HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/116020/?format=api",
"id": 116020,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/116020-neun-von-zehn-an-osterreich-aus-dem-ausland-gelieferte-atemschutzmasken-entsprechen-nicht-den-gesetzlichen-vorgaben-und-bayern-schweigt-dazu-bisher/",
"title": "Neun von zehn an Österreich aus dem Ausland gelieferte Atemschutzmasken entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben und Bayern schweigt dazu bisher",
"slug": "neun-von-zehn-an-osterreich-aus-dem-ausland-gelieferte-atemschutzmasken-entsprechen-nicht-den-gesetzlichen-vorgaben-und-bayern-schweigt-dazu-bisher",
"description": "",
"published_at": "2020-07-17T00:00:00+02:00",
"num_pages": 7,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ea/d1/67/ead1679a53184779a88cfb2b7c77da73/7036fcb2aef0863c5edd39adeee18e5d765cfa16.pdf",
"file_size": 556223,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ea/d1/67/ead1679a53184779a88cfb2b7c77da73/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ea/d1/67/ead1679a53184779a88cfb2b7c77da73/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0008200.pdf",
"title": null,
"author": "Franz Bergmüller",
"_tables": [],
"creator": "Adobe InDesign 15.0 (Macintosh)",
"subject": null,
"producer": "Adobe PDF Library 15.0",
"publisher": "",
"reference": "18/8200",
"foreign_id": "",
"_format_webp": true,
"publisher_url": ""
},
"uid": "ead1679a-5318-4779-a88c-fb2b7c77da73",
"data": {
"category": null,
"publisher": "",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "18"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=116020",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2025-04-03 08:13:21.506618+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/116020/?format=api",
"number": 1,
"content": "18. Wahlperiode\b 17.07.2020 Drucksache 18/8200 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Bergmüller, Andreas Winhart, Ulrich Singer, Josef Seidl, Gerd Mannes, Christian Klingen, Markus Bayerbach AfD vom 10.04.2020 Neun von zehn an Österreich aus dem Ausland gelieferte Atemschutzmasken entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben und Bayern schweigt dazu bisher Seit China wieder FFP-Masken exportiert, häufen sich Meldungen über Qualitätsmän- gel dieser Masken. So gab es bisher in Spanien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und den Niederlanden derartige Beschwerden. In den Niederlanden mussten 600 000 mangelhafte Masken zurückgerufen werden. Hierüber berichtete von den „Qualitätsmedien“ – Stand 11.04.2020 – lediglich die FAZ hinter einer Bezahlschranke: „Die betreffenden Masken gehörten zu einer Charge von 600 000 Stück, welche die Niederlande gekauft hatten; sie war am 21. März eingetrof- fen. Der Rest der Lieferung werde nicht weiterverteilt, so das Ministerium. Es hatte die Masken bei ihrer Ankunft nicht überprüft. So fiel die mangelhafte Qualität erst auf, als sie an ihren Bestimmungsorten ankamen.“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ fehlerhafte-lieferungen-die-tuecken-von-chinas-maskendiplomatie-16704118.html) Nun hat auch Österreich ein Qualitätsproblem mit gelieferten und im Voraus be- zahlten Masken gemeldet. Die österreichische Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck hat in ihrer Pressekonferenz da- her zur Renationalisierung der Produktion von Schlüsselprodukten in der Medizin- industrie mitgeteilt, dass „die uns angebotenen Masken in 9 von 10 Fällen nicht der vorgegebenen Qualität“ entsprechen (vgl. Minute 01.00 in https://www.youtube.com/ watch?v=jPlfFZsgl3Y). Das Pikante daran: Die Masken wurden von der Firma Oberalp/Salewa mit Sitzen in Bozen und Aschheim bei München organisiert, gekauft und vertrieben. Produziert wurden sie von dem Lizenznehmer in China, der