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"outline": "- [Frage 13: Welche weiteren Fördermöglichkeiten können Eltern bzw. Personensorgeberechtigten fernab von der Beantragung von Mund-Nasen-Bedeckungen bzw. Masken in Anspruch nehmen, um finanzielle bzw. anderweitige Unterstützung für ihr Kind zu erhalten?](#page-4)\n- [Zu Frage 13: Aus dem Schulsozialfonds sind individuelle schulbezogene Bedarfe, die nicht oder nicht in voller Höhe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes bezuschusst werden können und nicht der Kostentragungspflicht des Schulträgers unterliege...](#page-5)\n- [Frage 14: Stellt das Ministerium seinen Lehrern Mund-Nasen-Bedeckungen bzw. Masken kostenfrei zur Verfügung? Falls ja, seit wann und welchen Maskentyp? Falls nein, weshalb nicht?](#page-5)\n- [Zu Frage 14: Das MBJS hat einen Auftrag zur zentralen Beschaffung von rund 300.000 zertifizierten FFP2-Masken für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal über den Zentraldienst der Polizei (ZDPol) ausgelöst. Diese Masken stellen eine rei...](#page-5)\n",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/3025 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1024 des Abgeordneten Dennis Hohloch (AfD-Fraktion) Drucksache 7/2812 Bereitstellung von Mund-Nasen-Bedeckungen bzw. Masken für Lehrer und Schüler an Brandenburger Schulen Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers:Während der 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport erklärte SPD-Bildungsministerin Ernst, Mund-Nasen-Bedeckungen ge- hörten mittlerweile „zur Grundausstattung jeder Person in Deutschland“. Sozial bedürftige Familien hätten die Möglichkeit, über den Schulsozialfonds bei der Beschaffung von Masken für ihre schulpflichtigen Kinder unterstützt zu werden. Vorbemerkung der Landesregierung: Zum Beginn des Schuljahres 2020/2021 hat das Mini- sterium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) entschieden, dass die Beschaffung von Mund-Nase-Schutz dem Zuwendungszweck des Schulsozialfonds entspricht, um diese im begründeten Einzelfall (z. B. bei Verlust, Defekt etc.) Schülerinnen und Schülern zur Verfü- gung zu stellen und somit die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen sicher zu stellen. Das MBJS hat mit Schreiben vom 11. September 2020 alle Schulträger des Landes Bran- denburg von Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft entsprechend informiert. Frage 1: Wie hat sich die Zahl sozial bedürftiger Schüler zwischen 2004 und 2020 entwik- kelt? Bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben. Frage 2: Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein und welche personenbezogenen Daten haben Eltern bzw. Personensorgeberechtigte an wen zu übermitteln, um als antrags- berechtigt zu gelten? Frage 3: Wie genau erfolgt die Beantragung über den Schulsozialfonds, damit eine tägliche Bereitstellung von Mund-Nasen-Bedeckungen bzw. Masken gewährleistet werden kann? Zu den Fragen 1, 2 und 3: Das Land Brandenburg richtete erstmalig zum Schuljahr 2008/2009 einen Schulsozialfonds für Schülerinnen und Schüler ein. Ziel ist es seither, den Schülerinnen und Schülern - unabhängig von der sozialen Lage der Eltern - die Teilhabe an kostenpflichtigen schulischen Angeboten und Aktivitäten sowie Versorgung mit kostenpflich- tigen Unterrichtsmaterialien zu ermöglichen. Eingegangen: 12.02.2021 / Ausgegeben: 17.02.2021",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/3025 Das Verfahren über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Schulsozialfonds ist in der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Sozialfonds für Schülerinnen und Schüler (RL-Sozialfonds - RL-Sofo) vom 24. November 2020 geregelt. Die Schulträger beantragen beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) bis zum 31. Oktober eines Jahres (Ausschlussfrist) auf der Grundlage der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die gemäß § 12 der Verordnung über die