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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/3464 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1210 des Abgeordneten Andreas Büttner (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 7/3297 Forschungszugang für die unabhängige Wissenschaft in die Polizei des Landes Bran- denburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Aus der Wissenschaft richteten sich in der Vergangenheit auch immer wieder Fragen an die Brandenburger Polizei bzw. an das Ministerium des Inne- ren und für Kommunales. Frage 1: Welche Ansprechpartner sind in Brandenburg, den Ministerien und den nachge- ordneten Behörden für wissenschaftliche Anfragen zuständig für Forschungsanfragen im Themenbereich Polizei? zu Frage 1: Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für wissenschaftliche Anfragen und polizei- spezifische Forschungsanfragen bei der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg. Sie beauftragt die in den jeweiligen Themengebieten kompetenten Fachleute mit der Beant- wortung. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass polizeispezifische, wissenschaftliche For- schungsanfragen oft unterschiedliche Wege in die Polizei nehmen. Sie werden daher teil- weise auch direkt durch die Polizeibehörde, die Polizeieinrichtungen oder das Ministerium des Innern und für Kommunales beantwortet. Frage 2: Wie viele wissenschaftliche Anfragen zum Themenbereich Polizei wurden in den Jahren 2016 bis 2020 jeweils in Brandenburg gestellt? zu Frage 2: In der Polizei des Landes Brandenburg werden hierzu keine statistischen Erhe- bungen geführt. Frage 3: Wie viele der in Frage 2 genannten Anfragen stammten jeweils von Studentinnen und Studenten (getrennt nach Bachelor/Master/Magister/Diplom) und Forscherinnen und Forschern (z. B. im Rahmen von höheren Qualifikationsarbeiten [Dissertation/Habilitation]) Frage 4: Wie viele der in Frage 2 genannten Anfragen waren interne Anfragen, etwa von Studierenden der Polizei in Brandenburg, und wie viele davon externe Anfragen? zu den Fragen 3 und 4: Mit Verweis auf die Antwort zur Frage 2 kann keine Aussage zur Zusammensetzung von Anfragen getroffen werden. Eingegangen: 23.04.2021 / Ausgegeben: 28.04.2021",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/3464 Frage 5: Existieren Vorgaben in Brandenburg für die Begrenzung empirischer Erhebungen bezüglich Forschungsanfragen zum Themenbereich Polizei, wenn ja welcher Art? (Bitte auf- teilen nach internen Anfragen, etwa von Studierenden der Polizei und externen Anfragen) zu Frage 5: Pauschale Begrenzungen existieren hierfür nicht. Es handelt sich immer um Einzelfallentscheidungen. Dabei wird die Vereinbarung der Länder und des Bundes im Ar- beitskreises II „Innere Sicherheit“ der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senato- ren der Länder vom November 2002 berücksichtigt. Demzufolge wird mit Blick auf begrenzte Ressourcen bei allen Anfragen geprüft, ob der zu erwartende Erkenntnisgewinn in einem angemessenen Verhältnis zum Bearbeitungsaufwand steht. Frage 6: Zu welchen Themen wurden im Bereich der Polizei im Zeitraum zwischen 2016 und 2020 Forschungsanfragen in Brandenburg gestellt? (Bitte aufteilen nach internen An- fragen, etwa Studierenden der Polizei, und externe Anfragen) zu Frage 6: Mit Verweis auf die Antwort zur Frage 2 kann hierzu keine vollumfängliche Aus- sage getroffen werden. Forschungsanfragen decken grundsätzlich eine große Bandbreite an Themen ab. Dabei werden rechtliche, kriminalistische und einsatzbezogene aber auch beamtenrechtliche, psychologische, personalwirtschaftliche und organisationswissen- schaftliche sowie polizeigeschichtliche Fragestellungen aufgeworfen. Frage 7: Welche Angaben kann die Landesregierung über das mit den jeweiligen Anfragen verfolgte methodologische Vorgehen machen? (Interviews, Gruppendiskussionen, teilneh- mende Beobachtung, Akten- & Dokumentanalysen, Umfragen & quantitative Forschung) zu Frage 7: Ähnlich der Vielfalt an Themengebieten, die im Rahmen von Forschungsanfra- gen berührt werden, verhält es sich mit den methodischen Ansätzen. Die im Klammerzusatz der Fragestellung genannten methodologischen und epistemologischen Ansätze sind in den Forschungsanfragen, die in den vergangenen fünf Jahren an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg bearbeitet wurden, enthalten. Frage 8: Aus welchen Institutionen kamen die Anfragen zum Themenbereich Polizei in den Jahren 2016 bis 2020 jeweils (Verwaltungs- und Polizeihochschulen, Universitäten usw.)? zu Frage 8: Es wurden durch die Polizei des Landes Brandenburg in den vergangenen Jah- ren Anfragen aus den unterschiedlichsten Institutionen bearbeitet. Dazu gehören Verwal- tungs- und Polizeihochschulen, Universitäten, Fachhochschulen, außeruniversitäre For- schungseinrichtungen, aber auch Bildungseinrichtungen aus dem Ausland. Frage 9: Welche Anfragen wurden im Sinne der Forschungsanfrage beantwortet bzw. wel- che Forschungsvorhaben wurden tatsächlich durchgeführt und welche nicht? Was war der Grund bei Nichtbeantwortung (Bitte aufteilen nach internen Anfragen, etwa von Studieren- den der Polizei, und externe Anfragen) -2-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/3464 zu Frage 9: Mit Verweis auf die Antwort zu Frage 2 kann hierzu keine präzise Aussage ge- troffen werden. Gründe, die zu der Entscheidung geführt haben, ein Forschungsvorhaben nicht durchzuführen oder die Unterstützung für ein Forschungsvorhaben zu verweigern, sind verschieden: Sie reichen von der unzureichend präzisierten Fragestellung bis zur tatsächli- chen Undurchführbarkeit des jeweiligen Vorhabens. Mit Verweis auf die Antwort zu Frage 5 erwachsen zudem mögliche Ablehnungen aus einer kritischen Aufwand-Nutzen-Betrach- tung. Frage 10: Sind die Ergebnisse der Forschungsarbeiten, die auf den wissenschaftlichen An- fragen zum Bereich Polizei beruhen, nach Kenntnissen der Landesregierung öffentlich zu- gänglich und, wenn ja, wo befinden sich diese? (Bitte aufteilen nach internen Anfragen, etwa von Studierenden der Polizei, und externe Anfragen) zu Frage 10: Die Ergebnisse der polizeispezifischen Forschungsarbeiten, die auf wissen- schaftlichen Anfragen beruhen, sind nur dann öffentlich zugänglich, wenn die jeweilige Au- torin bzw. der jeweilige Autor sie veröffentlicht hat. Frage 11: Wie viele der genannten Anfragen beschäftigten sich mit Themen, die aktuell im politischen Diskurs kritisch betrachtet werden, etwa a) Rassismus & Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, b) Körperverletzung im Amt, c) Geschlechterverhältnis in der Polizei, d) Rechtsextremismus in der Polizei, e) racial profiling, f) protest policing? zu Frage 11: Mit Verweis auf die Antwort zur Frage 2 kann keine präzise Aussage getroffen werden, wie sich diese Anfragen thematisch zusammensetzen. Wissenschaftliche Anfragen decken grundsätzlich eine große Bandbreite an Themen ab. Dabei haben auch aktuell poli- tisch diskutierte Themen grundsätzlich Bedeutung. -3-",
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