auch sonst für Oberalp/Salewa produ- ziert. Weitere Informationen hierüber kann man dem Onlinemagazin entnehmen, das diesen Skandal ans Tageslicht gebracht hat: https://www.salto.bz/de/article/06042020/ vernichtendes-gutachten Die Aussage der Wirtschaftsministerien Österreichs, dass 9 von 10 FFP3-Masken, die derzeit auf dem Markt vertrieben werden, nicht für den eigentlichen Zweck geeignet sind, sollte aufhorchen lassen. Auch der Hinweis, dass die nach Österreich gelieferten 130 Tonnen, die derartiges mangelhaftes Material enthielten, über die bayerisch-süd- tiroler Firma Oberalp/Salewa geliefert wurden, ist festhaltenswert. Auch der Hinweis, dass ein Teil dieser Lieferung von 130 Tonnen an andere Länder gegangen sei, ohne dass diese Länder bisher namentlich benannt wurden, lässt aufhorchen, bedeutet dies doch nichts anderes, als dass diese Masken dort angekommen und möglicherweise in Verkehr gebracht wurden. Bisher hat von den deutschen „Qualitätsmedien“ auch nur der Spiegel von diesem Skandal ausführlicher berichtet (https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-china-soll-un brauchbare-schutzmasken-nach-suedtirol-geliefert-haben-a-ecea9df6-f64f-4fe9-a635- a60d7b1c0c6c). Dieser Bericht lässt jedoch Fragen vermissen, die eigentlich auf der Zunge liegen. Obwohl in der Presse Südtirols die Gutachten veröffentlicht wurden, die diese Mängel belegen, setzt der Spiegel diese Fakten in der Überschrift des Artikels „China soll unbrauchbare Schutzmasken nach Südtirol geliefert haben“ in den Kon- junktiv. Hinweis des Landtagsamts: Zitate werden weder inhaltlich noch formal überprüft. Die korrekte Zitierweise liegt in der Verantwortung der Frage stellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ea/d1/67/ead1679a53184779a88cfb2b7c77da73/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/116020/?format=api",
"number": 2,
"content": "Drucksache 18/8200 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 2/7 Wir fragen die Staatsregierung: 1.\t\t Bestellungen an Atemschutzmasken................................................................... 4 1.1 Wie viele Atemschutzmasken nach dem Standard FFP wurden durch die Staatsregierung und die ihr nachgeordneten Behörden im Jahr 2020 bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage bestellt (bitte Auftragsumfang, Kosten, Zieldatum der Lieferung angeben)?........................................................ 4 1.2 Wie viele Atemschutzmasken nach dem Standard FFP2 wurden durch die Staatsregierung und die ihr nachgeordneten Behörden im Jahr 2020 bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage bestellt (bitte Auftragsumfang, Kosten, Zieldatum der Lieferung angeben)?........................................................ 4 1.3 Wie viele Atemschutzmasken nach dem Standard FFP3 wurden durch die Staatsregierung und die ihr nachgeordneten Behörden im Jahr 2020 bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage bestellt (bitte Auftragsumfang, Kosten, Zieldatum der Lieferung angeben)?........................................................ 4 2.\t\t Bestellungen an Atemschutzmasken................................................................... 4 2.1 Wie viele Atemschutzmasken nach dem Standard FFP wurden an die Staatsregierung und an die ihr nachgeordneten Behörden im Jahr 2020 bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage geliefert (bitte Auftragsdatum, Auftragsumfang, Kosten, Zieldatum der Lieferung, Abweichung vom Ziel- datum in Tagen angeben)?................................................................................... 