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"content": "18. Wahlperiode\b 21.08.2020 Drucksache 18/9179 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Klingen AfD vom 22.05.2020 Schutzstatus von Streuobstwiesen – Wird das Artenschutz-Volksbegehren aus- gehebelt? Am 19.05.2020 berichtete der Bayerische Rundfunk (https://www.br.de/nachrichten/bay ern/umweltministerium-viele-streuobstwiesen-verlieren-biotopstatus,RzKRYKX?UTM_ Name=Web-Share&UTM_Source=Link&UTM_Medium=Link&fbclid=IwAR2htS1T5ho cY50eI82Ok_POSCvlnwfUKCRx2XBLASJeO4iBXYqe-yxHCSI), dass aufgrund der Neustrukturierung der Kartieranleitung viele Streuobstwiesen ihren Schutzstatus ver- lieren. Dieser Wandel scheint das Artenschutz-Volksbegehren zu konterkarieren. Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Wie hoch ist die Anzahl von Streuobstbäumen (Streuobstwiesen) nach der neuen Einordnung der schutzwürdigen Streuobstbäume von 1,60 Meter Höhe zu 1,80 Meter Höhe der Obstbaumkrone?................................................. 2 1.2 Wie viele Streuobstbäume (Steuobstwiesen) fallen nicht mehr unter den Schutzstatus?....................................................................................................... 2 2.1 Was geschieht mit den Streuobstwiesen, die nach der aktuellen Fassung als §-30-Biotop ausgewiesen wurden (Höhe der Obstbaumkrone von 1,60 Meter)?......................................................................................................... 2 2.2 Kann für diese Streuobstwiesen ein Bestandschutz auferlegt werden?.............. 2 2.3 Falls nein, warum nicht?...................................................................................... 2 3.1 Wird durch diese Neustrukturierung der Kartieranleitung das Artenschutz- Volksbegehren ausgehebelt?............................................................................... 2 3.2 Wie ist die rechtliche Bewertung?........................................................................ 2 4.1 Warum werden Streuobstwiesen nur anhand der Höhe der Obstbaumkrone bewertet und nicht nach dem Biotop „Streuobstwiese“ an sich?......................... 2 4.2 Welche Gründe sprechen dafür?......................................................................... 2 4.3 Welche Gründe sprechen dagegen?.................................................................... 2 5.1 Welche Folgen hat die Umwidmung der bisherigen geschützten Streuobst- wiesen auf die Fauna und Flora?......................................................................... 3 5.2 Welche unter besonderem Schutz stehenden Tier- und Pflanzenarten sind hierdurch besonders betroffen?........................................................................... 3 5.3 Sind hiervon auch seltene sogenannte „Alte Obstsorten“ (historische Obst- sorten) betroffen?................................................................................................. 3 6.\t\t Sind bei Verlust relevanter Biotope entsprechende Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen?........................................................................................................ 3 7.\t\t Werden durch die Neustrukturierung der Kartieranleitung der Streuobst- wiesen Altbäume zur Fällung „freigegeben“?....................................................... 3 Hinweis des Landtagsamts: Zitate werden weder inhaltlich noch formal überprüft. Die korrekte Zitierweise liegt in der Verantwortung der Frage stellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Drucksache 18/9179 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 2/3 Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 07.07.2020 1.1 Wie hoch ist die Anzahl von Streuobstbäumen (Streuobstwiesen) nach der neuen Einordnung der schutzwürdigen Streuobstbäume von 1,60 Meter Höhe zu 1,80 Meter Höhe der Obstbaumkrone? 1.2 Wie viele Streuobstbäume (Steuobstwiesen) fallen nicht mehr unter den Schutzstatus? Eine bayernweite Kartierung der nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Bayerisches Naturschutz- gesetz (BayNatSchG) gesetzlich geschützten Streuobstbestände liegt der Staatsregierung bislang nicht vor. Aus diesem Grund kann eine Differenz zwischen dem Gesamtbestand von Streuobstflächen in Bayern und den gesetzlich geschützten extensiv genutzten Obst- baumwiesen oder Obstbaumweiden nicht beziffert werden. 2.1 Was geschieht mit den Streuobstwiesen, die nach der aktuellen Fassung als §-30-Biotop ausgewiesen wurden (Höhe der Obstbaumkrone von 1,60 Meter)? 2.2 Kann für diese Streuobstwiesen ein Bestandschutz auferlegt werden? 2.3 Falls nein, warum nicht? Die Frage 2.1 wird nach Sinn und Zweck so ausgelegt, dass nach Streuobstwiesen gefragt ist, die nach der aktuellen Rechtslage nicht unter den gesetzlichen Biotopschutz fallen. Bis zum Inkrafttreten des neuen Bayerischen Naturschutzgesetzes am 01.08.2020 unterlagen Streuobstbestände nicht dem gesetzlichen Schutz nach § 30 Bundesnatur- schutzgesetz (BNatSchG) i. V. m. