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"content": "18. Wahlperiode\b13.09.2019 Drucksache 18/3531 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Prof. Dr. Ingo Hahn, Ulrich Singer AfD vom 18.07.2019 Gebrauch der „gendergerechten Sprache“ in bayerischen Amtsstuben und sonstigen staatlichen Institutionen Die Stadt Augsburg hat bekannt gegeben, dass sie in Zukunft bei Schreiben, Verlaut- barungen und Veröffentlichungen die sogenannte gendergerechte Sprache verwenden will. Wir fragen die Staatsregierung: 1.1 Inwiefern ist die Anwendung der sogenannten gendergerechten Sprache nach Ansicht der Staatsregierung mit der 1996 durchgeführten Rechtschreibreform so- wie ihren später erfolgten Aktualisierungen vereinbar? 1.2 Inwiefern entspricht die sogenannte gendergerechte Sprache nach Auffassung der Staatsregierung der deutschen Grammatik (bitte erläutern)? 1.3 Inwiefern entspricht die sogenannte gendergerechte Sprache der deutschen Amtssprache (bitte die amtliche Regelung nennen)ß 2.1 Wie viele Städte und Kommunen sind der Staatsregierung bekannt, deren Ver- waltungen in Schreiben, Verlautbarungen und Veröffentlichungen die sogenann- te gendergerechte Sprache anwenden (bitte die Kommunen einzeln nach Regie- rungsbezirken aufgeschlüsselt aufführen)? 2.2 Welchen Kenntnisstand hat die Staatsregierung über Pläne bayerischer Kommu- nen, die sogenannte gendergerechte Sprache einzuführen (bitte die Kommunen einzeln nach Regierungsbezirken aufgeschlüsselt aufführen)? 3.1 Welche Möglichkeiten haben Behördenmitarbeiter, deren Kommune die Verwen- dung der sogenannten gendergerechten Sprache beschlossen hat, an der her- kömmlichen Ausdrucksweise festzuhalten? 3.2 Haben Mitarbeiter von Kommunen Sanktionen zu befürchten, wenn sie die Ver- wendung der sogenannten gendergerechten Sprache verweigern? 4.1 Plant die Staatsregierung, in Schreiben, Verlautbarungen und Veröffentlichungen künftig eine sogenannte gendergerechte Sprache zu verwenden? 4.2 Welche Staatsministerien, staatlichen Ämter und Behörden, staatlichen Ein- richtungen und Betriebe, die schon heute auf den Gebrauch der sogenannten gendergerechten Sprache achten und diese in Schreiben, Verlautbarungen und Veröffentlichungen verwenden, sind der Staatsregierung bekannt (bitte einzeln aufführen und das Datum der Umstellung angeben)? 4.3 Welche Möglichkeiten haben Mitarbeiter (Beamte und Angestellte) jeweils, sich gegen den Gebrauch der sogenannten gendergerechten Sprache zu entschei- den und an der herkömmlichen Ausdrucksweise festzuhalten (bitte die drohen- den arbeitsrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten angeben)? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Drucksache 18/3531 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 2/4 5.1 Müssen Bürger, die Schreiben erhalten, die in der sogenannten gendergerechten Sprache verfasst wurden, auf diese reagieren (bitte auf die Frage der Klarheit des sprachlichen Ausdrucks und der Möglichkeit der Fehlinterpretation einge- hen)? 5.2 Welche Sanktionen müssen Bürger befürchten, wenn sie die Kommunikation amtlicher Stellen in der sogenannten gendergerechten Sprache nicht zur Kennt- nis nehmen möchten (bitte auf die Amtssprache Deutsch eingehen)? 5.3 Können Bürger im Schriftverkehr mit der öffentlichen Verwaltung die Verwendung der herkömmlichen und geltenden deutschen Grammatik einfordern? 6.\t\t Wird die Staatsregierung gegenüber Kommunen, die die sogenannte genderge- rechte Sprache anwenden, den Gebrauch der grammatikalisch korrekten deut- schen Amtssprache durchsetzen (bitte Sanktionsmöglichkeiten erläutern)? