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"content": "18. Wahlperiode \b 17.02.2021 Drucksache 18/12431 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier AfD vom 18.11.2020 Demonstration gegen staatlich verordnete Corona-Maßnahmen in Aichach Am Samstag, dem 14.11.2020, fand in Aichach eine Demonstration der Querdenker-Be- wegung gegen die Grundrechtseinschränkungen statt, welche im Rahmen der staatlich verordneten Maßnahmen gegen die Bevölkerung verhängt wurden. Laut Augenzeugen und Presseberichten wurden Platzverweise erteilt und es gab mehrere Festnahmen. Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Wie viele Demonstrationen waren an diesem Tag angemeldet und fanden statt (bitte die angemeldeten und unangemeldet durchgeführten Versammlungen angeben und die Personen nennen, welche die Versammlungen jeweils anmeldeten)? \b 3 1.2 Wie viele Bürger nahmen jeweils an den Versammlungen teil? \b 3 2.1 Wie viele Einsatzkräfte der Polizei begleiteten die Versammlungen jeweils (bitte auch die Anzahl der Beamten in Zivil und der im Rahmen des „Ver- fassungsschutzes“ tätigen Personen angeben)? \b 3 2.2 Aus welchen Gründen waren auch Beamte in Zivil und vom sogenannten Verfassungsschutz beauftragte Personen jeweils auf den Versammlungen eingesetzt (bitte jeweils die Gründe für die Teilnahme angeben)? \b 3 3.1 Aufgrund welcher Rechtsgrundlage mussten Bürger, denen es aus gesund- heitlichen Gründen nicht möglich ist, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, zur Glaubhaftmachung ihrer Befreiung ein ärztliches Attest mit Diagnose vorweisen, obwohl in der 8. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung weder von einer Attestpflicht noch von einer Pflicht zur Angabe einer Diagnose die Rede ist (bitte die Rechtsgrundlagen für den geforderten Strengbeweis angeben und darauf eingehen, dass bereits die Attestpflicht über die vom Verordnungsgeber geforderte Glaubhaftmachung hinausgeht)? \b 4 3.2 Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Pflicht zum Zeigen eines Attes- tes mit Diagnose für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vom Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung befreit sind, als Auflage für die Ver- sammlung erlassen (bitte auch die Gründe für die Auflage angeben und darauf eingehen, inwiefern durch die kurzfristig zu Beginn der Veranstaltung bekannt gegebene Auflage für die Betroffenen noch die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit möglich war)? \b 5 3.3 Welche medizinische Ausbildung besaßen die zur Überprüfung der Glaub- haftmachung eingesetzten Beamten, um die geforderten Diagnosen auf den mitzuführenden Attesten medizinisch beurteilen zu können (bitte die Art der medizinischen Kenntnisse sowie die Dauer der hierfür erbrachten Ausbildungen bzw. Schulungen angeben)? \b 5 4.1 Bei wie vielen Bürgern verlangte die Polizei an diesem Tag eine Glaub- haftmachung der Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen? \b 5 4.2 Wie viele Bürger wurden während und nach Ende der Versammlung von der Polizei darum gebeten, ihre Befreiung durch ein Attest mit Diagnose glaubhaft zu machen? \b 6 Hinweis des Landtagsamts: Zitate werden weder inhaltlich noch formal überprüft. Die korrekte Zitierweise liegt in der Verantwortung der Fragestellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de/parlament/dokumente/ abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/ zur Verfügung.",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/117692/?format=api",
