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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/654 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 213 des Abgeordneten Ortwin Baier (SPD-Fraktion) Drucksache 7/482 Stand der Umsetzung von wissenschaftlichen Ultrafeinstaubmessungen im Umfeld des Flughafens BER durch das Landesumweltamt Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Kli- maschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Laut einer dem Fragesteller vorliegenden Präsentation des Landesumweltamtes Brandenburg im Rahmen eines Fachgespräches des Landkreises Dahme-Spreewald zu Ultrafeinstaub (UFP) am 27.11.2017 in Wildau sollen ab dem Jahr 2020 UFP-Messungen im Umfeld des Flughafens BER stattfinden. Dieser Präsentation ist zudem zu entnehmen, dass diese UFP-Messungen im Laufe des Jahres 2018 mit externen Experten und den Umlandgemeinden des Flughafens BER abge- stimmt werden sollten. Vorbemerkung der Landesregierung: Zur Thematik „Ultrafeine Partikel“ (UFP) haben zwi- schen Oktober 2017 und September 2019 mehrere Fachgespräche des Landesamtes für Umwelt (LfU) mit Vertretern aus Landkreisen und Kommunen und interessierten Bürgern stattgefunden. An dem vom Fragesteller aufgeführten Datum, dem 27.11.2017, hat es je- doch kein Fachgespräch in Wildau mit Mitarbeitern des LfU gegeben. Im Rahmen der durch- geführten Fachgespräche wurden keine konkreten Aussagen zu UFP-Messungen im Um- feld des Flughafens BER getätigt. Es wurde vielmehr auf die Zusammenarbeit mit Fachex- perten zur Entwicklung eines UFP-Messkonzeptes für das Land Brandenburg hingewiesen. Ein solches Messkonzept für Ultrafeine Partikel wird derzeit in Zusammenarbeit mit dem Leibnitz Institut für Troposphärenforschung Leipzig (TROPOS) entwickelt. Frage 1: Bekennt sich die Landesregierung zum Erfordernis der wissenschaftlichen Mes- sung von UFP im Umfeld des Flughafen BER (d.h. im Umkreis von bis zu 8 Kilometern um das Flughafengelände)? Falls ja, wie wird die Landesregierung sicherstellen, dass noch vor der tatsächlichen Inbetriebnahme des Flughafens BER eine solche wissenschaftliche UFP- Messung in die operative Umsetzung geht? Falls nein, warum nicht? zu Frage 1: Die Landesregierung setzt auch weiterhin den Beschluss des Landtages zur Messung von Ultrafeinstaub im Umfeld des künftigen Flughafens BER vom 1. März 2017 um, der einige Rahmenbedingungen für das Messsystem für Ultrafeinstaub durch die Flug- hafengesellschaft FBB am Standort Schönefeld vorgesehen hat. Eingegangen: 12.02.2020 / Ausgegeben: 17.02.2020",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/654 Frage 2: Wird es in 2020 zur operativen Umsetzung von UFP-Messungen im Umfeld des Flughafens BER durch das Landesumweltamt kommen? Falls nein, warum nicht? Falls ja, ab welchem Quartal des Jahres 2020, an welchen konkreten Orten, für welche Zeitdauer und auf Grundlage welches Messkonzepts? (bitte ausführlich darstellen) Frage 3: Wird es im Zusammenhang mit den vom Landesumweltamt im Umfeld des Flug- hafens BER geplanten UFP-Messungen eine der allgemeinen Öffentlichkeit zugängliche, sekundengenaue Darstellung der gewonnenen Messdaten im Internet geben, die in ihrer Form dem Angebot des Deutschen Fluglärmdienstes (siehe https://kurzelinks.de/hurn) äh- nelt? Falls nein, warum nicht? Wird es zudem eine sekundengenaue Inbezugsetzung dieser UFP-Messdaten mit den einzelnen Fluglärmereignissen geben (bspw. in Gestalt korrelie- render Messkurven)? Falls nein, warum nicht? Falls ja, beabsichtigt das Landesumweltamt die bereits existierenden stationären und mobilen Fluglärmmesstationen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und des Landkreises Dahme-Spreewald einzubeziehen und ist es diesbezüglich ggfs. bereits an die Gemeinde und/oder den Landkreis herangetreten? