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"content": "18. Wahlperiode \b 29.01.2021 Drucksache 18/12071 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth Waldmann SPD vom 13.08.2020 Entwicklung der Corona-Pandemie und Maßnahmen in Bayern II: Wie kam es zum Test-Debakel in Bayern? Am Mittwoch, den 12.08.2020, gab die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Me- lanie Huml zusammen mit dem Präsidenten des Landesamts für Gesundheit und Le- bensmittelsicherheit (LGL) Dr. Andreas Zapf überraschend eine Pressekonferenz und legte massive Probleme bei der Weitergabe von Corona-Testergebnissen von Urlaubs- rückkehrerinnen und -rückkehrern in Bayern offen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hatte diese Tests am 27.07.2020 in der Presse angekündigt und sinngemäß davon ge- sprochen, Bayern würde damit ganz Deutschland einen Dienst erweisen („Service für ganz Deutschland“). Seit Mittwoch ist nun bekannt, dass von den seit Ende Juli 2020 rund 85 000 getesteten Menschen über die Hälfte, nämlich ca. 44 000, zu diesem Zeit- punkt noch nicht über ihr Testergebnis informiert wurden, obwohl die Tests teilweise schon viele Tage zurücklagen. Besonders gravierend ist, dass sich darunter mindes- tens 900 COVID-19-Infizierte befinden, die sich nicht in Quarantäne befinden und so- mit im Freistaat andere Menschen anstecken können. Wir fragen die Staatsregierung: 1. a) Wann genau hat die Staatsregierung entschieden, Urlaubsrückkehrerinnen und -rückkehrer in Bayern zu testen?.................................................................. 3 b) Welche Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung wurden genau be- schlossen (bitte mit Angabe aller [!] Details der geplanten Maßnahmen und der geplanten Umsetzung inklusive Datumsangaben und Zeitplanungen)?........ 3 c) Welche Staatsministerinnen und Staatsminister bzw. Behörden waren für die Umsetzung zuständig bzw. an der Umsetzung beteiligt?.............................. 3 2. a) Wie genau wurden die Testeinrichtungen inklusive der Laborkapazitäten und der nachgelagerten Dienstleistungen wie Benachrichtigung der Getesteten aufgebaut (bitte mit Angabe aller Details und der konkreten Umsetzung in- klusive Datumsangaben)?.................................................................................... 3 b) Welche Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Behördenleiterinnen und Behördenleiter wurden über den Aufbau der Testeinrichtungen, den Fortschritt und ihre laufende Arbeit bis zum 12.08.2020 unterrichtet (bitte mit genauer Angabe des Datums und des konkreten Inhalts der Unterrichtung)?.... 4 c) Wann wurde Ministerpräsident Dr. Markus Söder über den Aufbau der Test- einrichtungen, den Fortschritt und ihre laufende Arbeit bis zum 12.08.2020 unterrichtet (bitte mit genauer Angabe des Datums und des konkreten In- halts der Unterrichtung)?...................................................................................... 4 3. a) Wann wurde dem Ministerpräsidenten, den zuständigen Staatsministerinnen und Staatsministern und den zuständigen Behörden, insbesondere der Leitung des LGL, jeweils über Probleme bei der Benachrichtigung der ge- testeten Personen berichtet (bitte mit genauer Angabe des Datums und des konkreten Inhalts der Unterrichtung)?........................................................... 4 b) Wer war für die rechtliche und fachliche Aufsicht der Tests zuständig (bitte unter Angabe der gesamten Aufsichtskette)?...................................................... 4 Hinweis des Landtagsamts: Zitate werden weder inhaltlich noch formal überprüft. Die korrekte Zitierweise liegt in der Verantwortung der Fragestellerin bzw. des Fragestellers sowie der Staatsregierung. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Drucksache 18/12071 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 2/8 c) Welche Aufsichts-, Kontroll- und Berichtsmaßnahmen waren für die Durch- führung der Tests der Urlaubsrückkehrer vorgesehen bzw. sind umgesetzt und durchgeführt worden (bitte unter Angabe aller Details der Planung und Umsetzung inklusive des jeweiligen Datums)?.................................................... 