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"content": "Drucksache 18/12431 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 2/8 4.3 Wie viele Bürger konnten durch den kurzfristig auferlegten Strengbeweis keine Glaubhaftmachung ihrer Befreiung erbringen (bitte die Anzahl der erteilten Platzverweise, der festgestellten Personalien sowie der seither ausgestellten Bußgeldbescheide angeben)? \b 6 5. Inwiefern können Polizeibeamte für die Verweigerung der Anerkennung eines Attestes haftbar gemacht werden, wenn durch den kurzfristig auf- erlegten Strengbeweis die Teilnahme an der Versammlung mit Mund-Nase- Bedeckung fortgesetzt wurde und die Teilnehmer hierdurch eine Schädi- gung ihrer Gesundheit erfahren haben (bitte die Ausführungen detailliert begründen)? \b 6 6.1 Wie viele Bürger wurden auf den Versammlungen aus sonstigen Gründen des Platzes verwiesen bzw. wurden festgenommen oder müssen mit einem Bußgeldbescheid rechnen? \b 6 6.2 Welche Vergehen werden ihnen jeweils vorgeworfen (bitte jeweils die Be- gründung für die Aufnahme von Ermittlungen und den Zusammenhang, in dem die Vergehen angeblich begangen wurden, angeben)? \b 6 7.1 Ist es richtig, dass ein örtlicher AfD-Politiker verhaftet wurde, weil er eine Fahne bei sich führte, auf der die Aufschrift „Söder-Diktatur – nein danke“ zu sehen war (bitte angeben, was ihm vorgeworfen wurde und warum es nicht ausreichend war, die Personalien vor Ort aufzunehmen)? \b 7 7.2 Ist es richtig, dass diesem verhafteten AfD-Politiker in diesem Zusammen- hang eine Verunglimpfung eines Verfassungsorgans vorgeworfen wird (bitte die rechtliche Grundlage für diesen Vorwurf angeben und detailliert erläutern)? \b 7 7.3 Wo wird die sichergestellte Fahne mit der Aufschrift „Söder-Diktatur – nein danke“ aufbewahrt (bitte angeben, ob der ursprüngliche Eigentümer die Fahne zurückerhält, ob die Fahne bis auf Weiteres bei der Polizei einbehalten wird oder ob die Fahne als historisches Dokument direkt ins Museum der Bayerischen Geschichte verbracht wird)? \b 7 8.1 Ist der Staatsregierung bekannt, dass auch ein als Till Eulenspiegel ver- kleideter Mann, der eine Tafel mit der Aufschrift „Fasching statt Faschismus“ mit sich führte, von der Polizei angesprochen und wegen seiner Tafel er- mahnt wurde (bitte die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme erläutern und ggf. angeben, auf welcher rechtlichen Grundlage ein Verfahren in diesem Fall eingeleitet und ob auch dieser Teilnehmer verhaftet wurde)? \b 7 8.2 Welchem politischen Spektrum wird die Person zugerechnet, die auf der Ver- sammlung laut Presseberichten den sogenannten Hitlergruß gezeigt haben soll (bitte den vorgeworfenen Tathergang genau erläutern und angeben, in welchem Verhältnis diese Person zum Landesamt für Verfassungsschutz steht)? \b 7 8.3 Hält die Staatsregierung das Vorgehen der Einsatzkräfte während und nach der Versammlung der Querdenken-Bewegung für angemessen (bitte die Einschätzung angemessen begründen)? \b 8",
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"content": "Drucksache 18/12431 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 3/8 Antwort des Staatsministeriums für Innern, für Sport und Integration vom 18.01.2021 1.1 Wie viele Demonstrationen waren an diesem Tag angemeldet und fanden statt (bitte die angemeldeten und unangemeldet durchgeführten Versammlungen angeben und die Personen nennen, welche die Versammlungen jeweils an- meldeten)? Für den 14.11.2020 wurde beim Landratsamt Aichach-Friedberg eine öffentliche Ver- sammlung unter freiem Himmel (Erkenntnislauf für Freiheit und Frieden) durch die Be- wegung „Querdenken 821“ angezeigt. Zudem wurde kurzfristig von einem Anwohner eine Gegendemonstration zur vorge- nannten Versammlung der Bewegung „Querdenken 821“ angezeigt. Die in der Fragestellung geforderte Nennung von Namen der „Versammlungsan- melder“ zielt auf die Offenlegung personenbezogener Daten zu einer Einzelperson ab. Unter Berücksichtigung der dem