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus und dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat vom 27.08.2019 Vorbemerkung: Der Begriff der „gendergerechten Sprache“ ist vielschichtig und umfasst eine Vielzahl von Konzepten und Vorschlägen, wie unterschiedliche Geschlechter in der Sprache angemessen abgebildet werden können. Die verschiedenen Ansätze werden gesell- schaftlich kontrovers diskutiert. Einheitliche und allgemein anerkannte Regelungen einer „gendergerechten Sprache“ haben sich bislang nicht herausgebildet (vgl. Emp- fehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung zur „geschlechtergerechten Schrei- bung“ vom 16.11.2018). 1.1 Inwiefern ist die Anwendung der sogenannten gendergerechten Sprache nach Ansicht der Staatsregierung mit der 1996 durchgeführten Recht- schreibreform sowie ihren später erfolgten Aktualisierungen vereinbar? 1.2 Inwiefern entspricht die sogenannte gendergerechte Sprache nach Auffas- sung der Staatsregierung der deutschen Grammatik (bitte erläutern)? 1.3 Inwiefern entspricht die sogenannte gendergerechte Sprache der deut- schen Amtssprache (bitte die amtliche Regelung nennen)ß Der Begriff der „gendergerechten Sprache“ ist nicht einheitlich festgelegt (vgl. Vorbe- merkung). Die Fragen können daher mangels eines eindeutigen Bezugspunktes nicht beantwortet werden. Allgemein ist festzustellen, dass eine geschlechtersensible Ver- wendung der deutschen Sprache in Rahmen der amtlichen Regelung der deutschen Rechtschreibung grundsätzlich möglich ist. Die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung ist für bayerische staatliche Behörden im dienstlichen Schriftverkehr und der Normsprache verbindlich anzuwenden (§ 22 Abs. 5 Allgemeine Geschäftsord- nung für die Behörden des Freistaates Bayern – AGO). 2.1 Wie viele Städte und Kommunen sind der Staatsregierung bekannt, deren Verwaltungen in Schreiben, Verlautbarungen und Veröffentlichungen die sogenannte gendergerechte Sprache anwenden (bitte die Kommunen ein- zeln nach Regierungsbezirken aufgeschlüsselt aufführen)?",
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"content": "Drucksache 18/3531 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 3/4 2.2 Welchen Kenntnisstand hat die Staatsregierung über Pläne bayerischer Kommunen, die sogenannte gendergerechte Sprache einzuführen (bitte die Kommunen einzeln nach Regierungsbezirken aufgeschlüsselt aufführen)? Der Staatsregierung liegen hierzu keine umfassenden Informationen vor. Es bedürfte einer bayernweiten Abfrage bei den 2.056 Gemeinden, 71 Landkreisen und 7 Bezirken. Die Staatsregierung hält den Aufwand für eine solche Abfrage für unverhältnismäßig. 3.1 Welche Möglichkeiten haben Behördenmitarbeiter, deren Kommune die Verwendung der sogenannten gendergerechten Sprache beschlossen hat, an der herkömmlichen Ausdrucksweise festzuhalten? Vorgaben zur Verwendung gendergerechter Sprache fallen in die Organisationshoheit der Gemeinden, Landkreise und Bezirke als Ausfluss des kommunalen Selbstverwal- tungsrechts (Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz [GG], Art. 10 Abs. 1 Bayerische Verfassung [BV], Art. 11 Abs. 2 BV; vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 23 Rdnr. 25). Die Ge- meinden, Landkreise und Bezirke können daher im Rahmen von Art. 23 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ebenso wie beispielsweise zur formalen Gestaltung für dienstliche Dokumente oder dazu, welche Regeln der Rechtschreibung anzuwenden sind, auch die jeweilige Verwaltung bindende Regelungen zur Verwen- dung gendergerechter Sprache aufstellen. Darin liegt kein Eingriff in das Persönlich- keitsrecht des Amtswalters (vgl. BVerwG NVwZ 2002, 610). 3.2 Haben Mitarbeiter von Kommunen Sanktionen zu befürchten, wenn sie die Verwendung der sogenannten gendergerechten Sprache verweigern? Etwaige dienst- oder arbeitsrechtliche Folgen zu bewerten, fällt in die Verantwortung der Kommunen. Der Freistaat Bayern ist weder Dienstherr noch Arbeitgeber kommuna- ler Beamter oder Arbeitnehmer. 