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"content": "18. Wahlperiode \b 21.05.2021 Drucksache 18/15524 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian von Brunn SPD vom 12.04.2021 Bebaubare Freiflächen und Leerstände im Besitz des Freistaates Bayern in Ingolstadt Der Freistaat Bayern besitzt Grundstücke und Immobilien in Ingolstadt. Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Welche bebaubaren Flächen besitzt der Freistaat Bayern auf dem Stadt- gebiet Ingolstadt (bitte einzeln mit m und Adresse angeben)? \b 2 2 1.2 Wie ist der Planungs- bzw. Bebauungsstand der zu Frage 1.1 aufgeführten Flächen (bitte einzeln aufgelistet angeben)? \b 2 1.3 Welche Nutzung ist für diese bebaubaren Flächen vorgesehen (bitte einzeln für jedes Grundstück aufführen)? \b 2 2.1 Welche bebaubaren Flächen im Besitz des Freistaates Bayern auf dem Stadtgebiet Ingolstadt sind zur Bebauung vorgesehen (bitte einzeln auf- gelistet angeben)? \b 2 2.2 Welche bebaubaren Flächen liegen brach (bitte einzeln aufgelistet angeben)? \b2 3.1 Gibt es Erwerbsanfragen der Landeshauptstadt Ingolstadt für bebaubare Grundstücke oder Immobilien des Freistaates Bayern (bitte einzeln auf- gelistet angeben)? \b 2 3.2 Gibt es Erwerbsanfragen von privater oder gewerblicher Seite für bebau- bare Grundstücke oder Immobilien des Freistaates Bayern (bitte einzeln aufgelistet angeben)? \b 3 4.1 Wie viele leerstehende Immobilien besitzt der Freistaat Bayern auf dem Stadtgebiet Ingolstadt (bitte einzeln mit m2 und Adresse angeben)? \b 3 4.2 Wie lange stehen diese zu Frage 4.1 aufgeführten Immobilien schon leer (bitte einzeln nach Immobilie und Zeitdauer in Monaten oder Jahren auf- führen)? \b 3 5.1 Wie viele Immobilien besitzt der Freistaat Bayern auf dem Stadtgebiet Ingolstadt, die derzeit in irgendeiner Form zwischengenutzt werden (bitte einzeln mit m und Adresse angeben)? \b 2 3 5.2 Wie lange werden diese zu Frage 4.1 aufgeführten Immobilien schon zwischengenutzt (bitte einzeln nach Immobilie und Zeitdauer in Monaten oder Jahren aufführen)? \b 3 Anlage \b 4 Hinweis des Landtagsamts: Zitate werden weder inhaltlich noch formal überprüft. Die korrekte Zitierweise liegt in der Verantwortung der Fragestellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de/parlament/dokumente/ abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/ zur Verfügung.",
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"content": "Drucksache 18/15524 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 2/4 Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 03.05.2021 Vorbemerkung Die Auswertung wurde beschränkt auf Grundstücke im Einzelplan 13. In diesem Einzel- plan werden die Grundstücke des Allgemeinen Grundvermögens verwaltet. Dabei han- delt es sich um das unbewegliche Vermögen, das nicht für Verwaltungszwecke des Staates oder sonstige staatliche Zwecke im Aufgabenbereich einer Verwaltung oder einer im Auftrag des Staates tätigen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder im Rahmen des Gemeingebrauchs im Aufgabenbereich des Staates benötigt wird (vgl. Verwaltungsvorschrift [VV] 1.2 zu Art. 64 Bayerische Haushaltsordnung). Staatseigene Grundstücke, die nicht oder nicht mehr auf Dauer für Verwaltungszwecke oder sonsti- ge staatliche Zwecke im Aufgabenbereich einer Verwaltung oder im Rahmen des Ge- meingebrauchs im Aufgabenbereich des Staates benutzt werden und dem Allgemeinen Grundvermögen zuzuführen sind, werden von den Ressorts in den Einzelplan 13 über- tragen (vgl. VV 6.2 zu Art. 64 Bayerische Haushaltsordnung). 1.1 Welche bebaubaren Flächen besitzt der Freistaat Bayern auf dem Stadt- gebiet Ingolstadt (bitte einzeln mit m und Adresse angeben)? 2 1.2 Wie ist der Planungs- bzw. Bebauungsstand der zu Frage 1.1 aufgeführten Flächen (bitte einzeln aufgelistet angeben)? 1.3 Welche Nutzung ist für diese bebaubaren Flächen vorgesehen (bitte einzeln für jedes Grundstück aufführen)? Die erbetenen Angaben sind aus der anliegenden Tabellenübersicht ersichtlich. In Ingolstadt ist der Freistaat Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten vor- mals im Erbbaurecht vergebenen Grundstücks. Die Spalte „Anmerkungen“ gibt Aus- künfte über den Planungs- bzw. Bebauungszustand sowie die künftig vorgesehene Nutzung. 