parlamentarischen Fragerecht durch die grundrecht- lich geschützten Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gesetzten Grenzen (vgl. hier- zu BayVerfGH, Entscheidungen vom 11.09.2014, Az.: Vf. 67-IVa-13, Rz. 36 und vom 20.03.2014, Az.: Vf. 72-IVa-12, Rz. 83f. – jeweils mit weiteren Nachweisen) kommt eine Beantwortung nicht in Betracht, da ein überwiegendes Informationsinteresse weder dargelegt noch erkennbar ist. 1.2 Wie viele Bürger nahmen jeweils an den Versammlungen teil? An der angezeigten Versammlung nahmen ca. 800 Personen, an der Gegenversammlung ca. 30 Personen teil. 2.1 Wie viele Einsatzkräfte der Polizei begleiteten die Versammlungen jeweils (bitte auch die Anzahl der Beamten in Zivil und der im Rahmen des „Ver- fassungsschutzes“ tätigen Personen angeben)? Im Zusammenhang mit der Versammlungslage in Aichach waren am 14.11.2020 ins- gesamt 225 Einsatzkräfte der Polizei im Dienst, hiervon sechs zivile Beamte. Im Hinblick auf die eingesetzten Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) wird auf die Antwort zur Frage 2.2 verwiesen. 2.2 Aus welchen Gründen waren auch Beamte in Zivil und vom sogenannten Verfassungsschutz beauftragte Personen jeweils auf den Versammlungen eingesetzt (bitte jeweils die Gründe für die Teilnahme angeben)? Zum Schutz der Versammlungsteilnehmer wurden außerhalb des Versammlungsortes zivile Polizeibeamte zur frühzeitigen Gewinnung von Erkenntnissen über mögliche Sicherheitsstörungen eingesetzt, z. B. im Innenstadtbereich und am Bahnhof Aichach. Beamte, die am Versammlungsort in zivil eingesetzt waren, wurden der Versamm- lungsleiterin zu Beginn der Versammlung persönlich vorgestellt. Über den Einsatz von „vom sogenannten Verfassungsschutz“ beauftragten Perso- nen ist hier nichts bekannt. Soweit sich die Frage auf das BayLfV beziehen sollte, ist Folgendes festzustellen: Über Details zum Einsatz von Mitarbeitern oder V-Leuten des BayLfV erteilt die Staats- regierung grundsätzlich keine öffentlichen Auskünfte, und zwar unabhängig davon, ob ein Einsatz erfolgt ist oder nicht. Aus dem Bekanntwerden derartiger Details könnten Rückschlüsse auf Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden des BayLfV gezogen werden, was wiederum erhebliche Nachteile für die Aufgabenerfüllung des BayLfV und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder ha- ben könnte. So könnten Aussagen über V-Leute im Einsatz an der Demonstration teilnehmenden Personen aus dem extremistischen Spektrum Rückschlüsse auf die Existenz etwaiger",
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"content": "Drucksache 18/12431 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 4/8 nachrichtendienstlicher Zugänge in ihrem Umfeld ermöglichen. Insbesondere könnten diese Personen in die Lage versetzt werden, durch gezielt gesteuerte Informationen etwaige V-Leute des BayLfV zu enttarnen, was für diese mit einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben verbunden wäre. Die Folge wäre eine Verschlechterung der Zu- gangslage des BayLfV in die Szene, da die Zusammenarbeit sowohl mit eventuell be- reits eingesetzten als auch die Gewinnung neuer V-Leute wesentlich davon abhängen, das Risiko einer Enttarnung so gering wie möglich zu halten. Der Einsatz von V-Leuten zählt zu den effektivsten nachrichtendienstlichen Mitteln für eine kontinuierliche Infor- mationsgewinnung und ist für die Sicherheitsbehörden unverzichtbar. Den Betroffenen wird hierbei, um sie nicht zu gefährden und ihnen auch weiterhin ihre Informations- tätigkeit im Interesse des Verfassungsschutzes zu ermöglichen, strikte Vertraulichkeit zugesichert. Die Informationen würden die operative Arbeitsweise des BayLfV offenlegen, die Einsatzstrategie des Verfassungsschutzes beeinträchtigen