4 4. a) Welche Versuche hat es bis Mittwoch, den 12.08.2020 gegeben, die Pro bleme bei der Benachrichtung zu beheben (bitte mit genauer Angabe aller Details inklusive der jeweils verantwortlichen bzw. handelnden Stelle, Be- hörde bzw. Ministerium und des jeweiligen Datums)?......................................... 5 b) Welche aktive Rolle haben dabei die Staatsministerin Melanie Huml und der Präsident des LGL Dr. Andreas Zapf gespielt?............................................. 5 c) Welche Mitteilungen und Warnungen von Testbeteiligten, Getesteten, Be- hörden und aus den Ministerien über die Probleme gab es an den Minister- präsidenten, die zuständigen Staatsministerinnen und Staatsminister, die Leitung des LGL und andere zuständige Behörden (bitte mit genauer An- gabe von Anzahl, Inhalt und Datum)?.................................................................. 5 5. a) Welche Maßnahmen zur Behebung der Probleme wurden bisher – ins- besondere auch unter Berücksichtigung der unter 4 c genannten Hinweise auf Probleme – ergriffen (bitte mit Angabe aller Details inklusive Beschreibung der Maßnahme und Datum der Umsetzung)?...................................................... 5 b) Wie werden die Kontakte der nicht benachrichtigten Infizierten in dem Zeit- raum zwischen Test und Benachrichtigung bzw. Quarantäne nachverfolgt?...... 5 c) Aus welchen Urlaubsländern und -regionen kamen die nicht benachrichtigten Infizierten (bitte mit Angabe, welche aus Risikogebieten kamen)?...................... 5 6. a) Aus welchen Bundesländern kommen die o. g. Infizierten (bitte mit genauer Anzahl aller Details inklusive Anzahl)?................................................................ 5 b) Aus welchen Landkreisen Bayern kommen die bayerischen Infizierten?............ 6 c) Wie viele der o. g. Infizierten arbeiten in Gesundheits- und Pflegeberufen?....... 7 7. a) Bis wann erfolgte die Information der o. g. Infizierten, die bis Mittwoch, den 12.08.2020, noch keine Benachrichtigung erhalten hatten (bitte mit genauer Angabe des Datums)?.......................................................................................... 7 b) Wie viele von ihnen kamen bisher in Bayern in Quarantäne?............................. 7 c) Wie war der bisherige Krankheitsverlauf bei den o. g. bayerischen In- fizierten?............................................................................................................... 7 8. a) An welchen größeren Veranstaltungen (mit mehreren Personen) haben die bayerische Infizierten, die bis Mittwoch, den 20.08.2020, nicht informiert wurden, teilgenommen?....................................................................................... 7 b) Welche Maßnahmen ergreifen die Staatsregierung und die zuständigen Behörden diesbezüglich?..................................................................................... 8 c) Wie will die Staatsregierung in Zukunft die Umsetzung der von ihr be- schlossenen Maßnahmen überprüfen, um ähnliche Fehler mit möglicher- weise schwerwiegenden Folgen zu vermeiden?................................................. 8",
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"content": "Drucksache 18/12071 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 3/8 Antwort des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 14.12.2020 1. a) Wann genau hat die Staatsregierung entschieden, Urlaubsrückkehrerinnen und -rückkehrer in Bayern zu testen? Die Staatsregierung hat am 28.07.2020 beschlossen, ein kostenloses Testangebot für Reiserückkehrer an den bayerischen Flughäfen, bayerischen Autobahngrenzübergängen und den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg einzurichten, um das Infektionsrisiko durch Reiserückkehrer zu minimieren. b) Welche Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung wurden genau be- schlossen (bitte mit Angabe aller [!] Details der geplanten Maßnahmen und der geplanten Umsetzung inklusive Datumsangaben und Zeitplanungen)? Zur Umsetzung dieser Entscheidung hat die Staatsregierung am 28.07.2020 