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht? Plant das Landesumweltamt ggfs. die Ausstattung seiner UFP-Messstationen mit zur Mes- sung von Fluglärm geeigneten Schallpegelmonitoren? Falls nein, warum nicht? (bitte aus- führlich darlegen) zu Fragen 2 und 3: Entsprechend dem bereits in Frage 1 genannten Beschluss des Land- tages vom 1. März 2017 werden UFP-Messungen im Bereich des Flughafens BER durch die Flughafengesellschaft FBB durchgeführt. Daher sind im Jahr 2020 keine UFP-Messun- gen im Umfeld des Flughafens BER durch das LfU vorgesehen. Frage 4: Wie viele UFP-Messstationen werden derzeit vom Land Brandenburg betrieben, welche wesentlichen technischen Merkmale weisen diese auf, wo befinden sich diese der- zeit und seit wann befinden sie sich dort? Welche sind die fachlichen Gründe für die Auswahl der derzeitigen Standorte? zu Frage 4: Das LfU erprobt seit 2018 den Betrieb von Messgeräten zur Bestimmung der Gesamtpartikelanzahlkonzentration im Messbereich 5 nm bis 1000 nm. Die Messgeräte sind derzeit in den Luftgüte-Messstationen Spreewald und Cottbus installiert. Die experimentel- len UFP-Messungen dienen gleichzeitig der Ermittlung der mittleren Partikelanzahlkonzen- trationen im ländlichen und urbanen Hintergrund im Land Brandenburg als Referenzwerte. Wegen des experimentellen Charakters der Messungen wurden repräsentative Standorte in räumlicher Nähe zur Wartungs- und Kalibrierstelle des Luftgüte-Messnetzes des Landes Brandenburg am Standort Cottbus gewählt. Frage 5: Wie bewertet das Landesumweltamt die Geeignetheit des Bereichs der Schul- straße 1 in 15831 Mahlow für die Messung von UFP? (Antwort bitte näher begründen) Frage 6: Hat das Landesumweltamt geprüft, ob die seit Juni 2010 von ihm im Bereich der Schulstraße 1 in 15831 Mahlow betriebene Luftschadstoffmessstation um entsprechende Technik zur Messung von UFP erweitert werden könnte? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht und bis wann wird diese Prüfung ggfs. noch erfolgen? -2-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/654 zu Fragen 5 und 6: Der Bereich Schulstraße 1 in 15831 Mahlow wurde für mögliche Mes- sungen von UFP durch das LfU nicht gesondert untersucht. Die Geeignetheit bestehender Messstellen für UFP-Messungen erfolgt für alle Standorte im Luftgüte-Messnetz des Landes Brandenburg im Rahmen der bereits in der Vorbemerkung erwähnten gutachterlichen Tä- tigkeit des Leibnitz Institutes für Troposphärenforschung. Frage 7: Hat sich das Landesumweltamt mit der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in Verbin- dunggesetzt, um zu klären, ob die Gemeinde dem Landesumweltamt für die dauerhafte Messung von UFP einen Teil der ihr gehörenden Begleitgrünfläche neben der bereits seit Frage 8: Juni 2010 bestehenden Luftschadstoffmesstation des Landesumweltamtes im Be- reich der Schulstraße 1 in 15831 Mahlow zur Verfügung stellt? Falls ja, mit welchem Ergeb- nis? Falls nein, warum nicht und für welchen Zeitpunkt ist diese Kontaktaufnahme ggfs. geplant? zu Fragen 7 und 8: Nein, siehe auch Antwort zu den Fragen 5 und 6. Frage 9: Hat sich das Landesumweltamt mit der Gemeinde Schönefeld, dem Bezirksamt Treptow-Köpenick und/oder der Berliner Senatsverwaltung in Verbindung gesetzt, um zu klären, welche in Schönefeld und Treptow-Köpenick gelegenen Flächen ggfs. für die Mes- sung von UFP geeignet und verfügbar wären? Falls ja, wann und mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht und zu welchem Zeitpunkt ist diese Kontaktaufnahme ggfs. geplant? zu Frage 9: Nein, siehe auch Antwort zu den Fragen 5 und 6. Darüber hinaus sind Messun- gen des LfU im Land Berlin grundsätzlich nicht möglich. Frage 10: Wie wurden und/oder werden welche BER-Umlandgemeinden sowie welche ex- ternen Experten in die Planung, operative Umsetzung, Auswertung und Präsentation der geplanten UFP-Messungen einbezogen? Kooperiert das Landesumweltamt in diesem Zu- sammenhang mit dem German Ultrafine Aerosol Network (GUAN), dem Umweltbundesamt und/oder anderen Landesumweltämtern? Wie sieht diese Kooperation ggfs. konkret aus und welchen Umsetzungsstand hat sie? zu Frage 10: Im Rahmen von Sitzungen der Fluglärmkommission und des Dialogforums Airport Berlin Brandenburg werden die dort vertretenen Umlandgemeinden durch die Flug- hafengesellschaft FBB bzw. das LfU informiert. Über Bund-Länder-Fachgremien sowie be- gleitend zur derzeit laufenden Erarbeitung einer UFP-Messkonzeption für das Land Bran- denburg erfolgt eine enge Abstimmung mit dem Umweltbundesamt und anderen Bundes- ländern. Die Zusammenarbeit mit dem German Ultrafine Aerosol Network (GUAN) ist über das Leibnitz Institut für Troposphärenforschung sichergestellt. -3-",
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