4 2.2 Wie viele Atemschutzmasken nach dem Standard FFP2 wurden an die Staatsregierung und an die ihr nachgeordneten Behörden im Jahr 2020 bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage geliefert (bitte Auftragsdatum, Auftragsumfang, Kosten, Zieldatum der Lieferung, Abweichung vom Ziel- datum in Tagen angeben)?................................................................................... 4 2.3 Wie viele Atemschutzmasken nach dem Standard FFP3 wurden an die Staatsregierung und an die ihr nachgeordneten Behörden im Jahr 2020 bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage geliefert (bitte Auftragsdatum, Auftragsumfang, Kosten, Zieldatum der Lieferung, Abweichung vom Ziel- datum in Tagen angeben)?................................................................................... 4 3.\t\t Eingangskontrolle................................................................................................. 4 3.1 Wie wurden die in 2 abgefragten Masken bei jedem Eintreffen einer neuen Lieferung kontrolliert (bitte von Anfang bis zum Ende jeden der Kontrollschritte in Art und Umfang chronologisch für jede einzelne der in 2 abgefragten Lie- ferungen ganz genau beschreiben)?................................................................... 4 3.2 Wie viele der in 2 abgefragten Masken wurden in ein Prüflabor übersandt (bitte von Anfang bis zum Ende jeden der Schritte der Prüfung in Art und Umfang chronologisch für jede einzelne der in 2 abgefragten Lieferungen ganz genau beschreiben)?................................................................................... 5 3.3 An wen wurde der jeweils in 3.1 und 3.2 abgefragte Prüfbericht übermittelt?..... 5 4.\t\t Ergebnisse der Eingangskontrolle....................................................................... 5 4.1 Mit welchem Ergebnis wurden die in 3.1 abgefragten Masken bei jeder Prüfung bedacht (bitte jeden der Prüfberichte der Antwort auf diese Anfrage ggf. anonymisiert beilegen)?................................................................................ 5 4.2 Mit welchem Ergebnis wurden die in 3.2 abgefragten Masken bei jeder Prüfung bedacht (bitte jeden der Prüfberichte der Antwort auf diese Anfrage ggf. anonymisiert beilegen)?................................................................................ 5 4.3 Wer hat nach dem Übermitteln des Prüfberichts entschieden, an wen jede der Maskenlieferungen verteilt wird (bitte die Institutionen benennen, an welche die Lieferungen weitergeleitet wurden)?.................................................. 5 5.\t\t Umgang mit abweichenden Qualitäten................................................................ 6 5.1 Welches Schicksal haben die Masken und die Lieferungen erfahren, die bei Anlieferung nicht nach EU-Standard zertifiziert waren (bitte eine Farbkopie einer jeden EN-Zertifizierung, die einer Lieferung beilag, der Antwort zur Anfrage beilegen)?............................................................................................... 6",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ea/d1/67/ead1679a53184779a88cfb2b7c77da73/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/116020/?format=api",
"number": 3,
"content": "Drucksache 18/8200 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 3/7 5.2 Welches Schicksal haben die Masken bzw. deren Lieferungen, denen sie entnommen worden waren, erfahren, die bei Anlieferung FFP3-Qualität hätten haben sollen, aber nicht gehabt haben (bitte eine Farbkopie einer jeden EN-Zertifizierung, die einer Lieferung beilag, der Antwort zur Anfrage beilegen)?............................................................................................................ 6 5.3 Welches Schicksal haben die Masken und deren Lieferungen, denen sie entnommen worden waren, erfahren, die bei Anlieferung FFP2-Qualität hätten haben sollen, aber nicht gehabt haben (bitte eine Farbkopie einer jeden EN-Zertifizierung, die einer Lieferung beilag, der Antwort zur Anfrage beilegen)?............................................................................................................ 