und könnten zu einer Ge- fährdung von Leib, Leben und der Gesundheit von Personen führen. Gleiches gilt für Aussagen über eine etwaige Anwesenheit von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Landtags und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Aufga- benerfüllung des BayLfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Si- cherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie der möglichen Gefährdung etwaiger V- Personen oder Mitarbeiter des BayLfV folgt, dass eine Beantwortung auch nicht unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Landtags einsehbar wäre, möglich ist. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Be- deutung der betroffenen Grundrechtspositionen sind die Informationen der angefragten Art so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann (BVerfGE 146, 1 RdNr. 125). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Veranstaltungen im Zusammenhang mit pandemiebedingten Beschränkungsmaßnahmen nicht per se dem Beobachtungsauf- trag des BayLfV unterliegen. Gegenstand des Beobachtungsauftrags des BayLfV sind gem. Art. 3 Satz 1 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) u. a. Bestrebungen, die gegen die frei- heitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverstän- digung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind. 3.1 Aufgrund welcher Rechtsgrundlage mussten Bürger, denen es aus gesund- heitlichen Gründen nicht möglich ist, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, zur Glaubhaftmachung ihrer Befreiung ein ärztliches Attest mit Diagnose vorweisen, obwohl in der 8. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung weder von einer Attestpflicht noch von einer Pflicht zur Angabe einer Diagnose die Rede ist (bitte die Rechtsgrundlagen für den geforderten Strengbeweis angeben und darauf eingehen, dass bereits die Attestpflicht über die vom Verordnungsgeber geforderte Glaubhaftmachung hinausgeht)? Nach § 2 Nr. 2 der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV; BayMBl. Nr. 616, BayRS 2126-1-12-G) vom 30.10.2020, geändert durch Verordnung vom 12.11.2020 (BayMBl. Nr. 639), sind Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, von einer solchen Trage- verpflichtung befreit. Glaubhaft gemacht ist eine Behauptung nach allgemeinen Rechts- grundsätzen, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zu- trifft. Eine pauschale ärztliche Bescheinigung, dass aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden kann, ist dem Grunde nach nicht geeignet, einen entsprechenden Befreiungsgrund von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung glaubhaft zu machen. In Konkretisierung dieser rechtlichen Vorgaben legte das Landratsamt Aichach- Friedberg als zuständige Kreisverwaltungsbehörde auf Grundlage von Art. 15 Abs. 1 Bayerisches Versammlungsgesetz i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 der 8. BayIfSMV in ihrem Bescheid fest, dass eine Glaubhaftmachung entsprechend § 2 Nr. 2 der 8. Bay- IfSMV die Vorlage eines ärztlichen Attests erfordert, welches schlüssig und nachvoll- ziehbar (anhand von Befundtatsachen und Diagnose) darlegt, weshalb eine Befreiung aus medizinischen Gründen bestätigt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 26.10.2020, Az.: 20 CE 20.2185 sowie VG Würzburg, Beschluss vom 22.10.2020, W 8 E 20.1564).",
