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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/610 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 190 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 7/419 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremden- feindlichen Charakters in Brandenburg - 4. Quartal 2019 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jah- ren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffent- lichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremden- feindlichen Charakters. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Aus- wertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfol- gungsvorsorge gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Die Polizeien der Länder und des Bundes bedienen sich zur Einordnung und Klassifizierung polizeilich relevanter Sachverhalte einer grundsätzlich abgestimmten und auf wissenschaftlichen Kriterien fußenden Bewertung („Definitionssy- stem Politisch motivierte Kriminalität“). Frage 1: Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Info- stände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazisti- schen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 4. Quartal 2019 in Bran- denburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? (Bitte bei Konzert- veranstaltungen auch versuchte und verhinderte bzw. erst im Nachhinein bekannt gewor- dene Veranstaltungen der rechten Szene aufführen!) zu Frage 1: Im Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis 31. Dezember 2019 wurden im Sinne der Anfrage insgesamt 17 Aktivitäten festgestellt (vgl. Anlagen 1, 2 und 3). Angaben zu den Anmeldern erfolgen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. Im 4. Quartal 2019 wurden keine Aktivitäten im Zusammenhang mit der NPD-Schutzzonenkampagne bzw. „Bürger- streifen“ der Partei „Der III. Weg“ registriert. Nach polizeilichen Erkenntnissen gelang es der Brandenburger rechtsgerichteten Szene im 4. Quartal 2019 drei Konzertveranstaltungen im Bundesland Brandenburg durchzuführen. (vgl. Anlage 3). Eingegangen: 05.02.2020 / Ausgegeben: 10.02.2020",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/610 Frage 2: Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in den vorangegangenen Antworten auf kleine Anfragen noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! zu Frage 2: Es gab keine Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung. Frage 3: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (ge- planten) Flüchtlingsunterkünften? zu Frage 3: Thematische Bezüge zu Flüchtlingsunterkünften (auch geplanten) waren bei insgesamt drei Versammlungen/Aktionen festzustellen (vgl. Anlage 1 und 2). Frage 4: Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? zu Frage 4: An den aufgeführten Aktivitäten nahmen bis zu 300 Personen teil (vgl. Anlage 1 und 2). Frage 5: In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert? zu Frage 5: Hierzu liegen keine Informationen vor. Frage 6: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen? zu Frage 6: Im 4. Quartal 2019 kam es im Zusammenhang mit den benannten Aktivitäten zu drei Straftaten (2x § 111 StGB - Öffentliche Aufforderung zu Straftaten und 1x § 186 StGB - Üble Nachrede). Die erstgenannten beiden Straftaten sind dem Phänomenbereich PMK - rechts, die letztgenannte dem Bereich PMK - links zuzuordnen (vgl. Anlage 1 und 2). Frage 7: An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unteror- ganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisato- risch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? zu Frage 7: Die organisatorische Beteiligung der rechtsextremistischen Partei NPD ist in der Auflistung der Anlage 1 ersichtlich. Frage 8: Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug für das Jahr 2020 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto/Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmerzahl!) zu Frage 8: Gegenwärtig liegen keine Erkenntnisse zu Veranstaltungsanmeldungen vor. -2-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/610 Frage 9: Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2020 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden? zu Frage 9: Der Landesregierung liegen keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 3. Anlage 3 -3-",
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"content": "Anlage 1 Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse sowie entsprechender asylkritischer Kampagnen Datum Ort Art der Partei, Asylbezug Motto TN Veranstaltung Straftaten (Phänomenbereich_rechts/ Versammlung/ Vereinigung links/nicht zuzuordnen) Aktion 1 08.10.2019 Lauchhammer Mahnwache NPD ja Gegen Gewalt, für ein 3 sicheres Lauchhammer 2 15.11.2019 Angermünde Heldengedenken Der III. Weg nein 8 3 15.11.2019 Prenzlau Heldengedenken Der III. Weg nein 8 4 unbekannt unbekannt Heldengedenken Freie Kräfte nein entfällt Prignitz 5 unbekannt Meyenburg Heldengedenken Der III. Weg nein entfällt 6 unbekannt Barnim Heldengedenken NPD nein entfällt 7 unbekannt Spremberg/Grodk OT Heldengedenken, unbekannt nein Kranzablage entfällt Graustein Kranzablage 8 16.11.2019 Spremberg/Grodk Heldengedenken unbekannt nein Ein Volk ist immer soviel 8 wert, wie es seine Toten ehrt 9 23.11.2019 Cottbus/Chóśebuz Plakatieren nein 30.11.-1.12. Ende Gelände entfällt zerschlagen, Wann Ende im Gelände ist, bestimmt nicht ihr - Unsere Heimat unsere Zukunft 10 28.11.2019 Cottbus/Chóśebuz Plakatieren unbekannt nein Stoppt ENDE GELÄNDE entfällt § 111 StGB, rechts 29.11.-01.12 11 29.11.2019 B 97 Plakatieren unbekannt nein Stoppt Ende Gelände 30.11. entfällt § 111 StGB, rechts 12 07.12.2019 Angermünde Infostand Der III. Weg nein Vom Ich zum Wir- Hilfe für 9 Deutsche!",
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"content": "Anlage 2 Veranstaltungen anderer asylkritischer Kampagnen Datum Ort Art der Partei, Vereinigung Asylbezug Motto TN Veranstaltung Straftaten (Phänomenbereich_ Versammlung/ rechts/links/nicht zuzuordnen) Aktion 1 16.11.2019 Cottbus/Chóśebuz Versammlung Zukunft Heimat e. V. ja Grenzen ziehen 300 § 186 StGB, links 2 31.12.2019 Cottbus/Chóśebuz Versammlung Zukunft Heimat e. V. ja Grenzen ziehen 250",
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