beschlossen, dass das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) beauftragt werden, externe Betreiber für die erforderlichen Testzentren an den drei Flughäfen zu beauftragen und das Vergabe- verfahren für den Betrieb von Testzentren an Autobahn-Grenzübergängen bzw. Auto- bahnraststätten sowie an den Hauptbahnhöfen in München und Nürnberg einzuleiten. Ferner wurde das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr beauftragt, un- verzüglich in Verhandlungen mit dem Bund bzw. der Deutschen Bahn AG zu treten und die Voraussetzungen für die Bereitstellung der notwendigen Flächen sowie die Beschilderung und Verkehrsleitung zu schaffen. Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) wurde beauftragt, unter anderem mit den freiwilligen Hilfs- organisationen bzw. dem Technischen Hilfswerk (THW) den vorläufigen Betrieb von Testzentren nachgelagert zu den drei Grenzübergängen und den Hauptbahnhöfen in München und Nürnberg zu verhandeln und zu beauftragen. Ziel war eine Inbetriebnah- me der vorläufigen Testzentren am 30.07.2020. c) Welche Staatsministerinnen und Staatsminister bzw. Behörden waren für die Umsetzung zuständig bzw. an der Umsetzung beteiligt? Zur Vorbereitung, Durchführung und Umsetzung der Testzentren wurde gemäß Minister- ratsbeschluss vom 28.07.2020 eine Interministerielle Arbeitsgruppe „Testzentren“ unter der Federführung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege unter Beteiligung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr und des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat eingesetzt. 2. a) Wie genau wurden die Testeinrichtungen inklusive der Laborkapazitäten und der nachgelagerten Dienstleistungen wie Benachrichtigung der Getesteten aufgebaut (bitte mit Angabe aller Details und der konkreten Umsetzung in- klusive Datumsangaben)? Im Freistaat Bayern wurden insgesamt acht Teststationen an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnraststätten in der Nähe von Grenzübergängen errichtet. Im Einzelnen sind dies: Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen, Hauptbahnhöfe München und Nürn- berg, Autobahnraststätten Hochfelln-Nord (A 8), Inntal-Ost (A 93) und Donautal-Ost (A 3). Die Inbetriebnahme der vorläufigen Testzentren am Flughafen München und Flugha- fen Nürnberg erfolgte am 25.07.2020 und am Flughafen in Memmingen am 01.08.2020. An allen drei Flughäfen hat die Firma Ecolog nach Durchführung des Vergabever- fahrens den vollumfänglichen Betrieb der Testzentren übernommen.",
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"content": "Drucksache 18/12071 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 4/8 Die Inbetriebnahme der vorläufigen Testzentren für Reiserückkehrer an drei den Grenzübergängen nachgelagerten Autobahnraststätten (Hochfelln-Nord A 8; Inntal-Ost A 93; Donautal-Ost A 3) erfolgte zum 30.07.2020. Die Inbetriebnahme der vorläufigen Testzentren für Reiserückkehrer an den Bahnhöfen München und Nürnberg erfolgte zum 30.07.2020. Die Firma Eurofins hat ab dem 10.08.2020 schrittweise den Betrieb der Testzentren an den Autobahnraststätten und Hauptbahnhöfen übernommen. b) Welche Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Behördenleiterinnen und Behördenleiter wurden über den Aufbau der Testeinrichtungen, den Fortschritt und ihre laufende Arbeit bis zum 12.08.2020 unterrichtet (bitte mit genauer Angabe des Datums und des konkreten Inhalts der Unterrichtung)? Die unter Antwort zu Frage 1 c genannten bzw. beteiligten Ressorts wurden über den Aufbau der Testeinrichtungen, den Fortschritt und deren laufende Arbeit unterrichtet. c) Wann wurde Ministerpräsident Dr. Markus Söder über den Aufbau der Test- einrichtungen, den Fortschritt und ihre laufende Arbeit bis zum 12.08.2020 unterrichtet (bitte mit genauer Angabe des Datums und des konkreten In- halts der Unterrichtung)? Die Staatskanzlei wurde regelmäßig über den Aufbau sowie den Fortschritt der Test- zentren und ihre laufende Arbeit informiert. 