6 6.\t\t Kenntnistand der Staatsministerin für Gesundheit und Pflege............................. 6 6.1 Wann erhielt die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege erstmals Kennt- nis vom Prüfbericht der DEKRA für die nach Wien gelieferte Charge?............... 6 6.2 Wann erhielt die Staatsministerin für Gesundheit erstmals Kenntnis von der Erfahrung der Wirtschaftsministerin Österreichs, die festgestellt hatte, dass „mindestens neun von zehn Masken“ nicht den in der Bestellung geforderten Qualitätsvorgaben entsprechen?......................................................................... 6 6.3 Welche Handlungen hat die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege eingeleitet, nachdem sie erfahren hat, dass „mindestens neun von zehn Masken“ nicht den in der Bestellung geforderten Qualitätsvorgaben ent- sprechen (bitte lückenlos aufschlüsseln)?........................................................... 6 7.\t\t Verantwortung...................................................................................................... 6 7.1 Wie stellt die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege sicher, dass Atem- schutzmasken, die nicht dem Standard entsprechen, dem sie entsprechen sollten, nicht für die derzeit zu hohen COVID-19-Infektionsraten bei medi- zinischem Personal mitverantwortlich sind?........................................................ 6 7.2 Kann die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege sicherstellen, dass niemand im medizinischen Personal Bayerns im Kampf gegen Corona da- durch einem zusätzlichen Risiko ausgesetzt ist, dass er – ggf. ohne es zu wissen – Masken trägt, die nicht denjenigen Schutz vor Viren bieten, den sie gemäß ihrer Zertifizierung eigentlich bieten müssten?................................... 6 7.3 Welches medizinische Personal wurde bisher darüber informiert, dass es Atemschutzmasken erhalten hatte, die nicht das Ausmaß an Schutz vor Viren bieten, den sie gemäß ihrer Zertifizierung eigentlich leisten müssten?...... 6 8.\t\t Kosten.................................................................................................................. 6 8.1 Wie hoch ist der Schaden, der dem Steuerzahler dadurch entstanden ist, dass bestellte Atemschutzmasken nicht den Qualitätsvorgaben entsprochen haben, die bestellt worden waren (bitte pro Lieferung aufschlüsseln)?............... 6 8.2 Welche Handlungen wurden eingeleitet, um den in 8.1 abgefragten Schaden zu reduzieren?..................................................................................................... 7 8.3 Wird das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege auch in Zukunft an der Ideologie festhalten, für zur Grundversorgung notwendiges Material nur so geringe Preise zu zahlen, dass sich die produzierenden Firmen gezwungen sehen, diese Produkte in weit entfernten Billiglohnländern, ja sogar auf anderen Kontinenten zu produzieren?................................................. 7",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ea/d1/67/ead1679a53184779a88cfb2b7c77da73/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/116020/?format=api",
"number": 4,
