft die Zuständigkeiten hinsichtlich der Innen- raumluftqualität in Bezug auf Arbeitsplätze in einem öffentlichen Gebäude mit und ohne Publikumsverkehr. Hierfür gilt Folgendes: Der jeweilige Betreiber eines öffentlichen Ge- bäudes ist grundsätzlich dafür verantwortlich, dass von dessen Betrieb keine Gefährdungen ausgehen, einschließlich der Qualität der Innenraumluft. Dies gilt unabhängig davon, ob die sich im öffentlichen Gebäude aufhaltenden Personen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Besucherinnen und Besucher oder Publikum sind, und auch unabhängig davon, ob sich das öffentliche Gebäude in der Zuständigkeit von Gemeinde, Landkreis, Bezirk, Land oder Bund befindet. Ob und ggf. welche Messungen der Innenraumluft vor- genommen werden müssen, ist eine Frage des Einzelfalls. Maßstab für die Beurteilung der Innenraumluftqualität sind zunächst die vom Ausschuss für Innenraumrichtwerte (AIR) am Umweltbundesamt herausgegebenen Richt- und Leitwerte für Innenraumluftquali- tät. Die in der vorliegenden Anfrage häufig zitierte TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“ ist zur Beantwortung der Anfrage grundsätzlich nicht heranzuziehen. Ausschließlich für den Fall, dass in einem öffentlichen Gebäude Beschäftigte arbeitsbedingt Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausführen, gelten – jedoch nur für diese Tätigkeiten – die speziellen Vorschriften der Gefahrstoffverordnung in Verbindung mit den Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS). 1.\t\t Grundsätzliche Zuständigkeit 1.1 Wer ist in Bayern grundsätzlich dafür zuständig, dass an den durch die öf- fentliche Hand eingerichteten und besetzten Arbeitsplätzen, wie z. B. die Stadtverwaltung auf Gemeindeebene, die Kfz-Zulassung auf Landkreisebene, in den Bezirkskrankenhäusern oder der Landespolizei auf Landesebene, die Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden, wie z. B. die TRGS 900 (bitte ausdifferenzieren für Gemeinden, Landkreise, Bezirk, Land)? Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist in Deutschland grundsätzlich der Arbeit- geber für die Einhaltung der Vorgaben zum Arbeits- und Gesundheitsschutz zuständig. Wer im öffentlichen Dienst in Bayern anstelle des Arbeitgebers tritt, ist der Bekannt- machung des damaligen Staatsministeriums der Finanzen über die Richtlinien zum Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes im öffentlichen Dienst des Freistaates Bayern vom 13.10.2000 (FMBl. S. 308, StAnz. Nr. 45), die durch Bekanntmachung vom 01.06.2010 (FMBl. S. 173) geändert worden ist, zu entnehmen (siehe 1.4 der vorgenannten Richt- linie). Bezüglich der Anwendbarkeit der TRGS 900 wird auf die Vorbemerkung verwie- sen. 1.2 Welche Stelle ist in Bayern dafür grundsätzlich zuständig, dass die Schutz- vorschriften oder Empfehlungen für die Reinheit/Zusammensetzung der Luft durch die in 1.1 abgefragten Angestellten innerhalb eines Gebäudes, das im Eigentum oder Besitz dieser Gliederungsebene steht und/oder von ihr auch betrieben wird und/oder außerhalb des Gebäudes, aber noch innerhalb des Bereichs, in dem das Hausrecht gilt, wie z. B. in Innenhöfen, eingehalten wird (bitte die hier geltenden Rechtsgrundlagen für die Obergrenzen von Gasen oder Luftbestandteilen angeben)? Siehe Vorbemerkung und Antwort zu Frage 1.1.",
