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"content": "18. Wahlperiode \b 25.09.2020 Drucksache 18/9474 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Klingen, Ralf Stadler, Andreas Winhart, Franz Bergmüller, Dr. Ralph Müller, Uli Henkel AfD vom 05.07.2020 Gewalt gegen Polizeibeamte in Unterfranken Nach den schweren Ausschreitungen von Stuttgart stellt sich die Frage, ob Angriffe gegen Polizeibeamte auch im Regierungsbezirk Unterfranken zunehmen. Wir fragen die Staatsregierung: 1.1 Wie viele Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte gab es bisher im Jahr 2020 in Unterfranken?................................................................................................... 3 1.2 Wie viele Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte gab es im Jahr 2019 in Unterfranken?...................................................................................................... 3 1.3 Wie viele Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte gab es im Jahr 2018 in Unterfranken?...................................................................................................... 3 2.1 Wie viele Polizeibeamte wurden bei Angriffen in Unterfranken im Jahr 2020 bisher verletzt?..................................................................................................... 4 2.2 Wie viele Polizeibeamte wurden bei Angriffen in Unterfranken im Jahr 2019 verletzt?............................................................................................................... 4 2.3 Wie viele Polizeibeamte wurden bei Angriffen in Unterfranken im Jahr 2018 verletzt?............................................................................................................... 4 3.1 Wie viele Dienstausfalltage gab es durch Angriffe auf Polizeibeamte in Unterfranken bisher im Jahr 2020?...................................................................... 4 3.2 Wie viele Dienstausfalltage gab es durch Angriffe auf Polizeibeamte in Unterfranken bisher im Jahr 2019?...................................................................... 4 3.3 Wie viele Dienstausfalltage gab es durch Angriffe auf Polizeibeamte in Unterfranken bisher im Jahr 2018?...................................................................... 4 4.1 Wie viele Hotspots von Menschen aus der „Party- und Eventszene“ sind der Polizei in Unterfranken bekannt?................................................................... 5 4.2 Wie viele Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte gab es seit 2015 im Be- reich der Bleichwasen in Kitzingen?.................................................................... 5 4.3 Wie viele Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte gab es seit 2015 im Be- reich der Perth Inch in Aschaffenburg?............................................................... 5 5.1 Wo findet man Schwerpunkte von Angriffen auf Polizeibeamte in Würzburg Stadt?................................................................................................................... 5 5.2 Wo findet man Schwerpunkte von Angriffen auf Polizeibeamte in Schwein- furt Stadt?............................................................................................................ 5 5.3 Wo findet man Schwerpunkte von Angriffen auf Polizeibeamte in Unter- franken?............................................................................................................... 5 6.1 Sind die Täter von Angriffen auf Polizeibeamte in Unterfranken überwiegend Deutsche mit Migrationshintergrund?.................................................................. 6 6.2 Sind die Täter von Angriffen auf Polizeibeamte in Unterfranken überwiegend Deutsche ohne Migrationshintergrund?............................................................... 6 6.3 Sind die Täter von Angriffen auf Polizeibeamte in Unterfranken überwiegend von ausländischer Herkunft?............................................................................... 6 Hinweis des Landtagsamts: Zitate werden weder inhaltlich noch formal überprüft. Die korrekte Zitierweise liegt in der Verantwortung der Fragestellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Drucksache 18/9474 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 2/7 7.1 Wie viele Strafverfahren wurden wegen Angriffen auf Polizeibeamte im Jahr 2018 in Unterfranken erfolgreich mit Verurteilung durchgeführt?................ 