Zulassung von Lernmitteln und über die Lernmit- telfreiheit (Lernmittelverordnung - LernMV) vom Eigenanteil bei der Beschaffung von Lern- mitteln befreit sind, eine Zuwendung. Das für Schule zuständige Ministerium weist den Schulträgern die Mittel für ihre Schulen jeweils zum 31. Januar für das laufende Haushalts- jahr zu. Die Schulträger verwalten die Mittel aus dem Sozialfonds und teilen den Schulen in ihrer Trägerschaft die Höhe der Mittel mit, über die sie verfügen können. Die Schulleitung entscheidet über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel. Das für die Antragstel- lung festgelegte rechnerische „Hilfsinstrument“ (Befreiung nach der Lernmittelverordnung) wurde ausgewählt, da andere Sozialdaten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erho- ben werden können. Bei der Ausreichung der Mittel bleibt auch weiterhin eine Öffnung hin- sichtlich einer vergleichbaren finanziellen Notlage im begründeten Einzelfall bestehen. Dar- über hinaus können durch ein schwerwiegendes Ereignis oder eine Verkettung unglückli- cher Umstände Familien unverschuldet temporär in eine finanzielle Notlage geraten. Von den Eltern wird kein schriftlicher Nachweis durch die Schulleitung abverlangt. Jeweils zum 31. März eines Jahres weisen die Schulträger den Einsatz der Mittel in tabellarischer Form gegenüber dem MBJS nach. Im Verwendungsnachweis erfolgt keine Auflistung von Leistun- gen oder Individualdaten. Entsprechende Daten liegen dem MBJS nicht vor. Für die Beantwortung der Frage wird davon ausgegangen, dass Bedürftigkeit im Sinne des Schulsozialfonds gemeint ist. Dies ist für Schülerinnen und Schüler der Fall, wenn sie ge- mäß § 12 der Verordnung über die Zulassung von Lernmitteln und über die Lernmittelfreiheit (Lernmittelverordnung - LernMV) vom Eigenanteil bei der Beschaffung von Lernmitteln be- freit sind. Der Eigenanteil entfällt für Schülerinnen und Schüler, die am 1. August eines Jahres Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - oder Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - erhalten. Die gemeldete Zahl von Schülerinnen und Schülern bildet in der Folge den Verteilungsmodus der Gesamtmittel auf die beantragenden Schulträger. Die Befreiung von der Zuzahlung des Eigenanteils definiert jedoch nicht die spätere individuelle Anspruchsberechtigung der einzelnen Schülerin oder des einzelnen Schülers in der Schule. Diese wird durch die Schulleitung individuell ermittelt, wobei auch andere abweichende Kriterien herangezogenen werden können. -2-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/3025 Tabelle: Anzahl der von den Schulträgern gemeldeten Schülerinnen und Schüler mit Lernmittelbefreiung Anzahl der gemeldeten Haushaltsjahr Lernmittelbefreiten 2008 22.815 2009 25.442 2010 24.133 2011 24.530 2012 24.786 2013 23.974 2014 23.809 2015 23.045 2016 22.787 2017 23.189 2018 22.760 2019 21.589 2020 20.297 Die Vergleichbarkeit der Daten ist nur eingeschränkt gegeben, da die Schulträger von ihrem Antragsrecht unterschiedlich Gebrauch machen, d. h. nicht jedes Jahr melden die gleichen Schulträger Lernmittelbefreite. Frage 4: Wie lange dauert es für gewöhnlich von der Beantragung bis zu Aushändigung von Mund-Nasen-Bedeckungen bzw. Masken? Frage 5: Welche Mund-Nasen-Bedeckung bzw. Maskenart wird bereitgestellt? Frage 6: Wie viele Schulen verfügen über eine hinreichende Anzahl an Masken? Frage 7: In welchem Turnus werden die Masken bestellt? Frage 8: Wie erfolgt die Verteilung der Masken, wann und durch wen? Frage 9: Werden die anfallenden Kosten komplett übernommen oder bleibt den Eltern bzw. Personensorgeberechtigten ein Eigenanteil? Falls ja, in welcher Höhe? Frage 10: Wie viele Anträge wurden seit Beginn der Corona-Pandemie gestellt, um über den Schulsozialfonds unterstützt zu werden? Zu den Fragen 4 bis 10: Hierzu liegen dem MBJS keine Daten vor, da die Mittel aus dem Schulsozialfonds selbstständig durch die Schulträger in Zusammenarbeit mit den Schullei- tungen