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"content": "18. Wahlperiode \b 23.12.2020 Drucksache 18/11568 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.08.2020 Einrichtung der Teststationen für Reiserückkehrerinnen und -rückkehrer an Rastanlagen, Hauptbahnhöfen und Flughäfen Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Warum wurde die Überlegung der Staatsregierung, Teststationen für Ein- reisende an Autobahnen und Bahnhöfen einzurichten, letztendlich nicht – wie ursprünglich angedacht – in einer Zeitspanne von einer Woche, sondern davon abweichend „ad hoc“ umgesetzt?............................................................. 2 b) Welche fachbasierten, wissenschaftlichen Erklärungen liegen dem zu- grunde?................................................................................................................ 2 c) Wann genau erging nach der Entscheidung der Staatsregierung die All- gemeinverfügung des zuständigen Ministeriums über die Einrichtung der Teststationen an die zu informierenden Stellen?................................................. 2 2.\t\t Mit welchem täglichen Andrang wurde vor Einrichtung der Teststationen gerechnet?........................................................................................................... 2 3. a) Wann wurde beschlossen, dass ehrenamtliche Organisationen wie das Bayerische Rote Kreuz die Testzentren für Einreisende an Rastanlagen, Hauptbahnhöfen, Flughäfen vorerst betreuen sollen?......................................... 3 b) Wann wurden die ehrenamtlichen Organisationen darüber in Kenntnis ge- setzt, dass sie vorerst die Teststationen für Einreisende betreuen?.................... 3 c) Wer informierte die ehrenamtlichen Organisationen darüber?............................ 3 4. a) Wann erfolgte die Weitergabe konkreter Anweisungen bzw. Leitfäden an die ehrenamtlichen Organisationen, wie die durchzuführenden Testungs- prozesse, Informationsweitergaben an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bzw. die Gesundheitsämter ablaufen sollen?....... 3 b) Wer informierte die ehrenamtlichen Organisationen darüber?............................ 3 5. a) Wann genau gab es die ersten Hinweise, dass die Ergebnisinformation an die Getesteten mit sehr großen Zeitverzögerungen ergeht?............................... 3 b) Wann genau wurde die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml über diesen Zustand unterrichtet?.............................................................. 3 c) Wann wurde die Öffentlichkeit über die Zeitverzögerungen informiert?.............. 3 6. a) Wann genau wurde der Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann über diesen Zustand unterrichtet?............................................................................... 3 b) Wann genau wurde Ministerpräsident Dr. Markus Söder über diesen Zu- stand unterrichtet?............................................................................................... 3 7. a) Welcher Anteil der positiven Tests war jeweils täglich in der Zeit vom 01.08.2020 bis 31.08.2020 den jeweiligen Personen zugeordnet?..................... 4 b) Welcher Anteil positiv getesteter Personen konnte demnach jeweils täglich in der Zeit vom 01.08.2020 bis 31.08.2020 benachrichtigt werden?.................... 4 Hinweis des Landtagsamts: Zitate werden weder inhaltlich noch formal überprüft. Die korrekte Zitierweise liegt in der Verantwortung der Fragestellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Drucksache 18/11568 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 2/4 c) Warum wurde die Öffentlichkeit nicht schon am Montag, den 10.08.2020, darüber unterrichtet, dass es zu weiteren Zeitverzögerungen, auch bei der Zustellung positiver Tests, kommen wird, wie es zu diesem Zeitpunkt aus der E-Mail des Dienstleisters an das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zu entnehmen war?.................................................................................. 4 8. a) Seit wann werden die an den Teststationen abgefragten Daten überprüft?........ 