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"content": "Drucksache 18/11339 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 6/9 1.3 In Rahmen welcher Rechtsgrundlagen ist es einem Gemeinderat und/oder dem Kreistag in Bayern möglich, mithilfe einer Mehrheitsbildung und eines Mehrheitsbeschlusses auf die Einhaltung der in 1.1 und/oder 1.2 abgefragten Grenzwerte oder Empfehlungen, wie sie Rechtsvorschriften entnehmbar sind, einzuwirken (bitte hierbei auch ausführen, ob dies in den übertragenen oder in den eigenen Wirkungskreis des Kreistags fällt)? Jene Rechtsvorschriften, auf die in Frage 1.1 und/oder 1.2 Bezug genommen wird, sind weder durch Mehrheitsbildung noch durch Mehrheitsbeschluss durch einen Gemeinde- rat und/oder Kreistag in Bayern abänderbar. 2.\t\t Zuständigkeit für die arbeitssichere Ausgestaltung von durch eine öffent- liche Stelle eingerichteten Arbeitsplätzen (I) 2.1 Welche Stelle ist dafür zuständig, einen Arbeitsplatz, bei einer Gemeinde in Bayern so einzurichten und zu betreiben, dass an diesem Arbeitsplatz während der Arbeitszeit die definierten Arbeitsplatzgrenzwerte für Gase nicht überschritten werden (bitte unter besonderer Beachtung für die Arbeitsplatzgrenzwerte für Gase, die in der in der TRGS 900, Fassung 02.10.2020, angegeben sind – z. B. 0,5 Prozent für CO2 –, beantworten und ausdifferenzieren in Arbeitsplätze mit Publikumskontakt – z. B. ein Melde- amt einer Kommune – und Arbeitsplätze ohne Publikumsverkehr, z. B. Be- treuung des Fuhrparks)? 2.2 Welche Stelle ist dafür zuständig, einen Arbeitsplatz bei einem Landkreis in Bayern so einzurichten und zu betreiben, dass an diesem Arbeitsplatz während der Arbeitszeit die definierten Arbeitsplatzgrenzwerte für Gase nicht überschritten werden (bitte unter besonderer Beachtung für die Arbeitsplatzgrenzwerte für Gase, die in der in der TRGS 900, Fassung 02.10.2020, angegeben sind – z. B. 0,5 Prozent für CO2 –, beantworten und ausdifferenzieren in Arbeitsplätze mit Publikumskontakt – z. B. ein Melde- amt einer Kommune – und Arbeitsplätze ohne Publikumsverkehr, z. B. Be- treuung des Fuhrparks)? 2.3 Welche Stelle ist dafür zuständig, einen Arbeitsplatz bei einem Bezirk in Bayern so einzurichten und zu betreiben, dass an diesem Arbeitsplatz während der Arbeitszeit die definierten Arbeitsplatzgrenzwerte für Gase nicht überschritten werden (bitte unter besonderer Beachtung für die Arbeitsplatzgrenzwerte für Gase, die in der in der TRGS 900, Fassung 02.10.2020, angegeben sind – z. B. 0,5 Prozent für CO2 –, beantworten und ausdifferenzieren in Arbeitsplätze mit Publikumskontakt – z. B. ein Melde- amt einer Kommune – und Arbeitsplätze ohne Publikumsverkehr, z. B. Be- treuung des Fuhrparks)? Nach der Arbeitsstättenverordnung hat der Arbeitgeber (hierzu wird auf die Antwort zur Frage 1.1 verwiesen) dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. 3.\t\t Zuständigkeit für die arbeitssichere Ausgestaltung von durch eine öffent- liche Stelle eingerichteten Arbeitsplätzen (II) 3.1 Welche Stelle ist dafür zuständig, einen Arbeitsplatz beim Land Bayern so einzurichten und zu betreiben, dass an diesem Arbeitsplatz während der Arbeitszeit die definierten Arbeitsplatzgrenzwerte für Gase nicht überschritten werden (bitte unter besonderer Beachtung für die Arbeitsplatzgrenzwerte für Gase, die in der in der TRGS 900, Fassung 02.10.2020, angegeben sind – z. B. 0,5 Prozent für CO2 –, beantworten und ausdifferenzieren in Arbeits- plätze mit Publikumskontakt – z. B. ein Meldeamt einer Kommune – und Arbeitsplätze ohne Publikumsverkehr, z. B. Betreuung des Fuhrparks)? Zur Beantwortung der Frage 3.1 wird auf die Vorbemerkung und die Antworten zu den Fragen 2.1 bis 2.3 verwiesen.",