verwaltet werden. -3-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/3025 Frage 11: Welche Kosten haben sich bislang durch die Beantragung von Mund-Nasen-Be- deckung bzw. Masken über den Schulsozialfonds seit Beginn der Corona-Pandemie erge- ben? Zu Frage 11: Jeweils zum 31. März eines Jahres weisen die Schulträger den Einsatz der Mittel in listenmäßiger Form gegenüber dem MBJS für das vergangene Haushaltsjahr nach. Im Verwendungsnachweis erfolgt keine Auflistung von Leistungen oder Individualdaten. Aus diesem Grund kann das MBJS keine Daten über die Kosten von einzelnen Sachverhal- ten benennen. Frage 12: Wie haben sich die Ausgaben des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport für den Schulsozialfonds zwischen 2009 und 2020 insgesamt entwickelt und was waren pro Jahr die jeweils größten Ausgabenposten? Zu Frage 12: Auszahlung an Übertrag aus Gesamt- Haushaltsjahr Ansatz Schulträger Vorjahr volumen verausgabt Rückzahlung 2009 2.220.000,00 2.219.911,24 596.530,23 2.816.441,47 1.522.752,94 182.102,70 2010 2.220.000,00 2.208.169,50 1.111.095,70 3.319.265,20 1.894.839,98 341.337,00 2011 2.220.000,00 2.219.965,00 1.082.370,93 3.302.335,93 1.986.223,45 301.378,04 2012 1.500.000,00 1.499.553,00 1.016.724,10 2.516.277,10 1.463.755,37 399.914,76 2013 1.500.000,00 1.499.387,55 650.475,28 2.149.862,83 1.313.575,05 235.809,93 2014 1.500.000,00 1.499.967,00 600.475,59 2.100.442,59 1.255.865,80 248.794,70 2015 1.500.000,00 1.497.902,90 595.782,09 2.093.684,99 1.185.722,36 307.104,97 2016 1.500.000,00 1.501.663,30 591.979,67 2.093.642,97 1.151.838,54 307.846,61 2017 1.500.000,00 1.499.864,52 582.415,42 2.082.279,94 1.190.520,64 334.042,41 2018 1.500.000,00 1.497.608,00 560.012,74 2.057.620,74 1.145.303,25 346.636,72 2019 1.500.000,00 1.481.715,75 565.680,77 2.047.396,52 1.136.746,28 349.733,48 2020 1.500.000,00 1.499.948,30 560.916,76 2.060.865,06 noch offen noch offen Detaillierte Aussagen zu einzelnen Sachverhalten, die im Rahmen des Schulsozialfonds ge- fördert wurden, können durch das MBJS nicht getroffen werden. Frage 13: Welche weiteren Fördermöglichkeiten können Eltern bzw. Personensorgeberech- tigten fernab von der Beantragung von Mund-Nasen-Bedeckungen bzw. Masken in An- spruch nehmen, um finanzielle bzw. anderweitige Unterstützung für ihr Kind zu erhalten? -4-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/3025 Zu Frage 13: Aus dem Schulsozialfonds sind individuelle schulbezogene Bedarfe, die nicht oder nicht in voller Höhe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes bezuschusst werden können und nicht der Kostentragungspflicht des Schulträgers unterliegen, förderfä- hig. Bedürftigkeit umfasst dabei aber nicht nur die Schülerinnen und Schüler, die vom Ei- genanteil der Lernmittelverordnung befreit sind, sondern generell Schülerinnen und Schüler, die sich in einer finanziellen Notlage befinden (z. B. Bezug der Schüler oder deren Eltern von Leistungen aus dem SGB II und SGB XII). Förderfähig sind Leistungen, die die Teilhabe an kostenpflichtigen schulischen Angeboten und Aktivitäten ermöglichen sowie einen be- sonderen schulbezogenen Bedarf darstellen. Dies sind insbesondere ergänzende, kosten- pflichtige Ganztagsangebote, Lern- und Arbeitsmittel, die von der Lernmittelfreiheit ausge- nommen sind, sowie die Nutzung höherwertiger technischer Hilfsmittel. Frage 14: Stellt das Ministerium seinen Lehrern Mund-Nasen-Bedeckungen bzw. Masken kostenfrei zur Verfügung? Falls ja, seit wann und welchen Maskentyp? Falls nein, weshalb nicht? Zu Frage 14: Das MBJS hat einen Auftrag zur zentralen Beschaffung von rund 300.000 zertifizierten FFP2-Masken für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal über den Zentraldienst der Polizei (ZDPol) ausgelöst. Diese Masken stellen eine reine Fürsorge- leistung dar, den Lehrkräften ergänzend zu den eigenen Mund-Nase-Bedeckungen FFP2- Masken zur Verfügung zu stellen. -5-",
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