2.1 Welche bebaubaren Flächen im Besitz des Freistaates Bayern auf dem Stadt- gebiet Ingolstadt sind zur Bebauung vorgesehen (bitte einzeln aufgelistet angeben)? 2.2 Welche bebaubaren Flächen liegen brach (bitte einzeln aufgelistet angeben)? Bebaubare Flächen des Allgemeinen Grundvermögens des Freistaates im Stadtgebiet Ingolstadt werden grundsätzlich, soweit es der jeweilige Bebauungsplan zulässt, einer Neubebauung mit Geschosswohnungsbau oder einem anderen staatlichen Zweck zu- geführt. Die Flächen werden hierbei vorrangig den staatlichen Wohnungsbaugesellschaften angeboten. Sofern kein staatlicher Bedarf besteht, erfolgt eine Veräußerung im Wege der öffentlichen Ausschreibung zum Zweck der Bebauung durch Dritte. Derzeit prüft die Immobilien Freistaat Bayern die weitere Verwertung des in der Ant- wort zu den Fragen 1.1 bis 1.3 und in der beigefügten Anlage erwähnten vormaligen Erbbaurechtsgrundstücks, an dem der Freistaat im November 2020 sein Vorkaufsrecht ausgeübt hat und das in der Übersicht als grundsätzlich bebaubare Fläche aufgeführt ist. Brachliegende bebaubare Flächen des Freistaates sind in Ingolstadt nicht vorhan- den. 3.1 Gibt es Erwerbsanfragen der Landeshauptstadt Ingolstadt für bebaubare Grundstücke oder Immobilien des Freistaates Bayern (bitte einzeln auf- gelistet angeben)? Es liegen aktuell keine Erwerbsanfragen der Stadt Ingolstadt vor.",
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"content": "Drucksache 18/15524 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 3/4 3.2 Gibt es Erwerbsanfragen von privater oder gewerblicher Seite für bebau- bare Grundstücke oder Immobilien des Freistaates Bayern (bitte einzeln aufgelistet angeben)? Erwerbsanfragen von Dritten für bebaubare Grundstücke oder Immobilien des Freistaates im Stadtgebiet Ingolstadt gehen wiederholt ein. Nachdem Verkäufe von Staatsimmobilien im Wege öffentlicher Ausschreibungen zu erfolgen haben (soweit nicht Ausnahmetat- bestände der Richtlinien für den Verkehr mit staatseigenen Grundstücken vorliegen), werden die Interessenten regelmäßig auf die Verkaufsangebote auf der Internetseite der Immobilien Freistaat Bayern verwiesen, wobei Interessenten auch kostenfrei einen Newsletter für diese Verkaufsangebote abonnieren können. 4.1 Wie viele leerstehende Immobilien besitzt der Freistaat Bayern auf dem Stadtgebiet Ingolstadt (bitte einzeln mit m und Adresse angeben)? 2 4.2 Wie lange stehen diese zu Frage 4.1 aufgeführten Immobilien schon leer (bitte einzeln nach Immobilie und Zeitdauer in Monaten oder Jahren auf- führen)? Die erbetenen Angaben sind aus der anliegenden Tabellenübersicht ersichtlich, die dor- tigen Angaben enthalten auch den Beginn des Leerstands in der Spalte „Status seit“. 5.1 Wie viele Immobilien besitzt der Freistaat Bayern auf dem Stadtgebiet Ingol- stadt, die derzeit in irgendeiner Form zwischengenutzt werden (bitte einzeln mit m und Adresse angeben)? 2 5.2 Wie lange werden diese zu Frage 4.1 aufgeführten Immobilien schon zwischengenutzt (bitte einzeln nach Immobilie und Zeitdauer in Monaten oder Jahren aufführen)? Zunächst wird die Frage 5.2 dahin gehend ausgelegt, dass diese sich auf die zu Frage 5.1 aufgeführten Immobilien beziehen soll, also auf Immobilien mit Zwischennutzung. Für die in der Tabellenübersicht aufgeführte Immobilie liegt keine Zwischennutzung vor. Die weitere Verwertung wird derzeit geprüft.",
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"content": "Drucksache 18/15524 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 4/4 Anlage Liste der betreffenden Objekte im Stadtgebiet Ingolstadt (Stand 20.04.2021) Zu Zu Zu Flur- Lagebezeich- Größe Fragen Fragen Fragen Zwischen- Status Gemeinde Gemarkung stück- Status Gegenstand Anmerkungen nung in m² 2.1 und 4.1 und 5.1 und nutzung seit Nr. 2.2 4.2 5.2 Bebauungsplan lässt keinen Geschosswohnungsbau oder andere größere Bau- Grundstück körper auf dem Grundstück mit Wohnhaus zu. Die Immobilien Frei- Ettinger Straße leer- Ingolstadt Ingolstadt 3155/86 1 490,00 X (ehem. Erb- 08.12.2020 staat Bayern (IMBY) prüft 75 stehend baurecht an derzeit nach Ausübung des Privat) Vorkaufsrechts des Frei- staates im November 2020 die weitere Verwertung des Grundstücks.",
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