6 7.2 Wie viele Strafverfahren wurden wegen Angriffen auf Polizeibeamte im Jahr 2019 in Unterfranken erfolgreich mit Verurteilung durchgeführt?................ 6 7.3 Wie viele Strafverfahren wurden wegen Angriffen auf Polizeibeamte bisher im Jahr 2020 in Unterfranken erfolgreich mit Verurteilung durchgeführt?........... 6 8.1 Wie viele Festnahmen von Angreifern gegen Polizeibeamte gab es ins- gesamt in den Jahren 2015 bis dato in Unterfranken?......................................... 7 8.2 Wie viele Festnahmen von Randalierern gab es insgesamt in den Jahren 2015 bis dato in Unterfranken?............................................................................ 7 8.3 Wie viele Strafanzeigen von Delikten von Menschen aus der „Party- und Eventszene“ gab es insgesamt in den Jahren 2015 bis dato in Unter- franken?............................................................................................................... 7",
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"content": "Drucksache 18/9474 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 3/7 Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz vom 05.08.2020 1.1 Wie viele Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte gab es bisher im Jahr 2020 in Unterfranken? Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte werden in einem einheitlichen Erhebungsraster (GewaPol) erfasst und ausgewertet. Auf dieser Grundlage wird nach Ablauf des Jah- res ein jährliches Landeslagebild erstellt. Das Verfahren GewaPol ist für unterjährige Auswertung nicht ausgelegt. Aktuelle Zahlen für das Jahr 2020 können daher nicht zur Verfügung gestellt werden. 1.2 Wie viele Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte gab es im Jahr 2019 in Unterfranken? Im Jahr 2019 wurden im Bereich des Polizeipräsidiums Unterfranken 641 Fälle erfasst. Die Delikte verteilen sich wie folgt: davon davon Delikt Anzahl Delikt Anzahl Versuch Versuch Widerstand 90 0 Freiheitsberaubung 0 0 Tätlicher Angriff 200 0 Raubdelikte 3 1 Körperverletzung (KV) 28 10 Landfriedensbruch 0 0 Gefährliche KV 34 27 Schwerer Landfriedensbruch 0 0 Schwere KV 0 0 Gefangenenbefreiung 5 3 KV mit Todesfolge 0 0 Gefangenenmeuterei 0 0 Totschlag 1 1 Erpresserischer Menschenraub 0 0 Mord 0 0 Geiselnahme 0 0 Gefährlicher Eingriff in den Nötigung 12 4 3 0 Straßenverkehr Bedrohung 9 0 Beleidigung 256 0 1.3 Wie viele Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte gab es im Jahr 2018 in Unterfranken? Im Jahr 2018 wurden im Bereich des Polizeipräsidiums Unterfranken 724 Fälle erfasst. Die Delikte verteilen sich wie folgt: davon davon Delikt Anzahl Delikt Anzahl Versuch Versuch Widerstand 109 0 Freiheitsberaubung 0 0",
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"content": "Drucksache 18/9474 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 4/7 davon davon Delikt Anzahl Delikt Anzahl Versuch Versuch Tätlicher Angriff 230 0 Raubdelikte 1 0 Körperverletzung (KV) 32 11 Landfriedensbruch 0 0 Gefährliche KV 30 21 Schwerer Landfriedensbruch 0 0 Schwere KV 1 1 Gefangenenbefreiung 6 6 KV mit Todesfolge 0 0 Gefangenenmeuterei 0 0 Totschlag 1 1 Erpresserischer Menschenraub 0 0 Mord 0 0 Geiselnahme 0 0 Gefährlicher Eingriff in den Nötigung 11 5 6 0 Straßenverkehr Bedrohung 10 0 Beleidigung 287 0 2.1 Wie viele Polizeibeamte wurden bei Angriffen in Unterfranken im Jahr 2020 bisher verletzt? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. 2.2 Wie viele Polizeibeamte wurden bei Angriffen in Unterfranken im Jahr 2019 verletzt? Im Jahr 2019 wurden im Bereich des Polizeipräsidiums Unterfranken 247 Polizei- beamtinnen und Polizeibeamte verletzt, davon 1 schwer und 246 leicht. 2.3 Wie viele Polizeibeamte wurden bei Angriffen in Unterfranken im Jahr 2018 verletzt? Im Jahr 2018 wurden im Bereich des Polizeipräsidiums Unterfranken 251 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verletzt, davon 4 schwer und 247 leicht. 3.1 Wie viele Dienstausfalltage gab es durch Angriffe auf Polizeibeamte in Unterfranken bisher im Jahr 2020? Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen. 3.2 Wie viele Dienstausfalltage gab es durch Angriffe auf Polizeibeamte in Unterfranken bisher im Jahr 2019? Im Jahr 2019 waren im Bereich des Polizeipräsidiums Unterfranken durch Angriffe auf Polizeibeamte 346 Dienstausfalltage zu verzeichnen. 3.3 Wie viele Dienstausfalltage gab es durch Angriffe auf Polizeibeamte in Unterfranken bisher im Jahr 2018? Im Jahr 2018 waren im Bereich des Polizeipräsidiums Unterfranken durch Angriffe auf Polizeibeamte 146 Dienstausfalltage zu verzeichnen.",