"content": "Drucksache 18/8200 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 4/7 Antwort des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege unter Zugrundelegung des Sachstands zum 27.04.2020 vom 02.06.2020 1.\t\t Bestellungen an Atemschutzmasken 1.1 Wie viele Atemschutzmasken nach dem Standard FFP wurden durch die Staatsregierung und die ihr nachgeordneten Behörden im Jahr 2020 bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage bestellt (bitte Auftragsumfang, Kosten, Zieldatum der Lieferung angeben)? 1.2 Wie viele Atemschutzmasken nach dem Standard FFP2 wurden durch die Staatsregierung und die ihr nachgeordneten Behörden im Jahr 2020 bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage bestellt (bitte Auftragsumfang, Kosten, Zieldatum der Lieferung angeben)? 1.3 Wie viele Atemschutzmasken nach dem Standard FFP3 wurden durch die Staatsregierung und die ihr nachgeordneten Behörden im Jahr 2020 bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage bestellt (bitte Auftragsumfang, Kosten, Zieldatum der Lieferung angeben)? Die Staatsregierung und die nachgeordneten Behörden haben seit Beginn der zentralen Beschaffung bis 27.04.2020 ca. 108 Mio. OP-Masken, ca. 51 Mio. FFP2-Masken und ca. 1 Mio. FFP3-Masken bestellt. 2.\t\t Bestellungen an Atemschutzmasken 2.1 Wie viele Atemschutzmasken nach dem Standard FFP wurden an die Staats- regierung und an die ihr nachgeordneten Behörden im Jahr 2020 bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage geliefert (bitte Auftragsdatum, Auf- tragsumfang, Kosten, Zieldatum der Lieferung, Abweichung vom Zieldatum in Tagen angeben)? 2.2 Wie viele Atemschutzmasken nach dem Standard FFP2 wurden an die Staats- regierung und an die ihr nachgeordneten Behörden im Jahr 2020 bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage geliefert (bitte Auftragsdatum, Auf- tragsumfang, Kosten, Zieldatum der Lieferung, Abweichung vom Zieldatum in Tagen angeben)? 2.3 Wie viele Atemschutzmasken nach dem Standard FFP3 wurden an die Staats- regierung und an die ihr nachgeordneten Behörden im Jahr 2020 bis zum Tag der Beantwortung dieser Anfrage geliefert (bitte Auftragsdatum, Auf- tragsumfang, Kosten, Zieldatum der Lieferung, Abweichung vom Zieldatum in Tagen angeben)? Bisher wurden an die Staatsregierung und die nachgeordneten Behörden ca. 26 Mio. OP-Masken, ca. 4 Mio. FFP2-Masken und ca. 8 Tsd. FFP3-Masken geliefert. 3.\t\t Eingangskontrolle 3.1 Wie wurden die in 2 abgefragten Masken bei jedem Eintreffen einer neuen Lie- ferung kontrolliert (bitte von Anfang bis zum Ende jeden der Kontrollschritte in Art und Umfang chronologisch für jede einzelne der in 2 abgefragten Lie- ferungen ganz genau beschreiben)? Alle im zentralen Lager angelieferten Masken werden vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) geprüft. Die Prüfung umfasst zum einen die Überein- stimmung mit dem Lieferschein (Art und Anzahl) und zum anderen die Übereinstimmung mit den Bestellungen, ausgelöst durch das LGL. Im Anschluss erfolgt die Prüfung (ja/ nein), ob die (CE-)Kennzeichnung der Masken den europäischen Rechtsnormen ent- spricht und ob eine Konformitätserklärung oder eine deutsche Betriebsanleitung beiliegt.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ea/d1/67/ead1679a53184779a88cfb2b7c77da73/page-p4-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/116020/?format=api",
"number": 5,
"content": "Drucksache 18/8200 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 5/7 Wenn dies nicht der Fall ist, wird weiter geprüft, ob die Masken in den Vereinigten Staa- ten von Amerika, Kanada, Australien oder Japan verkehrsfähig wären oder, bei Masken aus China, ob sie mit der Kennzeichnung GB 2626-2006 KN95 (vergleichbar mit der europäischen Schutzklasse FFP2) versehen sind. Im Einzelfall muss z. B. durch eine notifizierte Stelle überprüft werden, ob die Masken ein angemessenes Gesundheits- und Sicherheitsniveau im Sinne der Nr. 7 der Empfehlung (EU) 2020/403 der Kommission vom 13.03.2020 gewährleisten. Dieser Nachweis gilt als erbracht, wenn laut Aussage einer notifizierten Stelle mindestens die technische Wirksamkeit der Maske zu vermuten ist. Eine physikalisch-chemische oder mikrobiologische Prüfung kann vor Ort nicht statt- finden. Hintergrund dieser Art von Prüfung ist, dass das LGL davon ausgeht, dass Pro- dukte, welche nicht einmal die rechtlichen Kennzeichnungsvorschriften erfüllen, auch nicht die rechtlich vorgeschriebenen technischen Schutzbestimmungen erfüllen. Gleiches gilt für irreführende Kennzeichnungen und offensichtliche Fälschungen. 