3. a) Wann wurde dem Ministerpräsidenten, den zuständigen Staatsministerinnen und Staatsministern und den zuständigen Behörden, insbesondere der Leitung des LGL, jeweils über Probleme bei der Benachrichtigung der ge- testeten Personen berichtet (bitte mit genauer Angabe des Datums und des konkreten Inhalts der Unterrichtung)? Am 10.08.2020 erfolgte eine entsprechende Information der Firma Eurofins (Status- bericht), welche das LGL an das StMGP zur Kenntnis weiterleitete. Staatsministerin Melanie Huml wurde am 12.08.2020 bekannt, dass sich die am 10.08.2020 von der Firma Eurofins bis zum Abend des 11.08.2020 in Aussicht ge- stellten Lösungen zur Übermittlung der Testergebnisse nicht realisieren lassen. Am 12.08.2020 wurde zudem bekannt, dass die Zahl der nicht ermittelten positiv Getes- teten deutlich gestiegen ist. Somit hat Staatsministerin Melanie Huml am 12.08.2020 von dem konkreten Ausmaß der Schwierigkeiten und den fehlenden Lösungsansätzen erfahren. Frau Staatsministerin Melanie Huml hat Herrn Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder im Laufe des 12.08.2020 über die Zeitverzögerungen informiert. b) Wer war für die rechtliche und fachliche Aufsicht der Tests zuständig (bitte unter Angabe der gesamten Aufsichtskette)? Der private Dienstleister Eurofins hat die ihm obliegenden vertraglichen Verpflichtungen bei der Durchführung von Tests einzuhalten und dabei alle rechtlichen und fachlichen Anforderungen zu beachten. c) Welche Aufsichts-, Kontroll- und Berichtsmaßnahmen waren für die Durch- führung der Tests der Urlaubsrückkehrer vorgesehen bzw. sind umgesetzt und durchgeführt worden (bitte unter Angabe aller Details der Planung und Umsetzung inklusive des jeweiligen Datums)? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 3 b verwiesen.",
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"content": "Drucksache 18/12071 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 5/8 4. a) Welche Versuche hat es bis Mittwoch, den 12.08.2020 gegeben, die Pro bleme bei der Benachrichtung zu beheben (bitte mit genauer Angabe aller Details inklusive der jeweils verantwortlichen bzw. handelnden Stelle, Be- hörde bzw. Ministerium und des jeweiligen Datums)? Der private Dienstleister Eurofins hat massive Anstrengungen unternommen, die Pro bleme durch Einsatz digitaler Mittel zu lösen. b) Welche aktive Rolle haben dabei die Staatsministerin Melanie Huml und der Präsident des LGL Dr. Andreas Zapf gespielt? Nach Bekanntwerden des Ausmaßes der Schwierigkeiten am 12.08.2020 haben der Prä- sident des LGL und Staatsministerin Melanie Huml sofort veranlasst, dass die Probleme behoben werden. Noch in der Nacht auf den 13.08.2020 wurde daher mit Hochdruck der händische Abgleich aller vorliegender Untersuchungsaufträge mit der Laborergeb- nisliste zur Zuordnung der Positivbefunde begonnen. c) Welche Mitteilungen und Warnungen von Testbeteiligten, Getesteten, Be- hörden und aus den Ministerien über die Probleme gab es an den Minister- präsidenten, die zuständigen Staatsministerinnen und Staatsminister, die Leitung des LGL und andere zuständige Behörden (bitte mit genauer An- gabe von Anzahl, Inhalt und Datum)? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 3 a verwiesen. 5. a) Welche Maßnahmen zur Behebung der Probleme wurden bisher – ins- besondere auch unter Berücksichtigung der unter 4 c genannten Hinweise auf Probleme – ergriffen (bitte mit Angabe aller Details inklusive Beschreibung der Maßnahme und Datum der Umsetzung)? Die privaten Dienstleister wenden inzwischen wie von Anfang an geplant ein volldigitales Verfahren an. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 b verwiesen. b) Wie werden die Kontakte der nicht benachrichtigten Infizierten in dem Zeit- raum zwischen Test und Benachrichtigung bzw. Quarantäne nachverfolgt? Positiv getestete Personen wurden bei Verfügbarkeit von personenbeziehbaren Angaben über ihren positiven Test informiert, ebenso wurde das jeweils zuständige Gesund- heitsamt informiert. Das zuständige Gesundheitsamt leitete die unmittelbare Kontakt- personenermittlung und das Kontaktpersonenmanagement im Rahmen der Umgebungs- untersuchung ein. c) Aus welchen Urlaubsländern und -regionen kamen die nicht benachrichtigten Infizierten (bitte mit Angabe, welche aus Risikogebieten kamen)? Hierzu liegen der Staatsregierung keine Informationen vor. 6. a) Aus welchen Bundesländern kommen die o. g. Infizierten (bitte mit genauer Anzahl aller Details inklusive Anzahl)? BW 63 BY 292 BE 1 BB 2 HB 2",