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"content": "Drucksache 18/12431 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 5/8 Ein Streng- oder Vollbeweis wird hierdurch nicht verlangt. Die verfügte Beschrän- kung steht im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 02.11.2020 – RN 4 S 20.2660 – BeckRS 2020, 30561 Rn. 16; BayVGH, Beschluss vom 26.10.2020 – 20 CE 20.2185 – BeckRS 2020, 28369 Rn. 18 f. m. w. N.). Seit der 9. BayIfSMV vom 30.11.2020 wurden die Grundsätze zur Glaubhaftmachung entsprechend der Rechtsprechung ausdrücklich auch in die BayIfSMV aufgenommen. 3.2 Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Pflicht zum Zeigen eines Attestes mit Diagnose für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vom Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung befreit sind, als Auflage für die Versammlung erlassen (bitte auch die Gründe für die Auflage angeben und darauf ein- gehen, inwiefern durch die kurzfristig zu Beginn der Veranstaltung bekannt gegebene Auflage für die Betroffenen noch die Wahrnehmung der Ver- sammlungsfreiheit möglich war)? Die Rechtsgrundlage für die im Bescheid angeordnete grundsätzliche Verpflichtung aller Versammlungsteilnehmer ab dem siebten Lebensjahr zum Tragen einer Mund-Nasen-Be- deckung ergibt sich bei einer Teilnehmerzahl von über 200 Personen aus Art. 15 Abs. 1 Bayerisches Versammlungsgesetz i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 der damals geltenden 8. BaylfSMV. Seit der 10. BayIfSMV vom 08.12.2020 gilt auf allen Versammlungen eine grundsätzliche Maskenpflicht. Hinsichtlich der Rechtsgrundlage für die Anforderungen an die Befreiung von der Maskenpflicht wird auf die Beantwortung von Frage 3.1 Bezug genommen. Gerade im Hinblick darauf, dass als Redner ein praktizierender Arzt, gegen den poli- zeilich wegen des Verdachts des vielfachen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten zur Maskenbefreiung ermittelt wird, im Verlauf der im Vorfeld angezeigten Versammlung angekündigt war und auch auftrat, war die Auflage erforderlich und unverzichtbar, um einen bestmöglichen Infektionsschutz aller Teilnehmer zu gewährleisten. Am 12.11.2020 hat das Landratsamt Aichach-Friedberg einen Auflagenbescheid zur Durchführung der angezeigten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel am 14.11.2020 erlassen. Dieser wurde der Versammlungsleiterin am 12.11.2020 per E-Mail zugestellt. Unmittelbar nach Versand der E-Mail wurde die Versammlungsleiterin vom Landratsamt Aichach-Friedberg telefonisch kontaktiert, wobei sie den Eingang des Be- scheides fernmündlich bestätigte. Zudem wurden ihr die Inhalte des Bescheides, u. a. das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen, die Mitführung von etwaigen Attesten so- wie ihre hierzu bestehenden Fragen detailliert erläutert. Zudem hat das Landratsamt Aichach-Friedberg verfügt, dass die Versammlungs- leitung allen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern sowie den eingesetzten Ordnern den Bescheid in geeigneter Weise bekannt zu geben hat. Ob dies unmittelbar nach Zugang des Bescheids an die Versammlungsleiterin am 12.11.2020 oder erst mit Beginn der Versammlung am 14.11.2020 erfolgt, liegt in der Entscheidung und Verant- wortung des Veranstalters und Leiters. Losgelöst davon hat das Landratsamt Aichach-Friedberg bereits am Tag des er- lassenen Auflagenbescheides eine Pressemitteilung versandt, in der über den ergan- genen Versammlungsbescheid und die festgesetzten Auflagen und Beschränkungen informiert wurde. 3.3 Welche medizinische Ausbildung besaßen die zur Überprüfung der Glaub- haftmachung eingesetzten Beamten, um die geforderten Diagnosen auf den mitzuführenden Attesten medizinisch beurteilen zu können (bitte die Art der medizinischen Kenntnisse sowie die Dauer der hierfür erbrachten Ausbildungen bzw. Schulungen angeben)? Auf die Antwort zur Frage 3.1 wird verwiesen. 4.1 Bei wie vielen Bürgern verlangte die Polizei an diesem Tag eine Glaub- haftmachung der Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen?",