4 b) Auf welche Weise werden die an den Teststationen abgefragten Daten überprüft?............................................................................................................. 4 c) Warum war es nicht möglich, diese Daten von Anfang an mit den Daten des Personalausweises abzugleichen?............................................................... 4 Antwort des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 12.11.2020 Bei der Beantwortung wird der Sachstand zum 19.08.2020 zugrunde gelegt. 1. a) Warum wurde die Überlegung der Staatsregierung, Teststationen für Ein- reisende an Autobahnen und Bahnhöfen einzurichten, letztendlich nicht – wie ursprünglich angedacht – in einer Zeitspanne von einer Woche, sondern davon abweichend „ad hoc“ umgesetzt? b) Welche fachbasierten, wissenschaftlichen Erklärungen liegen dem zu- grunde? Mit der zeitnahen Einrichtung der Teststationen für Reiserückkehrer sollte den Reise- rückkehrern unverzüglich die Möglichkeit gegeben werden, sich entsprechend testen zu lassen. Die Vermeidung eines zu großen Zeitverlusts war von entscheidender Be- deutung für die Erkennung infizierter Personen, die zügige Unterbrechung möglicher Infektionsketten sowie letztendlich die Eindämmung des Infektionsgeschehens. Insofern war es der Staatsregierung ein zentrales Anliegen, dass mit Beginn der Sommerferien in Bayern die Testzentren für Reiserückkehrer an den Flughäfen sowie am 30.07.2020 auch die Testzentren an den Hauptbahnhöfen und Autobahnrastanlagen ihren Betrieb aufnehmen konnten. c) Wann genau erging nach der Entscheidung der Staatsregierung die All- gemeinverfügung des zuständigen Ministeriums über die Einrichtung der Teststationen an die zu informierenden Stellen? Eine Allgemeinverfügung über die Einrichtung der Teststationen ist nicht erlassen worden. 2.\t\t Mit welchem täglichen Andrang wurde vor Einrichtung der Teststationen gerechnet? Vor Einrichtung der Teststationen wurde ein täglicher Bedarf an 28 000 Testungen an den Rastanlagen, Hauptbahnhöfen und Flughäfen geschätzt. Dem wurden das Aufkommen an Passagieren bzw. Fahrgästen an den Flughäfen und betroffenen Hauptbahnhöfen sowie der durchschnittliche tägliche Verkehr für beide Fahrtrichtungen im Bereich der Grenzübergänge von A 8, A 93 und A 3 zugrunde gelegt.",
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"content": "Drucksache 18/11568 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 3/4 3. a) Wann wurde beschlossen, dass ehrenamtliche Organisationen wie das Bayerische Rote Kreuz die Testzentren für Einreisende an Rastanlagen, Hauptbahnhöfen, Flughäfen vorerst betreuen sollen? Der entsprechende Beschluss des Ministerrates erfolgte am 28.07.2020. b) Wann wurden die ehrenamtlichen Organisationen darüber in Kenntnis ge- setzt, dass sie vorerst die Teststationen für Einreisende betreuen? Die formelle Unterrichtung erfolgte am 28.07.2020 nach entsprechenden Vorgesprächen. c) Wer informierte die ehrenamtlichen Organisationen darüber? Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) und das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) haben diesbezügliche Gespräche geführt. 4. a) Wann erfolgte die Weitergabe konkreter Anweisungen bzw. Leitfäden an die ehrenamtlichen Organisationen, wie die durchzuführenden Testungs- prozesse, Informationsweitergaben an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bzw. die Gesundheitsämter ablaufen sollen? Die Weitergabe der genannten Informationen erfolgte unmittelbar im Anschluss an die o. g. Beschlüsse und im Anschluss daran fortlaufend. b) Wer informierte die ehrenamtlichen Organisationen darüber? Entsprechende Informationen erfolgten durch das StMGP und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. 