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"content": "Drucksache 18/9474 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 5/7 4.1 Wie viele Hotspots von Menschen aus der „Party- und Eventszene“ sind der Polizei in Unterfranken bekannt? Im Bereich des Polizeipräsidiums Unterfranken sind aktuell, abgesehen von offiziellen Veranstaltungsörtlichkeiten, insbesondere neun Hotspots von Menschen aus der „Party- und Eventszene“ polizeilich bekannt. Es gilt zu berücksichtigen, dass Hotspots im Be- reich der „Party- und Eventszene“ dynamisch sind. – Würzburg: Alte Mainbrücke, Graf Luckner Weiher, Äußere Aumühlstraße, Bismarck- wäldchen – Aschaffenburg: Perth Inch – Schweinfurt: Maininsel, Am unteren Marienbach/Mainkai – Kitzingen: Bleichwasen – Lohr am Main: Mainufer mit Skaterplatz 4.2 Wie viele Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte gab es seit 2015 im Bereich der Bleichwasen in Kitzingen? Im Bereich der Bleichwasen in Kitzingen wurden im Zeitraum 2015 bis 2019 insgesamt zwei Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte gemeldet: Im Jahr 2018 ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und im Jahr 2019 eine Beleidigung. 4.3 Wie viele Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte gab es seit 2015 im Bereich der Perth Inch in Aschaffenburg? Im Bereich der Perth Inch in Aschaffenburg wurden im Zeitraum 2015 bis 2019 insgesamt zwei Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte gemeldet: Im Jahr 2017 eine Körperver- letzung und im Jahr 2019 eine Beleidigung. Diese Fälle ereigneten sich im Nahbereich um den Perth Inch. 5.1 Wo findet man Schwerpunkte von Angriffen auf Polizeibeamte in Würzburg Stadt? In der kreisfreien Stadt Würzburg fanden in den vergangenen fünf Jahren die meisten Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte im Bereich der Innenstadt statt. 5.2 Wo findet man Schwerpunkte von Angriffen auf Polizeibeamte in Schwein- furt Stadt? In der kreisfreien Stadt Schweinfurt fanden in den vergangenen fünf Jahren ebenfalls die meisten Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte im Bereich der Innenstadt statt. 5.3 Wo findet man Schwerpunkte von Angriffen auf Polizeibeamte in Unter- franken? Den gesamten Regierungsbezirk Unterfranken betrachtet, weisen die kreisfreien Städte sowohl die höchsten Häufigkeitszahlen (HZ, Anzahl der Fälle bezogen auf 100 000 Einwohner) als auch die höchsten absoluten Fallzahlen auf. Zuletzt konnten 2019 in der Stadt Würzburg 116 Fälle (HZ: 91), in der Stadt Aschaffenburg 91 Fälle (HZ: 129) und in der Stadt Schweinfurt 78 Fälle (HZ: 144) gezählt werden. Die Tatörtlichkeit betreffend ereignen sich die meisten Fälle auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Am zweithäufigsten finden Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte in Privathäusern, -wohnungen oder auf privaten Grundstücken und am dritthäufigsten in Polizeidienststellen und -fahrzeugen statt.",
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"content": "Drucksache 18/9474 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 6/7 6.1 Sind die Täter von Angriffen auf Polizeibeamte in Unterfranken überwiegend Deutsche mit Migrationshintergrund? 6.2 Sind die Täter von Angriffen auf Polizeibeamte in Unterfranken überwiegend Deutsche ohne Migrationshintergrund? Für die Tatverdächtigen von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte wird die Staats- angehörigkeit erhoben. Der Begriff „Migrationshintergrund“ ist nicht legal definiert und wird daher polizeilich nicht erfasst. Eine Auswertung ist daher nicht möglich, insofern können diese Fragen nicht beantwortet werden. 