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"content": "Drucksache 18/12071 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 6/8 HH 2 HE 65 NI 21 NW 184 RP 28 SL 9 SN 5 ST 4 SH 3 TH 5 Da aufgrund von fehlenden Anschriftsdaten nicht alle der o. g. Infizierten einem Bundes- land zugeordnet werden konnten, gibt es eine Differenz zur genannten Gesamtheit. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können zudem keine weiteren personenbezogenen Angaben zu den medizinischen Ergebnissen erfolgen. b) Aus welchen Landkreisen Bayern kommen die bayerischen Infizierten? Aichach-Friedberg 2 Altötting 4 Amberg 1 Ansbach 1 Aschaffenburg 1 Augsburg 19 Bamberg 1 Bayreuth 1 Coburg 4 Dachau 8 Deggendorf 3 Dillingen a. d. Donau 4 Donau-Ries 2 Ebersberg 7 Eichstätt 15 Erding 1 Erlangen-Höchstadt 1 Freyung-Grafenau 1 Fürstenfeldbruck 6 Fürth 5 Garmisch-Partenkirchen 3 Günzburg 2 Ingolstadt 5 Kaufbeuren 1 Kelheim 1 Kempten Allgäu 3 Landsberg am Lech 2 Landshut 5 Lindau (Bodensee) 5 Memmingen 3 Miesbach 1 Mühldorf am Inn 7",
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"content": "Drucksache 18/12071 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 7/8 München 55 Neu-Ulm 6 Nürnberg 10 Oberallgäu 1 Ostallgäu 3 Passau 54 Pfaffenhofen a. d. Ilm 4 Regensburg 4 Rhön-Grabfeld 2 Rosenheim 9 Rottal-Inn 2 Schwabach 2 Schwandorf 4 Straubing 1 Straubing-Bogen 1 Tirschenreuth 1 Traunstein 4 Unterallgäu 2 Weiden i. d. Opf. 1 Kitzingen 1 c) Wie viele der o. g. Infizierten arbeiten in Gesundheits- und Pflegeberufen? Hierzu liegen der Staatsregierung keine Informationen vor. 7. a) Bis wann erfolgte die Information der o. g. Infizierten, die bis Mittwoch, den 12.08.2020, noch keine Benachrichtigung erhalten hatten (bitte mit genauer Angabe des Datums)? Bis auf 42 Fälle wurden diese Personen unverzüglich informiert. b) Wie viele von ihnen kamen bisher in Bayern in Quarantäne? Grundsätzlich wird bei allen Personen, bei denen eine Quarantäne notwendig ist, diese durch das zuständige Gesundheitsamt angeordnet. Im Übrigen wird auf die Quarantäne- pflicht von Reiserückkehrern aus Risikogebieten hingewiesen; wie viele der bis 12.08.2020 noch nicht benachrichtigten positiv Getesteten sich aufgrund dieser Pflicht tatsächlich in Quarantäne begeben haben, ist nicht ermittelbar. c) Wie war der bisherige Krankheitsverlauf bei den o. g. bayerischen Infizierten? Hierzu liegen der Staatsregierung keine Informationen vor. 8. a) An welchen größeren Veranstaltungen (mit mehreren Personen) haben die bayerische Infizierten, die bis Mittwoch, den 20.08.2020, nicht informiert wurden, teilgenommen? Hierzu liegen der Staatsregierung keine abschließenden Informationen vor. Eine detail- lierte Ermittlung dazu wäre mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden.",
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"content": "Drucksache 18/12071 Bayerischer Landtag 18. Wahlperiode \b Seite 8/8 b) Welche Maßnahmen ergreifen die Staatsregierung und die zuständigen Be- hörden diesbezüglich? Das Kontaktpersonenmanagement erfolgt nach den Empfehlungen des Robert-Koch- Instituts (RKI; Kontaktpersonennachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2, Stand: 14.08.2020). Die Kontaktpersonenermittlung erfolgt durch die zuständigen Gesundheitsämter. Dabei werden auch die Kontakte der letzten Tage vor Diagnosestellung umfasst, einschließlich dem Besuch größerer Ver- anstaltungen. Um alle Kontaktpersonen zu erfassen, werden, soweit erforderlich, auch öffentliche Aufrufe durch die Gesundheitsämter durchgeführt. c) Wie will die Staatsregierung in Zukunft die Umsetzung der von ihr be- schlossenen Maßnahmen überprüfen, um ähnliche Fehler mit möglicher- weise schwerwiegenden Folgen zu vermeiden? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 5 a verwiesen.",
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