4.1 Plant die Staatsregierung, in Schreiben, Verlautbarungen und Veröffentli- chungen künftig eine sogenannte gendergerechte Sprache zu verwenden? 4.2 Welche Staatsministerien, staatlichen Ämter und Behörden, staatlichen Einrichtungen und Betriebe, die schon heute auf den Gebrauch der soge- nannten gendergerechten Sprache achten und diese in Schreiben, Verlaut- barungen und Veröffentlichungen verwenden, sind der Staatsregierung be- kannt (bitte einzeln aufführen und das Datum der Umstellung angeben)? Eine möglichst geschlechtergerechte Verwendung der Sprache ist für bayerische staat- liche Behörden grundsätzlich vorgeschrieben. Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 AGO sollen etwa bei allgemeinen Personenbezeichnungen möglichst geschlechtsneutrale Formu- lierungen verwendet werden. Für den Bereich der Vorschriftengebung fasst Nr. 2.5.4 der Organisationsrichtlinien konkrete Vorgaben zur sprachlichen Gleichbehandlung zu- sammen. Darüber hinaus enthält die vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Inte- gration herausgegebene Broschüre „Bürgernahe Sprache in der Verwaltung“ (derzeit vergriffen) in einem eigenen Kapitel Empfehlungen zur sprachlichen Gleichbehandlung von Männern und Frauen. 4.3 Welche Möglichkeiten haben Mitarbeiter (Beamte und Angestellte) jeweils, sich gegen den Gebrauch der sogenannten gendergerechten Sprache zu entscheiden und an der herkömmlichen Ausdrucksweise festzuhalten (bit- te die drohenden arbeitsrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten angeben)? Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 AGO sollen bei allgemeinen Personenbezeichnungen mög- lichst geschlechtsneutrale Formulierungen verwendet werden.",
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"content": "Drucksache 18/3531 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 4/4 Die Beschäftigten sind nach § 3 Abs. 2 Satz 1 AGO in geeigneter Weise mit der Geschäftsordnung vertraut zu machen. Bei einem Verstoß gegen die AGO werden die Beschäftigten auf ihre Pflicht zur Einhaltung der maßgeblichen Rechtsvorschriften hin- gewiesen. 5.1 Müssen Bürger, die Schreiben erhalten, die in der sogenannten genderge- rechten Sprache verfasst wurden, auf diese reagieren (bitte auf die Frage der Klarheit des sprachlichen Ausdrucks und der Möglichkeit der Fehlinter- pretation eingehen)? 5.2 Welche Sanktionen müssen Bürger befürchten, wenn sie die Kommunika- tion amtlicher Stellen in der sogenannten gendergerechten Sprache nicht zur Kenntnis nehmen möchten (bitte auf die Amtssprache Deutsch einge- hen)? Ob Bürgerinnen und Bürger auf behördliche Schreiben reagieren müssen bzw. welche Sanktionen sie zu befürchten haben, falls sie diese nicht zur Kenntnis nehmen möch- ten, hängt vom jeweiligen Inhalt ab. Amtliche Schreiben lösen ggf. rechtliche Wirkungen aus. Entsprechende Konsequenzen (z. B. Fristablauf) wären von den Betroffenen zu tragen, falls sie auf ein Schreiben nicht reagieren bzw. dieses nicht befolgen. Der Begriff der Amtssprache ist lediglich als Abgrenzung zu einer Fremdsprache zu verstehen, trifft dagegen keine Vorgaben für eine bestimmte Ausdrucksweise und steht einer „gender- gerechten Sprache“ somit nicht entgegen. 5.3 Können Bürger im Schriftverkehr mit der öffentlichen Verwaltung die Ver- wendung der herkömmlichen und geltenden deutschen Grammatik einfor- dern? Zur Anwendbarkeit der Amtlichen Regelung der deutschen Rechtschreibung siehe die Antwort zu Fragen 1.1 bis 1.3. Die AGO vermittelt als interne Verwaltungsvorschrift grundsätzlich keine einklagbaren Rechtspositionen. 6.\t\t Wird die Staatsregierung gegenüber Kommunen, die die sogenannte gendergerechte Sprache anwenden, den Gebrauch der grammatikalisch korrekten deutschen Amtssprache durchsetzen (bitte Sanktionsmöglich- keiten erläutern)? Siehe die Antwort zu Frage 3.1.",
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