HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/117605/?format=api",
"id": 117605,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/117605-aufklarung-der-vorgange-um-den-geheimnisverrat-durch-den-damaligen-leiter-der-wiesn-wache-teil-v/",
"title": "Aufklärung der Vorgänge um den Geheimnisverrat durch den damaligen Leiter der Wies’n Wache Teil V",
"slug": "aufklarung-der-vorgange-um-den-geheimnisverrat-durch-den-damaligen-leiter-der-wiesn-wache-teil-v",
"description": "",
"published_at": "2021-12-03T00:00:00+01:00",
"num_pages": 4,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/34/c9/12/34c912cff9be473ba223ca3ed5d15f01/2913ec64a214df4e6cac62625a3d950605c33e65.pdf",
"file_size": 498306,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/34/c9/12/34c912cff9be473ba223ca3ed5d15f01/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/34/c9/12/34c912cff9be473ba223ca3ed5d15f01/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0012553.pdf",
"title": "Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.12.2020 Aufklärung der Vorgänge um den Geheimnisverrat durch den damaligen Leiter der Wies’n-Wache Teil V",
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "Adobe InDesign 15.0 (Macintosh)",
"subject": null,
"producer": "Adobe PDF Library 15.0",
"publisher": "",
"reference": "18/12553",
"foreign_id": "",
"_format_webp": true,
"publisher_url": ""
},
"uid": "34c912cf-f9be-473b-a223-ca3ed5d15f01",
"data": {
"category": null,
"publisher": "",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "18"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=117605",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2025-04-03 18:24:59.128691+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/117605/?format=api",
"number": 1,
"content": "18. Wahlperiode \b 12.03.2021 Drucksache 18/12553 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.12.2020 Aufklärung der Vorgänge um den Geheimnisverrat durch den damaligen Leiter der Wies’n-Wache Teil V Aufgrund einer Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) wurde öffentlich bekannt, dass der damalige Leiter der Münch- ner Wies’n-Wache den damaligen Wirt des Festzelts „Winzerer Fähndl“ vor einer ge- meinsamen Razzia von Zoll, Steuerfahndung und Polizei am darauffolgenden Abend gewarnt hatte und deswegen im August 2020 rechtskräftig verurteilt worden ist. Im August 2020 wurde der Beamte durch einen Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt. Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Wann (bitte genaues Datum) wurde die Anfrage der Beförderung des Lei- ters der Wies’n-Wache durch das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) an das Polizeipräsidium München gerichtet?................... 2 1.2 Wann hat das Polizeipräsidium München das StMI um die Stellenhebung der Leitung der Polizeiinspektion Sendling von A 13 auf A 14/15 gebeten?......... 2 1.3 Wurden auch andere Leitungen von Inspektionen im Münchner Gebiet „gehoben“ oder betraf die Stellenhebung alleine die Leitung der Inspektion Sendling (entspricht dem damaligen Leiter der Wies’n-Wache)?........................ 2 2.1 Wie wurde bei der Bitte nach der Stellenhebung das laufende Ermittlungs- verfahren gegen den Leiter der Wies’n-Wache durch das StMI bewertet?......... 2 2.2 Wie hat das Polizeipräsidium München auf die Beförderungsanfrage durch das StMI genau reagiert?..................................................................................... 2 2.3 Wie wurde insbesondere das laufende Ermittlungsverfahren in diesem Zu- sammenhang bewertet?...................................................................................... 3 3.1 Wie viel Zeit ist vergangen, bis der Leiter der Wies’n-Wache nach seiner Zeit in Münster zum Oberrat befördert wurde?.................................................... 3 3.2 Wie viele andere Polizistinnen und Polizisten wurden in der gleichen Zeit zum Oberrat befördert?........................................................................................ 3 4.1 Wie hat das StMI darauf reagiert, dass gegen den damaligen Leiter der Münchner Wies’n-Wache trotz laufender Ermittlungen kein Disziplinar- verfahren durch den Vorgesetzten eingeleitet worden ist?.................................. 3 4.2 Wie war der genaue zeitliche Ablauf von Ermittlungsverfahren, Beförderungs- anfragen, Nichteinleitung von Disziplinarverfahren, Einstellung, Wieder- aufnahme, Verurteilung und erneuter Nichteinleitung eines Disziplinar- verfahrens?.......................................................................................................... 3 4.3 Warum hat erst der neue Präsident des Polizeipräsidiums München die vorhergegangenen Entscheidungen korrigiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet?........................................................................................................... 4 5.1 Wie hat es das StMI bewertet, dass kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist?........................................................................................................... 4 5.2 Wann hat das StMI interveniert?.......................................................................... 4 Hinweis des Landtagsamts: Zitate werden weder inhaltlich noch formal überprüft. Die korrekte Zitierweise liegt in der Verantwortung der Fragestellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/34/c9/12/34c912cff9be473ba223ca3ed5d15f01/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/117605/?format=api",