3.2 Wie viele der in 2 abgefragten Masken wurden in ein Prüflabor übersandt (bitte von Anfang bis zum Ende jeden der Schritte der Prüfung in Art und Umfang chronologisch für jede einzelne der in 2 abgefragten Lieferungen ganz genau beschreiben)? Keine. 3.3 An wen wurde der jeweils in 3.1 und 3.2 abgefragte Prüfbericht übermittelt? Nachdem es sich, wie in der Antwort zu Frage 3.1 beschrieben, lediglich um eine Konformi- tätsprüfung mit Prüfergebnis verkehrsfähig „ja“ oder „nein“ handelt, werden keine Prüf- berichte erstellt. Das Ergebnis dieser Konformitätsprüfung wird an die Beschaffungsstelle des LGL gemeldet und entsprechend archiviert, um die Mängel beim Vertragspartner zu rügen (siehe 8.1). 4.\t\t Ergebnisse der Eingangskontrolle 4.1 Mit welchem Ergebnis wurden die in 3.1 abgefragten Masken bei jeder Prü- fung bedacht (bitte jeden der Prüfberichte der Antwort auf diese Anfrage ggf. anonymisiert beilegen)? Auf die Antworten zu den Fragen 3.1 und 3.3 wird verwiesen. 4.2 Mit welchem Ergebnis wurden die in 3.2 abgefragten Masken bei jeder Prü- fung bedacht (bitte jeden der Prüfberichte der Antwort auf diese Anfrage ggf. anonymisiert beilegen)? Entfällt, nachdem keine der Masken an ein Prüflabor geschickt wurde. 4.3 Wer hat nach dem Übermitteln des Prüfberichts entschieden, an wen jede der Maskenlieferungen verteilt wird (bitte die Institutionen benennen, an welche die Lieferungen weitergeleitet wurden)? Nur freigegebene Masken wurden nach den Vorgaben der Führungsgruppe Katastro- phenschutz Bayern in deren Auftrag verteilt.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ea/d1/67/ead1679a53184779a88cfb2b7c77da73/page-p5-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/116020/?format=api",
"number": 6,
"content": "Drucksache 18/8200 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 6/7 5.\t\t Umgang mit abweichenden Qualitäten 5.1 Welches Schicksal haben die Masken und die Lieferungen erfahren, die bei Anlieferung nicht nach EU-Standard zertifiziert waren (bitte eine Farbkopie einer jeden EN-Zertifizierung, die einer Lieferung beilag, der Antwort zur An- frage beilegen)? 5.2 Welches Schicksal haben die Masken bzw. deren Lieferungen, denen sie ent- nommen worden waren, erfahren, die bei Anlieferung FFP3-Qualität hätten haben sollen, aber nicht gehabt haben (bitte eine Farbkopie einer jeden EN- Zertifizierung, die einer Lieferung beilag, der Antwort zur Anfrage beilegen)? 5.3 Welches Schicksal haben die Masken und deren Lieferungen, denen sie ent- nommen worden waren, erfahren, die bei Anlieferung FFP2-Qualität hätten haben sollen, aber nicht gehabt haben (bitte eine Farbkopie einer jeden EN- Zertifizierung, die einer Lieferung beilag, der Antwort zur Anfrage beilegen)? Die von der Staatsregierung und den nachgeordneten Behörden bestellte Ware, die nicht auftragsgemäß geliefert wurde, muss zulasten des Lieferanten zurückgeholt wer- den. Fehlerhafte Produkte bleiben vorerst dauerhaft im Sperrlager. Eine Verteilung von falsch ausgelobter bzw. fehlerhafter Sperrware erfolgt nicht. 6.\t\t Kenntnistand der Staatsministerin für Gesundheit und Pflege 6.1 Wann erhielt die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege erstmals Kennt- nis vom Prüfbericht der DEKRA für die nach Wien gelieferte Charge? 