5. a) Wann genau gab es die ersten Hinweise, dass die Ergebnisinformation an die Getesteten mit sehr großen Zeitverzögerungen ergeht? Am 10.08.2020 erfolgte eine entsprechende Information der Firma Eurofins (Status- bericht), welche das LGL an das StMGP zur Kenntnis weiterleitete. b) Wann genau wurde die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml über diesen Zustand unterrichtet? c) Wann wurde die Öffentlichkeit über die Zeitverzögerungen informiert? Staatsministerin Melanie Huml wurde am 12.08.2020 über erheblich aufgewachsene Rückstände bei der Ergebnisübermittlung unterrichtet und informierte unverzüglich die Öffentlichkeit über diesen Umstand. Bereits am 10.08.2020 hatte Staatsministerin Me- lanie Huml öffentlich darauf hingewiesen, dass es Verzögerungen bei der Übermittlung von Testergebnissen gab, jedoch lagen der Ministerin zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Zahlen vor. 6. a) Wann genau wurde der Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann über diesen Zustand unterrichtet? b) Wann genau wurde Ministerpräsident Dr. Markus Söder über diesen Zustand unterrichtet? Staatsministerin Melanie Huml hat den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder im Laufe des 12.08.2020 über die Zeitverzögerungen informiert.",
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"content": "Drucksache 18/11568 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 4/4 7. a) Welcher Anteil der positiven Tests war jeweils täglich in der Zeit vom 01.08.2020 bis 31.08.2020 den jeweiligen Personen zugeordnet? b) Welcher Anteil positiv getesteter Personen konnte demnach jeweils täglich in der Zeit vom 01.08.2020 bis 31.08.2020 benachrichtigt werden? Es standen 44 154 Befunde aus dem Zeitraum bis zum 11.08.2020 zur Mitteilung aus. Da- runter waren 949 positiv. Am 16.08.2020 stand fest, dass 903 positive Befunde ermittelt werden konnten. Bei 46 positiven Befunden lagen keine passenden Personendaten vor. Im Zeitraum vom 16.08.2020 bis 31.08.2020 sind insofern keine Veränderungen bei den genannten Zahlen zu berichten. c) Warum wurde die Öffentlichkeit nicht schon am Montag, den 10.08.2020, darüber unterrichtet, dass es zu weiteren Zeitverzögerungen, auch bei der Zustellung positiver Tests, kommen wird, wie es zu diesem Zeitpunkt aus der E-Mail des Dienstleisters an das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zu entnehmen war? Da der Dienstleister an das LGL am 10.08.2020 mitgeteilt hatte, dass zur Lösung der bestehenden Probleme eine spezielle Softwarelösung etabliert worden sei und hierzu am folgenden Tag eine gesonderte Information erfolgen werde, wurde zu diesem Zeit- punkt auf eine Unterrichtung der Öffentlichkeit verzichtet. 8. a) Seit wann werden die an den Teststationen abgefragten Daten überprüft? b) Auf welche Weise werden die an den Teststationen abgefragten Daten über- prüft? c) Warum war es nicht möglich, diese Daten von Anfang an mit den Daten des Personalausweises abzugleichen? Mit Übernahme der Zuständigkeit für die Teststationen an den Flughäfen durch das LGL am 30.07.2020 wurden an den Anmeldeterminals der Firma Ecolog die von den Pas- sagieren selbst eingegebenen Daten mit deren Ausweisdokumenten verglichen. Seit Ende August 2020 wurden analog auch die Daten an den Teststationen an den Auto- bahnrastanlagen und Hauptbahnhöfen systematisch überprüft. Zudem war die Identi- tätsprüfung hier auch ab dem 07.09.2020 expliziter Bestandteil der Vertragsgrundlage. Auch hier wurden die digital selbst erfassten Personendaten mit verfügbaren amtlichen Ausweisdokumenten der Testenden abgeglichen. Falls in Ausnahmefällen eine manuelle Erfassung durch das Personal der Teststationen notwendig war, erfolgte der Abgleich bereits im Zuge der Erfassung. Insbesondere für die vollständig freiwilligen Tests an den Autobahnen und Bahnhö- fen wurde für die Kontrolle von Ausweisdokumenten zunächst keine Rechtsgrundlage gesehen und daher erst nachträglich und auch nur freiwillig eingeführt.",
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