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"content": "Drucksache 18/11339 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 7/9 3.2 Welche Stelle ist dafür zuständig, einen Arbeitsplatz in Bayern, den der Bund stellt, wie z. B. Zoll, so einzurichten und zu betreiben, dass an diesem Arbeitsplatz während der Arbeitszeit die definierten Arbeitsplatzgrenzwerte für Gase nicht überschritten werden (bitte unter besonderer Beachtung für die Arbeitsplatzgrenzwerte für Gase, die in der in der TRGS 900, Fassung 02.10.2020, angegeben sind – z. B. 0,5 Prozent für CO2 –, beantworten und ausdifferenzieren in Arbeitsplätze mit Publikumskontakt – z. B. ein Melde- amt einer Kommune – und Arbeitsplätze ohne Publikumsverkehr, z. B. Be- treuung des Fuhrparks)? Unabhängig von wem die Infrastruktur bereitgestellt wird, in der Arbeitsplätze eingerichtet werden, ist immer der Arbeitgeber für das Einrichten und Betreiben verantwortlich. Im Weiteren wird auf die Vorbemerkung und die Antworten zu den Fragen 2.1 bis 3.1 ver- wiesen. 3.3 Wie ändern sich die Antworten im Fall von 2.1 bis 3.2, wenn die besagte Gliederungsebene, also Gemeinde, Landkreis, Bezirk, Land, Bund, zwar Eigentümer ist, der Arbeitsplatz aber von der Gemeinde oder vom Land- kreis betrieben wird (bitte auch den Fall mit einbeziehen, wenn der Betrieb durch eine privatrechtliche Gesellschaft erfolgt, die von der Gemeinde oder dem Landkreis beherrscht wird)? Zur Beantwortung der Frage 3.3 wird wegen des Sachzusammenhangs auf die Antwort zur Frage 3.2 verwiesen. 4.\t\t Zuständigkeit für die „arbeitssichere“ Ausgestaltung von durch Kommunen betriebenen Gebäuden (I) 4.1 Welche Stelle ist dafür zuständig, in einem Gebäude, das im Eigentum einer Gemeinde steht und von dieser auch betrieben wird, dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb dieses Gebäudes Personen keine Gase einatmen müssen, die oberhalb der in der TRGS 900, Fassung 02.10.2020, oder in einer ande- ren Rechtsgrundlage definierten Grenzwerte liegen (bitte für Angestellte und Publikumsverkehr ausdifferenzieren)? 4.2 Welche Stelle ist dafür zuständig, in einem Gebäude, das im Eigentum eines Landkreises steht und von diesem auch betrieben wird, dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb dieses Gebäudes Personen keine Gase einatmen müssen, die oberhalb der in der TRGS 900, Fassung 02.10.2020, oder in einer anderen Rechtsgrundlage definierten Grenzwerte liegen (bitte für Angestellte und Publikumsverkehr ausdifferenzieren)? 4.3 Welche Stelle ist dafür zuständig, in einem Gebäude, das im Eigentum eines bayerischen Bezirks steht und von diesem auch betrieben wird, dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb dieses Gebäudes Personen keine Gase einatmen müssen, die oberhalb der in der TRGS 900, Fassung 02.10.2020, oder in einer anderen Rechtsgrundlage definierten Grenzwerte liegen (bitte für Angestellte und Publikumsverkehr ausdifferenzieren)? Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Vorbemerkung und die Antwort zu den Fra- gen 2.1 bis 2.3 verwiesen. 5.\t\t Zuständigkeit für die „arbeitssichere“ Ausgestaltung von durch Kommunen betriebenen Gebäuden (II) 5.1 Welche Stelle ist dafür zuständig, in einem Gebäude, das im Eigentum des Landes steht und von diesem auch betrieben wird, dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb dieses Gebäudes Personen keine Gase einatmen müssen, die oberhalb der in der TRGS 900, Fassung 02.10.2020, oder in einer ande- ren Rechtsgrundlage definierten Grenzwerte liegen (bitte für Angestellte und Publikumsverkehr ausdifferenzieren)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Vorbemerkung und die Antwort zu den Fragen 2.1 bis 2.3 verwiesen.",
