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"content": "18. Wahlperiode \b 18.08.2020 Drucksache 18/9376 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gerd Mannes AfD vom 09.07.2020 Juristische Folgen von Straftaten in den Phänomenbereichen „Politisch moti- vierte Kriminalität -ausländische Ideologie- und -religiöse Ideologie-“ im zweiten Halbjahr 2019 und insgesamt im Jahr 2019 Ich frage die Staatsregierung: 1.\t\t Zu wie vielen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten in den Phänomenbereichen „Politisch motivierte Kriminalität -aus- ländische Ideologie-“ und „Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideo- logie-“ kam es in Bayern im zweiten Halbjahr 2019 und insgesamt im Jahr 2019 (bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Tatverdächtigen sowie deren Geschlecht und Gesamtzahl)?........... 2 2.\t\t In wie vielen Fällen wurden im zweiten Halbjahr 2019 und insgesamt im Jahr 2019 Ermittlungen zu Straftaten im o. g. Phänomenbereich in Bayern ein- gestellt (bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Tatverdächtigen sowie deren Geschlecht und Gesamtzahl)?.... 2 3.\t\t Aus welchen Gründen wurden im zweiten Halbjahr 2019 und insgesamt im Jahr 2019 Ermittlungen zu Straftaten im o. g. Phänomenbereich in Bayern eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftat- bestand und Anzahl der Tatverdächtigen sowie deren Geschlecht und Gesamtzahl)?....................................................................................................... 2 Hinweis des Landtagsamts: Zitate werden weder inhaltlich noch formal überprüft. Die korrekte Zitierweise liegt in der Verantwortung der Fragestellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Drucksache 18/9376 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 2/3 Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom 28.07.2020 1.\t\t Zu wie vielen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten in den Phänomenbereichen „Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie-“ und „Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie-“ kam es in Bayern im zweiten Halbjahr 2019 und insgesamt im Jahr 2019 (bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbe- stand, Anzahl der Tatverdächtigen sowie deren Geschlecht und Gesamt- zahl)? 2.\t\t In wie vielen Fällen wurden im zweiten Halbjahr 2019 und insgesamt im Jahr 2019 Ermittlungen zu Straftaten im o. g. Phänomenbereich in Bayern ein- gestellt (bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Tatverdächtigen sowie deren Geschlecht und Gesamtzahl)? 3.\t\t Aus welchen Gründen wurden im zweiten Halbjahr 2019 und insgesamt im Jahr 2019 Ermittlungen zu Straftaten im o. g. Phänomenbereich in Bayern eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbe- stand und Anzahl der Tatverdächtigen sowie deren Geschlecht und Gesamt- zahl)? Die Zuordnung zu Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität wird als statistisches Merkmal weder in der Geschäftsstatistik der bayerischen Staatsanwalt- schaften und Gerichte noch in der Strafverfolgungsstatistik erfasst. Das bundeseinheit- liche Tabellenprogramm der Statistiken trifft hierzu keine Aussage. Angaben zur Anzahl der Verurteilungen, Einstellungen und deren Begründung sind diesbezüglich daher nicht möglich. Da eine politische Motivation bei nahezu allen Straftatbeständen in Betracht kommt und eine Eingrenzung somit nicht möglich ist, müssten zur Beantwortung der Frage sämtliche Verfahrensakten aller bayerischen Staatsanwaltschaften der letzten Jahre händisch durchgesehen werden. Dies kann aufgrund des hiermit verbundenen Auf- wands und im Übrigen auch mit Blick auf den zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht geleistet werden. Dies würde ganz erhebliche Arbeitskraft binden und eine – verfas- sungsrechtlich gebotene – effektive Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft ge- fährden.",
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