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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/1031 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 345 des Abgeordneten Thomas Domres (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 7/809 Stellensituation im Landesbetrieb Forst Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Kli- maschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Nach den Haushaltsentscheidungen zum Doppelhaus- halt 2019/20 verfügt der Landesbetrieb Forst über 1.150 Planstellen. Zugleich gibt es einen Personalüberhang gegenüber dem Stellenplan vor allem im Bereich der Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter. Die Besetzungs-richtlinie des Landes enthält in § 7a einen speziellen Passus für den Landesforstbetrieb, wonach Neueinstellungen dort wegen des strukturellen Personalüberhangs nur mit Zustimmung des Finanzministeriums erfolgen dürfen (https://bravors.brandenburg.de/verwal-tungsvorschriften/besetzung2010) Das führt dazu, dass Stellen nicht besetzt werden, die im Stellenplan ausgewiesen sind und nicht mit Wald- arbeiterinnen und Waldarbeitern besetzt werden können. Vorbemerkung der Landesregierung: Dem Landesbetrieb Forst Brandenburg (LFB) stehen für 2020 gemäß Haushaltsgesetz insgesamt 1.625 Planstellen und Stellen zur Verfügung. Die zuletzt beschlossene Personalbedarfsplanung (PBP 2022) sah 1.025 Planstellen und Stellen im LFB vor und wurde mit dem Haushaltsgesetz 2019/2020 auf 1.150 Planstellen und Stellen bestimmt. Die aktuelle Organisationsstruktur des LFB beruht noch auf den Strukturfestlegungen für den LFB aus dem Jahr 2012 mit 1.510 Planstellen und Stellen (PBP 2015). Eine Anpassung der Organisationsstruktur konnte bisher nicht erfolgen. Mit Be- schluss des Landtages vom 11. Dezember 2019 (Drucksache 7/324-B) ist die Landesregie- rung aufgefordert, den LFB auf der Grundlage einer objektiven Aufgabenanalyse bis Ende 2020 zu evaluieren. Im Ergebnis dieses Prozesses wird ein Vorschlag für eine neue Orga- nisationsstruktur für den LFB erwartet. Frage 1: Wie viele der im Stellenplan vorgesehenen Stellen sind zurzeit nicht besetzt? Wie viele weitere werden voraussichtlich bis Ende 2020 frei? Bitte nach Laufbahngruppen diffe- renziert angeben. zu Frage 1: nicht besetzte Stellen höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst Summe 19 50 7 76 Eingegangen: 07.04.2020 / Ausgegeben: 14.04.2020",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/1031 bis Ende 2020 frei werdende Stellen höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst Summe 1 26 5 32 Frage 2: Wie viele dieser freien Stellen sind jeweils in der Betriebszentrale, im Landeskom- petenzzentrum Forst und in den Ober- und Revierförstereien vor Ort oder anderen dezen- tralen Einrichtungen angesiedelt? zu Frage 2: Organisationseinheit höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst Summe Betriebszentrale 6 9 4 19 Landeskompetenzzentrum 2 3 0 5 Oberförstereien 7 40 3 50 Landeswaldoberförstereien 5 14 2 21 Bewilligungsstelle 0 1 0 1 Serviceeinheiten 0 9 3 12 Frage 3: Der Haushaltsplan sieht für 2020 einen Einstellungskorridor von 10 Stellen vor, der laut Entwurf zum Nachtragshaushalt auf 30 Stellen erweitert werden soll. Wie viele dieser Stellen sind bereits besetzt worden? Frage 4: In welchen Arbeitsgebieten sollen die Neueinstellungen gemäß Einstellungskorri- dor erfolgen? zu Frage 3 und 4: Die derzeit mit dem Einstellungskorridor 2020 zur Verfügung stehenden 10 Stellen befinden sich seit Dezember 2019 im Ausschreibungsverfahren. Eine Stelle ist bereits besetzt, sechs Stellen befinden sich im Beteiligungsverfahren mit der Personalver- tretung, für drei Stellen müssen die Auswahlgespräche noch erfolgen. Es sind in allen Or- ganisationseinheiten Stellenbesetzungen vorgesehen. Im Regierungsentwurf zum Nach- tragshaushalt 2020 wurde der Einstellungskorridor um weitere 20 Besetzungspositionen er- höht. Frage 5: Hat der Landesbetrieb beim Finanzministerium für 2020 weitere Neueinstellungen beantragt? Wenn ja, für welche Aufgabengebiete? In welchem Umfang sind beantragte Neueinstellungen vom Finanzministerium bewilligt worden? zu Frage 5: Das MLUK hat aktuell für das Jahr 2020 für die in der folgenden Tabelle aufge- führten befristeten Beschäftigungsverhältnisse beim Ministerium der Finanzen und für Eu- ropa (MdFE) um Zustimmung gebeten. Die Zustimmung wurde für alle Stellen erteilt. Wei- tere Zustimmungsanträge, vornehmlich für drittmittelfinanzierte Forschungsprojekte und be- fristete Vertretungen, sind in Vorbereitung. Thema Stellen Forschungsprojekt „Erhöhung der CO2-Bindung insbesondere in den 1 hD Kohlenstoffspeichern unterirdische Biomasse, Bo- 1 gD den und Streu\" und „Entwicklung und Erprobung in- -2-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/1031 novativer Methoden der Bodenbelebung und Wur- zelbildung zur Erhöhung der Vitalität und Stabilität der Wälder“ („Holzdeko“) Projektleitung Überführung der IT des LFB an den Brandenburgi- 1 hD schen IT-Dienstleister (ZIT-BB) Forschungsprojekt Erfassung, Nutzung und Züchtung genetischer Res- 1 gD sourcen von in Deutschland vorkommenden Alter- 1 mD nativbaumarten im Klimawandel am Beispiel der Baumhasel Frage 6: Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz hat der Bund (kofinanziert durch das Land) umfangreiche zusätzliche Fördermittel zur Bewältigung der trockenheitsbedingten Waldschäden zur Verfügung gestellt. Die Fördermittel müssen durch den Landesforstbetrieb ausgereicht werden. Welcher zusätzliche Personal-bedarf ist dafür in welchem Zeitraum erforderlich und wie wird dies abgesichert? zu Frage 6: Der LFB hat interne Arbeitsverlagerungen vorgenommen, um die Fördermittel- bearbeitung zu gewährleisten. Frage 7: Gibt es infolge der trockenheitsbedingten Waldschäden und des absehbaren Kli- mawandels weiteren zusätzlichen Personalbedarf, der im Stellenplan noch nicht abgesi- chert ist? Wenn ja, in welcher Höhe und in welchen Aufgabenbereichen? zu Frage 7: Nein. Frage 8: Trifft es zu, dass im Haushaltsplan die Finanzierung der Planstellen im vollen Um- fang - unabhängig von der tatsächlichen Besetzung - abgesichert ist und auch die Perso- nalkosten des Überhangs eingestellt sind? Bitte erläutern. zu Frage 8: Ja. -3-",
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