"number": 2,
"content": "Drucksache 18/12553 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 2/4 5.3 Wie ist es beamtenrechtlich zu bewerten, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Leiter der Wies’n-Wache noch lief, während die Beförderungs- anfrage kam und der Präsident des Polizeipräsidiums München offenbar auf diese strafrechtlichen Ermittlungen nicht eingegangen ist, obwohl dies erforderlich gewesen wäre?................................................................................. 4 6.\t\t Stand dem damaligen Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums München nach der Verurteilung ein Ermessen zu, kein Disziplinarverfahren einzuleiten, oder war dies angesichts der Schwere der Verurteilung auf null reduziert?........ 4 Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration im Vernehmen mit dem Polizeipräsidium München vom 25.01.2021 1.1 Wann (bitte genaues Datum) wurde die Anfrage der Beförderung des Leiters der Wies’n-Wache durch das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) an das Polizeipräsidium München gerichtet? Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) fragte beim Polizei- präsidium München am 18.02.2020 routinemäßig ab, ob Beförderungshindernisse be- stehen. 1.2 Wann hat das Polizeipräsidium München das StMI um die Stellenhebung der Leitung der Polizeiinspektion Sendling von A 13 auf A 14/15 gebeten? Der Vorschlag der Hebung unter anderem des Dienstpostens des Inspektionsleiters der Polizeiinspektion 15 (Sendling) nach A 14/15 im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 wurde mit Meldung vom 18.09.2019 an das StMI übermittelt. 1.3 Wurden auch andere Leitungen von Inspektionen im Münchner Gebiet „ge- hoben“ oder betraf die Stellenhebung alleine die Leitung der Inspektion Sendling (entspricht dem damaligen Leiter der Wies’n-Wache)? Die Entscheidung über die Hebung von Dienstposten obliegt dem StMI als oberster Dienstbehörde und orientiert sich u. a. an der Personalstärke und der Einsatzbelastung der Dienststelle sowie am Bevölkerungszuwachs im Zuständigkeitsbereich der jeweili- gen Dienststelle. Entsprechend der relevanten Parameter wurden auch andere Dienstposten von Dienststellenleitern im Bereich des Polizeipräsidiums München angehoben. 2.1 Wie wurde bei der Bitte nach der Stellenhebung das laufende Ermittlungs- verfahren gegen den Leiter der Wies’n-Wache durch das StMI bewertet? Dienstpostenhebungen erfolgen nicht aufgrund des Dienstposteninhabers. 2.2 Wie hat das Polizeipräsidium München auf die Beförderungsanfrage durch das StMI genau reagiert? Das Polizeipräsidium München teilte dem StMI am 26.03.2020 mit, dass aus Sicht des Verbandes die Beförderung erfolgen könne.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/34/c9/12/34c912cff9be473ba223ca3ed5d15f01/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/117605/?format=api",
"number": 3,
"content": "Drucksache 18/12553 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 3/4 2.3 Wie wurde insbesondere das laufende Ermittlungsverfahren in diesem Zu- sammenhang bewertet? Die Beförderungsanfrage des StMI erfolgte regulär nach Ablauf der entsprechenden Be- förderungswartezeit des Beamten. Sie diente der Prüfung der im Einzelfall vorliegenden sachlichen und persönlichen Beförderungsvoraussetzungen. Straf- und Disziplinar- verfahren stellen hierbei nicht automatisch ein Beförderungshindernis dar. Vielmehr waren alle relevanten Belange des Einzelfalls in die Prüfung einzubeziehen und abzu- wägen. Dies erfolgte im gegenständlichen Fall durch das Polizeipräsidium München mit dem unter 2.2 dargelegten Ergebnis. 3.1 Wie viel Zeit ist vergangen, bis der Leiter der Wies’n-Wache nach seiner Zeit in Münster zum Oberrat befördert wurde? 24 Monate. 3.2 Wie viele andere Polizistinnen und Polizisten wurden in der gleichen Zeit zum Oberrat befördert? Nach 24 Monaten werden all diejenigen in A 14 befördert, die die Qualifikationsprüfung für Ämter ab der vierten Qualifikationsebene bestanden haben, in der letzten dienst- lichen Beurteilung mindestens mit „drei Punkten“ beurteilt worden sind, eine Dienstzeit von mindestens 36 Monaten in einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 aufweisen und in der Qualifikationsprüfung ein Ergebnis im ersten und zweiten Fünftel erzielten. In seinem Absolventenjahrgang war der Leiter der Wies’n-Wache der Einzige, der zum angefragten Zeitpunkt die 36 Monate in einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 erfüllte, da er bereits vor Beginn des Studiums der Besoldungsgruppe A 13 angehörte. 