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"content": "Drucksache 18/11339 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 8/9 5.2 Welche Stelle ist dafür zuständig, in einem Gebäude, das im Eigentum des Bundes steht und von diesem auch betrieben wird, dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb dieses Gebäudes Personen keine Gase einatmen müssen, die oberhalb der in der TRGS 900, Fassung 02.10.2020, oder in einer ande- ren Rechtsgrundlage definierten Grenzwerte liegen (bitte für Angestellte und Publikumsverkehr ausdifferenzieren)? 5.3 Wie ändern sich die Antworten im Fall von 4.1 bis 5.2, wenn die besagte Gliederungsebene, also Gemeinde, Landkreis, Bezirk, Land, Bund, zwar Eigentümer ist, der Arbeitsplatz aber von der Gemeinde oder vom Land- kreis betrieben wird (bitte auch den Fall mit einbeziehen, wenn der Betrieb durch eine privatrechtliche Gesellschaft erfolgt, die von der Gemeinde oder dem Landkreis beherrscht wird)? Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Vorbemerkung und die Antworten zu den Fragen 3.2 und 3.3 verwiesen. 6.\t\t Überprüfung der Einhaltung der Grenzwerte 6.1 Welche Stelle ist in Bayern für die Überprüfung der in 1 bis 5 abgefragten Einhaltung von Grenzwerten am Arbeitsplatz zuständig? 6.2 Wie viele Überprüfungen hat die für Oberbayern zuständige Stelle im ersten Halbjahr 2020 in Gebäuden durchgeführt, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen und die die Einhaltung der in 3 abgefragten Grenzwerte oder aus anderen Rechtsgrundlagen definierte Obergrenzen von Gasen, wie z. B. CO2, zum Ziel haben (bitte chronologisch aufschlüsseln und die vor- gefundenen Defizite unter Angabe des Namens der Schule oder der Post- leitzahl der Schuladresse oder auch – falls notwendig – unter Wahrung der Anonymität lückenlos aufschlüsseln)? 6.3 Auf welchem Weg wurde zugesagt, die in 6.2 abgefragten Defizite zu be- seitigen? Die in den Fragen 1 bis 5 abgefragten Grenzwerte (hier: TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenz- werte“) werden nicht überprüft, da dort – wie die Vorbemerkung beschreibt – grundsätz- lich die TRGS 900 nicht anzuwenden ist. 7.\t\t Haftung 7.1 Wer trägt grundsätzlich die Haftung, wenn an einem in 2 und/oder 3 ab- gefragten Arbeitsplatz durch Überschreitung der Grenzwerte eines der in 2 abgefragten Gase eine kausal nachvollziehbare Schädigung der Gesund- heit einer dort beschäftigten Person eintritt (bitte grundsätzlich und an den Gasen CO2 und CO beispielhaft darlegen, indem eine Konzentration von 3 Prozent CO2 bzw. eine Konzentration von 0,1 Prozent CO zugrunde gelegt wird)? 7.2 Wer trägt grundsätzlich die Haftung, wenn bei einem in 4 und/oder 5 ab- gefragten Gebäude durch Überschreitung der Grenzwerte eines der in 4 abgefragten Gase eine kausal nachvollziehbare Schädigung der Gesund- heit einer dort sich aufhaltenden Person aus z. B. dem dort verkehrenden Publikum eintritt (bitte grundsätzlich und an den Gasen CO2 und CO bei- spielhaft darlegen, indem eine Konzentration von 3 Prozent CO2 bzw. eine Konzentration von 0,1 Prozent CO zugrunde gelegt wird)? Grundsätzlich steht der Arbeitgeber in der Verantwortung, für gesundheitlich zuträgliche und sichere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Eine