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"content": "Drucksache 18/12431 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 6/8 4.2 Wie viele Bürger wurden während und nach Ende der Versammlung von der Polizei darum gebeten, ihre Befreiung durch ein Attest mit Diagnose glaubhaft zu machen? 4.3 Wie viele Bürger konnten durch den kurzfristig auferlegten Strengbeweis keine Glaubhaftmachung ihrer Befreiung erbringen (bitte die Anzahl der erteilten Platzverweise, der festgestellten Personalien sowie der seither ausgestellten Bußgeldbescheide angeben)? Die Anzahl der während des Versammlungsgeschehens am 14.11.2020 überprüften Per- sonen durch polizeiliche Einsatzkräfte wurde nicht erhoben. Insgesamt wurden jedoch 35 Verstöße gegen die sog. Maskenpflicht geahndet. Nach dem Versammlungsgeschehen wurden weitere acht Verstöße gegen die Tra- geverpflichtung einer Mund-Nasen-Bedeckung zur Anzeige gebracht. Die Verfolgungsbehörde für die zur Anzeige gebrachten Verstöße ist das Landrats- amt Aichach-Friedberg, von dem bislang noch keine Bußgeldbescheide erlassen wur- den. 5. Inwiefern können Polizeibeamte für die Verweigerung der Anerkennung eines Attestes haftbar gemacht werden, wenn durch den kurzfristig auf- erlegten Strengbeweis die Teilnahme an der Versammlung mit Mund-Nase- Bedeckung fortgesetzt wurde und die Teilnehmer hierdurch eine Schädi- gung ihrer Gesundheit erfahren haben (bitte die Ausführungen detailliert begründen)? Die Frage lässt keine Anhaltspunkte für eine staatshaftungsbegründende Amtspflicht- verletzung erkennen. Die Anordnung der Maskenpflicht sowie die Anforderungen an die Befreiung von der Maskenpflicht waren rechtmäßig. Auf die Beantwortung der Fragen 3.1 und 3.2 wird Bezug genommen. Sofern ein Polizeibeamter einzelne Versammlungsteilnehmer und -teilnehmerinnen vor die Wahl stellt, nicht an der Versammlung teilzunehmen oder aber für die Dauer der Versammlung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist vor diesem rechtlichen Hintergrund weder ein amtspflichtwidriges Verhalten noch gar ein die im Verkehr er- forderliche Sorgfalt außer Acht lassendes, fahrlässiges Verhalten erkennbar. Eine Eigenhaftung des Polizeibeamten würde nach Art. 34 Satz 2 Grundgesetz (GG), §§ 1, 48 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) überdies ein grob fahrlässiges Handeln voraussetzen, d. h. eine Missachtung von Verhaltenspflichten, die vollkommen naheliegen und im gegebenen Fall jedem hätten einleuchten müssen. Dies war vorlie- gend offenkundig nicht der Fall. 6.1 Wie viele Bürger wurden auf den Versammlungen aus sonstigen Gründen des Platzes verwiesen bzw. wurden festgenommen oder müssen mit einem Bußgeldbescheid rechnen? Im Verlauf der beiden Versammlungen wurden keine Platzverweise erteilt. Gegen zwei männliche Personen wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Die in der Antwort zur Frage 4.1 aufgeführten 43 Personen müssen mit einem Bußgeldbescheid rechnen. 6.2 Welche Vergehen werden ihnen jeweils vorgeworfen (bitte jeweils die Be- gründung für die Aufnahme von Ermittlungen und den Zusammenhang, in dem die Vergehen angeblich begangen wurden, angeben)? Eine der beiden strafrechtlich belangten Personen wurde bei der Versammlung mit einem Kundgebungsmittel mit der Aufschrift „Söderdiktatur – NEIN DANKE“ angetroffen. Es bestand der Anfangsverdacht, dass es sich bei dem Ausspruch „Söderdiktatur – NEIN DANKE“ um eine vorsätzliche Kundgabe der Miss- und Nichtachtung handelte, bei der öffentlich ein Mitglied der Staatsregierung in einer das Ansehen des Staates ge- fährdenden Weise verunglimpft wurde. Dementsprechend wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Beleidigung gem. § 185 Strafgesetzbuch (StGB) und Verunglimpfung von Verfassungsorganen gem. § 90b StGB aufgenommen.",
