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"content": "18. Wahlperiode \b 27.11.2020 Drucksache 18/10630 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Maier AfD vom 24.09.2020 Linksextremer Angriff auf Gaststätte in Marktoberdorf? – 2. Nachfrage Wie die Polizei in einer Pressemitteilung vom 20.02.2020 meldet, hat ein 67-jähriger Mann am Abend des 19.02.2020 einen Silvesterböller in den Garten einer Gaststätte geworfen. Der Mann wurde in der Nähe des Tatortes aufgriffen. Er trug eine Sturmhau- be, eine Spraydose und weitere Böller bei sich. Die Polizei nahm den Mann fest und ließ ihn kurz darauf wieder frei. Er habe „psychisch labil“ und „verwirrt“ gewirkt. In ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Maier (AfD; Drs. 18/8243) gab die Staatsregierung an, dass in der Motivation des Tatverdächtigen durchaus politisch motivierte Beweggründe erkennbar waren. Die strafrechtlichen Er- mittlungsverfahren seien indes wegen fehlender Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrig- keit und Schuld ohne Restverdacht eingestellt worden. In ihrer Stellungnahme vom 20.09.2020 gab die Staatsregierung ferner auf die Frage „Warum wurde in der Pressemitteilung vom 20.02.2020 nicht erwähnt, dass es sich bei der betroffenen Gaststätte um ein Gebäude handelt, in dem zeitgleich die AfD eine Versammlung abhielt?“ an, ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Betroffenen und einer in der Gaststätte stattfindenden Veranstaltung sei zum Zeitpunkt der Erstellung der Pressemeldung nicht feststellbar gewesen. Daher sei auch ein Hin- weis auf die Veranstaltung unterblieben. Die Vernehmung habe erst nach der Erstel- lung des Presseberichts stattgefunden. Ich frage die Staatsregierung: 1.\t\t Wann wurde der Pressebericht erstellt?.............................................................. 2 2.\t\t Wann fand die Vernehmung statt?....................................................................... 2 3.\t\t Wann wurde der Pressebericht veröffentlicht?.................................................... 2 4.\t\t Warum wurde der Pressebericht nicht nachträglich um die Information er- gänzt, dass ein Zusammenhang der Tat zur AfD-Veranstaltung festzustellen sei?....................................................................................................................... 2 5.1 Welche konkreten Tatbestandsmerkmale waren hier nicht gegeben, sodass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgrund fehlender Tatbestands- mäßigkeit einstellte?............................................................................................. 2 5.2 Welche konkrete Begebenheit liegt der Tatsache zugrunde, dass die Staats- anwaltschaft die Rechtswidrigkeit der Tat verneinte?.......................................... 2 5.3 Welche konkrete Begebenheit liegt der Tatsache zugrunde, dass die Staats- anwaltschaft von einer „Schuld ohne Restverdacht“ spricht?.............................. 2 Hinweis des Landtagsamts: Zitate werden weder inhaltlich noch formal überprüft. Die korrekte Zitierweise liegt in der Verantwortung der Fragestellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Drucksache 18/10630 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 2/2 Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, hinsichtlich der Fragen 5.1 bis 5.3 im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz vom 15.10.2020 1.\t\t Wann wurde der Pressebericht erstellt? Die Pressemeldung der örtlich zuständigen Polizeidienststelle erreichte die Pressestelle des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West am 20.02.2020. 2.\t\t Wann fand die Vernehmung statt? Es fanden drei Vernehmungen statt: – Am 19.02.2020 wurde der Betroffene vor Ort zu einer Ordnungswidrigkeit nach dem Sprengstoffgesetz belehrt und mündlich gehört. – Am 22.02.2020 fand die förmliche Anhörung zur genannten Ordnungswidrigkeit statt. – Am 26.02.2020 wurde die Person als Beschuldigter zum Verdacht eines Vergehens der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs vernommen. 3.\t\t Wann wurde der Pressebericht veröffentlicht? Die Veröffentlichung erfolgte im Rahmen der täglichen Meldungen des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West, am 20.02.2020 um 12.08 Uhr. 4.\t\t Warum wurde der Pressebericht nicht nachträglich um die Information er- gänzt, dass ein Zusammenhang der Tat zur AfD-Veranstaltung festzustellen sei? Insbesondere da Nachfragen von Pressevertretern zu einem möglichen geänderten Sachverhalt ausblieben. 5.1 Welche konkreten Tatbestandsmerkmale waren hier nicht gegeben, sodass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgrund fehlender Tatbestands- mäßigkeit einstellte? 5.2 Welche konkrete Begebenheit liegt der Tatsache zugrunde, dass die Staats- anwaltschaft die Rechtswidrigkeit der Tat verneinte? 5.3 Welche konkrete Begebenheit liegt der Tatsache zugrunde, dass die Staats- anwaltschaft von einer „Schuld ohne Restverdacht“ spricht? Bei dem Vermerk Einstellung „wegen fehlender Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld“ handelt es sich um ein statistisches Erfassungsmerkmal von Einstellungen nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) im Arbeitsprogramm der Staatsanwalt- schaften web.sta. Es besagt, dass das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, weil die Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und/oder Schuld der Straftat nicht (nachweisbar) vorlagen. Dies wird im Rahmen der Anordnung über die Mitteilungen in Strafsachen Nr. 11 an die Polizei mitgeteilt. Die konkreten Gründe für die Einstellung der beiden angefragten Ermittlungsverfah- ren wurden bereits in der Antwort zur Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Chris- toph Maier (AfD) vom 22.04.2020 (Drs. 18/8243) unter 1.3 dargelegt. Insofern wird auf Drs. 18/8243 Bezug genommen.",
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