pauschale Aussage zur Haftung kann jedoch nicht getroffen werden. Hier ist immer eine Betrachtung im Einzelfall erforder- lich, ob Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den ihnen obliegenden Verpflichtungen nachgekommen sind. Unter der Voraussetzung einer kausal nachvollziehbaren Schädigung aufgrund der Exposition gegenüber CO oder CO2 würde die gesetzliche Unfallversicherung im Falle geschädigter Beschäftigter nach § 104 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) die Unternehmerhaftung ablösen (sog. Haftungsprivileg), könnte aber den Unter- nehmer/Arbeitgeber bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII in Regress nehmen. Unabhängig hiervon stünden strafrechtliche Konsequenzen gemäß",
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"content": "Drucksache 18/11339 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 9/9 § 229 Strafgesetzbuch (StGB; fahrlässige Körperverletzung) bzw. § 222 StGB (fahr- lässige Tötung) im Raum. Im Falle der Betroffenheit Dritter greifen die Regelungen zum Haftungsprivileg nicht. Unter der Voraussetzung einer kausal nachvollziehbaren Schädigung aufgrund der Ex- position gegenüber CO oder CO2 könnten Dritte gegenüber der als Arbeitgeber de- finierten Person gemäß § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Schadensersatz und ggf. auch Schmerzensgeld geltend machen. Unabhängig hiervon stünden auch hier strafrechtliche Konsequenzen gemäß § 229 StGB (fahrlässige Körperverletzung) bzw. § 222 StGB (fahrlässige Tötung) im Raum. 8.\t\t Haftung für CO-Vergiftungen in Shisha-Bars 8.1 Wie verändern sich die Antworten aus 1 bis 7.2, wenn in einem Gebäude, das im Eigentum der Gemeinde steht, durch die Gemeinde eine Cafeteria in Gestalt einer Shisha-Bar betrieben wird und dort über mehrere Stunden eine Konzentration von Kohlenmonoxid oberhalb des geltenden Grenzwerts herrscht? 8.2 Wie verändern sich die Antworten aus 1 bis 7.2, wenn in einem Gebäude, das im Eigentum des Landkreises steht, durch den Landkreis eine Cafeteria in Gestalt einer Shisha-Bar betrieben wird und dort über mehrere Stunden eine Konzentration von Kohlenmonoxid oberhalb des geltenden Grenzwerts herrscht? 8.3 Wie verändern sich die Antworten aus 8.1 bzw. 8.2, wenn in einem Gebäude, das im Eigentum einer Gemeinde oder eines Landkreises steht, durch einen privaten Pächter eine Shisha-Bar betrieben wird und dort über mehrere Stunden eine Konzentration von Kohlenmonoxid oberhalb des geltenden Grenzwerts herrscht? Hinsichtlich des Betriebs von Shisha-Bars wird darauf hingewiesen, dass die Vollzugs- behörden den Betrieb von Shisha-Bars grundsätzlich nur bei Erfüllung bestimmter Auf- lagen erlauben. So muss etwa durch die Installation geeigneter CO-Warnmelder sicher- gestellt sein, dass die Höchstwerte nicht überschritten werden. Darüber hinaus müssen die entstehenden Gase bei der Verbrennung der Kohle direkt nach außen abgeführt werden, was regelmäßig den Einbau einer geeigneten Be- und Entlüftungsanlage er- forderlich macht. Die Einhaltung der Auflagen wird durch die zuständigen Behörden in regelmäßigen Abständen überprüft. Bei einem Auflagenverstoß droht eine empfindliche Geldbuße bis hin zum Widerruf der Genehmigung zum Betrieb der Shisha-Bar. Etwaige zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB sowie strafrecht- liche Konsequenzen nach den §§ 223, 224, 226, 227, 229, 330a StGB bleiben unbe- rührt.",
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