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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/1951 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 702 des Abgeordneten Peter Drenske (AfD-Fraktion) Drucksache 7/1807 Kommunale Eigenbetriebe Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales … die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche kommunalen Eigenbetriebe gibt es wo im Land Brandenburg mit welchen Aufgabenbereichen und welcher Trägerstruktur? zu Frage 1: Zur Beantwortung wird auf die als Anlage beigefügte Übersicht verwiesen, wel- che auf Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg basiert. Frage 2: Wie bewertet die Landesregierung die Arbeit der kommunalen Eigenbetriebe ge- nerell und sieht sie Möglichkeiten oder gar Notwendigkeiten, diese Form der gemeindewirt- schaftlichen Tätigkeit auszuweiten oder zu fördern, und wenn ja, warum? zu Frage 2: Der Eigenbetrieb ist gemäß § 92 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg eine von mehreren Unternehmensformen, derer sich die Kommunen im Rah- men der wirtschaftlichen Betätigung zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedienen können. Die kommunale Aufgabenerfüllung erfolgt im Rahmen der Gesetze in kommunaler Eigenverant- wortung. Dabei kann die Entscheidung über die Organisationsform u.a. an Art und Umfang der Aufgabe, örtlichen Gegebenheiten, Einfluss und Steuerungsmöglichkeiten der Ge- meinde oder am Aufwand der Gründung ausgerichtet sein. Konkrete Gründe für die Wahl des Eigenbetriebs als Organisationsform sind der Landesregierung nicht bekannt. Die Ein- haltung der gesetzlichen Bestimmungen unterliegt der Kommunalaufsicht als Rechtsauf- sicht. Zweckmäßigkeitserwägungen sind dabei nicht Bestandteil kommunalaufsichtlicher Prüfung, d.h. auf die konkrete Entscheidung hinsichtlich der Unternehmensform wird kein Einfluss genommen. Die Beurteilung, ob und inwieweit der Eigenbetrieb zur Erfüllung der kommunalen Aufgabe die geeignete Organisationsform ist, obliegt den jeweiligen Gemein- devertretungen. Die Erfahrungen der Kommunalaufsichtsbehörden zeigen, dass der Eigenbetrieb in der kommunalen Praxis ein gut angenommenes und bewährtes Instrument zur Erledigung von Aufgaben in den unterschiedlichsten Bereichen ist. Die Landesregierung hält die bestehenden gesetzlichen Regelungen für ausreichend und sieht derzeit keine Notwendigkeit, durch Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen diese Form der wirtschaftlichen Betätigung auszuweiten. Eingegangen: 08.09.2020 / Ausgegeben: 14.09.2020",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/1951 Frage 3: Gab es, insbesondere bedingt durch die Wendezeit oder auch später, Ansätze oder durchgeführte Projekte, gefährdete Betriebe als kommunale Eigenbetriebe zu führen und nicht in Treuhandbesitz zu geben oder diese aus diesem als Eigenbetriebe zu lösen, und wenn ja, welchen Erfolg hatten diese Betriebe und wie ist im Jahre 2020 deren Besit- zerstruktur? Frage 4: Welche Rolle können heute und in Zukunft kommunale Eigenbetriebe beim Struk- turwandel spielen, z. B. in dem von Schließung bedrohte oder in anderer Art gefährdete Betriebe in Gemeindebesitz überführt werden? zu den Fragen 3 und 4: Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Voraussetzung zur Gründung eines Eigenbetriebes als kommunales Unternehmen ist u.a., dass dieser gemäß § 91 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Auf- gaben der örtlichen Gemeinschaft erfüllt und die Aufgabenerfüllung einem öffentlichen Zweck dient. Die reine Gewinnerzielung stellt keinen ausreichenden öffentlichen Zweck dar. Dieser Grundsatz war in seinem Wesensgehalt bereits im § 57 Absatz 1 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR vom 17. Mai 1990 veran- kert und gilt über die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 5. Dezember 1993 bis zu den aktuellen Regelungen der der Kommunalverfassung fort. Eine Übernahme von in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratener Unternehmen der Privat- wirtschaft wäre unter Beachtung weiterer gemeindewirtschaftsrechtlicher Grundsätze nur dann zulässig, wenn auch diese Unternehmen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen bzw. in Ausnahmefällen ohne die Fortführung des entsprechenden Unternehmens ein sogenanntes „Marktversagen“ eintreten würde. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, ob einer der in der beigefügten Über- sicht aufgeführten aktuell bestehenden Eigenbetriebe aus einer solchen Übernahme ent- standen ist, da hierüber keine gesonderten Daten erhoben werden. Anlage/n: 1. Anlage -2-",
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"content": "Anlage Übersicht kommunaler Eigenbetriebe des Landes Brandenburg (Stand 01.08.2020) Name des Eigenbetriebs Kommunales Produkt Sitzgemeinde Träger Kreisstraßenmeisterei Kreisstraßen Elsterwerda Landkreis Landkreis Elbe-Elster Rettungsdienst des Rettungsdienst Herzberg (Elster) Landkreis Landkreises Elbe-Elster Entsorgungsbetrieb Märkisch- Abfallwirtschaft Strausberg Landkreis Oderland (EMO) KWU Entsorgung Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Fürstenwalde/Spree Landkreis des Landkreises Oder-Spree Immobilienverwaltungs- und Verwaltungssteuerung Perleberg Landkreis Servicebetrieb Prignitz und -service Rettungsdienst Landkreis Rettungsdienst Perleberg Landkreis Prignitz Kreisstraßenmeisterei Prignitz Kreisstraßen Perleberg Landkreis Landkreis Spree-Neiße Grundsicherung für Forst (Lausitz)/Baršć Landkreis Jobcenter Spree-Neiße Arbeitssuchende nach dem (Łužyca) SGB II Landkreis Spree- Neiße Abfallwirtschaft Forst (Lausitz)/Baršć Landkreis Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (Łužyca) Rettungsdienst Eigenbetrieb Rettungsdienst Luckenwalde Landkreis des Landkreises Teltow- Fläming Marienbad Kommunaler Sportstätten und Bäder Brandenburg an der kreisfreie Stadt Eigenbetrieb Schwimm- und Havel Erlebnisbad der Stadt Brandenburg an der Havel Zentrales Gebäude- und Verwaltungssteuerung Brandenburg an der kreisfreie Stadt Liegenschaftsmanagement der und -service Havel Stadt Brandenburg an der Havel Kommunales Rechenzentrum Verwaltungssteuerung Cottbus/Chóśebuz kreisfreie Stadt der Stadt Cottbus und -service, Ordnungsangelegenheiten Grün- und Parkanlagen der Öffentliches Grün / Cottbus/Chóśebuz kreisfreie Stadt Stadt Cottbus Landschaftsbau 1",
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