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"content": "Drucksache 18/12431 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 7/8 Da der Beschuldigte kein Ausweisdokument mit sich führte, erfolgte eine Identitäts- feststellung bei der Polizeiinspektion Aichach, von wo aus der Beschuldigte anschlie- ßend entlassen wurde. Nach hiesigen Erkenntnissen handelt es sich bei dieser Person um ein Mitglied des AfD-Kreisverbandes Aichach-Friedberg. Das Kundgebungsmittel wurde als Beweismittel sichergestellt. Die zweite strafrechtlich belangte Person rief nach der Versammlung in die Richtung der Polizeibeamtinnen und -beamten die Worte: „Heil Hitler“. Demzufolge wurde gegen diese Person wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organi- sationen gem. § 86a StGB Anzeige erstattet. 7.1 Ist es richtig, dass ein örtlicher AfD-Politiker verhaftet wurde, weil er eine Fahne bei sich führte, auf der die Aufschrift „Söder-Diktatur – nein danke“ zu sehen war (bitte angeben, was ihm vorgeworfen wurde und warum es nicht ausreichend war, die Personalien vor Ort aufzunehmen)? Auf die Antwort zur Frage 6.2 wird verwiesen. 7.2 Ist es richtig, dass diesem verhafteten AfD-Politiker in diesem Zusammen- hang eine Verunglimpfung eines Verfassungsorgans vorgeworfen wird (bitte die rechtliche Grundlage für diesen Vorwurf angeben und detailliert erläutern)? Auf die Antwort zur Frage 6.2 wird verwiesen. 7.3 Wo wird die sichergestellte Fahne mit der Aufschrift „Söder-Diktatur – nein danke“ aufbewahrt (bitte angeben, ob der ursprüngliche Eigentümer die Fahne zurückerhält, ob die Fahne bis auf Weiteres bei der Polizei einbehalten wird oder ob die Fahne als historisches Dokument direkt ins Museum der Bayerischen Geschichte verbracht wird)? Das sichergestellte Kundgebungsmittel befand sich beim Polizeipräsidium Schwaben Nord in Augsburg, Gögginger Straße 43. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Augsburg war die Herausgabe des Kundgebungsmittels an den Beschuldigten möglich, welche Ende Dezember auch erfolgte. 8.1 Ist der Staatsregierung bekannt, dass auch ein als Till Eulenspiegel ver- kleideter Mann, der eine Tafel mit der Aufschrift „Fasching statt Faschis- mus“ mit sich führte, von der Polizei angesprochen und wegen seiner Tafel ermahnt wurde (bitte die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme erläutern und ggf. angeben, auf welcher rechtlichen Grundlage ein Verfahren in diesem Fall eingeleitet und ob auch dieser Teilnehmer verhaftet wurde)? Hierzu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. 8.2 Welchem politischen Spektrum wird die Person zugerechnet, die auf der Ver- sammlung laut Presseberichten den sogenannten Hitlergruß gezeigt haben soll (bitte den vorgeworfenen Tathergang genau erläutern und angeben, in welchem Verhältnis diese Person zum Landesamt für Verfassungsschutz steht)? Der Beschuldigte rief in Richtung der eingesetzten Polizeikräfte die Worte „Heil Hitler“. Hinsichtlich der Anforderung zur Darlegung des Verhältnisses dieser Person zum BayLfV wird auf die Antwort zur Frage 2.2 verwiesen.",
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"content": "Drucksache 18/12431 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 8/8 8.3 Hält die Staatsregierung das Vorgehen der Einsatzkräfte während und nach der Versammlung der Querdenken-Bewegung für angemessen (bitte die Einschätzung angemessen begründen)? Ja. Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit konnte jederzeit in einem hierfür angemessenen Rahmen ausgeübt werden. Gleichzeitig gelang es durch ziel- gerichtete, verhältnismäßige polizeiliche Maßnahmen, das Recht auf körperliche Un- versehrtheit (hinsichtlich möglicher Infektionsgefahr) zu wahren.",
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