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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/3086 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1056 der Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow (AfD-Fraktion) und Kathleen Muxel (AfD-Frak- tion) Drucksache 7/2895 Bezeichnung der Arbeit der politischen Teilhabe durch Info-Stände unter dem Begriff „Zusammenrottungen“ durch Landrat Oder-Spree Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin und Chefin der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Seit dem 11. Januar 2021 bemüht der Kreisverband Oder-Spree der AfD sich um Genehmi- gungen zur Durchführung von Info-Ständen auf dem Gebiet der Gemeinde Tauche im Land- kreis Oder-Spree, um Wahlwerbung für die anstehende Bürgermeisterwahl zu betreiben. Sämtlichen Anträgen wurde bisher nicht stattgegeben und auf ein Nachhaken des Kreisver- bandes, vertreten durch die Vorstandsvorsitzende Kathleen Muxel, wurde nicht nur an der ablehnenden Haltung festgehalten, die Justiziarin im Büro des Landrates Rolf Lindemann (SPD), Frau C. K.*, führte in ihrer schriftlichen Antwort sogar wörtlich aus: „All dies verdeutlicht die nach wie vor angespannte Situation in der Pandemie, bei der es gilt, Zusammenrottungen und Begegnungen von fremden Menschen zu vermeiden. Ein In- fostand im öffentlichen Raum, wie von Ihnen bereits in den Vorwochen angedacht, würde genau dieses Ziel boykottieren.“ Wir fragen die Landesregierung: 1. Teilt die Landesregierung die Ansicht des Landrates Oder-Spree, dass die politische Arbeit durch Info-Stände mit „Zusammenrottungen“ vergleichbar ist? Zu Frage 1: In dem angesprochenen Schreiben des Landkreises Oder-Spree geht es um Hinweise zur pandemischen Lage und die sich aus der Eindämmungsverordnung ergeben- den Einschränkungen für Zusammenkünfte. Rechtlich wäre die Verwendung dieses Wortes daher zutreffender. 2. Gibt es eine Anweisung, einen Erlass oder entsprechendes der Landesregierung an die Landes- und/oder Kommunalbehörden, politische Arbeit durch Info-Stände als „Zu- sammenrottungen“ zu bezeichnen oder mit solchen zu vergleichen? Zu Frage 2: Nein. Eingegangen: 22.02.2021 / Ausgegeben: 01.03.2021",
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