6.2 Wann erhielt die Staatsministerin für Gesundheit erstmals Kenntnis von der Erfahrung der Wirtschaftsministerin Österreichs, die festgestellt hatte, dass „mindestens neun von zehn Masken“ nicht den in der Bestellung geforderten Qualitätsvorgaben entsprechen? 6.3 Welche Handlungen hat die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege ein- geleitet, nachdem sie erfahren hat, dass „mindestens neun von zehn Mas- ken“ nicht den in der Bestellung geforderten Qualitätsvorgaben entsprechen (bitte lückenlos aufschlüsseln)? Erkenntnisse über Bestellungen des Staates Österreich liegen der Staatsministerin für Gesundheit und Pflege nicht vor. 7.\t\t Verantwortung 7.1 Wie stellt die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege sicher, dass Atem- schutzmasken, die nicht dem Standard entsprechen, dem sie entsprechen sollten, nicht für die derzeit zu hohen COVID-19-Infektionsraten bei medizi- nischem Personal mitverantwortlich sind? 7.2 Kann die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege sicherstellen, dass nie- mand im medizinischen Personal Bayerns im Kampf gegen Corona dadurch einem zusätzlichen Risiko ausgesetzt ist, dass er – ggf. ohne es zu wissen – Masken trägt, die nicht denjenigen Schutz vor Viren bieten, den sie gemäß ihrer Zertifizierung eigentlich bieten müssten? 7.3 Welches medizinische Personal wurde bisher darüber informiert, dass es Atemschutzmasken erhalten hatte, die nicht das Ausmaß an Schutz vor Viren bieten, den sie gemäß ihrer Zertifizierung eigentlich leisten müssten? In diesem Zusammenhang wird auf die Antworten auf die Fragenkomplexe 3 und 4 ver- wiesen. 8.\t\t Kosten 8.1 Wie hoch ist der Schaden, der dem Steuerzahler dadurch entstanden ist, dass bestellte Atemschutzmasken nicht den Qualitätsvorgaben entsprochen haben, die bestellt worden waren (bitte pro Lieferung aufschlüsseln)? Die von der Staatsregierung und den nachgeordneten Behörden bestellte Ware, die nicht auftragsgemäß geliefert wurde, muss zulasten des Lieferanten wenn möglich gegen eine rechtskonforme Ware ausgetauscht oder zurückgeholt werden. Im letzteren Fall werden die unberechtigten Forderungen durch das LGL geltend gemacht.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ea/d1/67/ead1679a53184779a88cfb2b7c77da73/page-p6-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/116020/?format=api",
"number": 7,
"content": "Drucksache 18/8200 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 7/7 8.2 Welche Handlungen wurden eingeleitet, um den in 8.1 abgefragten Schaden zu reduzieren? Entfällt. 8.3 Wird das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege auch in Zukunft an der Ideologie festhalten, für zur Grundversorgung notwendiges Material nur so geringe Preise zu zahlen, dass sich die produzierenden Firmen gezwungen sehen, diese Produkte in weit entfernten Billiglohnländern, ja sogar auf an- deren Kontinenten zu produzieren? Ärzte, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen im ambulanten und stationären Bereich oder der Rettungsdienst decken unter normalen Umständen ihren Bedarf an Material selbst und beziehen dieses aus etablierten, funktionierenden Einkaufs- und Versorgungs- strängen. Dementsprechend entziehen sich die entsprechenden Beschaffungsvorgänge dem Einfluss des StMGP. Die ausreichende Verfügbarkeit von persönlicher Schutzausrüstung und medizini- schen Geräten ist entscheidend für die Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Staats- regierung setzt die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten zur Errichtung eines strategischen Grundstocks fort. Der Grundstock soll ins- besondere Infektionsschutzhandschuhe, Kittel, Schutzanzüge, OP-Masken, FFP2- und FFP3-Masken sowie Schutzbrillen, ebenso aber Beatmungsgeräte umfassen.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ea/d1/67/ead1679a53184779a88cfb2b7c77da73/page-p7-{size}.png"
}
]
}
