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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/2937 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1009 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 7/2778 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremden- feindlichen Charakters in Brandenburg - 4. Quartal 2020 Namens der Landesregierung beantwortet der des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jah- ren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffent- lichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremden- feindlichen Charakters. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Aus- wertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfol- gungsvorsorge gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Die Polizeien der Länder und des Bundes bedienen sich zur Einordnung und Klassifizierung polizeilich relevanter Sachverhalte einer grundsätzlich abgestimmten und auf wissenschaftlichen Kriterien fußenden Bewertung („Definitionssy- stem Politisch motivierte Kriminalität“). Frage 1: Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Info- stände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazisti- schen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 4. Quartal 2020 in Bran- denburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? (Bitte bei Konzert- veranstaltungen auch versuchte und verhinderte bzw. erst im Nachhinein bekannt gewor- dene Veranstaltungen der rechten Szene aufführen!) zu Frage 1: Im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2020 wurden im Sinne der Anfrage insgesamt 17 Aktivitäten (siehe Anlagen 1 und 2), darunter ein Liederabend, fest- gestellt. Weitere Detailangaben zu den benannten Aktivitäten sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. Durch die Brandenburger rechtsgerichtete Szene wurden im 4. Quartal 2020 keine Konzertveranstaltungen, jedoch ein Liederabend polizeilich bekannt. Angaben zu An- meldern erfolgen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. Frage 2: Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in den vorangegangenen Antworten auf kleine Anfragen noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! Eingegangen: 01.02.2021 / Ausgegeben: 08.02.2021",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/2937 zu Frage 2: Ein Liederabend wurde für das 3. Quartal 2020 in Prenzlau mit ca. 40 Teilneh- mern im Nachgang bekannt (siehe Anlage 2). Zu den in der Beantwortung der Frage 8 der Kleinen Anfrage Nr. 831 (Drucksache 7/2330) für das 3. Quartal 2020 aufgeführten zwei Veranstaltungsanmeldungen bzw. öffentlichen Aktivitäten wird wie folgt ergänzend berichtet: - Am 5. Oktober 2020 fand eine rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung unter dem Label „Kampf der Nibelungen“ (KdN) in Zossen statt. - Die für den 30. Oktober 2020 in Cottbus/Chóśebuz angemeldete Versammlung des Ver- eins „Zukunft Heimat e. V.“ in Form einer Kundgebung unter dem Motto „Einigkeit und Recht und Freiheit“ fand unter Beteiligung von ca. 350 Personen statt. Frage 3: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (ge- planten) Flüchtlingsunterkünften oder zur Corona-Pandemie? zu Frage 3: Bei den genannten Aktivitäten war kein Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunter- künften festzustellen. Insgesamt sieben Aktivitäten hatten Bezüge zur Corona-Pandemie (siehe Anlage 1). Frage 4: Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? zu Frage 4: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Frage 5: In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert? zu Frage 5: Nach Erkenntnissen der Landesregierung wurde zu den unter Frage 1 genann- ten Aktivitäten insbesondere in den sozialen Netzwerken, wie Facebook, Twitter und Tele- gram mobilisiert. Weitere Informationen liegen nicht vor. Frage 6: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen? zu Frage 6: Bei insgesamt vier Aktivitäten wurden Straftaten festgestellt (siehe Anlage 1). Frage 7: An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unteror- ganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisato- risch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? zu Frage 7: Die organisatorische Beteiligung der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ und der NPD/JN ist der Auflistung der Beantwortung zu Frage 1 zu entnehmen (siehe An- lage 1). Frage 8: Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kund- gebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug für das Jahr 2020 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto/Thema, Anmelde- rin und Anmelder und erwarteter Teilnehmerzahl!) -2-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/2937 zu Frage 8: Gegenwärtig liegen für das 1. Quartal 2021 keine Anmeldungen im Sinne der Fragestellung vor. Frage 9: Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren De- monstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2020 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese statt- finden? zu Frage 9: Der Landesregierung liegen keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Frage- stellung vor. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 -3-",
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