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BayNatSchG. Die Staatsregierung setzt neben dem zwischenzeitlich in Kraft getretenen gesetz- lichen Biotopschutz weiter auf freiwillige Maßnahmen zum Erhalt von Streuobstbe- ständen. Im Hinblick auf den Vertrauensschutz gegenüber den Teilnehmenden wurde die Förderung im Vertragsnaturschutz (VNP) ab einer Höhe des Kronenansatzes von 160 cm beibehalten und ab 2020 sogar von 8 Euro auf 12 Euro pro Streuobstbaum und Jahr erhöht. Darüber hinaus werden auch Streuobstbäume auf Weiden in die Förde- rung einbezogen. Beim Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) sind 140 cm Stammhöhe nötig. 3.1 Wird durch diese Neustrukturierung der Kartieranleitung das Artenschutz- Volksbegehren ausgehebelt? 3.2 Wie ist die rechtliche Bewertung? Die Staatsregierung setzt auf ein „Volksbegehren plus“ – mit einem Plus für die Arten- vielfalt und einem Plus bei der Naturschutz-Förderung. Die Staatsregierung setzt neben dem gesetzlichen Schutz weiter auf freiwillige Maßnahmen zum Erhalt von Streuobst- beständen und erhält so die ökologisch wertvollen Streuobstbestände. 4.1 Warum werden Streuobstwiesen nur anhand der Höhe der Obstbaumkrone bewertet und nicht nach dem Biotop „Streuobstwiese“ an sich? 4.2 Welche Gründe sprechen dafür? 4.3 Welche Gründe sprechen dagegen? Die Details zur fachlichen Abgrenzung von gesetzlich geschützten Streuobstbeständen nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BayNatSchG werden in der „Verordnung zur Definition der Biotoptypen Streuobstbestände und arten- und strukturreiches Dauergrünland“ geregelt. Danach erfolgt die Abgrenzung nicht nur über die Höhe des Kronenansatzes, sondern auch nach der Größe des Bestandes, der Distanz zu Wohn- oder Hofgebäuden, dem Stammumfang als Indikator für das Bestandsalter und der Baumdichte (Baumabstand). Die aktuelle Rechtslage erfordert eine klare und nachvollziehbare Abgrenzung der natur- schutzfachlich wertvollen Streuobstbestände gegenüber intensiv genutzten Obstanbau-",
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"content": "Drucksache 18/9179 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode Seite 3/3 flächen. Eine augenscheinliche Bewertung eines Bestandes als Biotop „Streuobst“ ohne weitere Abgrenzungskriterien würde diesem Sachverhalt nicht Rechnung tragen. 5.1 Welche Folgen hat die Umwidmung der bisherigen geschützten Streuobst- wiesen auf die Fauna und Flora? Bis zum in Kraft treten des neuen Bayerischen Naturschutzgesetzes am 01.08.2019 unterlagen Streuobstbestände nicht dem gesetzlichen Schutz nach § 30 BNatSchG i. V. m. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BayNatSchG. Die Folge dieser Unterschutzstellung ist, dass Handlungen, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen Beeinträchtigung führen können, grundsätzlich verboten sind. Dieser Schutz wirkt sich auch positiv auf die gesamte Flora und Fauna im Biotop Streuobst aus. 5.2 Welche unter besonderem Schutz stehenden Tier- und Pflanzenarten sind hierdurch besonders betroffen? Der hohe naturschutzfachliche Wert von Streuobstbeständen ergibt sich auch durch die große Artenvielfalt im faunistischen Bereich. Insbesondere für Vögel, Fledermäuse, Insekten, Spinnen und andere Gliederfüßer stellen strukturreiche Streuobstbestände bedeutsame Lebensräume dar. Darüber hinaus ist aber auch die vielfältige Moos- und Flechtenflora alter Streuobstbestände sehr bedeutsam. Laut Landschaftspflegekonzept Bayern ist aufgrund der Tatsache, dass der Lebensraumtyp Streuobst eine sehr hetero- gene Ausstattung mit Ressourcen für die Fauna umfassen kann, eine abschließende Auflistung aller möglichen (besonders geschützten) Tierarten nicht zielführend und auch noch nicht abschließend erforscht. Als Beispielvertreter können hier der Garten- (Eliomys quercinus) und Siebenschläfer (Glis glis), der Wendehals (Jynx torquilla), der Gartenrot- schwanz (Phoenicurus phoenicurus), der Steinkauz (Athene noctua) oder das Braune Langohr (Plecotus auritus) genannt werden. 5.3 Sind hiervon auch seltene sogenannte „Alte Obstsorten“ (historische Obst- sorten) betroffen? Ja. 6.\t\t Sind bei Verlust relevanter Biotope entsprechende Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen? Ja. Gemäß Art. 23 Abs. 3 Satz 1 BayNatSchG kann für eine Maßnahme auf Antrag nur dann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können oder wenn die Maßnahme aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig ist. 7.\t\t Werden durch die Neustrukturierung der Kartieranleitung der Streuobst- wiesen Altbäume zur Fällung „freigegeben“? Nein.",
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