4.1 Wie hat das StMI darauf reagiert, dass gegen den damaligen Leiter der Münchner Wies’n-Wache trotz laufender Ermittlungen kein Disziplinar- verfahren durch den Vorgesetzten eingeleitet worden ist? Die Entscheidung des ehemaligen Münchner Polizeipräsidenten war aus Sicht des StMI nicht rechtswidrig und daher nicht zu beanstanden. 4.2 Wie war der genaue zeitliche Ablauf von Ermittlungsverfahren, Beförderungs- anfragen, Nichteinleitung von Disziplinarverfahren, Einstellung, Wieder- aufnahme, Verurteilung und erneuter Nichteinleitung eines Disziplinar- verfahrens? Mit Schreiben des Landeskriminalamts (BLKA) vom 27.10.2018, eingegangen am 29.10.2018, wurden das StMI sowie das Polizeipräsidium München über die staats- anwaltschaftlichen Ermittlungen informiert. Die Staatsanwaltschaft München I stellte sodann das Ermittlungsverfahren mit Ver- fügung vom 11.04.2019 nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) ein. Mit Schreiben vom 07.06.2019, eingegangen am 11.06.2019, informierte die Staats- anwaltschaft München I das Polizeipräsidium München über die Wiederaufnahme des Verfahrens. Das Polizeipräsidium München prüfte anlässlich der Mitteilung über die Wiederaufnahme des Verfahrens die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und sah zu dem damaligen Zeitpunkt von einer Einleitung eines Disziplinarverfahrens ab. Am 18.02.2020 fragte das StMI beim Polizeipräsidium München ab, ob Beförde- rungshindernisse bestehen. Das Polizeipräsidium München teilte dem StMI auf Anfrage am 26.03.2020 mit, dass die Beförderung erfolgen könne, sodass die Beförderung zum 01.04.2020 erfolgte. Das Amtsgericht München erließ am 28.07.2020 einen Strafbefehl, der seit dem 03.08.2020 rechtskräftig ist.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/34/c9/12/34c912cff9be473ba223ca3ed5d15f01/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/117605/?format=api",
"number": 4,
"content": "Drucksache 18/12553 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 4/4 4.3 Warum hat erst der neue Präsident des Polizeipräsidiums München die vorhergegangenen Entscheidungen korrigiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet? Wird gegen Beamte in einem Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe oder Geldbuße verhängt, kann nach Art. 19 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Art. 15 Abs. 1 Nr. 2 Bayeri- sches Disziplinargesetz (BayDG) kein Disziplinarverfahren mit dem Ziel eines Verweises oder einer Geldbuße eingeleitet werden. Auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens mit dem Ziel einer Gehaltskürzung ist nur unter erhöhten Anforderungen möglich. Es ist in jedem Einzelfall besonders zu prüfen, ob die auch präventive Wirkung der straf- rechtlichen Sanktion gleichsam dienstrechtlich präventive erzieherische Wirkung aus- löst und ob eine zusätzliche disziplinäre Ahndung darüber hinaus noch erforderlich ist. Zunächst wurde der Vorgang durch das Polizeipräsidium München dahin gehend bewertet, dass nach Art. 19 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Art. 15 Abs. 1 Nr. 2 BayDG keine schuld- angemessene Disziplinarmaßnahme mehr verhängt werden kann, sodass der Beamte lediglich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über seine Dienstpflichten belehrt werden sollte. Kurze Zeit nach seinem Amtsantritt ließ sich Polizeipräsident Thomas Hampel durch die Personalabteilung über den Vorgang genauer unterrichten und entschied am 20.11.2020, ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten einzuleiten. 5.1 Wie hat es das StMI bewertet, dass kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist? 5.2 Wann hat das StMI interveniert? Nachdem das StMI vom Strafbefehl Kenntnis erlangt hatte, forderte es mit E-Mail vom 02.09.2020 das Polizeipräsidium München auf, hierzu sowie zum beabsichtigten weiteren Vorgehen zu berichten. In der Folge veranlasste das StMI, dass der Vorgang durch den neuen Polizeipräsidenten überprüft wird. Dieser sah die Notwendigkeit, ein Disziplinar- verfahren einzuleiten, und schlug dem StMI vor, den Beamten dienstlich zu verändern. Dem kam das StMI nach. 5.3 Wie ist es beamtenrechtlich zu bewerten, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Leiter der Wies’n-Wache noch lief, während die Beförderungs- anfrage kam und der Präsident des Polizeipräsidiums München offenbar auf diese strafrechtlichen Ermittlungen nicht eingegangen ist, obwohl dies erforderlich gewesen wäre? Auf die Antwort zu den Fragen 2.2 und 2.3 wird verwiesen. 6.\t\t Stand dem damaligen Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums München nach der Verurteilung ein Ermessen zu, kein Disziplinarverfahren einzuleiten, oder war dies angesichts der Schwere der Verurteilung auf null reduziert? Auf die Antwort zu den Fragen 4.3, 5.1 und 5.2 darf verwiesen werden.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/34/c9/12/34c912cff9be473ba223ca3ed5d15f01/page-p4-{size}.png"
}
]
}