6.3 Sind die Täter von Angriffen auf Polizeibeamte in Unterfranken überwiegend von ausländischer Herkunft? In den vergangenen fünf Jahren (2015 bis 2019) wurden im Hinblick auf Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte im Bereich des Polizeipräsidiums Unterfranken insgesamt 2 782 Tatverdächtige registriert. Davon hatten 2 251 (80,9 Prozent) die deutsche und 531 (19,1 Prozent) eine ausländische Staatsbürgerschaft. Auf die einzelnen Jahre aufgeschlüsselt sind dies: Jahr Deutsche Nichtdeutsche gesamt 2019 430 (77,8 %) 123 (22,2 %) 553 2018 479 (79,2 %) 126 (20,8 %) 605 2017 418 (79,9 %) 105 (20,1 %) 523 2016 447 (83,6 %) 88 (16,4 %) 535 2015 477 (84,3 %) 89 (15,7 %) 566 7.1 Wie viele Strafverfahren wurden wegen Angriffen auf Polizeibeamte im Jahr 2018 in Unterfranken erfolgreich mit Verurteilung durchgeführt? 7.2 Wie viele Strafverfahren wurden wegen Angriffen auf Polizeibeamte im Jahr 2019 in Unterfranken erfolgreich mit Verurteilung durchgeführt? 7.3 Wie viele Strafverfahren wurden wegen Angriffen auf Polizeibeamte bisher im Jahr 2020 in Unterfranken erfolgreich mit Verurteilung durchgeführt? Statistische Aussagen über die Zahl der Verurteilten trifft die bayerische Strafverfolgungs- statistik. Die Justizgeschäftsstatistiken der bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften geben Auskunft über die Anzahl der durchgeführten Ermittlungs- und Strafverfahren. Die Statistiken treffen allerdings keine Aussagen zu den einzelnen Regierungsbezirken, da der Tatort kein statistisches Erhebungsmerkmal darstellt. Die Zahlen der Verurteilten in der bayerischen Strafverfolgungsstatistik beziehen sich vielmehr auf ganz Bayern mit Ausnahme einer Übersicht, die die Anzahl der Abgeurteilten und Verurteilten nach Land- gerichtsbezirken erfasst. Diese Übersicht enthält aber keine Angaben dazu, aufgrund welcher Straftatbestände die jeweiligen Aburteilungen erfolgten. Eine Ausweisung von einzelnen Bezirken, Städten oder Staatsanwaltschaften sehen die bundeseinheitlichen Tabellenprogramme für die Erstellung der bayerischen Strafverfolgungsstatistik und der Justizgeschäftsstatistiken von vorneherein nicht vor. Überdies erfolgt seitens der Statis- tiken keine Erfassung des Berufs der Opfer – vorliegend als Polizeibeamter. Die bayerische Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2019 ist zudem noch nicht ver- öffentlicht; die Strafverfolgungsstatistik für das laufende Jahr 2020 ist noch nicht er- stellt. Mangels statistischer Daten können die Fragen in der zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Aufwand nicht beantwortet werden. Die Fragen könnten nur beant- wortet werden, wenn die relevanten Verfahrensakten der Jahre 2018 bis 2020 händisch durchgesehen würden. Dies würde ganz erhebliche Arbeitskraft binden und eine – ver-",
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"content": "Drucksache 18/9474 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 7/7 fassungsrechtlich gebotene – effektive Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft gefährden. Im Übrigen finden sich Angaben zu den Verurteilten in der unter https://www.statis tik.bayern.de/mam/produkte/veroffentlichungen/statistische_berichte/b6100c_201800. pdf vom Landesamt für Statistik veröffentlichten bayerischen Strafverfolgungsstatistik 2018; auch die Strafverfolgungsstatistiken für die Jahre 2013 bis 2017 sind auf der Seite des Landesamtes für Statistik veröffentlicht. 8.1 Wie viele Festnahmen von Angreifern gegen Polizeibeamte gab es insgesamt in den Jahren 2015 bis dato in Unterfranken? Im Zusammenhang mit den 3 369 seit 2015 bis einschließlich 2019 gemeldeten Fäl- len von Gewalt gegen Polizeibeamte im Regierungsbezirk Unterfranken gab es 217 vorläufige Festnahmen. 8.2 Wie viele Festnahmen von Randalierern gab es insgesamt in den Jahren 2015 bis dato in Unterfranken? Aufgrund der nicht näheren Definition eines „Randalierers“ und mangels eindeutiger Parameter lässt sich die Anzahl der Festnahmen von „Randalieren“ nicht erheben. 8.3 Wie viele Strafanzeigen von Delikten von Menschen aus der „Party- und Eventszene“ gab es insgesamt in den Jahren 2015 bis dato in Unterfranken? Bei der Personalienfeststellung von Beschuldigten werden keine Angaben zur Zuge- hörigkeit zur „Party- und Eventszene“ erhoben. Darüber hinaus gibt es keine eindeutigen Parameter in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) oder im Vorgangserfassungssystem, auf deren Grundlage sich diese Frage valide beantworten lässt.",
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